Julian Assange Anhörung

[sportsgeist]

@Chronos-

das hier antwortet übrigens die KI, wenn man sie nach Legislative und nach Exekutive frägt:

 

[Chronos-]

gut, wenn schon die erste These/Behauptung nicht stimmt, erübrigt sich der Rest

die Regierung ist nicht die Legislative

Rest erübrigt sich, da auf einer falschen Behauptung fußend

Stimmt, da hatte ich mich vertan.

Ändert aber nichts am grundsätzlichen Sachverhalt, dass Ausschüsse und Kontrollgremien die Arbeit der Regierung und der Verwaltung überwachen und gerade hinsichtlich Landesverteidigung auch geheime, vor der Veröffentlichung geschützte Unterlagen erstellen und besitzen dürfen, zu denen man den Medien keinen Zugang gewähren muss.

 

[KurtNabb]

Stimmt, da hatte ich mich vertan.

Ändert aber nichts am grundsätzlichen Sachverhalt, dass Ausschüsse und Kontrollgremien die Arbeit der Regierung und der Verwaltung überwachen und gerade hinsichtlich Landesverteidigung auch geheime, vor der Veröffentlichung geschützte Unterlagen erstellen und besitzen dürfen, zu denen man den Medien keinen Zugang gewähren muss.

Zweifellos müssen nicht alle Unterlagen den Medien zur Verfügung gestellt werden.

Aber die Medien dürfen alle Unterlagen, die ihnen zur Verfügung stehen, veröffentlichen. Aus welcher Quelle diese Unterlagen stammen, darf den Medien egal sein.

 

[zwei2Raben]

...
Heute, in unserem humanistischen Zeitalter, werden Spione nur noch ausgetauscht oder lebenslang eingebuchtet.

Ein großer zivilisatorischer Fortschritt!

Ein infantiles Spiel.
Zivilisation kann nur entstehen, wenn Vernunft einkehrt. Dann handeln Menschen nachhaltig, verantwortlich und transparent, so dass Vertrauen, synergetisches Verhalten, Gemeinschaft und Werte aufgebaut werden können. Imperiales Verhalten und Kriegsverbrechen sind dann nicht mehr notwendig. Die kleinen Geheimdienste werden sich auf ihre kleinen Kernaufgaben konzentrieren. Die überflüssigen Provokateure werden etwas sinnvolles arbeiten und ans Ufer der Zivilisation schwimmen.

 

[KurtNabb]

Auch die sind vergattert und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Um es kurz zu machen: Dieser Assange ist auf illegalem Weg an streng geheime Unterlagen gekommen und hat diese veröffentlich.

Der einzige Vorwurf, dem man dem Eigentümer der Unterlagen machen kann, ist, diese nicht besser gesichert zu haben.

Auf jeden Fall handelte es sich um einen kriminellen Akt und um Spionage. Der Rest ist bekannt und endete früher damit, dass der Delinquent an die Wand gestellt wurde.

Die Veröffentlichung ist eben kein Akt der Spionage.

 

[Chronos-]

puh
man ist schon einigermaßen erstaunt, vielleicht sogar überrascht, mit welchem emotionalen Pathos du hier ein zumindest hinterfragenswürdiges Konstrukt verteidigst ...

... man könnte fast glauben, du würdest selber 250.ooo Euro im Jahr aus diesem Konstrukt beziehen, so sehr wie du emotional da drin hängst ... dann würde man das zumindest noch nachvollziehen können

Das liegt sehr wahrscheinlich an meinem Verständnis vom Staats-Ärar.

Hat nichts mit Pathos zu tun, sondern mit meiner Verärgerung darüber, wie man hier gewisse rechtsstaatliche Grundprinzipien regelrecht pervertiert, was wieder einmal erdrückend illustriert, dass das "Volk" zum Verständnis von Staat einfach zu dumm ist.

Oder um Franz Josef Strauß zu zitieren: Vox Populi, Vox Rindvieh.

 

[sportsgeist]

Stimmt, da hatte ich mich vertan.

