Wenn jetzt ein Gerichtsverfahren anstünde ...

[Orwellhatterecht]

Oder wie schon Gysi sagte. "Politik ist ein schmutziges Geschäft" und dieses wird dann versucht sich als Demokratie zu verkaufen. Ist das nicht mehr als scheinheilig?

Immerhin wurde inzwischen Philipp Anthor, nachdem sich der Staub über seine LobbYismus Affäre gelegt hat, zur Nr 1 in Meck-Pomm, bestimmt. Damit ist er also bereits „gewählt“, völlig gleichgültig. Wie sich dann der Wähler entscheidet! Übersteigt die CDU die 5 % Hürde, wovon wohl auszugehen ist, dann bleibt der Philipp auch in Zukunft Parlamentarier!

 

[Chili]

Wenn jetzt ein Gerichtsverfahren gegen Merkel und Kollegen anstünde,
was würde diese Politiker erwarten?
Voraussetzung, es gäbe überhaupt sowas und die Justiz könnte wirklich unabhängig urteilen?

a) Lebenslangen Knast?

b) mindestans 20 Jahre Knast?

c) persönlich zu erstattenden Schadenersatz an alle durch ihre Maßnahmen Geschädigten inkl. der Impfgeschädigten?

d) 20 Jahre unentgeltliche Sozialarbeit?

e) Freispruch, weil gilt: Verantwortlich, aber nicht schuldig im Sinne der Gesetze.

Das kommt ganz darauf an, ob sie persönlich angeklagt werden, oder ihre Partei. Im 1. Fall wäre ich für Option g): lebenslang ins Arbeitslager
Werden sie vor einem internat. Gerichtshof a la Nürnberger Gesetze angeklagt, könnte ihnen bei Erkennen auf Hochverrat auch die Todesstrafe drohen. Dagegen hätte ich in diesem Fall, da es sich nicht um einen Indizienprozeß handelt und es Millionen Zeugen ihrerTaten gibt, auch nichts einzuwenden.

 

[Chili]

Ich habe jetzt seit einigen Tagen keine Nachrichten mehr gesehen und gehört, wurden schon diesbezügliche Haftbefehle gegen die oben Beschuldigten erteilt?

So einfach ist das nicht. Der Justizminister ("klein HaJo") ist, soweit ich weiß, weisungsbefugt gegenüber dem Generalbundesanwalt und dieser wiederum gegenüber den Staatsanwälten. Wenn Klein-Hajo sagt "kommt nicht in die Tüte", dann tut sich auch nix. Merkel hätte schon lange vor dem Kadi landen müssen - gegen sie gibt tausende Strafanzeigen - und, ist was passiert?

 

[Wahrheitsforscher]

Ach, irgend wann und wie wird sie schon der Blitz noch treffen!
Wenn die dieses Jahr aufhört, hattse wohl auch den Personenschutz nicht mehr. Aber da hautse vielleich auch nach Israel ab, da wärse vielleicht sogar sicherer als in D. Da gehörte eh hin.

 

[Orwellhatterecht]

So einfach ist das nicht. Der Justizminister ("klein HaJo") ist, soweit ich weiß, weisungsbefugt gegenüber dem Generalbundesanwalt und dieser wiederum gegenüber den Staatsanwälten. Wenn Klein-Hajo sagt "kommt nicht in die Tüte", dann tut sich auch nix. Merkel hätte schon lange vor dem Kadi landen müssen - gegen sie gibt tausende Strafanzeigen - und, ist was passiert?

Es müsste doch die Immunität der beiden aufgehoben werden, das dürfte unser Bundestag doch wohl noch hin bekommen, falls die erhobenen Vorwürfe stichhaltig sein sollten.

 

[Chili]

Es müsste doch die Immunität der beiden aufgehoben werden, das dürfte unser Bundestag doch wohl noch hin bekommen, falls die erhobenen Vorwürfe stichhaltig sein sollten.

Ich habe da meine Zweifel. Der BT hängt doch selbst dicke drin in der Sch...
Nein, ich denke, das müßte vor ein internationales Gericht!

 

[Orwellhatterecht]

Es müsste doch die Immunität der beiden aufgehoben werden, das dürfte unser Bundestag doch wohl noch hin bekommen, falls die erhobenen Vorwürfe stichhaltig sein sollten.

