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fiskalpakt

  1. olvenstedter

    mehr als 10000 verfassungsbeschwerden gegen den drecks-esm und drecks-fiskalpakt !

    so viele verfassungsbeschwerden gab es noch nie in der geschichte deutschlands gegen einen bundestagsbeschluss! die hohe anzahl an beschwerden kommt deswegen, weil den beschwerdeführern klar ist, was für schlimme folgen es für deutschland haben wird, wenn dieser dreck in kraft treten würde...
  2. M

    Was wird aus Deutschland und der Demokratie?

    Da im Zuge von ESM, Fiskalpakt mögl. auch Fiskalunion nun immer mehr Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden sollen frage ich mich was aus der Demokratie in Deutschland werden soll. Die ESM Verträge sehen ja z.B. völlige Immunität vor Gerichten für ihre Beschlüsse vor. Da bleibt die Demokratie...
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