Werden wir nur noch von Irren und Dementen regiert ?

[TanzendeFleischwurst]

Vielleicht wird die SPD in einigen Jahren vom BSW überholt...

ICH denke, wenn die Wahlen sauber wären und das ganze Spielchen 1 zu 1 so verrechnet würde, wie die Leute tatsächlich wählen,
dann hätten die AFD und Wagenknecht 50% der Stimmen im Land, die Wagenknecht wäre so bei 15% und die AFD bei 35% ... 20% machen die anderen Parteien aus, die keine 5% erreichen und MIT GLÜCK, würden die Etablierten sich um den Rest kloppen dürfen...

Wenn das, was momentan gespielt wird, von 100% der Menschen so gerafft wird, wie es wirklich ist...

 

[Overdrive]

Nicht nur die Regierung kann Entwürfe für neue Gesetze im Bundestag einbringen auch der Bundesrat und Bundestagsabgeordneten können das.
Bis jetzt hatte daran niemand Interesse.
Ist für mich auch verständlich.
Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht.

Das ist wohl richtig.
Trotzdem kann man ja nicht den 146 GG einfach inhaltlich ignorieren.
Ich zitiere ihn hier nochmal:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Und ich frage mich wirklich, warum dieser, für das Selbstverständnis einer deutschen Nation grundlegend wichtige Passus bislang in seiner Bedeutung missachtet wurde .... also, falls er überhaupt missachtet wurde.
Denn juristische Formulierungen sind ja bekanntlich aus Gummi.
Natürlich steht da nichts von einer Notwendigkeit, eine Verfassung zu beschliessen zu müssen, welche erst dann die Einheit tatsächlich dokumentieren würde.
Aber es ist doch ein wirklicher, symbolträchtiger Akt, mit einer tatsächlich und endlich mal vom Staatsvolk beschlossenen Verfassung das Kapitel "Weltkrieg und Folgen für Deutschland" endgültig zu beenden.

Ich finde diese Problematik in Verbindung mit der erstaunlichen Tatsache, dass unser Staat als Staatswesen mit dem Deutschen Reich IDENTISCH ist, höchst bemerkenswert und ich habe das Gefühl, dass hier noch ein Hund begraben liegt ...

 

[frustriert]

Das ist wohl richtig.
Trotzdem kann man ja nicht den 146 GG einfach inhaltlich ignorieren.
Ich zitiere ihn hier nochmal:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Und ich frage mich wirklich, warum dieser, für das Selbstverständnis einer deutschen Nation grundlegend wichtige Passus bislang in seiner Bedeutung missachtet wurde .... also, falls er überhaupt missachtet wurde.
Denn juristische Formulierungen sind ja bekanntlich aus Gummi.
Natürlich steht da nichts von einer Notwendigkeit, eine Verfassung zu beschliessen zu müssen, welche erst dann die Einheit tatsächlich dokumentieren würde.
Aber es ist doch ein wirklicher, symbolträchtiger Akt, mit einer tatsächlich und endlich mal vom Staatsvolk beschlossenen Verfassung das Kapitel "Weltkrieg und Folgen für Deutschland" endgültig zu beenden.

Ich finde diese Problematik in Verbindung mit der erstaunlichen Tatsache, dass unser Staat als Staatswesen mit dem Deutschen Reich IDENTISCH ist, höchst bemerkenswert und ich habe das Gefühl, dass hier noch ein Hund begraben liegt ...

In der derzeitigen Situation würde ich gar nicht wollen, dass "die Deutschen" eine Verfassung beschliessen, denn die Wenigsten können überhaupt begreifen, um was es da geht. Dazu kommt, dass Deutschland nicht wirklich wiedervereinigt ist und der Osten noch fehlt. Hier sind einfach noch zu viele Fragen offen und zuwenig Ideen vorhanden.

Und eine Verfassung müsste wasserdicht sein. Man hat ja gesehen, wie schnell unsere Politdarsteller bei Corona das Grundgesetz ausgehebelt haben, wegen einer Showveranstaltung, die sie selbst initiert haben.

