Dass die Gesetze in DE wahnsinnig linkslastig sind, ist keine Frage. Ich würde den Staat aber durchaus als Rechtsstaat bezeichnen - es gibt ja Gesetze für alles und es wird ständig versucht, diesen Moloch gegeneinander konform zu halten. Ich frage mich jedoch, ob ein Grenze überschritten haben, bei der wir noch einen positiven Gesamtnutzen davon haben?
Nehmen wir mal BER: Ein Flughafen, der nicht genutzt werden kann, weil Brandvorschriften nicht eingehalten werden. Man hätte den Flughafen auch einfach eröffnen können; dann flögen da heute Flugzeuge. Der Brandschutz wäre nicht optimal - was soll's? - dafür könnten wir von den investierten Milliarden auch profitieren. So ein Vorgehen wäre nicht rechtsstaatlich - es gibt ja ganz viel Vorschriften. Aber diese zu ignorieren wäre m.E. die bessere Variante, als sie einzuhalten.
DAS - genau - ist DAS, dem ich widerspreche, weil:
wenn Rechtsnormen nur noch nach "gutdünken" befolgt - oder eben NICHT befolgt - werden, dann gelten sie nur noch für die jeweils Schwächeren einer Gesellschaft (Recht der Stärke - anstelle Stärke des Rechts).
DAS will ich NICHT unterstützen
Merkwürdige Sichtweise des cw.
Was ist ein positiver Gesamtnutzen?
Hat sowas schonmal einen Rechtsstaat interessiert?
Das Volk?
BER kann ja nicht nur wegen erhöhtem Brandrisiko nicht genutzt werden.
Da gibt es doch scheinbar nicht mehr viel,
was diese Rieseninvestition als Flughafen qualifiziert.
Doch was hat die Rumwurstelei irgendwelche Leute,
die sich gegenseitig über den Tisch ziehen,
weil keiner den Hals voll genug kriegen kann
mit dem zu tun, was einen Rechtsstaat auszeichnet?
Mir ist nicht bewusst, dass Medien jemals
über nicht umsetzbare Schadensersatzforderungen berichtet hätten.
Wenn die BeTEILigten dieses Bauprojektes nicht in der Lage sind,
ihr Tun gegenseitig so abzusichern, dass alle sich sehr anstrengen müssen,
damit sie am Ende nicht nur nichts verdienen, sondern Geld in den BER stopfen,
weil sie für alle von ihnen erzeugten Schäden aufkommen müssen,
hätte es auch keine exorbitanten Kostensteigerungen gegeben.
Warum sollte sich ein Lieferant nicht zu Festpreisen verpflichten lassen
und zum Einhalten der Liefertermine? Scheitert er, ist er draußen
und bezahlt den Aufwand für die Einschaltung eines neuen Lieferanten,
der gerne teurer sein darf, weil er ja die vertane Zeit wieder reinholen muss.
In einem Rechtsstaat würde sowas
wie am Schnürchen klappen.