Harbarth: Verfassungsbrecher als Verfassungsrichter?

[Roquette]

Im Jahr 2018 beschlossen die regierenden Koalitionäre von Christlich- und Sozialdemokraten, dass im Angesicht dieser Herausforderung die staatliche Parteienfinanzierung deutlich erhöht werden müsse, und änderten mit ihren Stimmen das Parteiengesetz.

Stephan Harbarth, der als christlichdemokratischer Abgeordneter die Gesetzesänderung im Bundestag bei der Debatte 2018 noch vehement verteidigt und als notwendig bezeichnet hatte, ist seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er sitzt dem Ersten Senat vor; über die Parteienfinanzierung entscheidet jedoch der Zweite.

Am 8.6. 2018 Harbarth im Dt Bundestag: "Unsere Parteienfinanzierung wahrt eine kluge Balance"

Dr. Stephan Harbarth: Unsere Parteienfinanzierung wahrt eine kluge Balance | https://www.cducsu.de/themen/dr-stephan-harbarth-unsere-parteienfinanzierung-wahrt-eine-kluge-balance

Nun hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts das von Harbarth unterstützte, vorbereitete, verteidigte Parteiengesetz als verfassungswidrig verworfen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Weniger Geld für die Parteien | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-bundesverfassungsgericht-parteien-geld-1.5737954

Haben wir Verfassungsbrecher als Verfassungsrichter?

 

[gert friedrich]

Im Jahr 2018 beschlossen die regierenden Koalitionäre von Christlich- und Sozialdemokraten, dass im Angesicht dieser Herausforderung die staatliche Parteienfinanzierung deutlich erhöht werden müsse, und änderten mit ihren Stimmen das Parteiengesetz.

Stephan Harbarth, der als christlichdemokratischer Abgeordneter die Gesetzesänderung im Bundestag bei der Debatte 2018 noch vehement verteidigt und als notwendig bezeichnet hatte, ist seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er sitzt dem Ersten Senat vor; über die Parteienfinanzierung entscheidet jedoch der Zweite.

Am 8.6. 2018 Harbarth im Dt Bundestag: "Unsere Parteienfinanzierung wahrt eine kluge Balance"

Dr. Stephan Harbarth: Unsere Parteienfinanzierung wahrt eine kluge Balance | https://www.cducsu.de/themen/dr-stephan-harbarth-unsere-parteienfinanzierung-wahrt-eine-kluge-balance

Nun hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts das von Harbarth unterstützte, vorbereitete, verteidigte Parteiengesetz als verfassungswidrig verworfen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Weniger Geld für die Parteien | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-bundesverfassungsgericht-parteien-geld-1.5737954

Haben wir Verfassungsbrecher als Verfassungsrichter?

Zwischen 2018 und 2020 bzw. aktuell 2023 liegen ein paar Jahre.
Interessant wäre auch die Frage, ob eine neue linksnationale Wagenknecht-Partei mit einer Stiftung auch von einem finanziellen Zuschuß/Beitrag abgeschnitten würde.
Die hasserfüllten Kommentare des bundesdeutschen Polit-/Medienmilieus lassen Schlimmes oder zumindest Schwierigkeiten befürchten.

 

[gerthans]

Interessant wäre auch die Frage, ob eine neue linksnationale Wagenknecht-Partei mit einer Stiftung auch von einem finanziellen Zuschuß/Beitrag abgeschnitten würde.

Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch den Staat läuft faktisch auf Parteienfinanzierung heraus. Da die AfD durch fadenscheinige Vorwände von dieser Finanzierung ausgeschlossen wird, könnte dies auch einer Wagenknecht-Partei passieren.

Haben wir Verfassungsbrecher als Verfassungsrichter?

Nicht unbedingt.
2018 hat Harbarth für die CDU gesprochen, ihre Interessen als Partei verteten.
2023 hat er als Verfassungsrichter gesprochen, für das Grundgesetz.

 

[gert friedrich]

Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch den Staat läuft faktisch auf Parteienfinanzierung heraus. Da die AfD durch fadenscheinige Vorwände von dieser Finanzierung ausgeschlossen wird, könnte dies auch einer Wagenknecht-Partei passieren.


Nicht unbedingt.
2018 hat Harbarth für die CDU gesprochen, ihre Interessen als Partei verteten.
2023 hat er als Verfassungsrichter gesprochen, für das Grundgesetz.

Im Übrigen sollte man auch damit aufhören, alle Menschen,Politiker etc... , die nicht AfD-mäßig denken, sofort als "Feiglinge,Verräter,Kompromissler usw..." zu brandmarken.
Es gibt genug Unions-/SPD-/FDP-/auch GRÜNE-Wähler , die ihr Land ...Deutschland mögen...und auch eine Menge LINKER/SEDler gehören dazu.

 

[Abe Voltaire]

Haben wir Verfassungsbrecher als Verfassungsrichter?

Haben wir nicht überall im aktuellen Wahnsinn das Gegenteil dessen, was drauf steht? Würde mich nicht wundern, wenn in Bälde ein vielfach verurteilter Mörder Bundeskanzler würde.

 

[gerthans]

Im Übrigen sollte man auch damit aufhören, alle Menschen,Politiker etc... , die nicht AfD-mäßig denken, sofort als "Feiglinge,Verräter,Kompromissler usw..." zu brandmarken.