 

[frustriert]

Entschuldigung , ich fand Dämlichkeit zu unterstellen netter als Vorsatz , der könnte ja strafbar sein !
Aber steht nicht im Amtseit was von wegen "... Schaden vom dt. Volk abzuwenden ... ?
Auch im Krückengesetz(GG) sollte etwas stehen , dass sowas verbietet !

Papier ist geduldig...

Die interessiert schon lange nicht mehr, was Recht und Gesetz ist. Aber am Schlimmsten ist, dass es die Justiz auch nicht mehr interessiert.

 

[frustriert]

Ja, völlig unübersehbar, Biden ist höchst senil und bräuchte eigentlich eine ständige Betreuung.

Aber eigentlich wird hier doch ständig vom "Tiefen Staat" geredet, der in den USA (und auch in anderen Staaten) der wahre Regent hinter den Kulissen sei und in Wirklichkeit die Geschicke eines Staates lenken würde, und nicht die offizielle Regierung.

Frage und Fazit: Wenn es also diesen "Tiefen Staat" wirklich gibt, spielt es doch keine Rolle, ob ein dementer Greis die offizielle Präsidentschaft innehat, wenn dann dieser "Tiefe Staat" faktisch regiert?

Was stimmt denn jetzt? Hat ein seniler bzw. dementer amerikanischer Staatspräsident noch Verfügungsgewalt, oder ist er nur eine Vorzeigepuppe wie ein Frühstücksdirektor, und man trifft die Entscheidungen hinter seinem Rücken?

Das Biden nicht regiert, ist offensichtlich. Im Hintergrund zieht Obama mit Killary die Fäden - für den tiefen Staat.

Wer sagte nochmal: Die die gewählt werden, haben nichts zu sagen und die, die das Sagen haben, werden nicht gewählt.

Die Politdarsteller mögen alle 4 Jahre wechseln, aber die Hintermänner nur ganz selten.

Die Politdarsteller braucht man für die Demokratiesimulation, aber nur solange, bis man direkt bestimmen kann, wenn die Nationalstaaten abgeschafft sind und die Konzerne ihre Weltregierung istalliert haben.

 

[frustriert]

Der wirkliche Niedergang der SPD begann mit Gerhard Schröder als "Kanzler der Bosse".

Die Wähler hatten damals Lafontaine gewählt und der hätte eigentlich Kanzler werden sollen, aber die Wirtschaftsbosse drohten mal wieder mit Abwanderung.

 

[Dummi]

Das ist wohl richtig.
Trotzdem kann man ja nicht den 146 GG einfach inhaltlich ignorieren.
Ich zitiere ihn hier nochmal:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Und ich frage mich wirklich, warum dieser, für das Selbstverständnis einer deutschen Nation grundlegend wichtige Passus bislang in seiner Bedeutung missachtet wurde .... also, falls er überhaupt missachtet wurde.
Denn juristische Formulierungen sind ja bekanntlich aus Gummi.
Natürlich steht da nichts von einer Notwendigkeit, eine Verfassung zu beschliessen zu müssen, welche erst dann die Einheit tatsächlich dokumentieren würde.
Aber es ist doch ein wirklicher, symbolträchtiger Akt, mit einer tatsächlich und endlich mal vom Staatsvolk beschlossenen Verfassung das Kapitel "Weltkrieg und Folgen für Deutschland" endgültig zu beenden.

Ich finde diese Problematik in Verbindung mit der erstaunlichen Tatsache, dass unser Staat als Staatswesen mit dem Deutschen Reich IDENTISCH ist, höchst bemerkenswert und ich habe das Gefühl, dass hier noch ein Hund begraben liegt ...

Hier liegt ganz sicher ein ganz dicker Hund begraben.
Aber - mal ganz abgesehen davon - mir hat bisher noch niemand plausibel machen können, warum eine Verfassung gebende Versammlung - die es für eine eigene Verfassung braucht - dringend von amtierenden Politikern ausgehen muss. Wo steht das?
Und in diesem Zusammenhang wäre es wieder wichtig zu klären, wer mit "von dem deutschen Volke..." gemeint ist? Würde hier dann zwischen Volk und Bevölkerung wieder unterschieden?
Auf jeden Fall wäre es für "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" von geradezu aus der Ohnmacht lösender Bedeutung, wenn das Volk sich jetzt endlich (in) eine gute Verfassung brächte.

