Bananenrepublik oder bewußt dämlich ?

[MaBu]

Wie wichtig eine Aufklärung der Bevölkerung ist, das zeigt die ach so kompetente Reaktion auf meinen Post.
Wer von euch Schlaumeiern weiß denn von wie viel Faktoren eine Abschiebung abhängt. Es fängt schon damit an, das erst mal eine Fluggesellschaft gefunden werden muß, welche erstens überhaupt noch genügend Plätze frei hat und zweitens die Abzuschiebenden überhaupt mitnimmt.
Keiner von euch Schwätzern weiß wohl, das Deutschland überhaupt keine Kapazitäten für so oft verlangte " Massenabschiebungen hat. Es fängt mit Flugzeugen an und geht über Übergangsgefängnisse und hört nicht zuletzt beim nötigen Personal auf. Selbst die radikale Forderung Bundeswehrflugzeug auf, 100 Abzuschiebende rein und ab dafür funktioniert nur, wenn die Asylanten sich nicht einig wären. Fragt mal einen erfahrenen Verkehrspiloten ob er ein Flugzeug starten und fliegen kann in dem Leute randalieren oder gar schunkeln. Also ihr Besserwisser und Schwätzer, woher wißt ihr eigentlich die jeweiligen Gründe warum eine Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte? Das einzige worüber Deutschland in dieser Sache ausreichend verfügt sind Flughäfen, Alles Andere aber fehlt.
PS. Bei einem Protokoll wird arbeitstechnisch geringfügig anders gearbeitet.
Wenn man den Unterschied zwischen einer Abschiebung und einem Protokoll kennen würde, würde man die beiden Sachen nicht zu einem Vergleich ran ziehen, oder?

fettung durch mich
Für diesen hier beschriebenen Fall alles nicht relevant. Die Abschiebung war perfekt Organisiert, eine Träne hat aber das einholen der Landeerlaubnis in der Türkei nicht beantragt. Das die Türken erst am "Reisetag" plötzlich einen Rückzieher machen, glaubt nicht einmal der Osterhase!

Ist Ber fertiggebaut und in Betrieb?

 

[MaBu]

Die Türkei ist kein "EU"-Mitglied, da kann die BRD gar nichts machen. Welchen Grund hätte denn der Richter, die Leute einsperren lassen zu sollen?

Da die Leutchen nicht mehr in De sein dürfen, illegaler Aufenthalt?
Aber ich denke, die sind für die nächsten paar Jahre auf deine Kosten versorgt.(ausser du bezahlst keine Steuern)

 

[Charles Dexter Ward]

Die Türkei ist kein "EU"-Mitglied, da kann die BRD gar nichts machen. Mit welchem Grund hätte denn der Richter, die Leute einsperren lassen zu sollen?

Das hat doch nichts mit einer EU-Mitgliedschaft zu tun. Das ist doch total unsinnig, dieser Zusammenhang. Dann könnte man mit der Türkei überhaupt nichts aushandeln - weil sie kein Mitglied der EU ist. Ist Russland Mitglied der EU? Nein. Und trotzdem kann es sanktioniert werden.
Man hat die Jungs doch auch nicht einfach auf gut Glück zusammengesammelt, sie in den Flieger gesteckt und dann mal zaghaft nachgefragt, ob man nicht eben mal schnell ein paar Ausreisepflichtige rüber fliegen könnte. Das wurde vorher organisiert.
Aus dem Artikel geht leider nicht hervor, ob überhaupt ein Richter konsultiert wurde. Sollte es sogar so gelaufen sein, müssten die zuständigen Beamten dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Durch die Bank ausreisepflichtige Personen, die meisten darunter auch straffällig. Aber dann schickt man sie mit einer Busfahrkarte wieder weg.
Ein erneutes Einsammeln dürfte sich jetzt noch schwieriger gestalten.

 

[Cotti]

Das hat doch nichts mit einer EU-Mitgliedschaft zu tun. Das ist doch total unsinnig, dieser Zusammenhang.

Souveränität! Die Türkei kann solche Dinge frei entscheiden. Warum der Flug nicht angenommen wurde, stand ja nicht im Artikel - wahrscheinlich hat man erfahren, dass die BRD ein paar Straftäter billig loswerden wollte. :kopfkratz: Dass die dadurch hier auf feien Fuß gesetzt werden mussten, dafür kann die Türkei nichts.

