Ceta und TTIP das Kapital vernichtet die Demokratie in der Welt!

[heinz1049]

Wie wurden die Kritiker zum transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zum Schweigen gebracht?

Ich befürchte, CDU, SPD und CSU verkaufen die politische Freiheit an das Kapital –US-Kapital.

Pegida kommt da gerade recht um von den „Verhandlungen“ oder doch dem Diktat zum Freihandelsabkommen abzulenken.

Zitat aus:
http://www.spiegel.de/politik/ausla...konvent-zu-freihandelsabkommen-a-1005680.html
„Sigmar Gabriel (SPD) will seine Partei nach Informationen des SPIEGEL auf einem Konvent oder einem Parteitag darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder den USA zustimmen, auch wenn dort Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte vorgesehen sind. Der Bundeswirtschaftsminister werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz "deutlich besser und rechtsstaatlicher" geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels würde von den anderen europäischen Regierungen aber nicht unterstützt werden.
"Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Er geht aber davon aus, dass seine Partei ihm folgen wird: "Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen."

Der SPD-Vorsitzende warnte davor, dass Europa geopolitisch abgehängt werden könnte. "Wenn die Asiaten sagen, wir leben in einem pazifischen Jahrhundert, dann ist das kein überzogener Anspruch", sagte er dem SPIEGEL. "Deshalb müssen wir Europäer uns ins Zeug legen, dass wir dabei noch eine Rolle spielen."

Die SPD-Basis rebelliert
Inzwischen droht der Streit über Parteichef Gabriels Umgang mit Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu eskalieren. Die SPD-Basis will sich von Gabriel nicht mehr alles gefallen lassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe sagte SPIEGEL ONLINE: "Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist."“


Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-freihandelsabkommen-gegen-kritiker-1.1958131
Merkel verteidigt Freihandelsabkommen
Kanzlerin Angela Merkel macht sich für TTIP stark. (Ausschnitt aus dem Video-Podcast)
Kritiker befürchten Sonderrechte für Konzerne und gefährliche Lebensmittel - die Kanzlerin widerspricht: Merkel versucht in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, Gegner des EU-Freihandelsabkommens mit den USA zu beschwichtigen. Zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen, versicherte sie - "ganz im Gegenteil"
.
Was kann man glauben?

 

[heikom]

Wie wurden die Kritiker zum transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zum Schweigen gebracht?

Ich befürchte, CDU, SPD und CSU verkaufen die politische Freiheit an das Kapital –US-Kapital.

Pegida kommt da gerade recht um von den „Verhandlungen“ oder doch dem Diktat zum Freihandelsabkommen abzulenken.

Zitat aus:
http://www.spiegel.de/politik/ausla...konvent-zu-freihandelsabkommen-a-1005680.html
„Sigmar Gabriel (SPD) will seine Partei nach Informationen des SPIEGEL auf einem Konvent oder einem Parteitag darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder den USA zustimmen, auch wenn dort Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte vorgesehen sind. Der Bundeswirtschaftsminister werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz "deutlich besser und rechtsstaatlicher" geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels würde von den anderen europäischen Regierungen aber nicht unterstützt werden.
"Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Er geht aber davon aus, dass seine Partei ihm folgen wird: "Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen."

Der SPD-Vorsitzende warnte davor, dass Europa geopolitisch abgehängt werden könnte. "Wenn die Asiaten sagen, wir leben in einem pazifischen Jahrhundert, dann ist das kein überzogener Anspruch", sagte er dem SPIEGEL. "Deshalb müssen wir Europäer uns ins Zeug legen, dass wir dabei noch eine Rolle spielen."