 

[Wolfgang Langer]

Werden wir nur noch von Irren und Dementen regiert ?​

Ja, das ist leider so.

Richtig!

undWas ist aus Klima nur geworden?
Gestern hat der Fernseher mir noch erklären wollen,
es wäre das Wichtigste!?!!??

 

[Glaubnix]

Gibts doch gar nicht!

[twitter]

https://twitter.com/i/web/status/1803692796844347714

wieso gibt's das nicht?, dass IHR 24/7 falsch interpretiert, .... ist in diesem Forum 1000% belegt

Haldenwang beschreibt lediglich die rechtliche Lage,
ihr stellt das so dar, als würde er diese Staatsform billigen
https://www.facebook.com/UlrikeSchielkeZiesingAfD/.....

außerdem ist es Begriffsklauberei,....
Nordkorea zB. ginge als lupenreines "Kalifat" durch und Eure Putinesen bejubeln deren Schulterschluss mit R,
.... kehr da mal lieber vor der eigenen Tür

 

[Wolfgang Langer]

Mannheim TÄTER PÖBELT und WILL KRANKENHAUS VERLASSEN​

Der Attentäter aus Mannheim soll wach sein und zeigt keine Reue, ist sehr unfreundlich zum Personal und will raus aus dem Krankenhaus!

 

[Overdrive]

Hier liegt ganz sicher ein ganz dicker Hund begraben.
Aber - mal ganz abgesehen davon - mir hat bisher noch niemand plausibel machen können, warum eine Verfassung gebende Versammlung - die es für eine eigene Verfassung braucht - dringend von amtierenden Politikern ausgehen muss. Wo steht das?
Und in diesem Zusammenhang wäre es wieder wichtig zu klären, wer mit "von dem deutschen Volke..." gemeint ist? Würde hier dann zwischen Volk und Bevölkerung wieder unterschieden?
Auf jeden Fall wäre es für "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" von geradezu aus der Ohnmacht lösender Bedeutung, wenn das Volk sich jetzt endlich (in) eine gute Verfassung brächte.

Das ist was dran, Dummi. Kann ich im Grossen und Ganzen durchaus nachvollziehen ...

Ich grüble allerdings nicht darüber, von wem der Anstoss für eine tatsächliche Verfassung ausgehen muss.

 

[KurtNabb]

Mannheim TÄTER PÖBELT und WILL KRANKENHAUS VERLASSEN​

Der Attentäter aus Mannheim soll wach sein und zeigt keine Reue, ist sehr unfreundlich zum Personal und will raus aus dem Krankenhaus!

Eine Behandlung mit Elektroschocks in einem klassischen Irrenhaus könnte Wunder wirken.

 

[Commander]

Mannheim TÄTER PÖBELT und WILL KRANKENHAUS VERLASSEN​

Der Attentäter aus Mannheim soll wach sein und zeigt keine Reue, ist sehr unfreundlich zum Personal und will raus aus dem Krankenhaus!

Die haben ihm jetzt an seinen Paradies gehindert (es gehörte bestimmt zum Plan von den Bullen erschossen zu werden) und jetzt wartet der lebenslängliche Knast.

Naja da wäre ich auch nicht happy.

 

[TanzendeFleischwurst]

Eine Behandlung mit Elektroschocks in einem klassischen Irrenhaus könnte Wunder wirken.

Aderlass, nasal bis zur gesunden Kellerbräune.

Spoiler

( Alle 3 Monate . . . , alte Blutkörperchen ausschwemmen ... )

Spoiler

( Alte Geister brauchen alte Behandlungsmethoden, bestenfalls zumindest aus dem gleichen Jahrhundert )

 

[TanzendeFleischwurst]

...außerdem ist es Begriffsklauberei,....

