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2+4-Vertrag

Chili

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34 Jahre nach der Wiedervereinigung

Heute tauchte im russischen Parlament die Forderung auf, den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands ist, zu kündigen. Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, die Sowjetunion war einer der Vier. Geschicktes Trolling oder Ernst?

Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen? | https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/196991-zwei-plus-vier-vertrag-deutschland/

Danijel_Sheran17 ✨ | https://t.me/danijelsheran
Danijel_Sheran17 ✨ | https://t.me/danijelsheran/59339

Es wird ja immer wieder behauptet, der 2+4-Vertrag wäre so gut wie ein Friedensvertrag und man habe das so gestaltet, damit Schland keine Reparationen zahlen müsse.
1708633436712.png

Zwei-plus-Vier-Vertrag vor 30 Jahren - Ein Friedensvertrag, der keiner war | https://www.deutschlandfunk.de/zwei-plus-vier-vertrag-vor-30-jahren-ein-friedensvertrag-100.html
„Querdenken“ und Friedensvertrag: Hat Deutschland wirklich keinen Friedensvertrag und ist gar nicht souverän? | https://www.belltower.news/querdenken-und-friedensvertrag-hat-deutschland-wirklich-keinen-friedensvertrag-und-ist-gar-nicht-souveraen-103913/

Für mich ist der 2+4-Vertrag eine Mogelpackung
 

gert friedrich

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Wir brauchen keinen Friedensvertrag ...mit allen möglichen negativen Begleiterscheinungen.
Seit bald 75
Jahren existiert in Deutschland das Gewohnheitsrecht/Grundgesetz der BRD ...und die Ostdeutschen haben dies im Herbst 1990 bestätigt.
 

Debitist

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Ein Neuer

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Ich hatte es mir schon genauer angeschaut und dann auch wieder ganz schnell verdrängt,da Verträge mittlerweile beliebig ausgelegt und entsprechend behandelt werden.Sind also kaum noch das Papier wert auf das so etwas geschrieben wird.
 

zwei2Raben

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Für mich auch.
Trotzdem hätte sich Deutschland an den Text und vor allem an den Geist des Vertrages halten sollen, denn Deutschland als Friedensstifter ist ja erst einmal sehr sinnvoll.

ich verlinke hier mal den Vertrag, wie ich ihn gestern ins Forum gestellt habe, nachdem ich gemerkt habe, dass die Netzversionen teilweise nicht abrufbar sind:
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
("Zwei-plus-Vier-Vertrag")

vom 12. September 1990


Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika -

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,

EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,

ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,

EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,

ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,

IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
 

zwei2Raben

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Ist das hier schon verlinkt worden?
Sonst lösche ich es wieder:
 
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Es ist eher unwahrscheinlich dass Russland diesen Vertrag kündigt,denn eine Kündigung hätte keine praktische sondern wenn überhaupt eher symbolische Bedeutung.Die russische Führung setzt auf Themen die verwirklichbar sind und hält sich nicht mit Symbolik auf.
 
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Ist das hier schon verlinkt worden?
Sonst lösche ich es wieder:
Nein, habe ich zumindest noch nicht gesehen. Ha! ich glaube ich werde Putin Fanboy. Mann, wenn der das wahr macht und seine DDR wieder haben will, da sage ich JAAAA, nimm sie, besser heute als morgen. Aber bitte endlich mal eine vernünftige Abschirmung, nicht so halbe Sachen wie früher!

 
OP
C

Chili

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zwei2Raben

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Keine Ahnung, ob es um die Formalia geht. Eigentlich geht es um die Inhalte. Von denen hat D nichts umgesetzt. Geregelt war, dass von D Frieden ausgehen soll. Es geht aber Krieg von D aus. Darum ist die Regelung nichtig. Um sie wieder in Existenz zu bringen, müsste sie erneut in Existenz gebracht werden. Angenommen ein Spielplatz wird als Müllhalde verwendet. Dann ist es kein Spielplatz mehr. Die Spielplatzregelung ist vom Tisch und müsste neu in Existenz gebracht werden.
 

LOL

μεταβάλλον αναπαύεται
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Es wird ja immer wieder behauptet, der 2+4-Vertrag wäre so gut wie ein Friedensvertrag und man habe das so gestaltet, damit Schland keine Reparationen zahlen müsse.


Für mich ist der 2+4-Vertrag eine Mogelpackung
Richtig. Deutschland hat mit dem 2+4 Vertrag versucht sich von den damit fälligen Reparationen raus zu mogeln, indem es zwar einen Friedensvertrag darstellt, aber eben keinen formellen mit dieser Bezeichnung. Eine von vielen Nebenwirkungen davon bleibt, dass das GG nicht Verfassung genannt wird...
 
OP
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Chili

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Keine Ahnung, ob es um die Formalia geht. Eigentlich geht es um die Inhalte. Von denen hat D nichts umgesetzt. Geregelt war, dass von D Frieden ausgehen soll. Es geht aber Krieg von D aus. Darum ist die Regelung nichtig. Um sie wieder in Existenz zu bringen, müsste sie erneut in Existenz gebracht werden. Angenommen ein Spielplatz wird als Müllhalde verwendet. Dann ist es kein Spielplatz mehr. Die Spielplatzregelung ist vom Tisch und müsste neu in Existenz gebracht werden.
Natürlich geht es um Formalien, denn die bestimmen, ob ein Schreiben gültig ist, oder nicht. So, wie heutzutage gerne Urteile ohne die Unterschrift eines Richters verschickt werden. Die sind auch nicht gültig
 

MiaPetra

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Abgesehen von den Formalien ist der 2+4-Vertrag kein Friedensvertrag
stimmt, es ist der
"Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland"
und D nicht voll souverän:
Entscheidend sollte doch der Vertragstext sein, so wie er von den Beteiligten unterschrieben und rechtswirksam ratifiziert worden ist.
Darin
Artikel 7​
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
 

Ein Neuer

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stimmt, es ist der
"Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland"

Entscheidend sollte doch der Vertragstext sein, so wie er von den Beteiligten unterschrieben und rechtswirksam ratifiziert worden ist.
Darin
Artikel 7​
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Artikel 7 kannst du getrost in der Pfeife Rauchen.
 

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