 

[Cotti]

Da die Leutchen nicht mehr in De sein dürfen, illegaler Aufenthalt?

Kann ja nicht - die Polizei hat die doch zurück gebracht. :kopfkratz:

 

[Demonstranz]

Souveränität! Die Türkei kann solche Dinge frei entscheiden. Warum der Flug nicht angenommen wurde, stand ja nicht im Artikel - wahrscheinlich hat man erfahren, dass die BRD ein paar Straftäter billig loswerden wollte. :kopfkratz: Dass die dadurch hier auf feien Fuß gesetzt werden mussten, dafür kann die Türkei nichts.

Richtig, die Türkei kann das so entscheiden. Die sind ja froh, dass ein Teil ihrer dreckigen Typen sich jetzt in D rumtreiben...

auch wenn es jetzt gaaanz schlimmm nach ehedem klingt.....adäquat war es trotzdem.

Dafür gab es in alten Zeiten so was für diese Dreckstypen , dass sich "Internierungslager" nannte...also warten wir auf den Aufschrei der Willkommenskültürler..

lach und echt ...

 

[Charles Dexter Ward]

Souveränität! Die Türkei kann solche Dinge frei entscheiden. Warum der Flug nicht angenommen wurde, stand ja nicht im Artikel - wahrscheinlich hat man erfahren, dass die BRD ein paar Straftäter billig loswerden wollte. :kopfkratz: Dass die dadurch hier auf feien Fuß gesetzt werden mussten, dafür kann die Türkei nichts.

Das wären ja Sachen, die es nun zu klären gilt.
Im Rahmen des unsäglichen Türkeideals, erklärte man sich dort doch bereit, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Aus dem Artikel geht hervor, dass die Straftäter unter den Ausreisepflichtigen aufgrund eben der Straftaten ihren Aufenthaltstitel, "Duldung", verloren hätten. Jetzt müsste man da ans Kleingedruckte, ob denn ein ehemaliger Asylbewerber nach Verlust des Aufenthaltstitels dazu zähle. Falls nicht, würde ich das als ziemlich schlampig ausgearbeitet bezeichnen. Dass die Leute hier freigelassen wurden, dafür kann die Türkei natürlich nichts richtig. Das wäre der zweite Punkt, den ich ja bereits angesprochen hatte. Es ist jetzt schon ein paar Tage her, dass ich dazu die Paragraphen gewälzt habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür eine Gesetzeslage gibt. Vielmehr dürfte es entweder an einer Lücke gelegen haben oder es liegt eine Fehlentscheidung eines Richters/Beamten zugrunde.

 

[Charles Dexter Ward]

Richtig, die Türkei kann das so entscheiden. Die sind ja froh, dass ein Teil ihrer dreckigen Typen sich jetzt in D rumtreiben...

auch wenn es jetzt gaaanz schlimmm nach ehedem klingt.....adäquat war es trotzdem.

Dafür gab es in alten Zeiten so was für diese Dreckstypen , dass sich "Internierungslager" nannte...also warten wir auf den Aufschrei der Willkommenskültürler..

lach und echt ...

Du darfst dich gerne der illustren Runde anschließen, Zwecks der Überlegung bezüglich des Türkeideals. Eine Sammelstelle, wie du sie vorschlägst, ist halt auch wieder mit Kosten verbunden, wobei sich das auch wohl wieder mit ein paar rumstehenden Flugzeugen und vergeblichen Polizeieinsätzen amortisieren würde. Und dann kommt immer noch die "Kritik", die du Aufschrei nennst. Wurde nicht bereits die Idee von Auffanglagern für die "ankommenden" mit KZs verglichen?

 

[Eisbaerin]

Liest man den Bericht geht, einem das Messer in der Hose auf.

"Mindestens 80 Beamte waren in ganz Berlin im Einsatz, um die
Betroffenen abzuholen."

"Die Polizisten haben diese Personen teilweise unter Einsatz ihres
Lebens zum Flieger gebracht“, sagt ein beteiligter Beamter. Denn
viele wehrten sich."

"Nach mehreren Stunden entschied die Bundespolizei, die 40 Männer
gehen zu lassen. Ein Sprecher: „Für die Unterbringung im Gewahrsam
bedarf es eines richterlichen Beschlusses. Liegt dieser nicht vor,
können wir die Menschen nicht festhalten."

