DU schuldest dem Remmo-Clan 4 Millionen Euro. Dein Steuergeld!

[Chronos-]

Giorgia Meloni ist Ministerpräsidentin. Italien hat also eine patriotische Regierung und wird dieses Instrument nicht gegen Patrioten einsetzen, sondern gegen Mafiosi, die dann beweisen müssen, wie sie ihre protzige Residenz oder ihr protziges Auto finanziert haben. Damit bin ich einverstanden.

Eine wirklich unsinnige Begründung.

Georgia Meloni ist erst seit wenigen Monaten Ministerpräsidentin Italiens, aber diesen juristischen Grundsatz der Schuldumkehr gibt es schon seit sehr vielen Jahren (kann mich nicht mehr erinnern, wann das eingeführt wurde) und nein, ist nicht nur gegen die OK gerichtet, sondern gegen alle krimineller Umtriebe verdächtigter Staatsbürger.

Ich wäre auch einverstanden gewesen, wenn die deutsche Justiz unter Brandt, Schmidt, Kohl und auch noch Schröder dieses Instrument bekommen hätte. Denn es wäre nur gegen Mafiosi oder Clans eingesetzt worden.


Doch in den Händen des Merkel- und Ampelregimes will ich dieses Instrument nicht wissen. Die gehen damit - wie zu befürchten ist - gegen deutsche Patrioten, Bürgerrechtler, Islamkritiker, AfD-Leute vor, die dann beweisen müssen, wie sie ihre Eigentumswohnung, die sie vor 30 Jahren gekauft haben, finanzierten, woher das Geld stammte und so. Und wenn sie das nach so langer Zeit nicht mehr können, müssen ihre Wohnung abgeben und sind auch noch kriminell.

Das ist doch nur noch lachhaft.

Entweder gibt es juristische Verfahrensgrundsätze, und dann hat sich jedes Verfahren danach zu richten, oder man hat eben keine. Dann sollte man sich aber auch nicht beklagen.

Das wahre Problem in unserem Land sind (immer mehr) Richter, die eine sehr seltsame Auffassung von Gummi-Rechtsprechung an den Tag legen - mit zunehmender Tendenz.

Und bei dieser Gelegenheit erinnere ich nochmals an das bis vor kurzem geltende wahnwitzige Verbot durch die baden-württembergischen Legislative oder Judikative (?) an die Ermittlungsbehörden, Erkenntnisse aus verdächtigen DNS-Proben (Haarfarbe, Hautfarbe, Augenfarbe) unter Strafandrohung nicht für Ermittlungen benutzen zu dürfen.

Vermutlich hältst du das auch für eine Form der Ausprägung eines freiheitlichen Staates.....

 

[Van der Graf Generator]

Sind das eigentlich auch keine Deutschen?

Nochmal kurz ot.
Nein, der der das geschrieben hat und überall Aliens sieht, ist zweifelsohne der einzige Deutsche auf der Welt...
Einer gegen alle.

Ich stelle mir die Situation so vor:

Drama!!

 

[Chronos-]

Und die Millionen, die der deutsche Stuerzahler dem Remmo-Clan erstatten muss, gleicht einer Dhimmi-Steuer, wie sie den islamischen Herren eben zusteht.

Wenn ich den berichteten Zusammenhang (schon vor einigen Tagen, war übrigens auch ein Punkt in der Rede der bayrischen AfD-Abgeordneten als Antwort auf die Rede Söders in einer Sitzung des bayrischen Landtags) richtig gelesen habe, geht das Geld nicht an die Remmo-Kriminellen, sondern an die Verteidiger und die Gerichtskasse.

Insofern scheint die Formulierung "erstatten" falsch zu sein, denn das Geld geht direkt aus dem Staatssäckel an die Juristen. Diese Remmo-Banditen sehen davon keinen Cent.