Die SPD-Basis rebelliert
Inzwischen droht der Streit über Parteichef Gabriels Umgang mit Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu eskalieren. Die SPD-Basis will sich von Gabriel nicht mehr alles gefallen lassen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe sagte SPIEGEL ONLINE: "Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist."“


Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-freihandelsabkommen-gegen-kritiker-1.1958131
Merkel verteidigt Freihandelsabkommen
Kanzlerin Angela Merkel macht sich für TTIP stark. (Ausschnitt aus dem Video-Podcast)
Kritiker befürchten Sonderrechte für Konzerne und gefährliche Lebensmittel - die Kanzlerin widerspricht: Merkel versucht in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, Gegner des EU-Freihandelsabkommens mit den USA zu beschwichtigen. Zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen, versicherte sie - "ganz im Gegenteil"
.
Was kann man glauben?

Was für ein Mißbrauch der deutschen Sprache. EU ist nicht Europa, europäische Regierungen sind nicht die europäischen Völker, uns durch solche Abkommen von besetzten und fremdbestimmten Ländern zu Kolonien der angelsächsichen Konzerne und Oligarchen zu machen soll besser sein als was? China und auch nicht Russland verfügen über unsere korrupten Politiker, aber dke USA sehr wohl. SPD lasse Dich zu Grabe tragen. Niemand braucht so eine zusätzliche neoliberale Partei. Ansonsten, der feiste Gabriel ist ein Lügner wie er im Buche steht.

Die rotfarben hervorgehobene Textpassage sehe ich ebenso.

 

[Problemmanager]

Was für ein Mißbrauch der deutschen Sprache. EU ist nicht Europa, europäische Regierungen sind nicht die europäischen Völker, uns durch solche Abkommen von besetzten und fremdbestimmten Ländern zu Kolonien der angelsächsichen Konzerne und Oligarchen zu machen soll besser sein als was? China und auch nicht Russland verfügen über unsere korrupten Politiker, aber dke USA sehr wohl. SPD lasse Dich zu Grabe tragen. Niemand braucht so eine zusätzliche neoliberale Partei. Ansonsten, der feiste Gabriel ist ein Lügner wie er im Buche steht.

Die rotfarben hervorgehobene Textpassage sehe ich ebenso.

Dass Konzerne Verträge mit Ländern machen, bevor die Investitionen getätigt werden ist normal und wird schon seit Jahrzehnten so gehandhabt.
Da wusste aber Konzern und Staat, welche Kriterien verhandelt werden.

Dass nun aber ein "Generalabkommen" zum Schutze der Konzerne abgeschlossen werden soll??? --- so dumm war bis dato nur Kanada - und mussten heftig bluten dafür (Frackingverbot)

Statt aus Fehlern zu lernen möchte wohl DE/EU dem Fehler der Kanadier noch einen draufsetzen!

 

[Horatio]

...Statt aus Fehlern zu lernen möchte wohl DE/EU dem Fehler der Kanadier noch einen draufsetzen!

Das ist nicht das machen von Fehlern, das ist schlicht Korruption.

 

[Maikel]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe sagte SPIEGEL ONLINE: "Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist."

Da hat er recht. Formal ist er als Bundestagsabgeordneter nicht an irgendeinen Beschluß irgendeines SPD-Gremiums gebunden.

Wenn der Parteikonvent "ja" zu TIPP sagt, kann er im Bundestag trotzdem dagegenstimmen.
Umgekehrt kann er bei einem "Nein" des Konvents trotzdem TTIP zustimmen.

 

[heinz1049]

Das ist nicht das machen von Fehlern, das ist schlicht Korruption.

Dazu Zitat aus:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
„Freihandelsabkommen mit Kanada Auf dem Weg in die Paralleljustiz

Stand: 14.08.2014 18:28 Uhr
Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss - CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
Von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
TTIP ist inzwischen in aller Munde, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Weniger bekannt ist bisher das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei soll es Investoren die gleichen Rechte eröffnen wie TTIP. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor.
Und Kritik gibt es auch daran reichlich: besonders an den sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen.
Diese ermöglichen es Konzernen, einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle zu verklagen. Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken.
Philip Morris klagt auf Schadensersatz für Schockbilder
Experten wie Markus Krajewski sehen in den Schiedsstellen große Gefahren. Der Wirtschaftsvölkerrechtler hat die Verhandlungen zu CETA begleitet und forscht zu Abkommen dieser Art mit anderen Ländern. Zwischen einigen Ländern gibt es nämlich bereits Freihandelsabkommen, die solche Schiedsgerichte vorsehen. Internationale Konzerne können diese bereits heute anrufen, wenn sie eine Niederlassung in einem dieser Länder haben.“

https://www.attac.de/ttip-stoppen
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
Die EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!
Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. In einem breiten Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben wir die EBI nun selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

