Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt

[Tooraj]

Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt

https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-kippt-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-article22221727.html

Dies ist ein Erfolg der sachsen-anhaltinischen CDU - und hat eigentlich nix mit der AfD zu tun, denn eigentlich war das schon so im Magdeburger Koalitionsvertrag festgelegt.

Die ARD hatte die Erhöhung bereits fest eingeplant und argumentierte schon, dass diese Erhöhung den Mehrbedarf nicht decken würde.

Nun wird sie zum Einsparen gezwungen, aber allzu schwer sollte das nicht fallen:
- überhöhte Pensionen kann man kappen
- Programme wie tageschau24 oder zdf-info kann man wegen fehlender Zuschauerzahlen getrost einstellen
- HR und BR ließen sich zusammen legen, genauso SR und SWR

Das Ziel müsste sein, den Rundfunkbeitrag auf 10€/Monat zu reduzieren.

 

[Leseratte]

Ohne die Stimmen der AfD hätte keine Abstimmungsniederlage gedroht, wenn die CDU mit Nein stimmt.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ist überzeugt, dass Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ohne Zutun ihrer Partei nicht blockiert hätte. Es habe sich wiederholt gezeigt, «dass die AfD auch aus der Opposition heraus Wirkung entwickeln kann», sagte Weidel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ohne die AfD wäre die Erhöhung des Beitrags «reibungslos und ohne Widerspruch durchgegangen». Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse «ganz neu aufgestellt und verschlankt» werden, forderte Weidel.

https://www.zeit.de/news/2020-12/08/weidel-afd-hat-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-mit-verhindert

 

[Mavi]

Jetzt zieht der ÖR vor das Verfassungsgericht und wenn man die Thematik der letzten Jahre Revue passieren lässt, drängt sich mir der Verdacht auf, dass er da auch erfolgreich sein wird.

 

[zebra]

Jetzt zieht der ÖR vor das Verfassungsgericht und wenn man die Thematik der letzten Jahre Revue passieren lässt, drängt sich mir der Verdacht auf, dass er da auch erfolgreich sein wird.

der EUGH hätte das letzte Wort ...
und da schaut es oft wieder ganz anders aus als beim VG in dem ja diverse Richter richten,
diese Zwangsabgaben sind genau " DAS" was Deutsche Politiker Polen und Ungarn vorwerfen ...

 

[Sachse]

So geht Demokratie, wer denn noch daran glaubt. Es bekommt der Recht der es
für sich beugen und leisten kann. So ging auch die ehem. DDR unter, ...mit we-
henden Fahnen und Feierlaune, weil sonst gab es nicht mehr viel Erfolge zu
feiern. Auch die ganze Entwicklung bis dahin ähnelt sehr dem, wie wir dies gerade
angeblich immer noch "demokratisch" erleben!

Der ÖR wird vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen, weil - es gibt sie schon
lange nicht mehr die so hoch gelobte Demokratie - mit der wir soeben unser Land so
ganz nebenbei zu Grunde richten.

Demokratie geht so!
Da ruft eine Kanzlerin aus Afrika an, obwohl es sie nichts anzugehen hat und be-
stimmt:......das Wahlergebnis in Thüringen mit dem FDP-Mann Kemmerich geht
so nicht u. muss rückgängig gemacht werden. Wurde es dann ja auch!

Dieses Land Deutschland wird so diese seine gelebte Demokratie selbst nicht als
funktionierende Gesellschaft überleben. Schon sehr bald werden wieder Vernunft
und Berechenbarkeit das Maß sein, welches es lebenswert macht in Deutschland
engagiert zu arbeiten, um nicht die halbe Welt hier aufzunehmen u. zu füttern o.
Gegenleistung.