 

[Van der Graf Generator]

Er könnte die unterwürfigen und deshalb von unseren neuen Herrenmschen zurecht verachteten BRDlinge auch Dhimmis nennen.

Natürlich. Und das ist ja auch die Wahrheit. Wer sich so auf der Nase rumtanzen lässt, ist jenseits meines Verständnisses.

Und die Millionen, die der deutsche Stuerzahler dem Remmo-Clan erstatten muss, gleicht einer Dhimmi-Steuer, wie sie den islamischen Herren eben zusteht.

Eben. BEgreift selbst bei den Rechten kaum jemand.

Es geht nicht um dir im weiteren Sinne " geringe'Summe von 4Mio.

Sondern es geht um das, was das ausdrückt.

 

[gerthans]

Wenn ich den berichteten Zusammenhang (schon vor einigen Tagen, war übrigens auch ein Punkt in der Rede der bayrischen AfD-Abgeordneten als Antwort auf die Rede Söders in einer Sitzung des bayrischen Landtags) richtig gelesen habe, geht das Geld nicht an die Remmo-Kriminellen, sondern an die Verteidiger und die Gerichtskasse.

Insofern scheint die Formulierung "erstatten" falsch zu sein, denn das Geld geht direkt aus dem Staatssäckel an die Juristen. Diese Remmo-Banditen sehen davon keinen Cent.

Aber die Remmo-Banditen müssen dann ihre Anwälte nicht selber zahlen. Also doch irgendwie "Erstattung" -allerdingsa bin ich kein Jurist, beherrsche nicht die Feinheiten der Terminologie.

 

[Van der Graf Generator]

Bei der Bild klingt es anders.
Und zwar dahingehend, dass das Geld halt doch bei den Remmos landet:

Juwelen-Coup im Grünen Gewölbe: Staat muss Remmos 3,84 Millionen Euro zahlen | https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/juwelen-coup-im-gruenen-gewoelbe-staat-muss-remmos-3-84-millionen-euro-zahlen-86306616.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ein halbes Jahr nach den milden Strafen für die Plünderung des historischen Grünen Gewölbes in Dresden ist es nun amtlich. Steuerzahler müssen blechen – und zwar an die Remmos. In Millionen-Höhe

 

[Van der Graf Generator]

Aber die Remmo-Banditen müssen dann ihre Anwälte nicht selber zahlen. Also doch irgendwie "Erstattung" -allerdingsa bin ich kein Jurist, beherrsche nicht die Feinheiten der Terminologie.

Eventuell haben sie die vielen Staranwälte schon vorher bezahlt - für Araberclans ein besseres Taschengeld- und der Staat überweist ihnen nun knapp 4 Mio Euro zurück.

 

[Chronos-]

Aber die Remmo-Banditen müssen dann ihre Anwälte nicht selber zahlen. Also doch irgendwie "Erstattung" -allerdingsa bin ich kein Jurist, beherrsche nicht die Feinheiten der Terminologie.

Nein, die Kostenübernahme eines vom Gericht bestallten (Pflicht?)Verteidigers ist keine "Erstattung", auch wenn dieser Begriff bei manchen Sprachverbiegern "mariniert" klingen mag....

 

[gerthans]

Das verwendet auch satirisch Tim Kellner.

"Almans" klingt ähnlich satirisch anklagend wie "Hausneger".

 

[Van der Graf Generator]

"Almans" klingt ähnlich satirisch anklagend wie "Hausneger".

Das, was es ausdrückt, passt oft leider auch nur allzu gut.

Es muss ja auch seinen Grund haben, dass es mit dieser Bedeutung erst entstehen konnte. Von nichts kommt nichts.

 

[Kommentator]

Er könnte die unterwürfigen und deshalb von unseren neuen Herrenmschen zurecht verachteten BRDlinge auch Dhimmis nennen.

Und die Millionen, die der deutsche Stuerzahler dem Remmo-Clan erstatten muss, gleicht einer Dhimmi-Steuer, wie sie den islamischen Herren eben zusteht.

