Sind die Präambeln wörtlich zu nehmen?

[Dummi]

und wer sollte das - von denen die es könnten - wollen dürfen?

Wie meinen?

man lese meinen Beitrag #15
in Kenntnis von Schäubles und Seehofers Aussagen zu den tatsächlichen Machtverhältnissen in D

Beiträge von dir wage ich nicht mit Logik in Verbindung zu bringen.

warum fragst du dann nach?

 

[Hironimus]

Hinterwäldler hin, Hinterwäldler her .... kein Gesetz muss so bleiben wie es ist, nicht mal das GG. Globale Rahmenbedingungen ändern sich und was vor Jahrzehnten richtig war, muss heuzutage nicht auch noch richtig sein. Was z.B. das Asylrecht angeht, so ist das GG sogar dringend zu überarbeiten ...

Es wäre wohl auch sinnvoll einmal über die Richtlinien zu Abschiebung nachzudenken.
Wenn ein Richter schon einmal die Abschiebung angeordnet hat, warum bleiben die Leute dann oft noch Jahre im Land? Will man ihnen die Gelegenheit einräumen sich zu bewaffnen oder ein Bombenattentat (Ansbach) auszuführen oder kann man die Gesetze nicht vollziehen, will man nicht?

 

[Demonstranz]

Doch, es ist sinnvoll das es so bleibt, weil es Ausdruck unserer liberalen, freiheitlichen Grundordnung ist unserer FDGO.
Dumme Typen aus hinterwäldlerischen Gefilden sollten kein Anlass sein, das zu ändern..
Was sich ändern sollte ist das elende Gehampel unserer Entscheider innerhalb der FDGO..

Die Veranstaltung wäre ganz einfach zu verbieten gewesen ...;-O , weil die osmanische Unterstützer-Fraktion in D die alte Leier des Tarnens, Täuschens und Verarschens von dt. Behörden abgezogen hat.

Der veranstaltende Verband hatte trotz wiederholter Aufforderung der Bezirksregierung und Stadtverwaltung keine Rednerliste der Veranstaltung eingereicht...die wollte son Propagandatypen aus Ankara noch schnell seine Parolen da schwingen lassen. Weil die Polizei und Stadtverwaltung dann eine Eskalation der Sache befürchten musste, wäre das ein Grund gewesen die Veranstaltung zu verbieten...:-0.. deshalb haben die Basartypen die nicht eingereicht.....obwohl das eine Voraussetzung ist bei solchen Demos.

Die Stadt Köln hat wie immer vor diesen Hampelmännern den Schwanz eingezogen und lässt das jetzt mal so laufen.

Schaumer mal , wer morgen als Propaganda-Engel aus Ankara dazustößt.

Lachhaft, was in Köln wo anders umgeht...osmanische Verarsche von a-z . Moscheebau lässt grüßen..

 

[Uffzach]

warum fragst du dann nach?

Ich gebe jedem eine Chance .... selten auch mehr als eine

 

[Dummi]

Ich gebe jedem eine Chance .... selten auch mehr als eine

wie nett von Euer Gnaden

 

[Uffzach]

Doch, es ist sinnvoll das es so bleibt, weil es Ausdruck unserer liberalen, freiheitlichen Grundordnung ist unserer FDGO.

Bin ich anderer Meinung. Aber egal.

Die Veranstaltung wäre ganz einfach zu verbieten gewesen ...;-O , weil die osmanische Unterstützer-Fraktion in D die alte Leier des Tarnens, Täuschens und Verarschens von dt. Behörden abgezogen hat.

Der veranstaltende Verband hatte trotz wiederholter Aufforderung der Bezirksregierung und Stadtverwaltung keine Rednerliste der Veranstaltung eingereicht...die wollte son Propagandatypen aus Ankara noch schnell seine Parolen da schwingen lassen. Weil die Polizei und Stadtverwaltung dann eine Eskalation der Sache befürchten musste, wäre das ein Grund gewesen die Veranstaltung zu verbieten...:-0.. deshalb haben die Basartypen die nicht eingereicht.....obwohl das eine Voraussetzung ist bei solchen Demos.

Die Stadt Köln hat wie immer vor diesen Hampelmännern den Schwanz eingezogen und lässt das jetzt mal so laufen.

Hmh .... wußte nicht, dass die die Rednerliste nicht eingereicht haben und Köln das trotzdem erlaubt. Das wäre dann evtl. ein weiterer Fall von Versagen. Na ja, nach Silvester denkt man in Köln vielleicht, dass man tiefer eh nicht mehr sinken kann...

 

[Hironimus]

Na, sollen sie also demonstrieren, hoffe nur die Einsatzhundertschaften haben auch ein paar Maschinenpistolen mit im Gepäck. Irgendwann eskaliert so ein Ding und fliegt uns gehörig um die Ohren.

 

[Dummi]

Doch, es ist sinnvoll das es so bleibt, weil es Ausdruck unserer liberalen, freiheitlichen Grundordnung ist unserer FDGO.
Dumme Typen aus hinterwäldlerischen Gefilden sollten kein Anlass sein, das zu ändern..
Was sich ändern sollte ist das elende Gehampel unserer Entscheider innerhalb der FDGO..

Die Veranstaltung wäre ganz einfach zu verbieten gewesen ...;-O , weil die osmanische Unterstützer-Fraktion in D die alte Leier des Tarnens, Täuschens und Verarschens von dt. Behörden abgezogen hat.

Der veranstaltende Verband hatte trotz wiederholter Aufforderung der Bezirksregierung und Stadtverwaltung keine Rednerliste der Veranstaltung eingereicht...die wollte son Propagandatypen aus Ankara noch schnell seine Parolen da schwingen lassen. Weil die Polizei und Stadtverwaltung dann eine Eskalation der Sache befürchten musste, wäre das ein Grund gewesen die Veranstaltung zu verbieten...:-0.. deshalb haben die Basartypen die nicht eingereicht.....obwohl das eine Voraussetzung ist bei solchen Demos.

Die Stadt Köln hat wie immer vor diesen Hampelmännern den Schwanz eingezogen und lässt das jetzt mal so laufen.

Schaumer mal , wer morgen als Propaganda-Engel aus Ankara dazustößt.

Lachhaft, was in Köln wo anders umgeht...osmanische Verarsche von a-z . Moscheebau lässt grüßen..

hier ist dir unumwunden zuzustimmen.
es ist zum kot**n, wie wir uns selbst zu verarschen helfen

 

[imho]

Doch, es ist sinnvoll das es so bleibt, weil es Ausdruck unserer liberalen, freiheitlichen Grundordnung ist unserer FDGO.
Dumme Typen aus hinterwäldlerischen Gefilden sollten kein Anlass sein, das zu ändern..
Was sich ändern sollte ist das elende Gehampel unserer Entscheider innerhalb der FDGO..

Die Veranstaltung wäre ganz einfach zu verbieten gewesen ...;-O , weil die osmanische Unterstützer-Fraktion in D die alte Leier des Tarnens, Täuschens und Verarschens von dt. Behörden abgezogen hat.

Der veranstaltende Verband hatte trotz wiederholter Aufforderung der Bezirksregierung und Stadtverwaltung keine Rednerliste der Veranstaltung eingereicht...die wollte son Propagandatypen aus Ankara noch schnell seine Parolen da schwingen lassen. Weil die Polizei und Stadtverwaltung dann eine Eskalation der Sache befürchten musste, wäre das ein Grund gewesen die Veranstaltung zu verbieten...:-0.. deshalb haben die Basartypen die nicht eingereicht.....obwohl das eine Voraussetzung ist bei solchen Demos.

Die Stadt Köln hat wie immer vor diesen Hampelmännern den Schwanz eingezogen und lässt das jetzt mal so laufen.

Schaumer mal , wer morgen als Propaganda-Engel aus Ankara dazustößt.

Lachhaft, was in Köln wo anders umgeht...osmanische Verarsche von a-z . Moscheebau lässt grüßen..

Mit solchen Mätzchen wolltest Du ja sogar den Bau der Moschee verhindern. So etwas kommt heraus, wenn man sich für sehr schlau und die Gegenseite für ausgesprochen dumm hält.

Ich halte es lieber mit Jürgen Becker:

Ich gönne den Türken die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Auch wenn sie dafür demonstrieren, dass die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in der Türkei eingeschränkt werden. Diese Absurdität muss man aushalten.

http://www.ksta.de/koeln/juergen-be...agen-koelner-promis-zur-erdogan-demo-24475686

 

[Uffzach]

Hmh .... wußte nicht, dass die die Rednerliste nicht eingereicht haben und Köln das trotzdem erlaubt. Das wäre dann evtl. ein weiterer Fall von Versagen. Na ja, nach Silvester denkt man in Köln vielleicht, dass man tiefer eh nicht mehr sinken kann...