100.000-ende Illegale u. Sozialschmarotzer inkl. Mörder, Verbrecher u.a. Gewalt-
täter werden immer noch vom Steuerzahler bezahlt. Und das wird sich ändern!
Ganz sicher, weil so total verblödet kann eine ganze Nation Deutscher nicht sein
dies so von ihren noch gewählten Volksvertretern künftig noch weiterhin so zu zu-
lassen. Aber Deutschland war geschichtlich schon immer als Ausnahme zu sehen.
Bleibt nun zu hoffen, das der Tag der Vernunft auch mal eine Chance bekommt.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-kippt-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-article22221727.html

Dies ist ein Erfolg der sachsen-anhaltinischen CDU - und hat eigentlich nix mit der AfD zu tun, denn eigentlich war das schon so im Magdeburger Koalitionsvertrag festgelegt.

Die ARD hatte die Erhöhung bereits fest eingeplant und argumentierte schon, dass diese Erhöhung den Mehrbedarf nicht decken würde.

Nun wird sie zum Einsparen gezwungen, aber allzu schwer sollte das nicht fallen:
- überhöhte Pensionen kann man kappen
- Programme wie tageschau24 oder zdf-info kann man wegen fehlender Zuschauerzahlen getrost einstellen
- HR und BR ließen sich zusammen legen, genauso SR und SWR

Das Ziel müsste sein, den Rundfunkbeitrag auf 10€/Monat zu reduzieren.

Das Ziel muss eigentlich erstmal eine Neudefinition des Auftrags sein.
Ich sehe zum Beispiel im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr in der Produktion von Unterhaltungsangeboten durch die öffentlich-rechtlichen. Denn sowohl im Internet als auch im Fernsehen ist genügend Alternative verfügbar, dass hier keine gemeisnchaftliche Aufgabe und Interesse mehr besteht.

Hat man sich mal auf einen entsprechend neu definierten Auftrag geeinigt, kann man die Kosten genauer betrachten.

 

[zebra]

So geht Demokratie, wer denn noch daran glaubt. Es bekommt der Recht der es
für sich beugen und leisten kann. So ging auch die ehem. DDR unter, ...mit we-
henden Fahnen und Feierlaune, weil sonst gab es nicht mehr viel Erfolge zu
feiern. Auch die ganze Entwicklung bis dahin ähnelt sehr dem, wie wir dies gerade
angeblich immer noch "demokratisch" erleben!

Der ÖR wird vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen, weil - es gibt sie schon
lange nicht mehr die so hoch gelobte Demokratie - mit der wir soeben unser Land so
ganz nebenbei zu Grunde richten.

Demokratie geht so!
Da ruft eine Kanzlerin aus Afrika an, obwohl es sie nichts anzugehen hat und be-
stimmt:......das Wahlergebnis in Thüringen mit dem FDP-Mann Kemmerich geht
so nicht u. muss rückgängig gemacht werden. Wurde es dann ja auch!

Dieses Land Deutschland wird so diese seine gelebte Demokratie selbst nicht als
funktionierende Gesellschaft überleben. Schon sehr bald werden wieder Vernunft
und Berechenbarkeit das Maß sein, welches es lebenswert macht in Deutschland
engagiert zu arbeiten, um nicht die halbe Welt hier aufzunehmen u. zu füttern o.
Gegenleistung.

100.000-ende Illegale u. Sozialschmarotzer inkl. Mörder, Verbrecher u.a. Gewalt-
täter werden immer noch vom Steuerzahler bezahlt. Und das wird sich ändern!
Ganz sicher, weil so total verblödet kann eine ganze Nation Deutscher nicht sein
dies so von ihren noch gewählten Volksvertretern künftig noch weiterhin so zu zu-
lassen. Aber Deutschland war geschichtlich schon immer als Ausnahme zu sehen.
Bleibt nun zu hoffen, das der Tag der Vernunft auch mal eine Chance bekommt.