"Mit deutscher Gründlichkeit wurden allerdings BVG-Fahrkarten ausgeteilt,
damit keiner beim Schwarzfahren erwischt wird."

"Der an dem Einsatz beteiligte Polizist: „Ein Witz! Die Leute sind doch längst
abgetaucht, weil sie nun wissen, dass sie abgeschoben werden sollen."

Das ist doch kein Staat mehr, das ist alles nur noch daneben.

bananenrepublik eben, in einem "richtigen Staat" dürfte soetwas gar nicht vorkommen )

 

[Eisbaerin]

Oh mann bist du ein Quatschkopf. Wenn du nicht den Unterschied zwischen einer Abschiebung ( die per Gestz geregelt ist) und einem Strafzettel kennst, dann glaubst du auch das Zitronenfalter Zitronen falten.
Und wohert weißt du das die verschwundenen Artikel strafrechtlich irrelevabt waren?
Subtilere Mittel um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken kannten übrigens die DDR und kennt Rußland. Bei letzteren kannst du ja mal hinfahren und es testen.

meinungsfreiheit ist sogar laut GG untersagt, denn dort ist die deutsche geschichte festgeschrieben, wer dagegen einwände hat oder auch nur die geschichte in der jetzigen version anzweifelt ..................... , aber sicher wird das wieder relativiert usw usf

nenn mir ein anderes land in dessen die gesetzgebung deren geschichte so verankert wurde und das anzweifeln per gesetz verboten ist )

 

[Eisbaerin]

Was hätte die Polizei denn nun anders machen sollen? Wenn Richter keinen Grund für eine Inhaftierung sehen, werden sie logischerweise auch keinen entsprechenden Beschluss erlassen. Da ist offenbar alles rechtlich korrekt abgelaufen.

wenn man offensichtlich straftäter wieder auf freien fuß läßt ist für die BRD-GmbH alles korrekt gelaufen :happy: :happy: :happy:

manchen kann man auch jedes märchen verkaufen )

 

[Eisbaerin]

Du hast den Skandal korrekt benannt. Der zuständige Richter müsste seinen Hut nehmen und es sollte Sorge dafür getragen werden, dass so etwas nicht erneut passiert. Ebenfalls gehört die Türkei dahingehend sanktioniert.

das wird in einer bananenrepublik, in der die richter quasi ja personal sind, sicher nicht passieren.
auch die sanktionierung der türkei ist wohl eher wunsch (bzw dringend nötig) aber wird nicht passieren, das würde der hosenanzug nicht zulassen

 

[Cotti]

Das wären ja Sachen, die es nun zu klären gilt.
Im Rahmen des unsäglichen Türkeideals, erklärte man sich dort doch bereit, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Aus dem Artikel geht hervor, dass die Straftäter unter den Ausreisepflichtigen aufgrund eben der Straftaten ihren Aufenthaltstitel, "Duldung", verloren hätten.

Wie gesagt, über die ganzen Hintergründe steht in dem Artikel überhaupt nichts. Waren die Abzuschiebenden überhaupt Türken? Wahrscheinlich eher nicht. Nach dem "Deal" muss die Türkei aber nur neue illegale Ankömmlinge annehmen und kann im Gegegenzug legal Asylanten an die "EU" los werden. Eine grundsätzliche Annahmepflicht krimineller Ausländer besteht mit Sicherheit nicht. Außerdem ist die Türkei auch vorgewarnt, über die rechtswidrige Praxis der BRD, Straftäter ohne Rechtsgrundlage abzuschieben - siehe "Fall Mehmet".

So wie der Zeitungsartikel geschrieben ist, dient er einzig zur Aufhetzung - ohne jede journalistische Ethik.

 

[Cotti]

wenn man offensichtlich straftäter wieder auf freien fuß läßt ist für die BRD-GmbH alles korrekt gelaufen :happy: :happy: :happy:

manchen kann man auch jedes märchen verkaufen )

Dir kann man offenbar jedes Märchen verkaufen - mit solchen billigen Hetzartikeln. Wenn die wirklich Straftäter waren, dann haben die offenbar ihre Strafe verbüßt und sollten jetzt zusätzlich abgeschoben werden. Nachdem das fehlgeschlagen war, gab es für Richter scheinbar keinen Grund, denen eine weitere Haftstrafe aufzubrummen. Darum musste die Polizei sie vorerst laufen lassen.