Ändert aber nichts am grundsätzlichen Sachverhalt, dass Ausschüsse und Kontrollgremien die Arbeit der Regierung und der Verwaltung überwachen und gerade hinsichtlich Landesverteidigung auch geheime, vor der Veröffentlichung geschützte Unterlagen erstellen und besitzen dürfen, zu denen man den Medien keinen Zugang gewähren muss.

gut, wenn man dadurch natürlich die Gewaltenteilung aufhebt und aushebelt ist das Urteil wie gesagt gesprochen

die Regierung kann dann jede Form von Aufsicht durch ein "Highly Confidential" aushebeln und sich quasi selber Narrenfreiheit zuschanzen ... es gibt dann keine Aufsichtsinstanz mehr, die das überhaupt beanstanden könnte

denn was Highly Confidential (for our eyes only) und was nicht Highly Confidential (also for your eyes) ist, definiert dann alleine die Exekutive

sorry, das ist eine Aushebelung der Gewaltenteilung durch die Hintertür
ähnlich anrüchig wie die Notstandsgesetzgebung, denn auch da definiert alleine die Exekutive
Notstand ja oder nein !?

jeder, der mir sowas als Demokratie, oder noch schlimmer, als lupenreine Demokratie, verkaufen will, beäuge ich schon per se als verdächtig ... in Wahrheit will er sich wohl lediglich selber Macht zuschanzen, und lästige demokratische Aufsicht loswerden

 

[sportsgeist]

Das liegt sehr wahrscheinlich an meinem Verständnis vom Staats-Ärar.

Hat nichts mit Pathos zu tun, sondern mit meiner Verärgerung darüber, wie man hier gewisse rechtsstaatliche Grundprinzipien regelrecht pervertiert, was wieder einmal erdrückend illustriert, dass das "Volk" zum Verständnis von Staat einfach zu dumm ist.

Oder um Franz Josef Strauß zu zitieren: Vox Populi, Vox Rindvieh.

du verteidigst den Bruch der Gewaltenteilung

sorry, wenn du das als Vox Rindvieh bezeichnen willst, tu es

aber nicht jeder ist so dumm, sich einfach den Bruch der Gewaltenteilung, und die Entmachtung der Aufsicht als "ist doch normal" aufbinden zu lassen

 

[Chronos-]

Die Veröffentlichung ist eben kein Akt der Spionage.

Dann ist es eben ein Akt der Hehlerei zum Schaden und Nachteil des beklauten Staates.

 

[sportsgeist]

Ein infantiles Spiel.
Zivilisation kann nur entstehen, wenn Vernunft einkehrt. Dann handeln Menschen nachhaltig, verantwortlich und transparent, so dass Vertrauen, synergetisches Verhalten, Gemeinschaft und Werte aufgebaut werden können. Imperiales Verhalten und Kriegsverbrechen sind dann nicht mehr notwendig. Die kleinen Geheimdienste werden sich auf ihre kleinen Kernaufgaben konzentrieren. Die überflüssigen Provokateure werden etwas sinnvolles arbeiten und ans Ufer der Zivilisation schwimmen.

so gut wie jeder Entscheidungsträger, der an eine Aufsicht gebunden ist, weiß:

Aufsicht nervt

das ist nämlich ihr Job !!
zu nerven

und möchte sie daher am liebsten loshaben
diese Aufsicht

 

[Chronos-]

du verteidigst den Bruch der Gewaltenteilung

sorry, wenn du das als Vox Rindvieh bezeichnen willst, tu es

aber nicht jeder ist so dumm, sich einfach den Bruch der Gewaltenteilung, und die Entmachtung der Aufsicht als "ist doch normal" aufbinden zu lassen

Ich hatte doch schon erwähnt, dass ein geheimer Verteidigungsausschuss als Teil der Regierungsaufsicht nichts mit Gewaltenteilung zu tun hat, sondern sogar als ein Kontrollgremium fungiert.

 

[KurtNabb]

Dann ist es eben ein Akt der Hehlerei zum Schaden und Nachteil des beklauten Staates.

In den o. a. Fällen nicht mal das, denn es kann nicht Schaden und Nachteil für einen Staat sein, wenn Kriegsverbrechen aufgeklärt werden. Zumindest dann nicht, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt.

 

[sportsgeist]

Ich hatte doch schon erwähnt, dass ein geheimer Verteidigungsausschuss als Teil der Regierungsaufsicht nichts mit Gewaltenteilung zu tun hat, sondern sogar als ein Kontrollgremium fungiert.

ich glaube du spürst selber, dass du argumentativ auf ganz dünnem Eis rumfährst

außer einem "is halt so !!"
Deal with it

kommt da nicht mehr viel

"basta, is halt so!", is zwar irgendwo auch ein Argument
aber kein allzu überzeugendes

 

[Chronos-]

ich glaube du spürst selber, dass du argumentativ auf ganz dünnem Eis rumfährst

außer einem "is halt so !!"
Deal with it

kommt da nicht mehr viel

"basta, is halt so!", is zwar irgendwo auch ein Argument
aber kein allzu überzeugendes

Nein, ich spüre im Moment nur das hier:

 

[sportsgeist]

Nein, ich spüre im Moment nur das hier:

*gäääähnnnn*
hat n Bart bis hinter Barcelona

deine Kapitulation ??

ok ...

ich kanns nicht ändern

 

[Dummi]

Ich hatte doch schon erwähnt, dass ein geheimer Verteidigungsausschuss als Teil der Regierungsaufsicht nichts mit Gewaltenteilung zu tun hat, sondern sogar als ein Kontrollgremium fungiert.