Also hier steht dass die Rednerliste eingereicht worden sei:

Tagelang habe die Polizei den Veranstalter aufgefordert, eine Rednerliste vorzulegen. Am Freitagabend sei sie ins Polizeipräsidium geschickt worden – dort wird sie momentan ausgewertet, um die Sicherheitslage bewerten zu können.
http://www.zeit.de/politik/deutschl...ericht-tuerkische-regierungsmitglieder-verbot

 

[Demonstranz]

Mit solchen Mätzchen wolltest Du ja sogar den Bau der Moschee verhindern. So etwas kommt heraus, wenn man sich für sehr schlau und die Gegenseite für ausgesprochen dumm hält.

Ich halte es lieber mit Jürgen Becker:

http://www.ksta.de/koeln/juergen-be...agen-koelner-promis-zur-erdogan-demo-24475686

Lach......... fast 10 Jahre Osmanische Rumkasperei mittlerweile..war alles vorauszusehen..........Köln hat das verdient zu all dem Dreck, der unfähigen Verwaltung etc.
.

 

[imho]

Lach......... fast 10 Jahre Osmanische Rumkasperei mittlerweile..war alles vorauszusehen..........Köln hat das verdient zu all dem Dreck, der unfähigen Verwaltung etc.
.

Und das ganz ohne Zutun der Stadt.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Art.8 GG
(Versammlungsfreiheit)

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wenn ja, dann verstehe ich nicht warum 30.000 Türken in Köln ihren angehenden Diktator feiern dürfen. Ist das dann nicht Verfassungswidrig?

Der Artikel beschränkt das Recht nicht ausschließlich auf Deutsche. Sonst müsste so etwas, wie "nur Staatsbürger haben das Recht" dort stehen. So lange es kein Gesetz gibt, dass fremden Staatsbürgern Demonstrationen eindeutig verbietet, gilt hier auch der Grundsatz, was nicht verboten ist, ist erlaubt.
Was hat das eigentlich mit der Präambel zu tun?

 

[Problemmanager]

Ganz einfach. Versammlungen im Freien können nur auf Grund eines Gesetzes untersagt werden. Dann sag mir doch mal das Gesetz, das die Demo morgen verbietet.

Versammlungsgesetz

 

[Problemmanager]

Der Artikel beschränkt das Recht nicht ausschließlich auf Deutsche. Sonst müsste so etwas, wie "nur Staatsbürger haben das Recht" dort stehen. So lange es kein Gesetz gibt, dass fremden Staatsbürgern Demonstrationen eindeutig verbietet, gilt hier auch der Grundsatz, was nicht verboten ist, ist erlaubt.
Was hat das eigentlich mit der Präambel zu tun?

Wenn die PKK z. B. verboten ist, ist auch eine Demo FÜR diese Partei hier in DE verboten.

 

[bourg]

Der Artikel beschränkt das Recht nicht ausschließlich auf Deutsche. Sonst müsste so etwas, wie "nur Staatsbürger haben das Recht" dort stehen. So lange es kein Gesetz gibt, dass fremden Staatsbürgern Demonstrationen eindeutig verbietet, gilt hier auch der Grundsatz, was nicht verboten ist, ist erlaubt.

Ich sehe die Formulierung "alle Deutschen" im Artikel 8 GG grundsätzlich nicht interpretierbar. Auch der Begriff "Bürger" wird oft falsch gebraucht, denn Bürger ist man nur, wenn man im Besitz der deutschen Staats"bürgeschaft" ist. Ich ziele jetzt auf den oft wiederholten falsch gebrauchten Begriff "Mitbürger" ab. Ziehe z. B. einmal um in eine andere Stadt als deutscher Staatsbürger, dann bist du nach 3 Monaten Bürger der Stadt, zwar eigenartig und widersinnig aber wahr. Das Recht von Ausländern, hier Demonstrationen nach Anmeldung und Genehmigung durchführen zu können, wird durch einige nachgeordnete Regelungen hergestellt. Natürlich konnten die "Väter des GG" die aktuelle Situation nicht absehen, deshalb wohl auch die obige Formulierung - man konnte es nicht anders wissen. Ób diese Demonstration in Köln allerdings sein muss, steht auf einem anderen Blatt. Streng genommen wäre der korrekte Ort für diese Ankara. Ich kann nur hoffen, dass es morgen nicht zu Ausschreitungen kommt, denn dann müßte unsere BK ihre nach außen abgehobene Einstellung zu dem Problem stillschweigend weiter korrigieren und Andere können sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt fühlen, bzw. der Zulauf zur AfD käme automatisch.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Wenn die PKK z. B. verboten ist, ist auch eine Demo FÜR diese Partei hier in DE verboten.

