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Die „Zwangssolidarität“
Eigentlich ist das ja etwas Gutes, mit jemandem, einer Idee, einer Sache sich solidarisch zu zeigen. Norbert Blüm nannte die Solidarität „die politische Form der Nächstenliebe“.
Auf jeden Fall meint die Solidarität eine Verbundenheit auf ethisch-moralischer Grundlage. Und „Solidarität“ muss man empfinden können. Und sobald diese „von oben“ gefordert wird verdient sie ihren Namen nicht mehr.
Als kurz nach der Wende der Arbeitnehmer m/w mit dem Solidaritätszuschuss „beglückt“ wurde, da schluckte er/sie zwar, hatte aber noch eine gewisse Art von Verständnis. Sollte es doch lediglich eine absehbare Zeit sein, wo diese Zwangsabgabe zu zahlen sei. Bis nämlich die Infrastruktur in den neuen Bundesländern wieder aufgebaut sein würde, beziehungsweise überhaupt erst einmal existent wäre. Davon würde schließlich, so ließ man verlauten, das ganze Deutschland – also auch die „gebrauchten“ Länder - von profitieren.
„April, April“. Der Solidaritätszuschlag“ wurde feste Übung. Und während in den NBL es „glänzte und blinkte“, verrotteten im Westen Straßen, Viertel, Brücken. Man sehe hierzu beispielhaft nur auf einige Teile des Ruhrgebietes. „Kein Geld da“ für Renovierungen etc.
Nun zieht der damalige Grund vor einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Und Arbeitnehmer freuten sich schon verhalten, dass sie bald 5,5 Prozent weniger an Abgaben würden zahlen müssen. "April, April." ;-(
Was offenbar völlig am Bürger vorbeigegangen ist, dass CDU/CSU sich im Frühjahr auf ein „allmähliches Auflaufen des Soli“ in der Zeitspanne zwischen 2019 und 2029 einigten! Eine mehr als große Frechheit in dem Zusammenhang ist es, wenn Seehofer daraufhin von „der größten Steuersenkung aller Zeiten von 20 Mio“ lamentierte. Hallo? Scheibenwischen auch? Erst abnehmen und dann sich der „Geschenke“ brüsten wollen?
Jetzt gerät Seehofer wieder arg in die Kritik. Denn nun „droht“ er den Arbeitnehmern, dass der Soli für die Flüchtlingsfinanzierung genutzt werden sollte. Das natürlich ist – seiner „hinterfotzigen“ Art geschuldet - die Revanche auf das Unterliegen gegenüber Frau Merkel bei der Frage der definitiven Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen.
<<"Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union - weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.
FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen". In Wahrheit würden die finanziellen Spielräume eng, weil Union und SPD seit zwei Jahren "auf Teufel komm raus Geld verteilen". Schäfer-Gümbel mahnte, Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, "irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich für Flüchtlinge". <<T-Online
Ich denke, das gesamte Steuersystem gehört auf den Prüfstand. Besonders speziell auf dieses Thema hier ausgerichtet die Verwendung des „Solis“. Damit wird/wurde nach einiger Zeit der Verwendung gem. Grundbestimmung mMn eine frei verwendbare – und dann unter falschen Voraussetzungen – erzwungene Abgabe, die für alles Mögliche herhalten musste. Nur – so ist zu befürchten – nichts, was den Leistungserbringern irgendeinen Nutzen brachte/bringt.
Der Griff in die Rentenkassen ist da auch erinnerlich.
Was denken Sie, muss es mehr Transparenz für den „gemeinen“ Bürger geben, wofür seine Gelder Verwendung finden?
Mit „Solidarität“ jedenfalls hat der „Soli“ absolut nichts zu tun.
„Solidarität ist nur die Vereinigung geballter Wut und nicht das Ergebnis von Nächstenliebe.“ Schrieb der Schriftsteller Robert Kroiß.
Eigentlich ist das ja etwas Gutes, mit jemandem, einer Idee, einer Sache sich solidarisch zu zeigen. Norbert Blüm nannte die Solidarität „die politische Form der Nächstenliebe“.
Auf jeden Fall meint die Solidarität eine Verbundenheit auf ethisch-moralischer Grundlage. Und „Solidarität“ muss man empfinden können. Und sobald diese „von oben“ gefordert wird verdient sie ihren Namen nicht mehr.
Als kurz nach der Wende der Arbeitnehmer m/w mit dem Solidaritätszuschuss „beglückt“ wurde, da schluckte er/sie zwar, hatte aber noch eine gewisse Art von Verständnis. Sollte es doch lediglich eine absehbare Zeit sein, wo diese Zwangsabgabe zu zahlen sei. Bis nämlich die Infrastruktur in den neuen Bundesländern wieder aufgebaut sein würde, beziehungsweise überhaupt erst einmal existent wäre. Davon würde schließlich, so ließ man verlauten, das ganze Deutschland – also auch die „gebrauchten“ Länder - von profitieren.
„April, April“. Der Solidaritätszuschlag“ wurde feste Übung. Und während in den NBL es „glänzte und blinkte“, verrotteten im Westen Straßen, Viertel, Brücken. Man sehe hierzu beispielhaft nur auf einige Teile des Ruhrgebietes. „Kein Geld da“ für Renovierungen etc.
Nun zieht der damalige Grund vor einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Und Arbeitnehmer freuten sich schon verhalten, dass sie bald 5,5 Prozent weniger an Abgaben würden zahlen müssen. "April, April." ;-(
Was offenbar völlig am Bürger vorbeigegangen ist, dass CDU/CSU sich im Frühjahr auf ein „allmähliches Auflaufen des Soli“ in der Zeitspanne zwischen 2019 und 2029 einigten! Eine mehr als große Frechheit in dem Zusammenhang ist es, wenn Seehofer daraufhin von „der größten Steuersenkung aller Zeiten von 20 Mio“ lamentierte. Hallo? Scheibenwischen auch? Erst abnehmen und dann sich der „Geschenke“ brüsten wollen?
Jetzt gerät Seehofer wieder arg in die Kritik. Denn nun „droht“ er den Arbeitnehmern, dass der Soli für die Flüchtlingsfinanzierung genutzt werden sollte. Das natürlich ist – seiner „hinterfotzigen“ Art geschuldet - die Revanche auf das Unterliegen gegenüber Frau Merkel bei der Frage der definitiven Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen.
<<"Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union - weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.
FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen". In Wahrheit würden die finanziellen Spielräume eng, weil Union und SPD seit zwei Jahren "auf Teufel komm raus Geld verteilen". Schäfer-Gümbel mahnte, Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, "irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich für Flüchtlinge". <<T-Online
Ich denke, das gesamte Steuersystem gehört auf den Prüfstand. Besonders speziell auf dieses Thema hier ausgerichtet die Verwendung des „Solis“. Damit wird/wurde nach einiger Zeit der Verwendung gem. Grundbestimmung mMn eine frei verwendbare – und dann unter falschen Voraussetzungen – erzwungene Abgabe, die für alles Mögliche herhalten musste. Nur – so ist zu befürchten – nichts, was den Leistungserbringern irgendeinen Nutzen brachte/bringt.
Der Griff in die Rentenkassen ist da auch erinnerlich.
Was denken Sie, muss es mehr Transparenz für den „gemeinen“ Bürger geben, wofür seine Gelder Verwendung finden?
Mit „Solidarität“ jedenfalls hat der „Soli“ absolut nichts zu tun.
„Solidarität ist nur die Vereinigung geballter Wut und nicht das Ergebnis von Nächstenliebe.“ Schrieb der Schriftsteller Robert Kroiß.