 

[kritiker66]

Diese Abkommen sind ein Beweis für meine These das wir in einer Konzerndiktatur leben.Mit diesem Abkommen übernehmen sie die Macht in Europa und den USA!

 

[Problemmanager]

Das ist nicht das machen von Fehlern, das ist schlicht Korruption.

Ich wollte nicht so direkt sein, eher eine humoristische version.

 

[Redwing]

Die Speckrolle Gabriel erwartet, daß die (S)PD-Hansel ihrem Führer weiter in den Untergang folgen, und die bisherige Geschichte gibt ihm da leider Recht in seiner Annahme, denn der Anteil der Wirbellosen in dieser Restepartei wird immer größer, parallel zur praktizierten Volksverräterpolitik.

Diese Abkommen sind ein Beweis für meine These das wir in einer Konzerndiktatur leben.Mit diesem Abkommen übernehmen sie die Macht in Europa und den USA!

Ja, es ist eine sich zunehmend enttarnende Wirtschafts- und Reichendiktatur, mit korrupten, lobbyistischen Marionetten in Politik und "Justiz". Und deshalb nützt es auch wenig bis gar nichts, die Wege des Widerstands zu gehen, die einem die Unterdrücker in dieser verkappten Diktatur noch erlauben. Es braucht dann etwa Volksschutzabkommen und -milizen gegen Investitionsschutzabkommen. Kommt eine Firma irgendwo angeschissen mit ihren Baggern und Frackingmitteln, dann mögen ihr das korrupte Justizkittel erlauben, aber was spielt das für eine Rolle, wenn eine Forest-Guerilla diese Rattenbande erwartet und wie in "Avatar" zurück zum Daibel jagt?! Einfach auf die willkürlich zu ihren Gunsten zusammengeschissenen Regeln dieser kranken, re-gier-enden Verbrecher pfeifen und einen fetten, roten Strich durch machen! 8-D Dann könne sie beschließen, was sie wollen, in ihrem hoch über dem Volke schwebenden Pseudo-Olymp, dieses dekadente Pack!

 

[heinz1049]

Importe von Treibstoffen aus Teersand

Das ist nicht das machen von Fehlern, das ist schlicht Korruption.

Zitat:
"http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/teersand-eu-parlament
EuropaparlamentEU erlaubt Teersand-Importe

Das EU-Parlament hat die Hürden für Nutzung und Import von Teersand herabgesetzt. Obwohl das daraus hergestellte Öl eine besonders schlechte Klimabilanz hat.
17. Dezember 2014 18:15 Uhr

Teersand Ölsand Import Europa

Ein Bagger schaufelt Teersand im kanadischen Bundesstaat Alberta. | © Mark Ralston/AFP/Getty Images

Die EU hat die Hürden für die Nutzung und den Import von Teersand herabgesetzt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der EU-Kommission passierte das Europaparlament. Der zuständige Ausschuss des Parlaments hatte zwar empfohlen, die Vorlage abzulehnen, bei der Abstimmung kam die für ein Veto erforderliche Mehrheit allerdings nicht zustande.

Mit den neuen Regeln werden für Importe von Treibstoffen aus Teersand keine wesentlichen Hürden gesetzt. Sozialdemokraten und Grüne hatten Beschränkungen für den Import gefordert."