Es gibt ja noch Politiker wie Boris Palmer, Sarah Wagenknecht, Hans-Georg Maaßen. Ja, ein paar mögen ihr Land noch...

 

[gert friedrich]

Haben wir nicht überall im aktuellen Wahnsinn das Gegenteil dessen, was drauf steht? Würde mich nicht wundern, wenn in Bälde ein vielfach verurteilter Mörder Bundeskanzler würde.

An welche "verurteilten Mörder" denkst Du da !?

 

[Abe Voltaire]

An welche "verurteilten Mörder" denkst Du da !?

An solche wie Manson, der nicht selbt tat sondern in Auftrag gab.

 

[König Ludwig III. von BY]

Es gibt ja noch Politiker wie Boris Palmer, Sarah Wagenknecht, Hans-Georg Maaßen. Ja, ein paar mögen ihr Land noch...

Ja, ein paar dem Volk positiv eingestellte Politiker, Durchblicker und Entscheidungsträger existieren noch. NOCH!

 

[gert friedrich]

Ja, ein paar dem Volk positiv eingestellte Politiker, Durchblicker und Entscheidungsträger existieren noch. NOCH!

Es gibt ja auch noch die bayernpartei.de

 

[Abe Voltaire]

Es gibt ja auch noch die bayernpartei.de

Die gibts nur in Bayern. Franz Josef Strauß würd ich sofort wählen. Den Söder niemals. So ist der Unterschied auch in den speziellen Parteien.

 

[Roquette]

Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch den Staat läuft faktisch auf Parteienfinanzierung heraus. Da die AfD durch fadenscheinige Vorwände von dieser Finanzierung ausgeschlossen wird, könnte dies auch einer Wagenknecht-Partei passieren.


Nicht unbedingt.
2018 hat Harbarth für die CDU gesprochen, ihre Interessen als Partei verteten.
2023 hat er als Verfassungsrichter gesprochen, für das Grundgesetz.

2018 galt das gleiche GG wie 2023. Der Harbarth war 2023 wohlweislich nicht mit dieser Sache befaßt.

Im übrigen: Mehr als 700 "hochqualifizierte" Fachleute, nach langwierigen Verhandlungen im Rechtsauschuß, u.U. Vermittlungsausschuß, beschliessen wiederholt verfassungswidrige Gesetze. Harbarth gibt doch vor, Rechtsanwalt zu sein - auch wenn er für die CDU spricht, hat er und die CDU sich an das GG zu halten.

Dieser Mann ist als Verfassungsrichter untragbar.

 

[Pommes]

2018 galt das gleiche GG wie 2023. Der Harbarth war 2023 wohlweislich nicht mit dieser Sache befaßt.

Im übrigen: Mehr als 700 "hochqualifizierte" Fachleute, nach langwierigen Verhandlungen im Rechtsauschuß, u.U. Vermittlungsausschuß, beschliessen wiederholt verfassungswidrige Gesetze. Harbarth gibt doch vor, Rechtsanwalt zu sein - auch wenn er für die CDU spricht, hat er und die CDU sich an das GG zu halten.

Dieser Mann ist als Verfassungsrichter untragbar.

Hier gilt aber nicht das GG sondern das was in Washington ausgekungelt wird.

 

[Pommes]

Die gibts nur in Bayern. Franz Josef Strauß würd ich sofort wählen. Den Söder niemals. So ist der Unterschied auch in den speziellen Parteien.

Franz Josef hat sich von den Amis auch auf's Kreuz legen lassen, Stichwort "Starfighter", damals waren halt die wirtschaftlichen Verhältnisse anders, da war Deutschland noch nicht so gefährlich für die Amis.

 

[Abe Voltaire]

Franz Josef hat sich von den Amis auch auf's Kreuz legen lassen, Stichwort "Starfighter", damals waren halt die wirtschaftlichen Verhältnisse anders, da war Deutschland noch nicht so gefährlich für die Amis.

Das stimmt. "Franz Josef" war ja auch auf "heute" gemünzt. Er gilt ja mittlerweile offiziell als verboten.

 

[Ein Neuer]

Das stimmt. "Franz Josef" war ja auch auf "heute" gemünzt. Er gilt ja mittlerweile offiziell als verboten.

Den FJS sehe ich vor meinem geistigen Auge,ebenfalls mit Schäuble-Köfferchen durch die Gegend laufen.Aber er war eine Respektperson die auch mal auf den Tisch hauen konnte.Das was den nachgemachen "Politiker" von Heute fehlt.

 

[Wolfgang Langer]

Der neue Adler des BVG sieht aus wie eine Krähe, hält brav den Schnabel, hat zwei Federn verloren, Augen fast zu, und auch die Krallen wirken sehr zahm.
Vor diesem Adlerchen braucht sich die Exekutive nicht mehr zu fürchten.

 

[MANFREDM]

Der neue Adler des BVG sieht aus wie eine Krähe, hält brav den Schnabel, hat zwei Federn verloren, Augen fast zu, und auch die Krallen wirken sehr zahm. Vor diesem Adlerchen braucht sich die Exekutive nicht mehr zu fürchten.

Krähe sieht so aus: