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Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden.
Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.
Das Urteil wurde voller Spannung erwartet: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch seine Entscheidung zur Gültigkeit der von zahlreichen Pannen überschatteten Wahl zum Abgeordnetenhaus verkündet. Die Wahl muss komplett wiederholt werden.
Bereits bei einer Anhörung Ende September ließ das Gericht durchblicken, dass eine Wahlwiederholung nötig sein könnte. Das Gericht hatte damals von zahlreichen Wahlfehlern gesprochen, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.
Quelle: NaRu
Das ist wohl nur die Spitze des Eisberges. Vielleicht ist keine einzige Wahl nach 1989, spätestens nach 2001 mehr echt. Die Lüge hat überhand genommen.
Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.
Das Urteil wurde voller Spannung erwartet: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch seine Entscheidung zur Gültigkeit der von zahlreichen Pannen überschatteten Wahl zum Abgeordnetenhaus verkündet. Die Wahl muss komplett wiederholt werden.
Bereits bei einer Anhörung Ende September ließ das Gericht durchblicken, dass eine Wahlwiederholung nötig sein könnte. Das Gericht hatte damals von zahlreichen Wahlfehlern gesprochen, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.
Quelle: NaRu
Das ist wohl nur die Spitze des Eisberges. Vielleicht ist keine einzige Wahl nach 1989, spätestens nach 2001 mehr echt. Die Lüge hat überhand genommen.