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  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

harbarth

  1. Roquette

    Harbarth: Verfassungsbrecher als Verfassungsrichter?

    Im Jahr 2018 beschlossen die regierenden Koalitionäre von Christlich- und Sozialdemokraten, dass im Angesicht dieser Herausforderung die staatliche Parteienfinanzierung deutlich erhöht werden müsse, und änderten mit ihren Stimmen das Parteiengesetz. Stephan Harbarth, der als...
  2. Roquette

    Bundesverfassungsgericht bricht Verfassung

    Eigentlich nichts Neues. Die "Welt" berichtet (Pay-Artikel, daher kein Link) "Das Bundesverfassungsgericht verschickt Informationen über seine Urteile vor der Bekanntgabe an einen eng gefassten Kreis von Journalisten. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags legt nun nahe...
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