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Es wird viel über die Schuldenkrise diskutiert – zu viel wohl – und die Politiker dieses Landes schaffen es nicht einmal, sich selbst an die Nase zu packen.
Deshalb habe ich mich dazu entschieden, einmal meine Sichtweise dazustellen. Sie mag vielleicht nicht immer 100% durchdacht sein oder manchmal einfach einen speziellen Teilaspekt dieses Thema zu oberflächlich behandeln, aber im Gegensatz zu vielen Politikern postuliere ich hier keine absoluten Wahrheiten oder stelle diese zumindest als solche hin, sondern ich möchte Denkansätze geben, die vielleicht den Einen oder Anderen zum Nachdenken bringen.
Was muss also meiner Meinung nach in diesem Land anders angegangen werden, damit Deutschland wirklich als Vorbild für Europa dienen und eventuell eine führende Rolle in der Finanzkrise einnehmen kann?
Schulden
a.
Ein Land, dass sich einer „Schuldenbremse“ rühmt, ist meiner Meinung nach nicht prädestiniert, dieses Europa aus der Krise zu führen.
Eine Schuldenbremse bedeutet schon dem Wortlaut nach, dass niemand gewillt ist, keine Schulden mehr zu machen. Also ist Deutschland als Lenker der Krise nicht qualifiziert.
Selbst ein Schuldenstopp würde nicht helfen, da das Land trotzdem weiter in Zinszahlungen versinkt. Es fehlt in Deutschland ein Gesetz, dass Politiker nicht nur dazu zwingt, keine Schulden mehr zu machen, sondern sogar Schulden zurückzuzahlen; und dies auf allen Ebenen der Politik, angefangen beim Bundeshaushalt und aufgehört auf der Kommunalebene. Ebenso gehört jeder Politiker sofort abgesetzt, der eine solche Politik des Schuldenmachens betreibt.
Ein ordentliches Gesetz würde z.B. 1% des Maximums des irgenwann einmal höchsten Schuldenstandes jedes Jahr verpflichtend zurückführen.
Sollte diese Regelung in Deutschland eingeführt werden, plädiere ich außerdem dafür, dass Deutschland andere Staaten, - auch die Europäischen – so lange nicht weiter unterstützt, bis ähnliche Geesetze auch in diesen Ländern verabschiedet worden und in Kraft getreten sind.
Wenn doch mal neue Schulden gemacht werden müssen, muss jeder Bürger jede Firma am Ende des Jahres eine Rechnung gestellt bekommen (auf Kommunal-/Landes-/Bundesebene jeweils separat):
Eine Verteilung dieser Schulden könnte zum Beispiel so aussehen:
½ der Schulden wird durch Firmen getragen
b.
Jeder Bürger dieses Landes muss seine Politik mittragen.
Dies kann auf mehrere Arten passieren. Zum Einen kann es nicht angehen, dass „die Reichen“ Ihren Reichtum ohne Rücksicht auf Verluste (der Anderen) mehren, zum Anderen müssen die Menschen, die auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben, sich damit begnügen, auch mal nicht einen 150cm LED-Fernseher ihr Eigen nennen zu können, sondern mit einem 34cm Röhrenfernseher ihr Leben zu fristen. (Ich entschuldige mich im Voraus bei allen, denen ich hier mein Vorurteil aufgelastet habe, da ich weiß, dass ich einigen hier mit diesem Ausspruch Unrecht tue. Dies geschieht nur, um aufzuzeigen, dass meiner Meinung nach viele Menschen in Deutschland für „Nichtstun“ zu viel bekommen.)
Als Aufgabe der Politik sehe ich hier die Notwendigkeit, beide Seiten wieder einander anzunähern.
Für alle Menschen dieses Landes sollten meiner Meinung nach die gleichen Rechte und Pflichten gelten:
- Dazu gehört für die, die das Glück haben, Geld in angemessener, ausreichender Weise verdienen zu können, eine einfache, übersichtliche und allen transparente Art der Steuerzahlung. Und sosehr Herr Merz auch von allen Seiten zum Schweigen gebracht wurde, ist sein Anastz doch richtig.