 

[Sisyphus]

Zitat:
"http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/teersand-eu-parlament
EuropaparlamentEU erlaubt Teersand-Importe

Das EU-Parlament hat die Hürden für Nutzung und Import von Teersand herabgesetzt. Obwohl das daraus hergestellte Öl eine besonders schlechte Klimabilanz hat.
17. Dezember 2014 18:15 Uhr

Teersand Ölsand Import Europa

Ein Bagger schaufelt Teersand im kanadischen Bundesstaat Alberta. | © Mark Ralston/AFP/Getty Images

Die EU hat die Hürden für die Nutzung und den Import von Teersand herabgesetzt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der EU-Kommission passierte das Europaparlament. Der zuständige Ausschuss des Parlaments hatte zwar empfohlen, die Vorlage abzulehnen, bei der Abstimmung kam die für ein Veto erforderliche Mehrheit allerdings nicht zustande.

Mit den neuen Regeln werden für Importe von Treibstoffen aus Teersand keine wesentlichen Hürden gesetzt. Sozialdemokraten und Grüne hatten Beschränkungen für den Import gefordert."

Natürlich, wer sonst möchte der Deutschen Wirtschaft ständig schaden.

 

[heinz1049]

„Freihandelsabkommen: Gabriel stemmt sich gegen TTIP-Schlappe“

Was für ein Mißbrauch der deutschen Sprache. EU ist nicht Europa, europäische Regierungen sind nicht die europäischen Völker, uns durch solche Abkommen von besetzten und fremdbestimmten Ländern zu Kolonien der angelsächsichen Konzerne und Oligarchen zu machen soll besser sein als was? China und auch nicht Russland verfügen über unsere korrupten Politiker, aber dke USA sehr wohl. SPD lasse Dich zu Grabe tragen. Niemand braucht so eine zusätzliche neoliberale Partei. Ansonsten, der feiste Gabriel ist ein Lügner wie er im Buche steht.

Die rotfarben hervorgehobene Textpassage sehe ich ebenso.

Ist der persönliche Erfolg wichtiger als die demokratischen Rechte unserer Enkel und Urenkel?

Freihandelsabkommen kann man als positiv ansehen.

Freihandelsabkommen schaffen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und ermöglichen einen intensiveren Handel.

Freihandelsabkommen setzen zum Beispiel gemeinsame Industrienormen, Technische Standards, Sicherheitsnormen, Lebensmittel- und Hygiene- Vorschriften usw. voraus.
Freihandelsabkomme setzen wohl auch zu minderst in Teilen eine gemeinsame Rechtsprechung voraus.
Freihandelsabkommen binden und verpflichten nach folgenden Generationen. das bedeutet doch dass wir unseren Nachfahren vorschreiben wollen wie sie zu leben haben.

TTIP beinhalten aber wohl noch einige heftige Fußfesseln!

So soll TTIP Konzernen ermöglichen Staaten vor privaten "Schiedsgerichten" Schiedsgerichten zu verklagen wenn diese ihre Interessen eingeschränkt ihre Gewinne bedroht sehen.

Das bedeutet doch, dass berechtigte Interessen eines Staates oder der Bevölkerung nicht mehr stattfinden, wenn Konzerne ihre Interessen Gewinne bedroht sieht.

Gleichzeitig werden Regierungen und frei gewählte Parlamente ihrer Handlungsfähigkeit beraubt.
Mit TTIP werden den künftigen Generationen demokratische Rechte genommen!

„Freihandelsabkommen: Gabriel stemmt sich gegen TTIP-Schlappe“

Ist der persönliche Erfolg wichtiger als die demokratischen Rechte unserer Enkel und Urenkel?

 

[Pfeil]

TTIP ist ein absoluter Segen fuer die Deutsche Wirtschaft und wird hier einen noch groesseren Wohlstand fuer hart arbeitende Menschen ermoeglichen, Handel ist nie schlecht.

Arbitration passiert seit Jahrzehnten, jeder vernueftige Staat akzeptiert diese, nur in Deutschland gibt es ein Paar Volltrottel die meinen die Demokratie geht zu Ende wenn ein Konzern Arbitration benuzten darf, dabei spart das Geld und Zeit.

 

[Gold]

TTIP ist ein absoluter Segen fuer die Deutsche Wirtschaft und wird hier einen noch groesseren Wohlstand fuer hart arbeitende Menschen ermoeglichen, Handel ist nie schlecht.