1. entweder du bist Musel-saufrech auf Harz-4, oder wie du sagtest mit Geld und Beziehung kannst du Recht nicht nur beugen
und kaufen, du wirst sogar EU-Chefin wenn die Banditen es zulassen,
2. klar gibt sich der ÖR beim VG quasi selbst recht ...eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ?
3. es war sicher Wichtig das die Stasi Trulla direkt von ihrem Black-Gang-Bang mal eben eine Wahl
zu Ihren Gunsten entscheiden musste ...
4. Demokratie hat Merkel abgeschafft.
5. so total verblödet kann eine ganze Nation Deutscher nicht sein....um diese Mafia gewählt zu haben,
Logisch wird seit 50 Jahren bei den Wahlen betrogen, Dumm ist nur das es kein Bürger wahrhaben will.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

So viel verdient Mr. Tagesschau: Jan Hofer

"... Das beste Honorar gebe es für die 20-Uhr-Sendung, es liege bei etwa 260 Euro. Viele andere Sendungen würden aber deutlich niedriger bezahlt. Das führe dazu, dass man trotz drei bis vier Sendungen am Tag auch mal [COLOR="#FF0000"]nur[/COLOR] auf 300 Euro für sechs Stunden Aufwand komme, erklärt Jan Hofer weiter. "Insgesamt kann man von den Einnahmen als 'Tagesschau'-Sprecher ordentlich leben, reich werden kann man nicht. Es entspricht dem Gehalt eines gut bezahlten Angestellten." ..."

Jan Hofer argumentiert hier selbstmitleidig unter Missachtung der Realität:

1. wird aufs unterste Maß argumentiert, was schon unseriös ist. Es kann nämlich auch sein und das ist viel öfter der Fall, dass auch 1.000 € am Tag verdient werden

2. ... ist sein Gehalt natürlich nicht mit gewöhnlichen, gut bezahlten Angestellten gleichrangig. Wer verdient denn schon als Angestellter 15-20.000 € im Monat?

3. und, das ist das eigentlich Entscheidende, haben dieserart Nachrichtensprecher, so sie den AG fröhlich machen, extrem viele Möglichkeiten zu "Nebeneinkünften: Lesungen, Werbung, Talkshows, Bücher, Interviews usw. Das zu unterschlagen, ist mächtig unseriös.

https://web.de/magazine/unterhaltung/tv-film/jan-hofer-verraet-moderatoren-gage-ard-35340288

 

[Tooraj]

Das Ziel muss eigentlich erstmal eine Neudefinition des Auftrags sein.
Ich sehe zum Beispiel im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr in der Produktion von Unterhaltungsangeboten durch die öffentlich-rechtlichen. Denn sowohl im Internet als auch im Fernsehen ist genügend Alternative verfügbar, dass hier keine gemeisnchaftliche Aufgabe und Interesse mehr besteht.

Hat man sich mal auf einen entsprechend neu definierten Auftrag geeinigt, kann man die Kosten genauer betrachten.

Ja, die Rundfunk-Staatsverträge sind noch mal ein Kapitel für sich, sie stammen eindeutig noch aus der UKW-Zeit. Z.B. sei der HR demnach verpflichtet, 6 Rundfunkprogramme zu produzieren und DLF sei eigentlich der einzige Rundfunksender, der überregional berichten dürfe...

Dennoch hat der ÖRR seinen Sendeauftrag beständig auch noch eigenständig ausgeweitet mit diversen Sparten-Sendern und Internet-Angeboten, die niemand nachgefragt hatte.
Auftragsbeschaffung in Eigenregie, für die man nun vor dem BVG "bedarfsgerechte Gebühren" einklagen will.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Ja, die Rundfunk-Staatsverträge sind noch mal ein Kapitel für sich, sie stammen eindeutig noch aus der UKW-Zeit. Z.B. sei der HR demnach verpflichtet, 6 Rundfunkprogramme zu produzieren und DLF sei eigentlich der einzige Rundfunksender, der überregional berichten dürfe...

Dennoch hat der ÖRR seinen Sendeauftrag beständig auch noch eigenständig ausgeweitet mit diversen Sparten-Sendern und Internet-Angeboten, die niemand nachgefragt hatte.
Auftragsbeschaffung in Eigenregie, für die man nun vor dem BVG "bedarfsgerechte Gebühren" einklagen will.

Dafür vor Gericht zu gehen, ist für mich auch einen Schritt zu weit. Diese Art an Arroganz geht überhaupt nicht.

 

[Uwe O.]