Rezept: Man nehme alles, was ein Mensch/eine Familie/eine Partnerschaft als Einkommen haben (auch Rentenbezugsrechte und Aktienoptionen haben einen Wert und Aktiengewinne und Mieten sind auch Einnahmen), ziehen davon einen gewissen Steuerfreibetrag pro Nase ab (z.B. 10.000€, oder Basiseinkommen (s.u.)) und vom Rest des Geldes wird dann die Steuer bezahlt, und das ohne Ausnahmen, Abschreibungen, und sonstige Hintertürchen. Wenn jemand den Vielfahrern helfen will, kann man ja Steuern auf Benzin und Diesel harbsetzen, statt eine Ausnahme ins Einkommenssteuerrecht reinzusetzen. Als Steuergrenzen könnten hier 10% für die ersten 10.000€, 20% für die nächsten 20.0000€ und 30% für die nächsten 30.000€, 40% danach für Einkommen bis 1.000.000€ und 75% ab dem ersten Euro über 1.000.000€ dienen. (Dies alles sind nur Beispiele; sinvolle Grenzen könnte ich nicht setzen, da mir dazu der Überblick fehlt.)
Eine solche Art der Einkommenssteuer würde vielen Menschen in diesem Land das Empfinden wiedergeben, dass Einkommensteuer gerecht ist und diejenigen, die mehr verdienen, ihren Teil zur Gemeinschaft beigetragen haben.
Gehälter zu begrenzen (wie z.B. in Japan) halte ich persönlich für falsch, allerdings sind Gehälter über einer bestimmten Grenze unverhältnismäßig zur Arbeit, die ein Mensch leisten kann. Kein Mensch kann den Bürgern erklären, dass diese Vielverdiener wirklich so viel Geld „verdient“ haben.
- Deutsche Bürger können sich im Ausland versteuern, falls sie dort arbeiten, haben allerdings die Pflicht, sich in Deutschland ebenfalls der Einkommenssteuer zu unterwerfen. Dabei können Einkommenssteuern, die im Ausland gezahlt wurden, vollständig angerechnet werden. Eine Rückerstattung bei mehr als in Deutschland gezahlten Steuern gibt es natürlich nicht.
- Diejenigen, die nicht das Glück haben, einem ordentlichen Job nachgehen zu können oder zu dürfen, sollten nicht erwarten, dass sie ein Leben in Luxus führen können. Die ausufernde Sozialgesetzgebung hat hier ebenso zu viele Ausnahmen, um zusätzliche Unterstützungsleistungen zu gewähren wie die Steuergesetzgebung Ausnahmen bei der Einkommenversteuerung hat.
Diese Ausführungen bringen mich zum nächsten Punkt: Leistung soll sich lohnen.
Vereinfachung der Sozialgesetzgebung
Sozialhilfe, Kindergeld, Hartz IV (und was es sonst noch so an Unterstützungsleistungen gibt) werden abgeschafft.
Anstelle der Sozialleistungen gibt es einen Basiseinkommen von z.B. 400€ für alle Bürger. Dieser ist nach Alter gestaffelt ( ½ des Basiseinkommen bis 6 Jahre, ¾ des Basiseinkommens bis 14 Jahre, das Basisieinkommen ohne Abzuüge bis zur Rente, Basisieinkommen + (Basisieinkommen/45)€ pro vollem Jahr Arbeitsleistung für Rentner).
Alle arbeitenden Bürger (Angestellte wie Freiberufler) führen dabei den Betrag des Basiseinkommens von Ihrem Gehalt an den Staat ab. Dieser Betrag ist sozialversicherungsfrei.
Es gibt keine anderen Zuwendungen vom Staat außer diesem Basiseinkommen und den Sozialversicherungen!
Es kann nicht angehen, dass sich immer mehr Bürger aus der Verantwortung für das soziale Netz von Deutschland stehlen und ein immer kleinerer Teil die Lasten dafür tragen muss. Diese Gesetze sind vor über hundert Jahren durch Bismark entworfen worden, um alle Bürger dieses Landes zu schützen, und gerade dieser Schutz wird durch alle möglichen Ausnahmen heutzutage ausgehöhlt.
Deshalb müssen wieder alle in die Sozialversicherungen (Arbeitslosen-/Renten-/Gesundheits-/Pflegeversicherung) einzahlen, auch Sebstständige und Beamte. Bei Beamten gibt es die Ausnahme, dass sie nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlen müssen, da sie per Definition nicht arbeitslos werden können. Private Versicherungen können darauf aufbauend natürlich weiterhin abgeschlossen werden.
Öffentliche staatliche Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen sind beitragsfrei, private Kinderkrippen, Kindergärten werden mit ½ des Basiseinkommens pro Kind und private Schulen mit ¼ des Bsiseinkommens pro Kind gefördert.
