Verfassungsgericht: Merkel ist eine Rechtsbrecherin

[Ophiuchus]

Jetzt ist es endlich "amtlich", das schändliche einmischen des Merkels in eine demokratische Wahl wird nun betätigt!
Doch was nutzt es, uns Thüringern bleibt bis heute eine neue Wahl verweigert! Wir müssen noch immer mit dem Trittbrettfahrer Ramelow als MP leben!
Eine wirkliche Konsequenz wäre endlich eine demokratische Neuwahl!
Aber genau dies will diese widerliche Landesregierung unter dem Lakaien Ramelow vermeiden, denn in Thüringen hat sich das Meinungsbild nicht geändert!

Demokratie bleibt eine Schimäre !

 

[Träumer]

Demokratie bleibt eine Schimäre !

Erzähle dies einmal den "Edeldemokraten" wie dem @Alter Stubentiger , der schwadroniert in bester Tonlage der alten Nazis und fühlt sich als Demokrat.....

 

[Ophiuchus]

Erzähle dies einmal den "Edeldemokraten" wie dem @Alter Stubentiger , der schwadroniert in bester Tonlage der alten Nazis und fühlt sich als Demokrat.....

Nuja Adolf kam demokratischer ins Amt als die Ramelsau , hat ja jetzt des Verfassungsgericht festgestellt , das Merkel keine Neuwahl in Thüringen
hätte befehlen dürfen ...

 

[Träumer]

Nuja Adolf kam demokratischer ins Amt als die Ramelsau , hat ja jetzt des Verfassungsgericht festgestellt , das Merkel keine Neuwahl in Thüringen
hätte befehlen dürfen ...

Ich mag zwar solche Ausdrücke nicht, aber mit der Demokratiefeindlichkeit dieser wahl liegst Du richtig!
Und bis heute wird uns eine faire neue Wahl verweigert!
Der Grund: diese Bande weiß das sich an der Situation nichts geändert hat und die Thüringer weiter den REamelow zum Teufel wünschen!

 

[Chili]

Nun gibt es also das Urteil gegen Merkel - und? Passiert was? Außer Spesen nix gewesen!

 

[KurtNabb]

Immer wieder funktioniert unsere Justiz noch.

Dieser Fall erinnert mich an den Parteitag der AfD in Köln, der 2017 im Hotel Martim stattfand. Mit Hundertschaften, Reiterstaffeln und Wasserwerfern musste die Polizei die Teilnehmer des Parteitags vor aggressiven Antifanten beschützen.

Kölns Oberbürgermeisterin Reker hetzte in übler Weise gegen diesen Parteitag, dessen Durchführung doch das deutsche Parteiengesetz vorschreibt:



Das sagt ausgerechnet die OB der Stadt, deren Polizei die Silvesterübergriffe 2015/16 zugelassen hat. Aber zurück zum Thema, dem Neutralitätsgebot!

Dafür bekam Reker vom Verwaltungsgericht Köln eins drauf. Sie darf als Privatmann und auch als Angehörige einer Partei, wenn sie zu einer gehören würde, so etwas äußern, denn bei uns herrscht Meinungsfreiheit. Sie darf es aber nicht in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin auf einem offiziellen Internetauftritt der Stadt Köln tun.

Auch das Verbot der Sterbehilfe hat ja das Bundesverfassunsggericht für nichtig erklärt. Unser Rechtsstaat ist also von Typen wie Merkel oder Reker noch nicht vollständig ruiniert. Möge unsere Justiz wachsam bleiben!

Du sagst es: Noch nicht vollständig.

Es ist schon ein Skandal, dass derartige Rechtsbrüche, die ja nun wiederholt vorkamen, folgenlos bleiben. Und dass es über 2 Jahre dauert, bis sie überhaupt amtlich festgestellt werden.

 

[Träumer]

Du sagst es: Noch nicht vollständig.

Es ist schon ein Skandal, dass derartige Rechtsbrüche, die ja nun wiederholt vorkamen, folgenlos bleiben. Und dass es über 2 Jahre dauert, bis sie überhaupt amtlich festgestellt werden.

Und als logische Schlußfolgerungen sind Neuwahlen in Thüringen nötig!

 

[KurtNabb]

Und als logische Schlußfolgerungen sind Neuwahlen in Thüringen nötig!

Nötig vielleicht nicht gerade, aber wenn Ramelow ein Ehrenmann wäre, träte er zurück.

 

[Träumer]

Nötig vielleicht nicht gerade, aber wenn Ramelow ein Ehrenmann wäre, träte er zurück.

Ich sehe da aber schon eine Nötigkeit!
Denn diese Wahlk wurde durch massiven Druck und UNRECHTMÄßiGER Einmischung boykottiert bzw. annuliert!

 

[KurtNabb]

Ich sehe da aber schon eine Nötigkeit!
Denn diese Wahlk wurde durch massiven Druck und UNRECHTMÄßiGER Einmischung boykottiert bzw. annuliert!

Naja, es gibt eine juristische Sicht, und eine aus dem Bauch heraus. Aus dem Bauch heraus stimme ich Dir zu, juristisch isses wie's iss.

