Verfassungsgericht ausschalten beim Wahlrecht

[Chili]

Unionsvorschlag zum Wahlrecht
Verfassungsgericht ausschalten
Der Union sind die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Wahlrecht zu unbequem. Deshalb soll künftig allein der Bundestag entscheiden, wie er gewählt wird.....

http://www.taz.de/!5083475/?goMobile=1526688000000

Auch wenn das Verfassungsgericht eine Verfassung schützen soll, die es nicht gibt, dieses Vorhaben der CDU ist infam. Sollte sie entscheiden, dass das BVG bei Wahlangelegenheiten ausgeschaltet werden soll, geht sicherlich beim BVG eine Klage dagegen ein.
Auf jeden Fall zeigt es anschaulich, wes Geistes Kind diese Partei ist.

 

[Problemmanager]

http://www.taz.de/!5083475/?goMobile=1526688000000

Auch wenn das Verfassungsgericht eine Verfassung schützen soll, die es nicht gibt, dieses Vorhaben der CDU ist infam. Sollte sie entscheiden, dass das BVG bei Wahlangelegenheiten ausgeschaltet werden soll, geht sicherlich beim BVG eine Klage dagegen ein.
Auf jeden Fall zeigt es anschaulich, wes Geistes Kind diese Partei ist.

DATT ist eine Ente.... Fake New!​

 

[Chili]

DATT ist eine Ente.... Fake New!​

Link dazu?

 

[Ei Tschi]

http://www.taz.de/!5083475/?goMobile=1526688000000

Auch wenn das Verfassungsgericht eine Verfassung schützen soll, die es nicht gibt, dieses Vorhaben der CDU ist infam. Sollte sie entscheiden, dass das BVG bei Wahlangelegenheiten ausgeschaltet werden soll, geht sicherlich beim BVG eine Klage dagegen ein.
Auf jeden Fall zeigt es anschaulich, wes Geistes Kind diese Partei ist.

Wenn das BVerfG bei Wahlen ausgeschaltet würde,
wäre das nicht so schlimm wie bei vielen anderen Aktivitäten.
Das passiert dank des § 93d BVerfGG - laufend ...!!
__________________________________________ Nur hat
__________________________________________ das bisher
__________________________________________ niemand bemerkt.

Tragisch für die allermeisten Rechtsstreite,
auch für jene, die schon gar nicht mehr geführt werden,
weil die Chancen, dass der große Bruder dem eigenen in den Hintern tritt,
weil er sich nicht Mächtigen anlegen will,
inzwischen sogar mit ihnen gemeinsame Sache macht,
obwohl sie auch dem kleinen Bruder übel mitspielen
und vielen anderen, auf denen sie herumtreten,
ihnen jegliche Lebensfreude und Vertrauen in andere nehmen ...

Also Chill, was ist dir so wichtig an diesem Thema?
Was glaubst Du, welch schädliche Wirkungen hat's für unsere Gesellschaft,
wenn es mit dem Wahlen
nicht mehr so vermeintlichdemokratisch klappt wie bisher?
Es war doch schon bisher Nepp ohne Ende,
weil kaum noch jemand Fake von Tatsachen unterscheiden konnte
und die Distanz der meisten zum Wesentlichen alle Dummheiten beherrschte.

Im Grunde ist es doch Jacke wie Hose,
welche Politiker nun sich vergeblich an irgendwelchen Zaubersprüchen abarbeiten,
solange ihnen das Interesse der Masse gewiss ist.
Noch keinem ist bisher was gelungen,
das verhindern könnte, dass wir unserem saudummen AUFundAB frönen.
Es geschah doch noch nie was anderes als ein mühsames AUF
nach viel Leid und Zerstörung in einem stets bedauerlichen AB,
und das in stoischer Wiederholung in unregelmäßigen Intervallen.
____________________________________________________ Oder?

Ist man wirklich so behindert,
dass man nicht begreift,
wie viel das mit der reinen Unvernunft zu tun hat?