Nachtrag: Ansonsten gibt es in jedem Haus einen Sammelbehälter für Altpapier, wird in den meisten Kommunen alle 4 Wochen entsorgt.

Verstehe ich nicht, denn ich hatte extra geschrieben:
"Voraussetzung, es gäbe überhaupt sowas und die Justiz könnte wirklich unabhängig urteilen"

Du kannst uns doch sicherlich mitteilen, bei wem die Justiz in der Kreide steht, dass sie Deiner Meinung nach nicht unabhängig urteilen kann. Würde mich persönlich sehr interessieren,

 

[Roquette]

Das kommt ganz darauf an, ob sie persönlich angeklagt werden, oder ihre Partei. Im 1. Fall wäre ich für Option g): lebenslang ins Arbeitslager
Werden sie vor einem internat. Gerichtshof a la Nürnberger Gesetze angeklagt, könnte ihnen bei Erkennen auf Hochverrat auch die Todesstrafe drohen. Dagegen hätte ich in diesem Fall, da es sich nicht um einen Indizienprozeß handelt und es Millionen Zeugen ihrerTaten gibt, auch nichts einzuwenden.

Das Wegwerfen einer Kippe, eines Stück Papiers ist strafbar - Verfassungsbruch nicht.

 

[nachtstern]

 

[Chili]

Das Wegwerfen einer Kippe, eines Stück Papiers ist strafbar - Verfassungsbruch nicht.

Verfassungsbruch ist natürlich ebenfalls strafbar, nur findet sich KeineR, d. das verfolgt, sonst müßte die gesamte Lagerverwaltung in den Knast und die Parlamentarier (früher nannte man die Volksvertreter, heute sind es nur noch Volkstreter) ebenfalls.

 

[Roquette]

Verfassungsbruch ist natürlich ebenfalls strafbar, nur findet sich KeineR, d. das verfolgt, sonst müßte die gesamte Lagerverwaltung in den Knast und die Parlamentarier (früher nannte man die Volksvertreter, heute sind es nur noch Volkstreter) ebenfalls.

"Wer die Macht hat, hat das Recht. Und wer das Recht hat, bricht es auch"

Zitat B Brecht

 

[van Kessel]

Eine Anklage solle schon den Inhalt dieser Klage beinhalten? Und welche Anklage solle es denn sein, welche sich gewählte Volksvertreter schuldig machten? Wohl bemerkt die Volksvertreter, nicht die Raffkes mit ihrer Lobby.
Unzufriedenheit mit der Regierung sind kein Klagegrund, da dies durch Wahlen erledigt werden kann. Für alles andere haben wir die Dritte Gewalt, welche die Kontrolle ausübt.

Nörgelei über den Staat sind nicht justiziabel.

 

[van Kessel]

"Wer die Macht hat, hat das Recht. Und wer das Recht hat, bricht es auch"

Zitat B Brecht

Da hat der gute Herr Brecht einen draufgesetzt. Richtig ist der erste Teil, der zweite Teil muss dagegen lauten: ..."versucht es auch zu brechen". Dagegen steht die Konstitution der Gewaltenteilung; dies hat Herr Brecht wohl überlesen. Der Trick dabei ist, dass man Kernsätze prägt damit sie im Hirn hängen bleiben und dem Volk was an die Hand geben, um es mit solchen Phrasen friedlich zu bleiben.
Es ist die Argumentation wie: "schon Sokrates meinte, sagte oder dachte... dies oder jenes".

 

[Schulz]

Ach, irgend wann und wie wird sie schon der Blitz noch treffen!
Wenn die dieses Jahr aufhört, hattse wohl auch den Personenschutz nicht mehr. Aber da hautse vielleich auch nach Israel ab, da wärse vielleicht sogar sicherer als in D. Da gehörte eh hin.

Ich denke, der persönliche Schutz bleibt der Tusse lebenslang erhalten.

 

[Schulz]

Ach, irgend wann und wie wird sie schon der Blitz noch treffen!
Wenn die dieses Jahr aufhört, hattse wohl auch den Personenschutz nicht mehr. Aber da hautse vielleich auch nach Israel ab, da wärse vielleicht sogar sicherer als in D. Da gehörte eh hin.

