Ist es.
Man betrachte die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln. Der Bürgermeister / die Gemeinde kann nur falsch entscheiden. Man kann bestenfalls den Vorwurf mangelnden Muts zum Widerstand gegen die Zuweisung zu vieler Flüchtlinge erheben.
Stellt der Bürgermeister Neubauten für Flüchtlinge hin, wird gemault.
Stellt er Container auf, wird gemault.
Quartiert er die Flüchtlinge in der Turnhalle ein, wird gemault.
Nun hat er irgendwelche Altbauten, die in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen, und stellt Neubauten für deren Mieter hin. Damit gewinnt er Raum für Flüchtlinge. Eigentlich die Ideallösung für einen, der nicht den Mut hat der "Ordre du Mufti" zu widerstehen.
Wobei ich nicht weiß, wie viel Mut dazu nötig ist, dem Kreis oder dem Land zu sagen: "Ich habe keinen Platz."
Natürlich bietet die Angelegenheit in Lörrach viele Fallstricke, aber darauf kann doch ein Bürgermeister auch angemessen reagieren.
Wieso soll eigentlich der alte Wohnblock (offenbar tatsächlich aus der Zeit gefallen, lt. FAZ nur mit Ofenheizung ausgestattet ) geschlossen/insgesamt zu Flüchtlingswohnungen umfunktioniert werden ?
Ich meine : so eine Umsiedlung kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen, man kann dazu niemanden zwingen. Allerdings ist es für einen Bestandsmieter, der bleiben will, durchaus zumutbar, dass er jetzt Nachbarn aus Ukraine oder Syrien kriegt. Dagegen hat er kein Recht zu klagen.
Für mich ist es wirklich nachvollziehbar, dass sich betroffene Mieter gegen eine solche Willkür wehren, denn dafür gibt es viele plausible Gründe:
- eine höhere Miete (und sei es auch nur 10 Prozent) können manche nicht aufbringen.
- die in Aussicht gestellte Übernahme von Umzugskosten von bis zu 2000€ ist für die Folgekosten eines Umzugs ( ggf. neue Einbauküche, Aufgabe bisheriger Möbel, Gardinen usw. ) wahrscheinlich kaum kostendeckend.
- Eine Ersatzwohnung in 3-5 km Entfernung bedeutet eine radikale Veränderung: ggf. weitere Wege, ggf. zentrumsfern mit schlechter Infrastruktur, ggf. Verlust bisheriger sozialer Kontakte .
- Für ältere Leute spielt natürlich auch die Frage der Barrierefreiheit eine signifikante Rollle: eine Wohnung im EG oder 1.OG ist da natürlich wesentlich geeigneter als eine Wohnung im 4.OG.
Usw.
Insofern ist es vôllig daneben, dass die Stadt pauschal Kündigungsschreiben an ihre Mieter verschickt. Da muss in jedem Fall abgewogen und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden .