der schlimmste Bundespräsident der BRD
Gauckeleien: Das Staatsoberhaupt und die Ideologie der Auflösung
Als Bundespräsident Joachim Gauck im März 2012 seinen Amtseid leistete und schwor, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden, glaubten viele Konservative noch, daß nun einer der Ihren das höchste Amt der Bundesrepublik bekleide, der die Anstrengungen seines Vorgängers zur weiteren Auflösung und Umwandlung Deutschlands in eine „bunte Republik“ nicht fortsetzen werde.
Vor seinem Amtsantritt hatte Gauck etwa darauf hingewiesen, daß Fremdheit im Zusammenhang mit Zuwanderung ein reales Problem darstelle, und daß Deutschland „ganz andere Traditionen“ habe als viele Migranten und diesbezüglich
vor „Überfremdung“ gewarnt. Wer diese Ansicht teile, sei des Rassismus unverdächtig. Fremdheit zu leugnen sei „gefährlich“, und Thilo Sarrazins Ansprache der damit verbundenen Probleme „mutig“. Manche Beobachter erwarteten daher im Zusammenhang mit Gaucks Amtsübernahme
„positive Überraschungen“. Tatsächlich aber hat sich Gauck nach nur zwei Jahren im Amt wesentlich stärker bei im Sinne der Auflösung Deutschlands und der traditionellen Bindungen auf denen es beruht eingesetzt als jeder seine Vorgänger.
Den Schwerpunkt seiner Amtstätigkeit stellte bislang der Kampf gegen ein seinen Worten nach zu „homogenes“ und
„einfarbiges“ Deutschland und für
„offene Tore für Zuwanderer“ dar. Auch Armutsmigration erfüllt Gauck mit
„Dank und Freude“ weil sie einen nicht näher definierten „Gewinn“ darstelle, und gegenüber dem Ausland erklärt er:
„Wir haben Platz in Deutschland“. Die Deutschen jedoch müßten ihre Mentalität ändern und Platz machen für „viel mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Schulen und Behörden, bei Polizei und in Kindergärten, in Theatern und Universitäten, in Redaktionen und Ministerien, in Parteien und Verbänden.“
In einer Grundschule bei Mannheim, die Gauck vor einiger Zeit besuchte, ist dieses Ziel bereits erreicht, und Deutsche stellen dort nur noch eine Minderheit dar. Gauck kommentierte dies mit den Worten:
„Wenn ich mich so umschaue, dann fühle ich mich in meinem Land zu Hause.“ Gauck zeigte sich zwar überrascht von den gravierenden Sprachdefiziten der vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammenden Schüler, die ihm dieses Gefühl von Heimat gaben, reagierte darauf aber nur mit einer Forderung nach mehr Lehrern und einem Aufruf an die verbliebenen Deutschen, sich zu einer „integrationsbereiten Zivilgesellschaft“, also zu ihrer Minorisierung, zu „bekennen“.
Besuche Gaucks in multiethnischen Problemvierteln werden in der Regel so organisiert, daß der Bundespräsident mit nichts konfrontiert wird, was seiner Botschaft zu offensichtlich widersprechen würde. Für die Kritik der betroffenen Deutschen ist bei solchen Anlässen
kein Raum vorgesehen, und so erklärt er in verfallenden und verelendenden Vierteln, daß „Zukunftsfähigkeit in Deutschland…zwingend auch mit Einwanderung verbunden“ sei. Dabei fällt auf, daß Gauck es vermeidet, von der Zukunftsfähigkeit Deutschlands oder der Zukunft der Deutschen zu sprechen, die es an solchen Orten ja auch nicht mehr gibt. Ebensowenig existiert für ihn das
Problem deutschfeindlicher Gewalt, während er die migrantischen Täter nach einer Reihe entsprechender Vorfälle kurzerhand zu ethnischen Deutschen und die Opfer zu Migranten umetikettierte.
Bei einem Besuch in Berlin-Neukölln, wo die Folgen der von Gauck propagierten Vielfalt besonders deutlich sichtbar werden, betonte Gauck:
„Wir nehmen Zuwanderung als Gewinn wahr“. Es entbehrte dabei nicht einer gewissen Ironie, daß er dies beim Besuch eines Projekts für prekäre Migrantenfamilien sagte. Den Verfall der Stadtteile, in denen sie sich niederlassen, erklärte er zu einer positiven Entwicklung, weil diese (im Fall des Wedding) dadurch
„lebendig“ würden. Verfall stellt Gauck allgemein als Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts hin zu einem ungenannt bleibenden Ziel dar, während er die Deutschen, die eine intakte Heimat bevorzugen, als Gegner des Fortschritts darstellt. Gauck gibt dabei zu: „Offen sein ist anstrengend.“ Die Anstrengung der Integration sollen dabei allerdings vorwiegend Deutsche leisten und die mit zunehmender Vielfalt verbundenen Verfallserscheinungen ansonsten begrüßen, weil sie ein Ausdruck von „Freiheit“ seien.
Ein
Diener eines dem Staatsvolk verpflichteten Staates würde das, was wertvoll ist und sie stärkt, achten, schützen und pflegen, doch Gauck leugnet zentrale Werte oder verdreht sie in ihr Gegenteil. Er will schützende Grenzen einreißen und auflösen, was von der Bindung der Deutschen an die eigene Nation und ihre Heimat noch übrig ist, damit sich eine als Auflösung aller Bindungen und Unterschiede definierte „Freiheit“ verwirkliche.