 

[Eisbaerin]

Dir kann man offenbar jedes Märchen verkaufen - mit solchen billigen Hetzartikeln. Wenn die wirklich Straftäter waren, dann haben die offenbar ihre Strafe verbüßt und sollten jetzt zusätzlich abgeschoben werden. Nachdem das fehlgeschlagen war, gab es für Richter scheinbar keinen Grund, denen eine weitere Haftstrafe aufzubrummen. Darum musste die Polizei sie vorerst laufen lassen.

Illegaler Aufenthalt - Strabar!

§ 95 des Aufenthaltsgesetztes stellt den illegalen Aufenthalt in Deutschland unter Strafe:

wenn sie also abgeschoben werden sollten, dann ist der weitere aufenthalt illegal oder ?

 

[Cotti]

Illegaler Aufenthalt - Strabar!

§ 95 des Aufenthaltsgesetztes stellt den illegalen Aufenthalt in Deutschland unter Strafe:

wenn sie also abgeschoben werden sollten, dann ist der weitere aufenthalt illegal oder ?

Das entscheiden doch immer Richter - gab es da Urteile? Die haben sich ja jetzt nicht eigenmächtig in die BRD geschlichen, sondern kanem in Polizeibegleitung, ganz legal in die BRD zurück - weil der Flieger in der Türkei nicht landen durfte. Wenn sie in Polizeibegleitung in die BRD kamen, sind die dann wirklich illegal eingereist? :kopfkratz:

 

[Eisbaerin]

Das entscheiden doch immer Richter - gab es da Urteile? Die haben sich ja jetzt nicht eigenmächtig in die BRD geschlichen, sondern kanem in Polizeibegleitung, ganz legal in die BRD zurück - weil der Flieger in der Türkei nicht landen durfte. Wenn sie in Polizeibegleitung in die BRD kamen, sind die dann wirklich illegal eingereist? :kopfkratz:

warum wurden sie in den flieger gesetzt ?

 

[Cotti]

warum wurden sie in den flieger gesetzt ?

Ein Rundflug vermute ich - um die ganze Schönheit der BRD zu zeigen.

War wohl ein etwas zu voreilig eingeleiteter Abschiebeversuch - und mit der Türkei nicht abgesprochen? Der "Deal" mit der Türkei beinhaltet meines Wissens nicht, dass jegliche Straftäter dort abgeliefert werden dürfen. Da sie bisher den Status "Duldung" besaßen, handelt es sich nicht um Türken, sondern um Flüchtlinge aus anderen Ländern. Warum sollte die Türkei die also aufnehmen müssen?

Rückführung

Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März, also diesen Sonntag, irregulär nach Griechenland kommen, sollen zurück in die Türkei geschickt werden.

So lautet der "Deal"! Nix BRD und Straftäter dort abladen. :nono:

 

[Eisbaerin]

wo steht da das es sich um "flüchtlinge" handelt ?

Nach mehreren Stunden entschied die Bundespolizei, die 40 Männer gehen zu lassen. Ein Sprecher: „Für die Unterbringung im Gewahrsam bedarf es eines richterlichen Beschlusses. Liegt dieser nicht vor, können wir die Menschen nicht festhalten.“

auszug aus dem link im eingangsthread.

konnten die keinen richter finden ? wurde es abgelehnt ? wer hat sich wann darum bemüht ?

also bananenrepublik, in einem funktionierenden rechtsstaat wäre dieses wohl kaum möglich )

 

[Cotti]

wo steht da das es sich um "flüchtlinge" handelt ?

Es handelt sich auf jeden Fall um Ausländer, die es bis in die BRD geschafft haben, die aber kein Asylrecht zugesprochen bekommen haben. Ihre Abschiebung muss ausgesetzt worden sein, weshalb sie den Status des "Geduldeten" erhielten - den sie aber offenbar durch Straffälligkeit verspielt haben. Nun besteht aber für die BRD das "kleine" Problem, dass sie die Leute nicht nach eigenem Gusto einem anderen Land zuschieben kann. Warum sollte die Türkei diese unerwünschten Ausländer aufnehmen müssen? Dazu fehlen leider jegliche Informationen. :kopfkratz: