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Die Veralberung der Bevölkerung über Staatsverträge
Staatsverträge gleich welcher Art, müssen bei der UNO hinterlegt und dort auch ratifiziert, also in eine völkerrechtliche Verbindung gebracht werden, und dort bei den 3 Geschäfstellen der UNO, entweder in New York, Genf oder Uganda nieder gelegt werden. Staatsverträge sind aber kein Staatsgeheimnise, sie sind offizielle Dokumente und per Internet einsehbar. Ein Staat kann keine Staatsverträge mit sich selber abschließen, Bundesländer sind aber keine Staaten, lt. Wiener Abkommen. Es gibt lt. Auskunft der UNO Geschäftsstellen keinen dt. Rundfunkgebühren- Staatsvertrag, jedenfalls keinen der bei der UNO hinterlegt ist. Abgesehen davon sind Staatsverträge über den Handel, Steuern und Gebühren unzulässig, denn dort werden lediglich die politischen Umgangsformen der Staaten untereinander geregelt, alles andere muss über Gesetze geregelt werden. Fazit: Über die GEZ gibt es kein Gesetz, aber einen "Staatsvertrag", der lt. UNO nicht hinterlegt ist, also eine gigantische 50 Mrd € Abzocke p.a., von allen die sich nicht dagegen wehren.
Staatsverträge gleich welcher Art, müssen bei der UNO hinterlegt und dort auch ratifiziert, also in eine völkerrechtliche Verbindung gebracht werden, und dort bei den 3 Geschäfstellen der UNO, entweder in New York, Genf oder Uganda nieder gelegt werden. Staatsverträge sind aber kein Staatsgeheimnise, sie sind offizielle Dokumente und per Internet einsehbar. Ein Staat kann keine Staatsverträge mit sich selber abschließen, Bundesländer sind aber keine Staaten, lt. Wiener Abkommen. Es gibt lt. Auskunft der UNO Geschäftsstellen keinen dt. Rundfunkgebühren- Staatsvertrag, jedenfalls keinen der bei der UNO hinterlegt ist. Abgesehen davon sind Staatsverträge über den Handel, Steuern und Gebühren unzulässig, denn dort werden lediglich die politischen Umgangsformen der Staaten untereinander geregelt, alles andere muss über Gesetze geregelt werden. Fazit: Über die GEZ gibt es kein Gesetz, aber einen "Staatsvertrag", der lt. UNO nicht hinterlegt ist, also eine gigantische 50 Mrd € Abzocke p.a., von allen die sich nicht dagegen wehren.