mmmhmmmm
Lobbyarbeit macht bis zu einem gewissen Punkt Sinn. Richtig. Wenn es darum geht, dass die Politik Kontakte zur Wirtschaft und Interessenverbänden hält um ein breites Meinungsbild einzufangen und ihre politischen Entscheidungen auf ein fundiertes Wissen zu stellen.
na wenigstens was......
Was bei uns mittlerweile abgeht hat damit nicht mehr viel zu tun. Lange schon sitzen Juristen, die bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen aus der freien Wirtschaft sind in den Ministerien und arbeiten dort an den Gesetzestexten. Und das ganz offiziell und legal. Die Politik gibt ein paar grobe Schlagworte vor, aber das kleingedruckte wird praktisch von den Unternehmen selbst in die Gesetze geschrieben. Also genug Raum für Schlupflöcher die dazu führen, dass der Sinn des Gesetztes, so wie er den Menschen verkauft wurde, verfehlt wird und die Unternehmen in ihrem Sinne weiter machen können..
aha, so stellt sich der kleine Mann das vor.........mmmhmmmm
Hast du schon mal was vom schlanken Staat gehört...von den Einsparkommissionen in Gemeinden, Ländern und Bund mit ihren Ergebnispapieren?
Wusstest du z.B., dass es im Justizministerium keine Fachstellen mehr gibt, die das Patentrecht so richtig auf dem Laufenden halten können, dass durch Fortfall von Stellen in den Länderfinanzmisterien es an Fachkompotenz fehlt, die Ausfürhungsbestimmungen auf die Wege zu bringen ( damit Inestitionen, Planung in Millardenhöhe verbasel werden), dass es den Gemeinden an Fachleuten fehlt, Hoch und Brückenbau-projekte sachlich und fachlich, gesetzeskonform durchzuziehen..
uvm, uvm.
Auf der anderen Seite will Klein Mäxchen alles geregelt haben, am besten noch die DIN Norm für die Abrisskante von Klopapier und ein tolles Gesetz über die artgerechte Haltung von chinesischen Laufenten in schneckenarmen Gärten.. und..und und
Oder was ist mit dem UN-Abkommen gegen Korruption? Es haben 160 Staaten die UN-Konvention unterzeichnet, Deutschland aber nicht – zusammen mit Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien. Und wer wehrt sich am meisten dagegen - die FDP! Warum wohl?
Weil es Sinn macht..wir sind nämlich eine Exportnation und wir Exportieren Güter und keine überbordende Moral.
Oder warum soll wohl der Ankauf von Steuerdaten verboten werden? Obwohl das Verfassungsgericht den Ankauf als legitim bezeichnet, Ermittlungsbehörden einen Ankauf ganz klar fordern und es die einzige effektive Methode ist steuerflüchtigen auf die Spur zu kommen? Weil es die Klientel der Regierungsparteien betrifft und diese Druck macht. Wenn die Regierungsparteien nicht sogar selbst ihre illegalen Konten im Ausland haben, es wäre ja nicht das erste mal, nicht wahr Herr Schäuble? Sie waren damals doch auch in die ganze Sache verstrickt und wurden deshalb kein Kanzlerkandidat. Ein Schelm wer böses dabei denkt, dass sie nun federführend den Ankauf solcher Daten verbieten möchten!
Wir sind doch noch in der Findungsphase und es ist doch wunderbar zu sehen, welche Argumente ausgetauscht werden, mehr Transprenz geht wohl nicht......und meinst du alles geht nach Klubes Wille......das wäre wohl nicht klug, denn Staaten untereinader haben ein Interesse an einer beidseitigen rechtlich gesicherten Lage. Komisch nisch ?
Moral und so was läßt sich immer schön auf einem Tablett herumtragen. Schwere ist das Tablett zu tragen und anderen die Ablehnung der Dinge, die auf dem Tablett stehen, nicht übel zu nehmen. Besonders wenn man sich soooooo edel vorkommt :winken:
Und es gibt noch so viele Beispiele, wo Lobbyisten zum Schaden der Allgemeinheit die Interessen einer kleinen aber mächtigen Gruppe durchsetzten. Der Gesundheitssektor z.B., da werden Milliarden unnötig verbrannt weil es keinen Wettbewerb und Transparenz gibt.
Toll, da dürfte eher eine Systemfrage hinterstecken, als eine Frage der Lobbyarbeit. Du müsstest dir nur über die Konsequenzen im Klaren sein. National Help wäre sicher eine Alternative für dich....:kopfkratz:....und den ganzen Klumpatsch von Preissfindung etc im internationalen Wettbewerb, den kennst du aus dem ff.
Da du keine Alternativen hast, ist das Labern über den schlechten Zustand so überall wohlfeil. Oder komm mal rüber mit was Besserem.
Es gibt da einen Ausspruch für neue Bundestagsabgeordnete wenn sie nach Berlin kommen:
"Die erste Einladung bekommst du umsonst, die zweite musst du dir verdienen."
In Berlin werden ja regelmäßig tolle Partys von Lobbyisten veranstaltet, wo sich Politik und Wirtschaft "austauschen" können. Neue Abgeordnete werden dort umworben, man zeigt ihnen auf, welch tolle Kontakte sie über die richtigen Leute knüpfen können, welche Aufsichtsratsplätze sie mal erreichen können, etc. Dann macht man ihnen klar was man dafür erwartet. Und ein Politiker, der nicht im Sinne der Lobbyisten handelt wird ganz schnell links liegen gelassen. Was für die persönliche Karriere des jeweiligen Politikers natürlich das Aus ist. Denn ohne Kontakte in die Wirtschaft geht auch in der eigenen Partei und Fraktion nichts wenn man dort nach oben kommen will.
Wir haben es also mit einem über Jahrzehnte gewachsenen System aus Vetternwirtschaft und persönlicher Vorteilnahme zu tun, das mit dem ursprünglich angedachten Austausch zwischen Politik und gesellschaftlichen Vertretern nicht mehr viel zu tun hat.
Ja, ja hilfreich sei der Mensch edel und gut...
Dein Post war wertvoll, weil er zeigt das, worum es eigentlich geht...alles soll so sein, wie es in das eigene Weltbild passt. Nur ist das nicht die Welt und da laufen viele Interessen durch die Welt. Die müssen "koordiniert" werden. Und eines musst du dir merken.
Die Grenze, die das Legale benötigt, zeigt das Gesetz. Die Grenze, die das Legitime benötigt, bestimmst nicht du oder das Gesetz, sondern die Bedürfnisse nach Sicherheit, Auskommen und Frieden......
echt
)