Arbitration passiert seit Jahrzehnten, jeder vernueftige Staat akzeptiert diese, nur in Deutschland gibt es ein Paar Volltrottel die meinen die Demokratie geht zu Ende wenn ein Konzern Arbitration benuzten darf, dabei spart das Geld und Zeit.

Die Schweizer lächeln auch schon über die deutsche Paranoia:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/die-exportnation-deutschland-misstraut-dem-freihandel-1.18489278

 

[Pfeil]

Die Linken Dorftrottel machen uns zum Gespoett der Voelker. Wie peinlich.

 

[fjodorov]

TTIP ist ein absoluter Segen fuer die Deutsche Wirtschaft und wird hier einen noch groesseren Wohlstand fuer hart arbeitende Menschen ermoeglichen, Handel ist nie schlecht.

Arbitration passiert seit Jahrzehnten, jeder vernueftige Staat akzeptiert diese, nur in Deutschland gibt es ein Paar Volltrottel die meinen die Demokratie geht zu Ende wenn ein Konzern Arbitration benuzten darf, dabei spart das Geld und Zeit.

Nun weiß ich wirklich nicht weshalb das nicht auch normale Gerichte bewerkstelligen sollen sondern Schiedsgerichte.Gründe dafür wurden bisher nicht genannt.Wenn Konzerne dadurch Geld und Zeit sparen bedeutet das noch lange nicht das der Bürger etwas davon hat und das ausschließlich Konzerne Vorteile durch TTIP erlangen sollen erscheint mir doch etwas einseitig.Das Versprechen,das auch der Normalbürger davon profitieren würde wurde längst widerlegt.Das Gegenteil wird der Fall sein wie immer wenn Konzerne das Sagen bekommen.

 

[Pfeil]

Erst einmal geht es nicht nur um Konzerne, der weitaus groesste Teil der Deutschen Wirtschaft sind Klein und Mittelstaendische Betriebe, sie alle begruessen TTIP aufs waermste.

Ausserdem gibt es Arbitration in Deutschland schon laengst und die Welt ist nicht untergangen. Die Vorteile sind:

Hohe Qualität
Die besonderen Merkmale der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit - die Rolle des ICC-Schiedsgerichtshofes und seines Sekretariats, die Art und Weise der Schiedsrichternominierung, die Festlegung des Schiedsrichterhonorars und die genaue Prüfung der Schiedssprüche

Anders als bei staatlichen Gerichten können die beteiligten Parteien den Richter - so lange dessen Unabhängigkeit gewährleistet ist - mitauswählen. So ist sichergestellt, dass ihr Streitfall von jemanden entschieden wird, der über umfassende Expertise im jeweiligen Bereich oder der Branche verfügt.

Schnelligkeit
Schiedsgerichtsbarkeit kann in der Regel schneller abgewickelt werden als ein Gerichtsverfahren. Bei der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit werden die einzelnen Abschnitte des Verfahrens überwacht, um sicherzustellen, dass die Behandlung des Falls voranschreitet. Zudem sind die Entscheidungen des Schiedsgerichts bindend. So entfallen lange Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen hinweg.

Eilverfahren
Auf Antrag kann das Schiedsgericht, sobald ihm die Verfahrensakten übermittelt worden sind, Sicherungsmaßnahmen und vorläufige Maßnahmen anordnen. Somit kann die Durchsetzung des späteren Schiedsspruchs gesichert werden.

In besonders dringenden Fällen, wenn eine Partei die Bildung des Schiedsgerichts nicht abwarten kann, erlaubt die ICC-Schiedsgerichtsordnung zusätzlich die Hinzuziehung eines Eilschiedsrichters. Dieser entscheidet innerhalb von 15 Tagen nach Übergabe der Akten durch Beschluss über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und vorläufigen Maßnahmen. Diese Möglichkeiten können insbesondere von Vorteil sein, wenn die Anordnung solcher Maßnahmen in Staaten erforderlich wird, in denen ein effektiver Eilrechtsschutz nicht zu erhalten ist.