Abschaffung der Mini- und 1€-Jobs
Wer keine Altersarmut möchte (siehe aktuell Frau Von der Leyen) und gleichzeitig solche Arten von Jobs entwirft (Hallo SPD und CDU/CSU), der kann es nicht gut mit dem gemeinen Bürger meinen.
Jeder regelmäßig betriebene Job muss mindestens dem Basiseinkommen entsprechen. (Ausnahmen können von mir aus Ferienjobs von Jugendlichen und Studentenjobs sein, wenn diese weniger als 400€ pro Monat – und nicht längerfristig/regelmäßig – bringen.)
Mindestlohn
Ein Mindestlohn muss bei der hälfte der Arbeitszeit mindestens das Basiseinkommen ergeben, d.h. bei normaler Arbeitszeit (40h/Woche, ca. 160h/Monat) muss der Lohn bei der Hälfte (80h/Monat) der Arbeitszeit und einem Basiseinkommen von 400€ mindestens 5,00€ betragen.
----------------------
In eigener Sache:
Ich hatte überlegt, diese Themen und noch einige mehr (Wahlgesetz, Gewerbesteuer, Firmenkäufe, Banken, Strafgesetzgebung, ...) zusammenzufassen und über Crowdfunding (start next) als Anzeige in die großen Zeitungen zu setzen. Allerdings sind die Kosten für Anzeigen in vernünftiger Größe astronomisch kostspielig, weshalb ich jetzt erst einmal den Weg über dieses Forum gehe. Außerdem gibt es hier den Vorteil, dass der Text kritisch von vielen begutachtet wird. Falls es sinnvolle Anregungen oder Anmerkungen zu den oben angesprochenen Themen gibt, zögert nicht, diese hier kundzutun.
Vielen Dank für die erbrachte Aufmerksamkeit.
EinGanzNormalerBuerger
Deshalb habe ich mich dazu entschieden, einmal meine Sichtweise dazustellen. Sie mag vielleicht nicht immer 100% durchdacht sein oder manchmal einfach einen speziellen Teilaspekt dieses Thema zu oberflächlich behandeln, aber im Gegensatz zu vielen Politikern postuliere ich hier keine absoluten Wahrheiten oder stelle diese zumindest als solche hin, sondern ich möchte Denkansätze geben, die vielleicht den Einen oder Anderen zum Nachdenken bringen.
Was muss also meiner Meinung nach in diesem Land anders angegangen werden, damit Deutschland wirklich als Vorbild für Europa dienen und eventuell eine führende Rolle in der Finanzkrise einnehmen kann?
Schulden
a.
Ein Land, dass sich einer „Schuldenbremse“ rühmt, ist meiner Meinung nach nicht prädestiniert, dieses Europa aus der Krise zu führen.
Eine Schuldenbremse bedeutet schon dem Wortlaut nach, dass niemand gewillt ist, keine Schulden mehr zu machen. Also ist Deutschland als Lenker der Krise nicht qualifiziert.
Selbst ein Schuldenstopp würde nicht helfen, da das Land trotzdem weiter in Zinszahlungen versinkt. Es fehlt in Deutschland ein Gesetz, dass Politiker nicht nur dazu zwingt, keine Schulden mehr zu machen, sondern sogar Schulden zurückzuzahlen; und dies auf allen Ebenen der Politik, angefangen beim Bundeshaushalt und aufgehört auf der Kommunalebene. Ebenso gehört jeder Politiker sofort abgesetzt, der eine solche Politik des Schuldenmachens betreibt.
Ein ordentliches Gesetz würde z.B. 1% des Maximums des irgenwann einmal höchsten Schuldenstandes jedes Jahr verpflichtend zurückführen.
Sollte diese Regelung in Deutschland eingeführt werden, plädiere ich außerdem dafür, dass Deutschland andere Staaten, - auch die Europäischen – so lange nicht weiter unterstützt, bis ähnliche Geesetze auch in diesen Ländern verabschiedet worden und in Kraft getreten sind.
Wenn doch mal neue Schulden gemacht werden müssen, muss jeder Bürger jede Firma am Ende des Jahres eine Rechnung gestellt bekommen (auf Kommunal-/Landes-/Bundesebene jeweils separat):
Eine Verteilung dieser Schulden könnte zum Beispiel so aussehen:
½ der Schulden wird durch Firmen getragen
1/2 dieser Schulden wird anteilsmäßig auf den Umsatz aller Firmen umgelegt.