 

[Uwe O.]

Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil fest.

Es ist an der Zeit, Frau merkel wegen ihrer verfassungswidrigen Handlungen das Büro/Fahrer usw. zu streichen (wie bei Schröder).
Dazu sollte man ihre Pension auf Null kürzen.

 

[Kibuka]

Man muss Angela Merkel wieder gratulieren.

16 Jahre das Land heruntergewirtschaftet, nachdem sie es gesund von Schröder übernommen hat.

Und dann rechtzeitig verpisst.

Ich schrieb hier im Forum vor 3 Jahren mal, das Merkel während ihrer Amtszeit viele Probleme geschaffen und versteckt hat. Und ich sagte, dass diese Probleme nach Merkel reihenweise wie Bomben hochgehen werden. Dazu zählte ich auch die Energiepolitik.

Auch hier lag ich goldrichtig.

Eine weitere fette Bombe ist Merkels Asylpolitik. Das wird uns auch noch einholen. Da verwette ich meinen Hintern!

 

[Chili]

Die Frage hätte sich schon gestellt als die FDJ Ikone am 16 Juni 2005 erklärte:
Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. -/-
Damit stellt die Frau das Grundgesetz schon infrage und sollte somit auch ein Fall für den Verfassungsschutz sein.

Hahahaha, schau mal, was Herbarth, der Präsident des "BVerfG" vom Stapel gelassen hat:

....
In seiner Rede stellte Harbarth die These auf, der Gebrauch der Freiheitsrechte durch Bürger könnte dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er meinte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“

Harbarth: Freiheitsrechte können „Verfassungsordnung delegitimieren“. Konzertierte Aktion gegen Freiheit | https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/harbarth-freiheitsrechte-koennen-verfassungsordnung-delegitimieren/
Meine Zusammenfassung: Die "Verfassung" (Hahahaha) gilt nur solange, wie bürgerliche Freiheitsrechte nicht eingefordert werden. Sie ist ein Papiertiger.
Alleine diese Bemerkung von Herbarth gehörte vor das BVerfG.

Wie Tichy es ausdrückt:

....Deutschland ist ein Land, dessen Grundrechte offenkundig gerade eingedampft werden sollen. Auch Marco Buschmann, FDP-Justizminister und als solcher eigentlich Hüter der Verfassung, sprach von einer „grundrechtsschonenden Gesetzgebung“ im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Das erschien als Ausrutscher eines wenig redegewandten Funktionärs. Anfangs machte man sich noch lustig über die Gleichsetzung von Gesetzgebung und Matratzenschoner. Doch in Deutschland überholt mittlerweile die Politik die Satire.

Übrigens: Was geschieht denn nun, seit das BVerfG in dem Urteil festgestellt hat, daß Merkel die "Verfassung" gebrochen hat? Ich tippe mal auf "NIX". Eine "Verfassung", die es nicht gibt, kann man auch nicht brechen. Wenn sie also nutzlos ist, und sogar von den "Verfassungshütern" gebrochen wird, dann kann sie weg!

 

[Abe Voltaire]

Wenn sie also nutzlos ist, und sogar von den "Verfassungshütern" gebrochen wird, dann kann sie weg!

Ginge es mit korrekten Dingen zu, dann müsste sofort der "gefallene" MP wieder eingesetzt werden und bekunden, ob er nun MP sein will oder Neuwahlen ansetzen lässt. Etwas "festzustellen" und dann nix passieren, macht das Verfassungsgericht "unwirksam", obwohl es ja überall die Hände beim Beobachten drin hat, durch den Verfassungsschutz, der genau das Richtigstellen in die Tat umsetzen müsste, wenn er denn wirklich eine Verfassung zu schützen hätte.

 

[Chili]

Ginge es mit korrekten Dingen zu, dann müsste sofort der "gefallene" MP wieder eingesetzt werden und bekunden, ob er nun MP sein will oder Neuwahlen ansetzen lässt. Etwas "festzustellen" und dann nix passieren, macht das Verfassungsgericht "unwirksam", obwohl es ja überall die Hände beim Beobachten drin hat, durch den Verfassungsschutz, der genau das Richtigstellen in die Tat umsetzen müsste, wenn er denn wirklich eine Verfassung zu schützen hätte.

Richtig, aber das bestärkt mich in der Annahme, daß die AfD mit denen unter einer Decke steckt. Sie ist nur ein Ablenkungsmanöver

 

[Abe Voltaire]

Richtig, aber das bestärkt mich in der Annahme, daß die AfD mit denen unter einer Decke steckt. Sie ist nur ein Ablenkungsmanöver

Es muss ja einen Grund geben, weshalb "Wagenknecht" nicht zur AFD wechselt, was so einige wünschen. Und möglicherweise ist es der selbe Grund, weshalb ich die AFD bisher nicht gewählt habe. Es besteht nämlich durchaus die Schwelle, dass ich sie wählen würde, ginge Wagenknecht letztlich doch noch zur AFD.

Jeder Wähler benötigt ein "Zugpferd", wenn es die Partei selbst nicht schafft, anzuziehen.