 

[Chili]

Wenn das BVerfG bei Wahlen ausgeschaltet würde,
wäre das nicht so schlimm wie bei vielen anderen Aktivitäten.
Das passiert dank des § 93d BVerfGG - laufend ...!!
__________________________________________ Nur hat
__________________________________________ das bisher
__________________________________________ niemand bemerkt.

Tragisch für die allermeisten Rechtsstreite,
auch für jene, die schon gar nicht mehr geführt werden,
weil die Chancen, dass der große Bruder dem eigenen in den Hintern tritt,
weil er sich nicht Mächtigen anlegen will,
inzwischen sogar mit ihnen gemeinsame Sache macht,
obwohl sie auch dem kleinen Bruder übel mitspielen
und vielen anderen, auf denen sie herumtreten,
ihnen jegliche Lebensfreude und Vertrauen in andere nehmen ...

Also Chill, was ist dir so wichtig an diesem Thema?
Was glaubst Du, welch schädliche Wirkungen hat's für unsere Gesellschaft,
wenn es mit dem Wahlen
nicht mehr so vermeintlichdemokratisch klappt wie bisher?
Es war doch schon bisher Nepp ohne Ende,
weil kaum noch jemand Fake von Tatsachen unterscheiden konnte
und die Distanz der meisten zum Wesentlichen alle Dummheiten beherrschte.

Im Grunde ist es doch Jacke wie Hose,
welche Politiker nun sich vergeblich an irgendwelchen Zaubersprüchen abarbeiten,
solange ihnen das Interesse der Masse gewiss ist.
Noch keinem ist bisher was gelungen,
das verhindern könnte, dass wir unserem saudummen AUFundAB frönen.
Es geschah doch noch nie was anderes als ein mühsames AUF
nach viel Leid und Zerstörung in einem stets bedauerlichen AB,
und das in stoischer Wiederholung in unregelmäßigen Intervallen.
____________________________________________________ Oder?

Ist man wirklich so behindert,
dass man nicht begreift,
wie viel das mit der reinen Unvernunft zu tun hat?

Du hast Recht: Die sog. "Demokatie" in D ist verkommen zu einer Demokratur, genauer zu einer Parteiendemokratur, aber:
Wie du weisst, ist lt. GG jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet und Fraktionszwang ist verboten, da gegen das GG. Ausserdem muss für eine Abstimmung im BT eine bestimmte Anzahl Abgeordnete präsent sein.
Trotzdem wurde es lange nicht so gehandhabt, bis die AfD mal dazwischen gefahren ist, und Abstimmungen anzweifelte, weil wohl nicht genügend Volksvertreter anwesend waren. Sie verlangte einen Hammelsprung und dabei kam heraus, dass die Anzahl eben nicht genügte.
Was ich damit sagen will: Es gibt Gesetze, die ihren Sinn haben und die eingehalten werden sollten. Wenn ich solche Gesetze abschaffe, kann ich am Ende auch nicht auf deren Einhaltung pochen, wenn es sinnvoll gewesen wäre. Genau aus diesem Grund bin ich gegen dieses Teilentmachtung des BVG (obwohl ich nicht viel von dieser Institution halte).

Das gesamte System in D ist derart marode, dass es dringend reformiert werden müsste. Dass Politiker auch in D nur Sprechpuppen des tiefen Staates sind, sollte sich langsam herum gesprochen haben. Trotz Allem kann man sie hoffentlich trotzdem für bestimmte Sachen zur Rechenschaft ziehen. Diese Möglichkeit sollte man sich nicht verbauen.

 

[Ei Tschi]

Du hast Recht: Die sog. "Demokatie" in D ist verkommen zu einer Demokratur, genauer zu einer Parteiendemokratur, aber:
Wie du weisst, ist lt. GG jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet und Fraktionszwang ist verboten, da gegen das GG. Ausserdem muss für eine Abstimmung im BT eine bestimmte Anzahl Abgeordnete präsent sein.
Trotzdem wurde es lange nicht so gehandhabt, bis die AfD mal dazwischen gefahren ist, und Abstimmungen anzweifelte, weil wohl nicht genügend Volksvertreter anwesend waren. Sie verlangte einen Hammelsprung und dabei kam heraus, dass die Anzahl eben nicht genügte.
Was ich damit sagen will: Es gibt Gesetze, die ihren Sinn haben und die eingehalten werden sollten. Wenn ich solche Gesetze abschaffe, kann ich am Ende auch nicht auf deren Einhaltung pochen, wenn es sinnvoll gewesen wäre. Genau aus diesem Grund bin ich gegen dieses Teilentmachtung des BVG (obwohl ich nicht viel von dieser Institution halte).