ACH?
Jetzt ist es Wortklauberei?

Wenn ich mit der Reichsflagge, die NULL mit Hitler und so zu tun hat durch die Gegend fahre, kriegen alle Schnappatmung und schlagen mir die Scheibe ein und überschlagen sich mit dämlichen Sprüchen und Belehrungsversuchen?!

Ihr reibt euch gegenseitig so lange wund, wenn ihr irgendwo eine Reichsflagge seht, bis die statische Ladung die Stadt ne Woche erleuchten kann,
aber ein Kalifat ist okay? Da kommen sie immer aus ihren Löchern gekrochen .... UUUhhhhhh, ich bin politisch aktiv, hör mir zu, das geht gar nicht, aber meinen Namen und meine Adresse darf keiner haben, ich bin ja politisch aktiv ... Da der trägt ne Reichsflagge, kündigt seinen Job, schlagt ihn zusammen und häutet ihn, veröffentlicht seine Adresse, AFD'ler töten , yeah ...

( Und im Endeffekt war es doch ein CDU oder MLPD Wähler ... ups ... )

UUUUUhhhhhhh, wir sind ja moralisch so überlegen ....

Die Muchel fordern einen Kalifen ( also einen Stadtverwalter eines Kaisers ), also einen ultimativen Herrscher und das wird beklatscht?


Ich habe selten so einen dämlichen SCHEISSDRECK und auch kaum so eine dämliche VERALLGEMEINERUNG gelesen wie das was du hier gerade abgeliefert hast.
Nordkorea, ein Kalifat .
Bei der Serienschaltung funktioniert der Lichtschalter letztendlich genau wie bei einer Wechselschaltung, Licht geht an, Licht geht aus,
ist ja im Endeffekt genau das Gleiche .

 

[Ophiuchus]

Macht es das besser ?
Das BSW sortiert ganz genau raus wer mit machen darf, also sicher noch nicht intensiv unterwandert, sondern ganz gezielt für diese politische Einstellung und Ziele zusammengesetzt.
BSW wird hier in Sachsen mit der CDU ne Koalition eingehen, Thüringen wirds auch darauf hinaus laufen und dadurch doch weiter wieder überwiegend CDU Politik, siehe Merkel. Also weiter so wie bisher.
Waren vorgestern mal wieder in Polen, einkaufen + tanken und an den Grenzen nicht mal ein Hauch von Grenzkontollen zu sehen, nicht ein Polizeiauto diese 50km bis zur Grenze und in Polen auch nix.
Stehen wohl alle an den Stadien für die EM, bei dem Personalmangel.
Also weiter hereinspaziert wer mag.....

Das BSW wird sich totlaufen wenn es keine eigenen Werte vertritt , so wie die Distanzierung der AfD von Krah der erste Schritt Richtung Establishment war .
So wie der Steinewerfer Joscka den Pullover gegen das Jacket wechselte und in der Regierung saß , die als erste dt. Soldaten nach dem WK II in den Auslandseinsatz schickte !

Der Typ hat einige gute Texte ...

 

[Ophiuchus]

Papier ist geduldig...

Die interessiert schon lange nicht mehr, was Recht und Gesetz ist. Aber am Schlimmsten ist, dass es die Justiz auch nicht mehr interessiert.

Die Gewaltenteilung ist ein Märchen welches in den Schulen erzählt wird , geben tut es sie nicht ...
Vorhin in der Tagesshow Aufregung weil in der Slowakei der ÖR aufgelöst wird , dort angeblich weil der ÖR dort unabhängig berichtet !
Hier praktizieren ÖRTL , durch die Bank Hofberichterstattung !
Wäre eine saubere Berichterstattung nicht dem Konsumenten Informationen zu liefern, aber wir leben in einer Medienwelt ,
ähnlich den Zeiten der Goebbelsschnautze , zur Nachricht wird gleich die Meinung mitgeliefert die man haben darf um als Demokrat durchzugehen !