Flexibilität
Schiedsgerichtsbarkeit kann in jedem Land und in jeder Sprache angewandt werden, mit Schiedsrichtern aller Nationalitäten. Alle Fälle werden vom Sekretariat des Internationalen Schiedsgerichtshofes der ICC in Paris betreut.

Kosteneffizienz
Aufgrund der Schnelligkeit, mit der die Fälle abgewickelt werden, ist die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit in aller Regel kostengünstiger als ein Rechtsstreit. Die Kosten sind transparent und vorhersehbar und richten sich nach Höhe des Streitwertes und Anzahl der Schiedsrichter. Die einzige Unbekannte in diesem Verfahren sind die Anwaltskosten, die bei großen Fällen oft ein Vielfaches der Kosten des Schiedsgerichtshofes ausmachen.

Vertraulichkeit
Die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit ist nicht öffentlich. Die Gewährleistung der Vertraulichkeit ist oft ein ausschlaggebender Grund für Parteien, die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit zu nutzen.

Vollstreckbarkeit
Schiedssprüche erfreuen sich größerer internationaler Anerkennung als Urteile nationaler Gerichte. Das UN-Übereinkommen aus dem Jahr 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche wurde von mehr als 140 Staaten unterzeichnet. Insbesondere für die bedeutenden Handelsnationen wie die USA, China oder die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist das Übereinkommen verbindlich.

Diese Staaten sind somit verpflichtet, den ICC-Schiedsspruch anzuerkennen und auf Antrag der Partei zu vollstrecken. Dies stellt einen erheblichen Vorteil gegenüber einem gerichtlichen Verfahren dar, für welches ein derartiger internationaler Vertrag nicht besteht. Der Antragssteller hat bei der Vollstreckung eines ICC-Schiedsspruchs auch keine höheren Kosten zu befürchten als bei der Vollstreckung eines inländischen Urteils.

http://www.iccgermany.de/icc-regeln...edsgerichtsbarkeit-internationale-handel.html

 

[Problemmanager]

TTIP ist ein absoluter Segen fuer die Deutsche Wirtschaft und wird hier einen noch groesseren Wohlstand fuer hart arbeitende Menschen ermoeglichen, Handel ist nie schlecht.

Arbitration passiert seit Jahrzehnten, jeder vernueftige Staat akzeptiert diese, nur in Deutschland gibt es ein Paar Volltrottel die meinen die Demokratie geht zu Ende wenn ein Konzern Arbitration benuzten darf, dabei spart das Geld und Zeit.

Was ist denn das für ein hohler Stammtisch-Spruch?

"Wohlstand für hart arbeitende Menschen", "Handel ist nie schlecht"

Zur Info - falls Du es noch nicht gemerkt hast:

Arbitration passiert seit Jahrzehnten auch in DE. Hier suggerierst Du, als ob es sowas in DE nicht gäbe! DE sind keine "Volltrottel".

Apropos Volltrottel: Wenn ich von Dir lese,

"das spart Zeit und Geld" denke ich immer an mafiöse Geschäfte. ​

Die sind auch schnell und sparen Zeit. Wer ist nu der Volltrottel?

 

[Pfeil]

Du. Denn Du hast den zweiten Satz in meinem obigen Beitrag nicht gelesen.

Ausserdem bezog sich das Zitat das du oben anfuehrst auf die Leute die Arbitration als Satanskult fuerchten, nicht auf die Tatsache ob es diese in DE gibt oder nicht. Die Idioten die Arbitration fuerchten wissen nicht das es sie in DE schon seit langem gibt.

Gut das Du, nach meinem Beitrag, auch diesen Punkt wiederholst.

 

[Problemmanager]

Erst einmal geht es nicht nur um Konzerne, der weitaus groesste Teil der Deutschen Wirtschaft sind Klein und Mittelstaendische Betriebe, sie alle begruessen TTIP aufs waermste.
Was so nicht stimmt. Viele Wirtschaftsunternehmen gehen davon aus, dass lediglich eine "Umverteilung" mit einem maginalen Plus erwirtschaftet wird. Dazu braucht man nur die Im- und Exporte anschauen.