1. Bist du Deutscher?
2. Wenn ja, warum würdigst du dich hier selber herab?
3. Die Nichteinziehung der Immobilien beruhte auf der Nichtnachweisbarkeit der Verwendung illegaler Gelder. Hier würde natürlich eine Änderung hin zugunsten der italienischen Gesetzgebung, nach der ein Bürger die Legalität der Gelder nachzuweisen hat, helfen. Hier sind wir aber wieder bei der vom TE beklagten Verfolgung der italienischen Mafia in Deutschland.
4. Da die Angeklagten als bedürftig gelten, musste der Staat die Verteidigungskosten im Strafverfahren übernehmen. Die Regelung zielt darauf ab, dass sich auch arme Leute in einem Strafverfahren wehren können sollen.
5. Damit hat dies mit Islam erst mal gar nichts zu tun.

 

[Kommentator]

Ich habe nirgends geschrieben, dass die italienische Mafia vom brd-"Staat" bekämpft wird.
Sondern nur, dass man sich nicht für sie zu interessieren scheint, während man mit der islamischen OK wie verheiratet wirkt.

Weisst du, was ein 'Widerspruch" ist?

Wenn sich User begierig auf jeden einzelnen Strang eines Erstellers werfen um nichts zu verpassen und sich dann beschweren, dass diese Stränge erstellt worden.

Das ist putzig.

Aber kümmern wir uns besser wieder ums Thema.

Ja, ich weiß, was ein Widerspruch ist:
Wenn ein Vietnamese behauptet, ein Deutscher zu sein, um anschließend gegen Deutsche zu hetzen.
Wenn ein solcher, der in der BRD gelebt hat, sich anschließend als Ossi ausgibt, um gegen die Deutschen zu hetzen.
Wenn man in diesem Land selbsterklärterweise "ein Vermögen" macht, um anschließend die Gesellschaft, die dies einem ermöglicht hat, übelst zu beschmipfen.

 

[gerthans]

Entweder gibt es juristische Verfahrensgrundsätze, und dann hat sich jedes Verfahren danach zu richten, oder man hat eben keine. Dann sollte man sich aber auch nicht beklagen.

Wie man das handhabt, hängt auch von der Staatsanwaltschaft ab, die weisungsgebunden ist, also heute von der antideutschen BRD-Regierung gesteuert wird. Gesetze sind nie wertneutral, sondern können missbraucht werden.

Noch einmal: Ich will nicht, dass die antideutsche BRD-Regierung ein scharfes Instrument in die Hand gekommt, das sie dann nicht gegen ihre Verbündeten, die Moslem-Clans, einsetzt, sondern gegen AfD-Leute und Islamkritiker.

 

[gerthans]

4. Da die Angeklagten als bedürftig gelten, musste der Staat die Verteidigungskosten im Strafverfahren übernehmen. Die Regelung zielt darauf ab, dass sich auch arme Leute in einem Strafverfahren wehren können sollen.

Der Remmo-Clan - die armen Teufel! Sie nagen am Hungertuch. Oh du Naivling!

 

[Kommentator]

Wie man das handhabt, hängt auch von der Staatsanwaltschaft ab, die weisungsgebunden ist, also heute von der antideutschen BRD-Regierung gesteuert wird. Gesetze sind nie wertneutral, sondern können missbraucht werden.

Noch einmal: Ich will nicht, dass die antideutsche BRD-Regierung ein scharfes Instrument in die Hand gekommt, das sie dann nicht gegen ihre Verbündeten, die Moslem-Clans, einsetzt, sondern gegen AfD-Leute und Islamkritiker.