Das gesamte System in D ist derart marode, dass es dringend reformiert werden müsste. Dass Politiker auch in D nur Sprechpuppen des tiefen Staates sind, sollte sich langsam herum gesprochen haben. Trotz Allem kann man sie hoffentlich trotzdem für bestimmte Sachen zur Rechenschaft ziehen. Diese Möglichkeit sollte man sich nicht verbauen.

Was meinst Du mit „tiefer Staat“?

Man könnte viel mehr das Einhalten von Politikversprechen einfordern,
doch würden wir noch am meisten erreichen in Richtung demokratische Verhältnisse,
würde die Masse ihr Recht auf Fremdbestimmungskontrolle nutzen
und mit der Justiz so umgehen, dass die all das Unrecht,
das die Masse entwickelt und meist toleriert, in Ordnung bringt.
Beide Ma§nahmen wären ein Kinderspiel bei der Umsetzung
und brächten unheimlich viel. So viel, dass man zuschauen könnte,
wie unsere Gesellschaft zu einer wird, in der sich alle wohl fühlen
und keine Ängste mehr vor der Zukunft haben.

 

[Chili]

Was meinst Du mit „tiefer Staat“?

Man könnte viel mehr das Einhalten von Politikversprechen einfordern,
doch würden wir noch am meisten erreichen in Richtung demokratische Verhältnisse,
würde die Masse ihr Recht auf Fremdbestimmungskontrolle nutzen
und mit der Justiz so umgehen, dass die all das Unrecht,
das die Masse entwickelt und meist toleriert, in Ordnung bringt.
Beide Ma§nahmen wären ein Kinderspiel bei der Umsetzung
und brächten unheimlich viel. So viel, dass man zuschauen könnte,
wie unsere Gesellschaft zu einer wird, in der sich alle wohl fühlen
und keine Ängste mehr vor der Zukunft haben.

Zu "Tiefer Staat/Deep State" gäbe es sehr viel zu sagen/schreiben. Ich bitte dich daher, dich im Netz kundig zu machen. Auf einen extrem kleinen Nenner gebracht: Tiefer Staat sind die Leute bzw. Netzwerke, die regieren, ohne jemals gewählt worden zu sein. Sie bleiben im Hintergrund und ziehen die Fäden

 

[Ei Tschi]

Zu "Tiefer Staat/Deep State" gäbe es sehr viel zu sagen/schreiben. Ich bitte dich daher, dich im Netz kundig zu machen. Auf einen extrem kleinen Nenner gebracht: Tiefer Staat sind die Leute bzw. Netzwerke, die regieren, ohne jemals gewählt worden zu sein. Sie bleiben im Hintergrund und ziehen die Fäden

Danke, das reicht schon, um mir zu sagen, dass verdammt viele gemeint sind.
Mehr als 7,5 Milliarden also ... ) Jetzt möchtest Du vermutlich wissen,
wie ich darauf komme, alle Menschen zu Geheimregenten zu machen.
Das tun sie ganz alleine. Mit ihrem ekelhaften Zeigefinger,
mit dem sie jede Schuld, jedes Versagen, Mächtigen über sich zuschieben
und glauben, sie würden den größten Teil ihrer Leistungskraft
im Auftrag und auf Rechnung anderer erbringen,
größtenteils also fremdbestimmt agieren. - Das Gegenteil ist der Fall.
Einfach nachprüfbar durch sorgfältiges Wahrnehmen, was passiert,
dem allerdings korrekte Wertungen, Erinnerungen folgen müssen.
Dann werden auch die Erwartungen klüger
und schon allein damit alles insgesamt viel gerechter ...