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Widerstandsrecht

OP
Volkmar

Volkmar

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Die Grünen üben gerade eine politische Willkür aus. Das ist gegen die Verfassung. Was für eine Verfassung?

"Deutschland. Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive oder Judikative – bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien."

Willkür (Recht) – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Willk%C3%BCr_(Recht)#:~:text=salus%20rei%20publicae).-,Deutschland,jedenfalls%20einen%20Versto%C3%9F%20gegen%20Verfassungsprinzipien.
 

Tooraj

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"Naturrecht" - ich würde sagen, dieser Begriff kam in der früheren DDR nicht vor.

Und eigentlich ist es bis heute nicht präzise definiert.

Und die Logik der bitteschön unabhängigen BRD-Justiz ist ohnehin mitunter schwer zu ergründen:
Letztes Jahr las ich z.B. eine Gerichtsreportage: ein freiwilliger Bundeswehrsoldat lehnte die offenbar obligatorische Corona-Impfung ab, die vom Dienstherrn verordnet wurde. Er wollte keine mRNA-Impfung, höchstens eine von Johnson&Johnson, aber dafür gab es weder bei der Bundeswehr noch bei den lokalen Impfstationen ein entsprechendes Angebot. Also vertrödelte er die gesetzte Frist und bekam prompt die Entlassung. Dagegen zog er vor Gericht - und scheiterte. Der Richter hielt entweder das Befehlsrecht der Bundeswehr hoch - oder er bewertete sie als eine "vulnerable Gruppe".
 

frustriert

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Die Grünen üben gerade eine politische Willkür aus. Das ist gegen die Verfassung. Was für eine Verfassung?

"Deutschland. Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive oder Judikative – bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien."

Willkür (Recht) – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Willk%C3%BCr_(Recht)#:~:text=salus%20rei%20publicae).-,Deutschland,jedenfalls%20einen%20Versto%C3%9F%20gegen%20Verfassungsprinzipien.
Das haben sie während Corona auch gemacht.

Die Verfassung/Grundgesetz interessiert doch unsere Politdarsteller überhaupt nicht, wenn die Marionettenspieler etwas wollen, was dagegen verstößt.
 

Ophiuchus

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Das haben sie während Corona auch gemacht.

Die Verfassung/Grundgesetz interessiert doch unsere Politdarsteller überhaupt nicht, wenn die Marionettenspieler etwas wollen, was dagegen verstößt.
Das Altpapier ist nix wert solange Biden und Selensky die Fäden ziehen !
 
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Volkmar

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Fackelt Eure Dachstühle ab. Ihr seid doch versichert!
 
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Volkmar

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Fackelt Eure Dachstühle ab. Ihr seid doch versichert!
 
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Was ist los mit euch Feiglingen, Unsere temp.Verfassung ist unterwandert!
 
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Volkmar

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????
 
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Volkmar

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Also warum lassen wir uns diese Widerlichkeit gerade gefallen?.
 
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Volkmar

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Weil du nicht genug Leute zusammenbekommst um dieses Problem zu lösen,was sicher gewaltsam geschehen muss.
Würde ich Dir jetzt recht geben würde mich ich der Volksverhetzung schuldig machen. Ich habe die Eier. So kann es nicht weitergehen lasst uns kämpfen!
 

Ein Neuer

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Würde ich Dir jetzt recht geben würde mich ich der Volksverhetzung schuldig machen. Ich habe die Eier. So kann es nicht weitergehen lasst uns kämpfen!
Für die Volksverhetzung müsstest du eine grössere Population als hier im Forum erreichen.
Kämpfen,ja gerne,wir beide zusammen? Rücken an Rücken?
 

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