1/6 dieser Schulden wird anteilsmäßig auf den Gewinn aller Firmen umgelegt.
1/6 dieser Schulden wird anteilsmäßig auf das Eigentum aller Firmen umgelegt.
1/6 dieser Schulden wird anteilsmäßig auf den Grundbesitz aller Firmen umgelegt.
1/2 dieser Schulden wird anteilsmäßig auf das Einkommen aller Bürger umgelegt.
1/6 dieser Schulden wird anteilsmäßig auf den Eigentum aller Bürger umgelegt.
1/6 dieser Schulden wird anteilsmäßig auf den Grundbesitz aller Bürger umgelegt.
1/6 dieser Schulden wird anteilsmäßig auf die Sozialleistungen (als Malus) aller Bürger umgelegt.
b.
Jeder Bürger dieses Landes muss seine Politik mittragen.
Dies kann auf mehrere Arten passieren. Zum Einen kann es nicht angehen, dass „die Reichen“ Ihren Reichtum ohne Rücksicht auf Verluste (der Anderen) mehren, zum Anderen müssen die Menschen, die auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben, sich damit begnügen, auch mal nicht einen 150cm LED-Fernseher ihr Eigen nennen zu können, sondern mit einem 34cm Röhrenfernseher ihr Leben zu fristen. (Ich entschuldige mich im Voraus bei allen, denen ich hier mein Vorurteil aufgelastet habe, da ich weiß, dass ich einigen hier mit diesem Ausspruch Unrecht tue. Dies geschieht nur, um aufzuzeigen, dass meiner Meinung nach viele Menschen in Deutschland für „Nichtstun“ zu viel bekommen.)
Als Aufgabe der Politik sehe ich hier die Notwendigkeit, beide Seiten wieder einander anzunähern.
Für alle Menschen dieses Landes sollten meiner Meinung nach die gleichen Rechte und Pflichten gelten:
- Dazu gehört für die, die das Glück haben, Geld in angemessener, ausreichender Weise verdienen zu können, eine einfache, übersichtliche und allen transparente Art der Steuerzahlung. Und sosehr Herr Merz auch von allen Seiten zum Schweigen gebracht wurde, ist sein Anastz doch richtig.
Rezept: Man nehme alles, was ein Mensch/eine Familie/eine Partnerschaft als Einkommen haben (auch Rentenbezugsrechte und Aktienoptionen haben einen Wert und Aktiengewinne und Mieten sind auch Einnahmen), ziehen davon einen gewissen Steuerfreibetrag pro Nase ab (z.B. 10.000€, oder Basiseinkommen (s.u.)) und vom Rest des Geldes wird dann die Steuer bezahlt, und das ohne Ausnahmen, Abschreibungen, und sonstige Hintertürchen. Wenn jemand den Vielfahrern helfen will, kann man ja Steuern auf Benzin und Diesel harbsetzen, statt eine Ausnahme ins Einkommenssteuerrecht reinzusetzen. Als Steuergrenzen könnten hier 10% für die ersten 10.000€, 20% für die nächsten 20.0000€ und 30% für die nächsten 30.000€, 40% danach für Einkommen bis 1.000.000€ und 75% ab dem ersten Euro über 1.000.000€ dienen. (Dies alles sind nur Beispiele; sinvolle Grenzen könnte ich nicht setzen, da mir dazu der Überblick fehlt.)
Eine solche Art der Einkommenssteuer würde vielen Menschen in diesem Land das Empfinden wiedergeben, dass Einkommensteuer gerecht ist und diejenigen, die mehr verdienen, ihren Teil zur Gemeinschaft beigetragen haben.
Gehälter zu begrenzen (wie z.B. in Japan) halte ich persönlich für falsch, allerdings sind Gehälter über einer bestimmten Grenze unverhältnismäßig zur Arbeit, die ein Mensch leisten kann. Kein Mensch kann den Bürgern erklären, dass diese Vielverdiener wirklich so viel Geld „verdient“ haben.
- Deutsche Bürger können sich im Ausland versteuern, falls sie dort arbeiten, haben allerdings die Pflicht, sich in Deutschland ebenfalls der Einkommenssteuer zu unterwerfen. Dabei können Einkommenssteuern, die im Ausland gezahlt wurden, vollständig angerechnet werden. Eine Rückerstattung bei mehr als in Deutschland gezahlten Steuern gibt es natürlich nicht.