Wie Chronos schon schrieb, sind Verfahrensgrundsätze nicht davon abhängig, welche Herkunft oder Religion die Beteiligten haben.
Die Kritik richtete sich doch daran, dass der Staat die Kosten der Verteidigung zu zahlen hat. Wollte man dies abschaffen, dann würden sich mehr als die Hälfte der Angeklagten vor der Tatsache stehen, sich gegen die Vorwürfe des Staates und der Behörden nicht mehr wehren zu können.

 

[Kommentator]

Der Remmo-Clan - die armen Teufel! Sie nagen am Hungertuch. Oh du Naivling!

Nein, nur konnte ihnen bisher nicht nachgewiesen werden, nicht bedürftig zu sein. Das hat mit naiv nichts zu tun.

 

[gerthans]

Nein, nur konnte ihnen bisher nicht nachgewiesen werden, nicht bedürftig zu sein. Das hat mit naiv nichts zu tun.

Verteidige die nur! Bist du Clan-Anwalt? Ist einträglich!

 

[Chronos-]

Wie man das handhabt, hängt auch von der Staatsanwaltschaft ab, die weisungsgebunden ist, also heute von der antideutschen BRD-Regierung gesteuert wird. Gesetze sind nie wertneutral, sondern können missbraucht werden.

Noch einmal: Ich will nicht, dass die antideutsche BRD-Regierung ein scharfes Instrument in die Hand gekommt, das sie dann nicht gegen ihre Verbündeten, die Moslem-Clans, einsetzt, sondern gegen AfD-Leute und Islamkritiker.

Dein letzter Absatz ist purer Blödsinn!

Anstatt zu schreiben "Ich will nicht, dass die antideutsche Regierung ein scharfes Instrument in die Hand bekommt..." hättest du als wahrer Deutscher schreiben müssen "Ich will nicht diese antideutsche Regierung, sondern eine Regierung, die sich um das Wohl Deutschlands und seiner autochthonen Bewohner kümmert......".

Kann es sein, dass du im Grunde genommen gar keine Regierung mit nationaler Ausrichtung möchtest?

Oder könnte es sogar sein, dass du ein Problem damit hättest, wenn man auch in der deutschen Justiz diese Beweislastumkehr einführen würde und du deshalb so dagegen bist?

 

[gerthans]

Oder könnte es sogar sein, dass du ein Problem damit hättest, wenn man auch in der deutschen Justiz diese Beweislastumkehr einführen würde und du deshalb so dagegen bist?

Ja, ich bin gegen Beweislastumkehr. Weil die antideutschen Linksgrünen sie einführen. Zum Beispiel im Bundesland Berlin. Wenn ein deutscher Polizist dort einen Moslem verhaftet, kann der Moslem dies als rassistischen Akt diffamieren und der Polizist muss dann beweisen, dass er kein Rassist ist.

Der berüchtigte grüne Justizsenator Behrendt hat dieses Gesetz durchgedrückt:

Justizsenator Behrendt drückt Gesetz durch, das Polizisten schadet - B.Z. – Die Stimme Berlins | https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/justizsenator-behrendt-drueckt-gesetz-durch-das-polizisten-schadet

 

[Chronos-]

Verteidige die nur! Bist du Clan-Anwalt? Ist einträglich!

Was für ein Unsinn!

Die Verteidigung allgemeiner Rechtsgrundsätze hat doch nichts mit der angeblichen Verteidigung angeklagter Krimineller zu tun!

Man kann diese Rechtskostenbeihilfe grundsätzlich beklagen, aber die allgemeine Berechtigung dafür kann doch nicht vom Einzelfall anhängig gemacht werden.

Ich bin auch gegen die vom Streitwert ausgehende Berechnungsgrundlage, die im vorliegenden Fall nun eben in die vielen Millionen geht, aber dieser Streitwert ist eben der einzige greifbare Wertmaßstab.

Sollte man diesen Streitwert deiner Meinung nach ganz abschaffen?

Was wäre denn sonst ersatzweise in vielen Scheidungs- oder Schadenersatzfällen anzusetzen?