 

[Humanist62]

Das Fass will ich gar nicht aufmachen.
Hier ging es konkret um zwei Fragen:
1. Warum darf in Deutschland ein hoher Beamter nicht wertfrei feststellen, was es auf der Welt so gibt?
2. Es gibt in Deutschland ja gar nicht "unsere Demokratie". Nichtexistentes kann nicht gefährdet werden.

Du hast aber selbst dieses Fass aufgemacht und ich halte mich hier an den alten Willy Brandt mit mehr Demokratie wagen !

 

[KurtNabb]

wieso gibt's das nicht?, dass IHR 24/7 falsch interpretiert, .... ist in diesem Forum 1000% belegt

Haldenwang beschreibt lediglich die rechtliche Lage,
ihr stellt das so dar, als würde er diese Staatsform billigen
https://www.facebook.com/UlrikeSchielkeZiesingAfD/.....

außerdem ist es Begriffsklauberei,....
Nordkorea zB. ginge als lupenreines "Kalifat" durch und Eure Putinesen bejubeln deren Schulterschluss mit R,
.... kehr da mal lieber vor der eigenen Tür

Die Forderung eines Kalifats ist gleichbedeutend mit der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wenn das in der Öffentlichkeit gefordert wird, kann das durchaus als Volksverhetzung betrachtet werden, zumal die Ausgrenzung Ungläubiger damit verbunden ist.

 

[Fredericus Rex]

Das ist wohl richtig.
Trotzdem kann man ja nicht den 146 GG einfach inhaltlich ignorieren.
Ich zitiere ihn hier nochmal:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Und genau, hier fühlt sich niemand verpflichtet eine Verfassung zur Wahl zu stellen.
Da ja nur da steht dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verliert an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt.
Aber eine neue Verfassung kann nur in Kraft treten wenn es eine gibt und die dann von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wann das spätestens sein muss und ob es überhaupt sein muss darüber sagt der Artikel 146 nichts aus.
Aber das Grundgesetz zu ändern ist schwierig, da eine Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag UND auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat braucht.

Und ich frage mich wirklich, warum dieser, für das Selbstverständnis einer deutschen Nation grundlegend wichtige Passus bislang in seiner Bedeutung missachtet wurde .... also, falls er überhaupt missachtet wurde.

Das Ergebnis der ersten demokratischen Volkskammerwahl bestätigte den Willen der Bevölkerung dem Grundgesetz bei zu treten, da ein Beitritt nach Artikel 146 GG wesentlich länger gedauert hätte, da die Ausarbeitung einer Verfassung möglicherweise Jahre gedauert hätte und die gründliche Information des Volkes, worüber sie da abstimmen und eine vorherige intensive Aussprache darüber nochmal etliches an Zeit in Anspruch genommen hätte.

Und es gab auch bedenken darüber, dass sich das Fenster für die Wiedervereinigung schließen könnte, deshalb war Eile geboten - für die Mehrheit

Denn juristische Formulierungen sind ja bekanntlich aus Gummi.
Natürlich steht da nichts von einer Notwendigkeit, eine Verfassung zu beschliessen zu müssen, welche erst dann die Einheit tatsächlich dokumentieren würde.

Gründe dafür siehe oben.

Aber es ist doch ein wirklicher, symbolträchtiger Akt, mit einer tatsächlich und endlich mal vom Staatsvolk beschlossenen Verfassung das Kapitel "Weltkrieg und Folgen für Deutschland" endgültig zu beenden.

Mit dem 2+4 Vertrag ist das Kapitel Weltkrieg und Folgen Völkerrechtlich beendet.
Und auch eine neue Verfassung müsste den 2+4 Vertrag anerkennen.

Ich finde diese Problematik in Verbindung mit der erstaunlichen Tatsache, dass unser Staat als Staatswesen mit dem Deutschen Reich IDENTISCH ist, höchst bemerkenswert und ich habe das Gefühl, dass hier noch ein Hund begraben liegt ...

Einen begrabenen Hund kann ich da nicht erkennen, denn das Urteil des BVG lautet:
Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch'.

Hier werden also die Landes-Grenzen, wie sie im 2+4 Vertrag festgeschrieben sind, berücksichtigt.