Ausserdem gibt es Arbitration in Deutschland schon laengst und die Welt ist nicht untergangen. siehe Vattenfall ./. DE, oder Hamburg. Die Vorteile sind:

Hohe Qualität Ich setze voraus, dass Du ausschließlich die Qualität eines Schiedsgerichts meinst?
Die besonderen Merkmale der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit - die Rolle des ICC-Schiedsgerichtshofes und seines Sekretariats, die Art und Weise der Schiedsrichternominierung, die Festlegung des Schiedsrichterhonorars und die genaue Prüfung der Schiedssprüche
Das geschieht annähernd bei jedem ordentlichen Gericht - siehe "Befangenheitsanträge"

Anders als bei staatlichen Gerichten können die beteiligten Parteien den Richter - so lange dessen Unabhängigkeit gewährleistet ist - mitauswählen. So ist sichergestellt, dass ihr Streitfall von jemanden entschieden wird, der über umfassende Expertise im jeweiligen Bereich oder der Branche verfügt.
Da stimme ich dir zu

Schnelligkeit
Schiedsgerichtsbarkeit kann in der Regel schneller abgewickelt werden als ein Gerichtsverfahren. Bei der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit werden die einzelnen Abschnitte des Verfahrens überwacht, um sicherzustellen, dass die Behandlung des Falls voranschreitet. Zudem sind die Entscheidungen des Schiedsgerichts bindend. So entfallen lange Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen hinweg.
Das heißt, Du meinst das ICC-Schiedsgericht in Paris?

Wo bleibt der Instanzenweg, wenn eine Partei nicht mit den Beschlüssen einverstanden ist? Da die Verhandlungen teils geheim, teils ausgesetzt sind, werde ich nicht anfangen zu spekulieren

Eilverfahren
Auf Antrag kann das Schiedsgericht, sobald ihm die Verfahrensakten übermittelt worden sind, Sicherungsmaßnahmen und vorläufige Maßnahmen anordnen. Somit kann die Durchsetzung des späteren Schiedsspruchs gesichert werden.
Auch das ist bei ordentlichen Gerichten möglich

In besonders dringenden Fällen, wenn eine Partei die Bildung des Schiedsgerichts nicht abwarten kann, erlaubt die ICC-Schiedsgerichtsordnung zusätzlich die Hinzuziehung eines Eilschiedsrichters. Dieser entscheidet innerhalb von 15 Tagen nach Übergabe der Akten durch Beschluss über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und vorläufigen Maßnahmen. Diese Möglichkeiten können insbesondere von Vorteil sein, wenn die Anordnung solcher Maßnahmen in Staaten erforderlich wird, in denen ein effektiver Eilrechtsschutz nicht zu erhalten ist.
Wir reden hier aber über EU/DE. Ich denke sehr wohl, dass in allen EU-Ländern Rechtssicherheit besteht. Eine Notwendigkeit besteht nur in rechtsunsicheren Ländern, in denen politische Stabilität nicht gewährleistet ist - sozusagen Bananenrepubliken

Da wir hier von EU-Ländern sprechen, ist ein Misstrauen nicht angebracht. Falls doch, sollte eben explizit für Investitionsschutz in allen Punkten verhandelt werden.

Flexibilität
Schiedsgerichtsbarkeit kann in jedem Land und in jeder Sprache angewandt werden, mit Schiedsrichtern aller Nationalitäten. Alle Fälle werden vom Sekretariat des Internationalen Schiedsgerichtshofes der ICC in Paris betreut.
Das haben alle internationalen Gerichte so an sich, da brauchst Du den ICC nicht "in den Himmel" loben. (Internationale Seegerichtshof etc.)