Von Fremden fordert Gauck diese Aufgabe von Bindungen dabei ausdrücklich nicht und begrüßt es, daß deren Bindung an die eigene Nation durch die doppelte Staatsbürgerschaft gestärkt wird. Umgekehrt verurteilt Gauck es, Fremde nach ihren Wurzeln zu fragen, weil diese dadurch zu „Anderen“ gemacht würden:
„Das darf nicht sein.“ Zur Verwirklichung von Gaucks Utopie darf der Deutsche den Fremden nicht als Fremden und sich selbst nicht als Deutschen wahrnehmen. Der Fremde und seine Identität, die Gauck anders als die Identität des Deutschen achtet, dient hier jedoch nur als auflösendes Instrument. Er ist ansonsten ebenso austauschbares Humankapital wie der Deutsche, dessen ethnische Identität außerdem nur
„zugeschrieben“ und somit fiktiv sei. Damit spricht er dem Volk, das zu schützen er geschworen hat, das Existenzrecht ab. Den deutschen Nationalstaat, dem er laut Amtseid dienen sollte, will er erklärtermaßen abschaffen und an seine Stelle einen
„Staat, der sich immer weniger durch nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren läßt“ setzen.
Deutsche dürften außerdem keinen Stolz auf die Leistungen ihrer Kultur und ihrer Vorfahren empfinden, sondern allenfalls auf die Leistungen der Bundesrepublik. Darüber hinaus reichende Traditionen will Gauck nicht anerkennen und Deutschland sowie die Deutschen für immer von ihnen abschneiden.
Die Rhetorik Gaucks stützt sich dabei vor allem darauf, moralische Gegensätze aufzubauen, die dem Zuhörer suggerieren sollen, daß die Alternative zur Auflösung Deutschlands als Nation
„Krieg und Völkermord“ sei und sich moralisch schuldig mache, wer dennoch daran festhält. Anläßlich des Gedenkens an die Novemberpogrome von 1938 erklärte Gauck etwa:
„Wir wollen ein Land sein, das offen ist.“ Wer die Forderung nach „Offenheit“ im Sinne von Auflösung nicht teilt, stellt sich außerhalb des „Wir“, das Gauck regelmäßig beschwört, und wird von ihm indirekt mit den Urhebern der Pogrome identifiziert. Gegenüber Fremden dürfe man hingegen nicht von „‚Wir‘ und ‚Denen‘“ sprechen, denn „es gibt ein neues deutsches ‚Wir‘“, das offenbar die gesamte Menschheit mit einschließt, jedoch nicht jene, die sich für Erhaltung und Stärkung traditioneller Bindungen einsetzen , und sei es
noch so zurückhaltend. Auch die für Gaucks Öffentlichkeitsarbeit zuständige Journalistin Ferdos Forudastan erklärte das
„feindselige, verrohte Bürgertum“ in Deutschland und die „menschenverachtenden Ergüsse“ Thilo Sarrazins zu ihrem Gegner.
Auf anderen Gebieten setzt sich Gauck ebenfalls konsequent für Auflösung ein, etwa durch die Forderung an die Deutschen nach einem
„uneingeschränkten Ja“ zur EU und ihrer Politik sowie durch sein Eintreten für die Aufgabe weiterer Souveränität zugunsten der EU. Auch den praktisch unbegrenzten Zugriff fremder Staaten sowie von Banken auf das Vermögen der Deutschen im Rahmen der „Eurorettung“ unterstützte Gauck und ging dabei bis
an die Grenze dessen, was im Rahmen der Gewaltenteilung noch zulässig ist.
Während Gauck das Europa der EU unterstützt, verneint er das historisch gewachsene Europa der Völker, dem er unterstellt,
„keinen Gründungsmythos“ zu besitzen, auf dem es eine Identität begründen könnte. Die gemeinsame Abstammung der Völker Europas und die gemeinsame Abwehr der Invasionen u.a. von Arabern, Magyaren, Hunnen und Türken, in deren Zuge sich seit der Zeit Karls des Großen ein europäisches Bewußtsein herausbildete, zählen für Gauck offenbar nicht. Gaucks alternativer Gründungsmythos lautet statt dessen „weitere innere Vereinheitlichung“ Europas durch die EU.
Den Gründungsmythos von Gaucks neuem Deutschland soll hingegen offenbar der NSU darstellen. Zumindest nahm Gauck im Rahmen einer
als „gespenstisch“ beschriebenen Zeremonie bereits zu Beginn der Ermittlungen in dieser Frage deren
Ergebnisse vorweg und knüpfte dabei an die Vorstellung einer Kollektivschuld der Deutschen an, welcher diese nur durch die Befürwortung der Vielfaltsagenda entkommen können sollen. Auch an anderer Stelle begrüßte Gauck die Vorstellung einer
universellen, zeitlosen Kollektivschuld aller Deutschen, deren logische moralische Konsequenz entweder Vernichtung von Außen oder Selbstauflösung von Innen ist.
Über die Ursachen für Gaucks Wandel kann man nur spekulieren. Offenbar wirkt im politischen Leben der Bundesrepublik eine Dynamik, die auch zunächst als konstruktiv erscheinende Akteure in die Praxis der Auflösung integriert. Das Problem ist dabei weniger die Person Gaucks als die Tatsache, daß er im Zusammenwirken mit einer auf Auflösung gerichteten Unkultur wirkt, die immer mehr Institutionen erfaßt, und deren unter Eid stehende Teile schon lange nicht mehr ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ und statt dessen die Grundlagen des Gemeinwesens in Form seiner
moralischen Substanz und seiner Homogenität langsam aber sicher zerstören.
Ein Text von
Thomas Schmidt erschienen auf
Sezession.de
