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Befugnisse der deutschen Regierung und Behörden beschneiden

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Befugnisse der deutschen Regierung und Behörden beschneiden

Ich wunder mich immer wieder über die Leute die für die Freiheit der Anderen kämpft!?:kopfkratz:

So werden in Deutschland, meist in Zeiten wie Fußball WM und EM, klammheimlich die Befugnisse der Regierung und ihrer Ausführungsorgane weit ausgedehnt.

Hat sich mal einer Gedanken gemacht welche Befugnisse z. Bsp. die Steuer hat?

Beamte kommen, jetzt auch auf willkürliche und anonyme Anzeige, zu euch an die Tür, auch Nachts. Nein sie klingeln nicht und bitten um Einlass, sie treten die Tür ein und stellen dann eure Wohnung auf den Kopf.
Das alles auch nur auf den Verdacht hin ihr hättet vielleicht ein paar euro an der Steuer vorbei verdient!!
So schrecken die feinen Herrn auch nicht davor zurück Gewalt anzuwenden, gegen Menschen die sich schlaftrunken gegen den vermeintlichen Überfall zu wehren versuchen. Aber alles Rechtens und vom Politbüro abgesegnet!

Das Szenario ereignet sich fast täglich, seit die Schäubele Gang so viel Kohle braucht!:dance:

Verwunderlich ist nur, zu Leuten wie dem dicken Fußballgott oder zu den bekannten, kriminellen Ausländergangs und Familienglans geht von denen niemand! :winken:
Nein an kleinen deutschen Unternehmern lässt man sich aus.:))

Kontopfändung ist ebenfalls ein beliebtes Mittel geworden die angeblichen Steuersünder zur Ordnung zu rufen. So werden wegen absolut lächerlichen Beträgen grundehrliche Existenzen auf lange Zeit Ruf mörderisch zerstört.
Ein Geklüngel zwischen, nicht ihre Arbeit erledigende, Steuerberatern und Finanzamt ist dabei vielleicht nicht ausgeschlossen.

Da hat man einen umsatzstarken Kunden, für den verhandelt man eine Steuerminderung, als Ersatz muss halt ein Opfer gebracht werden und ein Kleiner herhalten?
Heißt dann Steuergerechtigkeit und Rechtssicherheit, bis dato wenn die Steuer mal wieder rückwirkend neu errechnet und festgesetzt wird!

Von dieser Seite aus gesehen ist der Beschluss, das Militär im eigenen Land gegen das Volk, nein natürlich nur gegen das Regime feindliche Volk einsetzen zu können nicht mehr als gerecht?
Auch dies ewige Gejammer Deutschland fehle Polizisten, natürlich nur wegen der drohenden Gefahr, gehört auch zum Beschluss!
DDR lässt grüßen, da war jeder Zweite Informant, Polizist und Soldat!
Nun setzt die neue DDR Regierung noch einen drauf.
Auf Geheiß des schwarzen US Königs und wohlgemerkt, im Namen des deutschen Volkes droht die Parteivorsitzende einem Haupthandelspartner mit Sanktionen und einem Embargo.

Eigentlich absolut lächerlich wo jeder weiß das Öl und Gas dass wir verbrauchen kommt aus Russland.
Nicht Deutschland dreht den Hahn zu sondern die Russen.
Wie blöd muss eine Regierung sein dies nicht zu realisieren? fragte Dirk Müller im Internet.
Frag ich mich auch.
Genau so weiß man, viele reiche Russen haben viel Geld in deutsche Firmen und Banken investiert.
genau so weiß man, viele deutsche Firmen exportieren nach Russland und in Russland treue Staaten.

Obama will und braucht einen neuen Krieg und der muss sich wie immer in einem anderen Land abspielen. Nur so ist die US Wirtschaft, oder was davon übrig geblieben ist, zu retten!
Dazu kann und soll Europa im Krieg untergehen.:mad:

Unsere Regierung hat sich auch diese Befugnisse selbst und unwiderruflich eingeräumt und wird sie auch zu ihrem privaten Nutzen, noch mehr Geld in die eigenen Taschen zu stecken, anwenden!:cool:

Eine Petition muss her: Beschneidet die Befugnisse unserer größenwahnsinnigen Politiker!
 