Ja, weil es vermutlich gegen §1, Satz 2 VersammlG verstößt. Hier liegt ja ein expliziter rechtlicher Grund vor. Der erste Satz dieses Paragraphen zeigt aber auch eindeutig, dass das Recht nicht auf Staatsbürger beschränkt ist.

 

[Phönix a. d ...]

Es gibt zur Zeit wenig Handhabe diese Demonstration verbieten zu können. Die Türkei ist NATO Partner und darf schließlich nicht völlig verprellt werden.
Und wenn Deutschland die Demo verbieten würde, würde sich Erdogan noch mehr als wahrer Retter der Demokratie brüsten und die Türken wären schon wieder in der von ihnen
ja so heiß geliebte Opferrolle.

Da hilft denke ich tatsächlich nur , die Demo zwar erlauben, aber gut beobacheten und hinterrher alles zu Anzeige bringen, was unsere türkischen Oberdemokraten morgen so alles verzapfen werden. Leider wird das die Polizei wohl nicht so handhaben, aber da kann sie nix dafür, das liegt wohl eher an der politischen Führung und deren Vorgaben.

Für die Demokratie hier wird das morgen jedenfalls ein schwarzer Tag, und alle die immer noch meinen, mehr Moslems hier sind gut für unsere Grundrechte,
denen würde ich morgen echt empfehlen nach Köln zu fahren,und sich so ein Schauspiel mal mit eigenen Augen anzusehen.

Mit Augen zu und durch werden wir unsere Demokratie jedefalls genausowenig lebensfähig erhalten wie mit dem klassischen " wir schaffen das ."

Grüße ~Phönix

 

[Uffzach]

Es gibt zur Zeit wenig Handhabe diese Demonstration verbieten zu können.

Eben deswegen wäre die Rechtslage anzupassen. Der Wille dazu würde sich sicherlich erhöhen, wenn es zu Randale durch Türken käme

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Ich sehe die Formulierung "alle Deutschen" im Artikel 8 GG grundsätzlich nicht interpretierbar. Auch der Begriff "Bürger" wird oft falsch gebraucht, denn Bürger ist man nur, wenn man im Besitz der deutschen Staats"bürgeschaft" ist. Ich ziele jetzt auf den oft wiederholten falsch gebrauchten Begriff "Mitbürger" ab. Ziehe z. B. einmal um in eine andere Stadt als deutscher Staatsbürger, dann bist du nach 3 Monaten Bürger der Stadt, zwar eigenartig und widersinnig aber wahr. Das Recht von Ausländern, hier Demonstrationen nach Anmeldung und Genehmigung durchführen zu können, wird durch einige nachgeordnete Regelungen hergestellt. Natürlich konnten die "Väter des GG" die aktuelle Situation nicht absehen, deshalb wohl auch die obige Formulierung - man konnte es nicht anders wissen. Ób diese Demonstration in Köln allerdings sein muss, steht auf einem anderen Blatt. Streng genommen wäre der korrekte Ort für diese Ankara.

Ich weiß nicht genau, wieso du den Sermon über Bürger schreibst, denn ich habe eindeutig den Staatsbürger als Rechtsinhaber geschrieben.
Das Versammlungsgesetz würde dir bei der Interpretierbarkeit wiedersprechen. Es obliegt auch niemandem (richtigerweise), im Genehmigungsprozess, die Angemessenheit einer Demonstration zu beurteilen. Dieses Recht muss, egal wie abstruß eingeräumt werden. Wer in Köln lebt, weiß ja wie viele meist schwachsinnige Demos es dort im Jahr gibt.