Dieses Schwachsinnsargument wurde in einem anderen Thread bereits entkräftigt. Das GG ist von den Landesparlamenten und damit von dem deutschen Volk angenommen worden und die Länder haben sich Landes-Verfassungen gegeben, welche sie per Volksabstimmung abstimmen ließen.
Da das GG bundesweite Volksabstimmungen gar nicht vorsieht, sondern die Bundesstaatlichkeit und eben nicht die Zentralstaatlichkeit etabliert, wäre eine bundesweite Volksabstimmung de facto ein Verstoß gegen das GG.
Um bundesweite Volksabstimmungen durchführen zu können, müsste eine entsprechende Initiative von allen Bundesländern unterstützt werden, kann aber nicht von der Bundesregierung durchgeführt werden, weil dies die Bundesstaatlichkeit unterminieren würde.
Eine deutsche Verfassung würde de facto die Beendigung der Bundesstaatlichkeit und die Einführung der Zentralstaatlichkeit bedeuten. Dies lässt das GG mit dem §146 GG prinzipiell offen, aber wer will das?
Naja Sie als Bayer wohl aller Wahrscheinlichkeit nach am wenigsten...
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Aber könnte man den Föderalismus in einer Verfassung nicht weiterhin Regeln? Wer legt fest, bzw. schreibt vor, dass dann ein Zentralstaat wie z.B. Frankreich installiert werden müsste?
Ich will das nicht bestreiten was Sie sagen aber es gibt doch im GG einen Paragraphen, der besagt dass der Wille des Volkes durch Wahlen
und Abstimmungen umgesetzt wird (so oder so ähnlich). Aber von den Abstimmungen ist irgendwie nicht viel zu sehen, bzw. wenn, dann eh nur bei Sachen wie dem Gaststättenrauchverbot o.ä. erwünscht, bzw. nur unter ziemlichen Hürden und bei wirklich ernsthaften Fragen wie Euro Ja/Nein, Wiedervereinigung ja/nein, EU ja/nein, TTIP ja/nein, kommt das gar nicht vor oder ist zumindest nicht wirklich erwünscht. Es geht eben nach dem Motto: "Mach du alle paar Jahre dein Kreuzchen und lass den Rest mal schön uns machen..."
Vielleicht spielt das auch noch ein bisschen mit rein und wirkt sich bei den Reichsbürgern gravierender aus, als beim Otto-Normal-Bürger dem das fast gleichgültig ist, bzw. der sich gar nicht damit befassen will.
Apropos... Was soll der betreffende Reichsbürger getan haben, dass er nicht mehr als "zuverlässig" galt? Das würde mich interessieren.
Ich bin dafür, dass die Beamten in Zukunft bei solchen Deppen gar nicht mehr anklopfen, sondern die Tür gleich mit der Panzerfaust öffnen, einen Gurt mit 200 Schuss mit dem MG3 durch die offene Tür in die Wohnung holzen und dann erst fragen ob jemand Zuhause ist.
Ha, da spricht ein wahrer Demokrat. Ein Menschen- und Bürgerrechtler obendrein. Also wenns schon innerhalb Deutschlands ums Fakten schaffen per Kriegswaffen geht, würden mir spontan auch diverse Adressen einfallen, an denen die Besetzer
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mal so gar nichts mit unserer Gesellschaftsordnung anfangen können und diesen Staat am liebsten verrecken sehen würden. Ich denke so ließen sich auch das ganze Jahr über stattfindende gravierende Sachbeschädigungen vermeiden, was den jeweiligen Eigentümern viel Geld und Nerven ersparen würde. Ich meine diesbezüglich sind die Reichsbürger denke ich ja geradezu friedlich oder?
Aber ich wüsste jetzt nicht, dass die Polizei in Deutschland mit dem MG3 ausgerüstet ist!? - Oder ist das schon eine Vorausdeutung von Ihnen auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Wissen Sie, ich mochte das MG3 beim Bund nicht. Irgendwie grobschlächtig das Teil. Das Laden sowie auch das Schießen damit. Und wenn man es bei langen Märschen tragen musste, lernte man ihn sogar zu hassen, diesen schweren Prügel.
Warum nicht gleich stilgerecht per Drohne und Hellfire Rakete? Das ist doch so präzise, also human weil ja Kollateralschäden damit so gut zu vermeiden sind. Außerdem minimiert es die eigenen Verluste, nicht wahr?
*** Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten! ***