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Beamte kommen, jetzt auch auf willkürliche und anonyme Anzeige, zu euch an die Tür, auch Nachts. Nein sie klingeln nicht und bitten um Einlass, sie treten die Tür ein und stellen dann eure Wohnung auf den Kopf.
Das alles auch nur auf den Verdacht hin ihr hättet vielleicht ein paar euro an der Steuer vorbei verdient!!
So schrecken die feinen Herrn auch nicht davor zurück Gewalt anzuwenden, gegen Menschen die sich schlaftrunken gegen den vermeintlichen Überfall zu wehren versuchen. Aber alles Rechtens und vom Politbüro abgesegnet!
Wenn die Tagesschau dann abends Bilder zeigt, wie die Polizei mitten in der Nacht Herrn Zumwinkel samt aller Unterlagen aus seinem Haus zerrt, empfinden viele klammheimliche Freude.
Bei Uli Hoeneß waren das vielleicht nicht ganz so viele; denn der war ja ursprünglich einer von den Guten.
 
OP
S
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Zumwinkel und Hoeneß.......

Das ist alles Schauspiel..................da wird hin und wieder mal einer aus den eigenen Reihen als Opfer auserkoren.........der Otto Normal Steuerzahler ist hoch erfreut, vielleicht auch schadenfroh und glaubt wieder an den gerechten Staat.
hahaha, Hoeneß sitzt wahrscheinlich die meiste Zeit in der Karibik, reist nur zu Gerichtstermin an.
Das hat er sich sicher verdient, als Berater beim letzten großen, von der Regierung eingefädelten Geschäft.
Deutschlands WM Sieg???:winken:
alles wird gut in der Doofen-Republik der Arbeiter und Bauern :rolleyes:
 
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Hat sich mal einer Gedanken gemacht welche Befugnisse z. Bsp. die Steuer hat?

Beamte kommen, jetzt auch auf willkürliche und anonyme Anzeige, zu euch an die Tür, auch Nachts. Nein sie klingeln nicht und bitten um Einlass, sie treten die Tür ein und stellen dann eure Wohnung auf den Kopf.

Die können zwar kommen, erhalten aber vom Wohnungseigentümer nur einen Einlass, wenn sie einen richterlichen Beschluss für eine Durchsuchung bekommen haben, der nicht sooo einfach zu bekommen ist. :)) Ansonsten bleibt die Türe zu! :nono: Nur ein Idiot würde öffnen!

Dann muss der Straftatverdacht "dringend" und nicht "einfach" sein. "Dringend" bedeutet, das Gefahr im Verzug sein muss und die Bedeutung der Tat erheblich. Also wegen einer Sache von z. B. unter 10.000,-- € (Steuerschuld oder -hinterziehung) unterschreibt kein deutscher Richter einen Durchsuchungsbeschluss und bei Summen darüber, muss der Fall schon Gewicht haben und dem Täter eine Freiheitsstrafe drohen. D. h., dann ist der Staatsanwalt mit einem Haftbefehl gleich dabei oder er wird durch die Ermittlungsbeamten zum Vorbeikommen angerufen, wenn sie was erhebliches gefunden haben. :dance:

Zur generellen Absicherung einer Bankkontopfändung gibt es heutzutage das pfändungsgeschützte Bankkonto. :)
 

Uwe O.

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Bei Uli Hoeneß waren das vielleicht nicht ganz so viele; denn der war ja ursprünglich einer von den Guten.

Ein Wurstfabrikant, der von Fleischfabrikanten beliefert werden, die ihre Arbeiter wie Sklaven halten kann nur bei Einfältigen einer von den Guten sein.

Uwe
 

Uwe O.

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Die können zwar kommen, erhalten aber vom Wohnungseigentümer nur einen Einlass, wenn sie einen richterlichen Beschluss für eine Durchsuchung bekommen haben, der nicht sooo einfach zu bekommen ist. :)) Ansonsten bleibt die Türe zu!

Bei Gefahr im Verzug geht es bei der Steuerfahnung auch ohne richterlichen Beschluss.

http://www.borgard.biz/Steuerfahndung.html

Dann muss der Straftatverdacht "dringend" und nicht "einfach" sein. "Dringend" bedeutet, das Gefahr im Verzug sein muss und die Bedeutung der Tat erheblich

Da wirfst Du verschiedenes durcheinander.