Kosteneffizienz
Aufgrund der Schnelligkeit, mit der die Fälle abgewickelt werden, ist die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit in aller Regel kostengünstiger als ein Rechtsstreit. Die Kosten sind transparent und vorhersehbar und richten sich nach Höhe des Streitwertes und Anzahl der Schiedsrichter. Die einzige Unbekannte in diesem Verfahren sind die Anwaltskosten, die bei großen Fällen oft ein Vielfaches der Kosten des Schiedsgerichtshofes ausmachen.
Da willst Du uns "einen Bären aufbinden". Die Gerichtskosten waren noch nie und nirgends das Problem, sondern die Anwalts-, Gutachter-, Zeugen- etc. Kosten, die vom "Verlierer" gezahlt werden müssen! Da von Kosteneffizienz zu sprechen ist absoluter Quatsch

Vertraulichkeit
Die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit ist nicht öffentlich. Die Gewährleistung der Vertraulichkeit ist oft ein ausschlaggebender Grund für Parteien, die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit zu nutzen.
Da redest Du von früher - in den Anfangszeiten. Das Einzige, was vertraulich behandelt wird, sind evtl. Betriebsgeheimnisse, die nicht öffentlich sein dürfen.

Vollstreckbarkeit
Schiedssprüche erfreuen sich größerer internationaler Anerkennung als Urteile nationaler Gerichte. Das UN-Übereinkommen aus dem Jahr 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche wurde von mehr als 140 Staaten unterzeichnet. Insbesondere für die bedeutenden Handelsnationen wie die USA, China oder die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist das Übereinkommen verbindlich.
Auch bei allen internationalen Gerichten üblich - oder machst Du schon wieder Reklame für den ICC?

Diese Staaten sind somit verpflichtet, den ICC-Schiedsspruch anzuerkennen und auf Antrag der Partei zu vollstrecken. Dies stellt einen erheblichen Vorteil gegenüber einem gerichtlichen Verfahren dar, für welches ein derartiger internationaler Vertrag nicht besteht. Der Antragssteller hat bei der Vollstreckung eines ICC-Schiedsspruchs auch keine höheren Kosten zu befürchten als bei der Vollstreckung eines inländischen Urteils.
Dafür verzichtet er auf den Instanzenweg, falls er nicht mit dem Urteil einverstanden ist.

http://www.iccgermany.de/icc-regeln...edsgerichtsbarkeit-internationale-handel.html

Da ist mir der ICC - Deutsche Bahn doch lieber )

Zur Vereinfachung, Verständlichkeit und besserer Übersicht füge ich meine Kommentare in dein Schreiben ein - Einverständnis setze ich Voraus.

Du hast in deinem ausführlichen Bericht einen wesentlichen Punkt vernachlässigt:
Das TTIP greift nicht nur in bilaterale Handelsbestimmungen ein, sondern auch in Tarifautonomien, Sozialrecht, Umweltschutzbestimmungen, Gewerberecht u. v. a.

Könnte man schon fast von völkerrechtlichen Vereinbarungen sprechen - wenn auch durch den Namen "TIPP - Handelsabkommen", greift es doch wesentlich in völkerrechtliche Substanzen ein. Somit dürften geheime, unvollständig veröffentlichte Klauseln und Lücken die Ratifizierung, bzw. verbindliche Annahme verfassunfswidrig und völkerrechtswidrig sein. Wir verkämen zur Bananenrepublik!

Der Witz, bezüglich der Finanzdienstleistungen sollen Beschränkungen wegfallen. Wenn man sich nun die strengen Regeln im Steuer- und Finanzrecht der USA anschaut, die sind strenger als unsere EU-Rechte, auch die Aufsichtsbehörden der USA verfügen über mehr Möglichkeiten als unsere EU-Finanzaufsichtsbehörden. Und genau hier will die USAnun mehr Freiheit!

Auf gut Deutsch -

Zuhause ist USA brav und korrekt, in der EU wird wilde Sau gespielt![/SIZE]​

Sozusagen, das eigene Nest wird nicht beschmutzt, sondern das fremde Nest - Hauptsache, die Kohle stimmt.