- Diejenigen, die nicht das Glück haben, einem ordentlichen Job nachgehen zu können oder zu dürfen, sollten nicht erwarten, dass sie ein Leben in Luxus führen können. Die ausufernde Sozialgesetzgebung hat hier ebenso zu viele Ausnahmen, um zusätzliche Unterstützungsleistungen zu gewähren wie die Steuergesetzgebung Ausnahmen bei der Einkommenversteuerung hat.
Diese Ausführungen bringen mich zum nächsten Punkt: Leistung soll sich lohnen.
Vereinfachung der Sozialgesetzgebung
Sozialhilfe, Kindergeld, Hartz IV (und was es sonst noch so an Unterstützungsleistungen gibt) werden abgeschafft.
Anstelle der Sozialleistungen gibt es einen Basiseinkommen von z.B. 400€ für alle Bürger. Dieser ist nach Alter gestaffelt ( ½ des Basiseinkommen bis 6 Jahre, ¾ des Basiseinkommens bis 14 Jahre, das Basisieinkommen ohne Abzuüge bis zur Rente, Basisieinkommen + (Basisieinkommen/45)€ pro vollem Jahr Arbeitsleistung für Rentner).
Alle arbeitenden Bürger (Angestellte wie Freiberufler) führen dabei den Betrag des Basiseinkommens von Ihrem Gehalt an den Staat ab. Dieser Betrag ist sozialversicherungsfrei.
Es gibt keine anderen Zuwendungen vom Staat außer diesem Basiseinkommen und den Sozialversicherungen!
Es kann nicht angehen, dass sich immer mehr Bürger aus der Verantwortung für das soziale Netz von Deutschland stehlen und ein immer kleinerer Teil die Lasten dafür tragen muss. Diese Gesetze sind vor über hundert Jahren durch Bismark entworfen worden, um alle Bürger dieses Landes zu schützen, und gerade dieser Schutz wird durch alle möglichen Ausnahmen heutzutage ausgehöhlt.
Deshalb müssen wieder alle in die Sozialversicherungen (Arbeitslosen-/Renten-/Gesundheits-/Pflegeversicherung) einzahlen, auch Sebstständige und Beamte. Bei Beamten gibt es die Ausnahme, dass sie nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlen müssen, da sie per Definition nicht arbeitslos werden können. Private Versicherungen können darauf aufbauend natürlich weiterhin abgeschlossen werden.
Öffentliche staatliche Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen sind beitragsfrei, private Kinderkrippen, Kindergärten werden mit ½ des Basiseinkommens pro Kind und private Schulen mit ¼ des Bsiseinkommens pro Kind gefördert.
Abschaffung der Mini- und 1€-Jobs
Wer keine Altersarmut möchte (siehe aktuell Frau Von der Leyen) und gleichzeitig solche Arten von Jobs entwirft (Hallo SPD und CDU/CSU), der kann es nicht gut mit dem gemeinen Bürger meinen.
Jeder regelmäßig betriebene Job muss mindestens dem Basiseinkommen entsprechen. (Ausnahmen können von mir aus Ferienjobs von Jugendlichen und Studentenjobs sein, wenn diese weniger als 400€ pro Monat – und nicht längerfristig/regelmäßig – bringen.)
Mindestlohn
Ein Mindestlohn muss bei der hälfte der Arbeitszeit mindestens das Basiseinkommen ergeben, d.h. bei normaler Arbeitszeit (40h/Woche, ca. 160h/Monat) muss der Lohn bei der Hälfte (80h/Monat) der Arbeitszeit und einem Basiseinkommen von 400€ mindestens 5,00€ betragen.
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In eigener Sache:
Ich hatte überlegt, diese Themen und noch einige mehr (Wahlgesetz, Gewerbesteuer, Firmenkäufe, Banken, Strafgesetzgebung, ...) zusammenzufassen und über Crowdfunding (start next) als Anzeige in die großen Zeitungen zu setzen. Allerdings sind die Kosten für Anzeigen in vernünftiger Größe astronomisch kostspielig, weshalb ich jetzt erst einmal den Weg über dieses Forum gehe. Außerdem gibt es hier den Vorteil, dass der Text kritisch von vielen begutachtet wird. Falls es sinnvolle Anregungen oder Anmerkungen zu den oben angesprochenen Themen gibt, zögert nicht, diese hier kundzutun.
Vielen Dank für die erbrachte Aufmerksamkeit.
EinGanzNormalerBuerger