Ein "Geheimstempel" auf Unverantwortlichkeiten zum Zwecke der Kriminalisierung der "vierten Gewalt" ist genau so legitim, wie die Behauptung "Gefahr im Verzuge", wenn Polizei willkürlich in Wohnungen einbrechen will. ***Spott off***

 

[Chronos-]

In den o. a. Fällen nicht mal das, denn es kann nicht Schaden und Nachteil für einen Staat sein, wenn Kriegsverbrechen aufgeklärt werden. Zumindest dann nicht, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt.

Wenn tatsächlich nur echte oder auch nur angebliche Kriegsverbrechen geleaked werden (wer legt eigentlich fest, was tatsächlich Kriegsverbrechen sind, der Herr Assange etwa?), ist ja ein moralischer Anspruch tatsächlich gerechtfertigt.

Aber der Herr Assange hat, soweit ich mich an einige Details seiner Enthüllungen erinnere, sogar die Korrespondenz sämtlicher Botschaften der USA geleakt, und damit die Namen vieler Oppositioneller und Journalisten in Belarus, Russland, Afghanistan, China und Äthopien usw. veröffentlicht.

Das hat mit der Offenlegung und Anprangerung von Kriegsverbrechen nichts mehr zu tun, sondern sogar mit der bewussten Gefährdung von in autoritär-repressiven Staaten verfolgten Regimekritikern.

 

[Dummi]

Wenn tatsächlich nur echte oder auch nur angebliche Kriegsverbrechen geleaked werden (wer legt eigentlich fest, was tatsächlich Kriegsverbrechen sind, der Herr Assange etwa?), ist ja ein moralischer Anspruch tatsächlich gerechtfertigt.

Aber der Herr Assange hat, soweit ich mich an einige Details seiner Enthüllungen erinnere, sogar die Korrespondenz sämtlicher Botschaften der USA geleakt, und damit die Namen vieler Oppositioneller und Journalisten in Belarus, Russland, Afghanistan, China und Äthopien usw. veröffentlicht.

Das hat mit der Offenlegung und Anprangerung von Kriegsverbrechen nichts mehr zu tun, sondern sogar mit der bewussten Gefährdung von in autoritär-repressiven Staaten verfolgten Regimekritikern.

Du erinnerst dich auch hier so gewaltig falsch wie mit der Gewaltenteilung.

 

[sportsgeist]

Ein "Geheimstempel" auf Unverantwortlichkeiten zum Zwecke der Kriminalisierung der "vierten Gewalt" ist genau so legitim, wie die Behauptung "Gefahr im Verzuge", wenn Polizei willkürlich in Wohnungen einbrechen will. ***Spott off***

ja, der Kreativität die Gewaltenteilung auszuhebeln, die nervige Legislative = Aufsicht, möglichst kalt zu stellen, und der Judikative der Exekutive willhörige Willkürrechte einzuräumen, sind bekanntlich keinerlei Grenzen gesetzt
alles bekannt aus schlimmen Zeiten und schlimmen Regimen, die im Geschichtsbuch stehen

"Demokratiefördergesetz" ist in Wahrheit ein Repressionsgesetz gegen die Opposition = gegen die Legislative
"Hassredeverhinderungsgesetz" auch unterhalb der Strafschwellengrenze, ist in Wahrheit ein Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit eine Einschränkung der vierten Gewalt

und so wird dem Frosch im Topf schleichend und ganz langsam die Temperatur unterm Arsch erhöht, sprich die Demokratie und seine Macht entzogen, ohne dass er es merkt

 

[Chronos-]

Du erinnerst dich auch hier so gewaltig falsch wie mit der Gewaltenteilung.

Wer die illegal beschaffte, vertrauliche Korrespondenz des Aussenministeriums eines Staates mit dessen Botschaften in autoritär geführten Staaten veröffentlicht, gefährdet automatisch Personen in diesen Staaten, die von deren Regimes beobachtet oder gar verfolgt werden.

Du scheinst nicht mal zu ahnen, wieviele unter staatlichen Repressionen leidende Menschen in Staaten wie China u.a. sich an westliche Botschaften wenden, um bei Ausreisegesuchen zu helfen.