....muss der Fall schon Gewicht haben und dem Täter eine Freiheitsstrafe drohen.

Steuerhinterziehung ist eine mit Haft bedrohte Straftat; juristisch feinsinnig als "Verbrechen" bezeichnet.


D. h., dann ist der Staatsanwalt mit einem Haftbefehl gleich dabei ...

Mit Sicherheit nicht, den die Voraussetzungen für einen Haftbefehl sind andere als die für einen Durchsuchungsbeschluss.


Uwe
 

Uwe O.

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Hat sich mal einer Gedanken gemacht welche Befugnisse z. Bsp. die Steuer hat?

Beamte kommen, jetzt auch auf willkürliche und anonyme Anzeige, zu euch an die Tür, auch Nachts. Nein sie klingeln nicht und bitten um Einlass, sie treten die Tür ein und stellen dann eure Wohnung auf den Kopf.

Tür eintreten hast Du sicher aus dem Fernsehen.:winken:

Verwunderlich ist nur, zu Leuten wie dem dicken Fußballgott oder zu den bekannten, kriminellen Ausländergangs und Familienglans geht von denen niemand!
Nein an kleinen deutschen Unternehmern lässt man sich aus.

Offensichtlich haben Dich die netten Damen und Herren von der Steuerfahnung heimgesucht.

Warum beschwerst Du Dich und wirfst mit Lehm?
Bist Du staatlich gezwungen worden, Steuern zu hinterziehen?

Hast Du Deiner von Dir verlassenen Geliebten zuviel von Deinem Betrieb erzählt?
Oder weiß Deine von Dir verlassene Ehefrau zu viel über Dich?

Das war dumm von Dir.

Steuerhinterzieher gehörten mE immer hinter Gitter, und zwar ohne Rabatt egen guter Führung.

Dazu sollte man vor deren Wohnung einige Jahre ein rotes Schild aufstellen mit dem Text: Hier wohnt Steuerhinterzieher xyz, der Euch Bürger persönlich bestohlen hat.

Uwe
 
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Die können zwar kommen, erhalten aber vom Wohnungseigentümer nur einen Einlass, wenn sie einen richterlichen Beschluss für eine Durchsuchung bekommen haben, der nicht sooo einfach zu bekommen ist. :)) Ansonsten bleibt die Türe zu! :nono: Nur ein Idiot würde öffnen!

Dann muss der Straftatverdacht "dringend" und nicht "einfach" sein. "Dringend" bedeutet, das Gefahr im Verzug sein muss und die Bedeutung der Tat erheblich. Also wegen einer Sache von z. B. unter 10.000,-- € (Steuerschuld oder -hinterziehung) unterschreibt kein deutscher Richter einen Durchsuchungsbeschluss und bei Summen darüber, muss der Fall schon Gewicht haben und dem Täter eine Freiheitsstrafe drohen. D. h., dann ist der Staatsanwalt mit einem Haftbefehl gleich dabei oder er wird durch die Ermittlungsbeamten zum Vorbeikommen angerufen, wenn sie was erhebliches gefunden haben. :dance:

Zur generellen Absicherung einer Bankkontopfändung gibt es heutzutage das pfändungsgeschützte Bankkonto. :)

Sehr gute Antwort. Und wie Du so gut sagst, ohne Beschluss kein Zutritt zur Wohnung/Objekt.

Und noch was dazu:
Die Polizei darf nicht durchsuchen, darf nur Beweismittel mitnehmen (wie PC, Unterlagen etc.). Nur die zuständige Steuerfahnder dürfen durchsuchen und nur die Räume die im Beschluss genannt worden sind. Man sollte sofort den Anwalt etc. informieren, damit geprüft wird in wie weit der Staat in die Rechte des Bürgers legal eingreift. Rechtswidrige Durchsuchung bringt der Behörde nichts.
 
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So werden in Deutschland, meist in Zeiten wie Fußball WM und EM, klammheimlich die Befugnisse der Regierung und ihrer Ausführungsorgane weit ausgedehnt.
.....

Eine Petition muss her: Beschneidet die Befugnisse unserer größenwahnsinnigen Politiker!

Worin Sie ganz sicher recht haben ist, dass die Verfassung schlecht konstruiert ist und die Bürger nur ungenügend schützt. Was muss man aber daran ändern?
 

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