@Argus , ich sagte dir doch, du musst dich etwas gedulden mit dem ICJ...
Das kam jetzt sogar schneller, als ich geglaubt habe, nun gut, andererseits sind die Beweise natürlich in ihrer Eindeutigkeit und in ihrer Masse überwältigend.
Das wird jetzt ein ganz heisses Kapitel von "the west vs the rest", bzw internationales Recht vs. "regelbasierte Weltordnung".
Was passiert als Nächstes ?
Erstmal, same procedure as every time: Propagandistische Angriffe auf den Gerichtshof.
Netanjahus Plan war es schon immer, den ICJ anzugreifen und andere Staaten dazu zu bringen dasselbe zu tun, um jede Untersuchung zu untergraben. Das gleiche Drehbuch wie immer, auch wenn es ihn schuldig aussehen lässt
Wird der ICC also Haftbefehle ausstellen ?
Wenn ja, dann zu Recht gegen israelische, aber auch gegen Hamas-Akteure, das wäre politisch korrekt und würde der zu erwartenden Antisemitismus-Keule direkt die Luft rauslassen.
Auf welche Verbrechen wird man sich konzentrieren ?
Bei den Offiziellen wird man sich wahrscheinlich auf die Blockierung von Hilfsgütern, die Hungerpolitik oder die dokumentiertenGräueltaten im Gaza, aber auch auf der eigentlich vom "Kampf gegen Hamas" völlig unbeteiligten Westbank, konzentrieren.
Für die Hamas ?
Willkürliche Angriffe als Kriegsverbrechen - dies gilt aber mit zigfacher Amplifikation auch für den israelischen Staat - Hamas ist allerdings kein Staat, die Palästinenser haben keinen, weil: Israel ihn mit Hilfe der Usa und ihrer Wurmfortsätze verhindern.
Das spielt da alles mit rein...
Wenn das ICJ Haftbefehle ausstellt, wird natürlich nicht sofort etwas passieren, der Gerichtshof hat keine Polizeikräfte. Er kann keine Haftbefehle vollstrecken.
Adas bedeutet nicht, dass sie nicht von Bedeutung sind.
Zum einen sind Haftbefehle politisch genauso wichtig wie rechtlich. Die Welt und die Freiheit der Beschuldigten werden gewaltig schrumpfen, ein Netanyahu zB wird Israel kaum noch verlassen können (und selbst droht ihm der Knast...
)
Die Meldung über eventuelle Haftbefehle sind bereits für Persönlichkeiten wie US-Senator Tom Cotton von Bedeutung, dessen Hysterie und Drohungen gegen das ICJ genau das Gegenteil von dem bewirken, was er beabsichtigt: Sie lassen es so aussehen, als hätten israelische Beamte Gräueltaten begangen und bräuchten die US-Kriegsführung zum Schutz.
Bei der Gelegenheit erinnern wir uns mal daran:
American Service-Members' Protection Act - Wikipedia | https://en.m.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%27_Protection_Act
Dieses umgangssprachlich als "Haager Invasionsgesetz" bekannte Gesetz ermächtigt den Präsidenten der USA, "alle erforderlichen Mittel (einschließlich einer Invasion in den Niederlanden, wo der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz hat) einzusetzen, um die Freilassung einer in Unterabschnitt (b) beschriebenen Person zu erwirken, die vom Internationalen Strafgerichtshof, in dessen Auftrag oder auf dessen Ersuchen hin festgehalten oder inhaftiert wird".
Die in Unterabschnitt (b) beschriebenen Personen umfassen, wie im Text erwähnt, nicht nur "erfasste US-Personen" (d.h. US-Militärpersonal, US-Beamte usw.), sondern auch "erfasste verbündete Personen", d.h. Militärpersonal oder Regierungsbeamte von US-Verbündeten, zu denen Israel an erster Stelle gehört !
(Btw, für Proteste gegen den Genozid werden US-weit derzeit Studenten in den Colleges niedergeknüppelt und verhaftet)
Dies ist ein PERFEKTES Beispiel dafür, wie sehr die USA und seine Anhängsel das Völkerrecht missachten (und nicht nur das, auch die eigene Verfassung) !
Zum Schluss nochmal die ganze doppelmoralische Pracht der "regelbasierten internationalen Ordnung" auf den Punkt - auch wenn die üblichen Blödmannsgehilfen das natürlich für total korrekt halten werden:
Es kostet Nerven dem unglaublichen Treiben, das jede durchschnittliche Intelligenz beleidigt und jeglichen Rest an zivilisiertem Anstand vermissen lässt, machtlos zusehen zu müssen - aber eines ist gewiss und macht hoffnungsfroh: Die Titanic hat den Eisberg gerammt, das Bordorchester nimmt gerade an Deck Platz, um Durchhaltemelodien anzustimmen.
...und das Wasser schwappt zusehends schneller hinein !
Demonstranten fordern die Absetzung von Präsident Mahmoud Abbas nach der glanzlosen Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde auf den Konflikt mit Israel
