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Die Handlungen des Präsidenten Obama stimmen aber nicht mit den Versprechungen des Senators Obama überein. In Wirklichkeit hat er alles noch viel schlimmer gemacht.
Im Januar 2010 hat er versprochen Guantánamo zu schließen, stattdessen hat er die Entlassung dort Inhaftierter verzögert und das Gefangenenlager beim Flugplatz Bagram in Afghanistan vergrößert.
2009 hat er verkündet, dass "Inhaftierte jetzt unbegrenzt eingesperrt werden können", auch solche, denen die US-Regierung keine Vergehen nachweisen kann. 2011 verlängerte er die Geltungsdauer des Patriot Act.
Er verstärkte den Einsatz unbemannter Drohnen und lässt Terrorverdächtige ohne Gerichtsverhandlung umbringen.
Er hat auch die Überwachungsaktivitäten der National Security Agency / NSA ausgeweitet, und lässt den Telefon- und Internetverkehr anscheinend uneingeschränkt kontrollieren.
Das ganze Ausmaß ist ungewiss, seit dem 11.09. wird aber eine "Totalüberwachung des gesamten Informationsaustauschs" angestrebt.
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Die Obama-Regierung wendet den Espionage Act (das Gesetz gegen Spionage, s.
http://en.wikipedia.org/wiki/Espionage_Act_of_1917 ) gegen "Whistleblowers" sogar viel häufiger an, als alle vorherigen US-Regierungen zusammengenommen. Um weitere Enthüllungen zu verhindern, hat das Weiße Haus die Bundesangestellten dazu aufgefordert, einander gegenseitig zu bespitzeln.
Unser demokratischer Präsident ist ein studierter Jurist, hat sich selbst immer progressiv gebärdet, handelt jetzt aber besonders repressiv. Vor zehn Jahren haben sich die Liberalen noch aufgeregt, weil eine republikanische Regierung die Lesegewohnheiten von Bibliotheksbesuchern überprüfen ließen. Die heutige flächendeckende Massenüberwachung
scheint sie aber völlig kalt zu lassen.
Früher wollten die Demokraten Übergriffe der Exekutive abstellen. Heute denken sie laut darüber nach, ob die Regierung US-Journalisten wie Glenn Greenwald, der Kolumnen für die britische Zeitung The Guardian schreibt, nicht einsperren sollte, weil sie "Whistleblowers" beim Verbreiten ihrer Informationen helfen.
Der Präsident hat angekündigt, dass der "Krieg gegen den Terror" bald zu Ende ist. Es gebe aber neue Bedrohungen. Wenn der Krieg gegen den Terror endet, sollten auch die außergewöhnlichen Maßnahmen aufhören, die unsere persönlichen Freiheiten bedrohen.
Es wird oft behauptet, ausländische Terroristen würden die Vereinigten Staaten für ihre Freiheit hassen.
Wenn diese schlichte Sichtweise zuträfe, müssten sich die Feinde der USA sehr über alles freuen, was die US-Regierung uns in den 12 Jahren seit dem 11.09. angetan hat.
Es geht nicht um ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit. Entschlossene Terroristen können Menschen immer das Leben nehmen. Unsere Freiheit können uns aber nur unsere Politiker nehmen – und das sogar mit unserem Einverständnis.