Träum weiter. Regierungschefs i.R. haben durchaus Personenschutz, und den lebenslang, denn so mancher würde sie schon allzu gerne lynchen.

 

[roadrunner]

bei Politikern ist das so als wenn der Verbrecher gleichzeitig der Richter ist ...( Immunität )
Vorteilnahme, Steuerhinterziehung, Berateraffäre ,"Gorch Fock"... McKinsey... usw.
scheiß Egal ... Jeder Bürger würde im Gefängnis verrotten ...
aber die Skandal-Uschi wird von der Stasi-Ober-Trulla Merkel dafür noch befördert ...
Beweismittel vernichtet ... das spielte sicher auch der DDR-BND mit ...
und Schwups ist eine Verbrecherin zur EU-Chefin erkoren ...
so läuft das nun im ehemaligen Deutschland / EU = ( DDR-2.0 )

Muhahahaha und mep mep

 

[dadideldum]

Träum weiter. Regierungschefs i.R. haben durchaus Personenschutz, und den lebenslang, denn so mancher würde sie schon allzu gerne lynchen.

Hier die Zusammenfassung der bisherigen Aktivitäten von Präsident Donald Trump gegen die größten Verbrecher dieser Welt (u.a. Davos 2018):
THE TIMELINE - Donald Trump, Q and The Great Awakening.2020-06-22 (1080p30) | https://rumble.com/vbd61j-the-timeline-donald-trump-q-and-the-great-awakening.2020-06-22.1080p30.html

His truth is marching on.

 

[frustriert]

Das kommt ganz darauf an, ob sie persönlich angeklagt werden, oder ihre Partei. Im 1. Fall wäre ich für Option g): lebenslang ins Arbeitslager
Werden sie vor einem internat. Gerichtshof a la Nürnberger Gesetze angeklagt, könnte ihnen bei Erkennen auf Hochverrat auch die Todesstrafe drohen. Dagegen hätte ich in diesem Fall, da es sich nicht um einen Indizienprozeß handelt und es Millionen Zeugen ihrerTaten gibt, auch nichts einzuwenden.

Die Nürnberger Prozesse finden dieses Jahr in Guantanamo statt.

 

[frustriert]

Nachtrag: Ansonsten gibt es in jedem Haus einen Sammelbehälter für Altpapier, wird in den meisten Kommunen alle 4 Wochen entsorgt.

Du kannst uns doch sicherlich mitteilen, bei wem die Justiz in der Kreide steht, dass sie Deiner Meinung nach nicht unabhängig urteilen kann. Würde mich persönlich sehr interessieren,

Denke mal an den Sachsensumpf und weite das weltweit aus - die Amis haben ihren Jeffrey Epstein - so wie jedes Land jemanden hat, der dafür sorgt das die erpressbar sind, dann weißt du warum die nicht unabhängig sind, denn kompromitieren ist hier die Regel.

Zur Erinnerung: Beim Sachsensumpf standen die missbrauchten Kinder als Ankläger vor Gericht und die Richter waren diejenigen, die die Kinder missbraucht hatten.

 

[zwei2Raben]

Die Voraussetzungen fehlen. Als nach den Nürnberger Prozessen an den Galgen die Hälse der Deppen abknackten, war klar, WOFÜR die abknackten. Sie hatten sich an Gilgamesch, Mose, Jesus, Buddha, Kant, Nietzsche vergangen. Die 4000 Jahre alte Grundethik war noch präsent. Heute ist das weitgehend anders. Die 4000jährige Geistesgeschichte ist bei den meisten Menschen, zumindest in Deutschland, nicht mehr vorhanden. Die meisten Deutschen halten gieriges Greifen, lügen, Mitmenschen um ihre Existenz bringen, Steuern erhöhen, gleichgültig morden lassen, vergewaltigen lassen, Propagandadreck für normal und würde es auch so machen. Die einzige Abhilfe ist, die geistigen voraussetzungen wieder zu schaffen. Aber das dauert noch. Zuerst muss Deutschland durch die neue Diktatur, danach wird man wieder wissen, was normal ist, vorher nicht. Das Gekäfer muss Deutschland jetzt ersteinmal abschlachten.