Ja, die Rundfunk-Staatsverträge sind noch mal ein Kapitel für sich, sie stammen eindeutig noch aus der UKW-Zeit. Z.B. sei der HR demnach verpflichtet, 6 Rundfunkprogramme zu produzieren und DLF sei eigentlich der einzige Rundfunksender, der überregional berichten dürfe...

Wirfst Du jetzt den Landesrundfunkanslatlen vor, dass es illegalist, die regional produzierten Sendungen über Satellit in ganz Deutschalnd auszubreiten?
Das lässt sich technisch doch gar nicht verhindern.

Dennoch hat der ÖRR seinen Sendeauftrag beständig auch noch eigenständig ausgeweitet mit diversen Sparten-Sendern und Internet-Angeboten, die niemand nachgefragt hatte.

Den Unsinn mit den Spartensendern hat doch der Kunde nachgefragt.
Wer Hard-Rock-Fan ist, wird sich weniger einen Opernsender anhören wollen.

 

[Uwe O.]

2. ... ist sein Gehalt natürlich nicht mit gewöhnlichen, gut bezahlten Angestellten gleichrangig. Wer verdient denn schon als Angestellter 15-20.000 € im Monat?

Falsch.
Jan Hofer bezieht gar kein Gehalt, sondern wird wie ein Freiberufler nach Anzahl der Auftritte bezahlt.

 

[Uwe O.]

Das Ziel muss eigentlich erstmal eine Neudefinition des Auftrags sein.
Ich sehe zum Beispiel im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr in der Produktion von Unterhaltungsangeboten durch die öffentlich-rechtlichen. Denn sowohl im Internet als auch im Fernsehen ist genügend Alternative verfügbar, dass hier keine gemeisnchaftliche Aufgabe und Interesse mehr besteht.

Unter "Fernsehen" verstehst Du inhaltlich also nur die vollkommen überflüssigen Privatsender mit ihrem bodenlos dämlichem Unterhaltungsprogramm?
Na Danke.
Da bin ich über das Angebot der öR schon eher zufrieden, wenngleich mir die ewigen Krimis und Labersendungen schon auf den Keks gehen.

 

[Uwe O.]

https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-kippt-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-article22221727.html

Dies ist ein Erfolg der sachsen-anhaltinischen CDU - und hat eigentlich nix mit der AfD zu tun, denn eigentlich war das schon so im Magdeburger Koalitionsvertrag festgelegt.
.

Deine Wahrnehmung ist regierungskonform und somit ein wenig zurecht gebogen.

Die CDU wollte - wie vor einiger Zeit auch die Linke dort - die Gebührenerhöhung nicht.
Wie auch die größte Franktion im Landtag, die AfD.

Jetzt hat sich kurz vor der Abstimmung die Linke zurückgezogen und wollte für die Erhöhung stimmen.
Was nach einer Falle für die CDU ausseiht.
Denn die CDU allein hat keine Mehrheit und hätte demokratisch zusammen mit der AfD die Erhöhung verhindern können.

Zusammenarbeit mit der AfD hat aber Merkel verboten (mit den Linken übrigens auch, aber dara stört sich keiner), so dass nur durch einen undemokratischen Kunstgriff die Abstimmung verhindert wurde.

Sprich: Kein Erfolg der CDU, sondern ein Erfolg der AfD.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Falsch.
Jan Hofer bezieht gar kein Gehalt, sondern wird wie ein Freiberufler nach Anzahl der Auftritte bezahlt.

Er selbst hat sich in dem Interview mit Gehaltsempfängern verglichen. Mehr war auch nicht gesagt.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Das Ziel muss eigentlich erstmal eine Neudefinition des Auftrags sein.
Ich sehe zum Beispiel im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr in der Produktion von Unterhaltungsangeboten durch die öffentlich-rechtlichen. Denn sowohl im Internet als auch im Fernsehen ist genügend Alternative verfügbar, dass hier keine gemeisnchaftliche Aufgabe und Interesse mehr besteht.

Hat man sich mal auf einen entsprechend neu definierten Auftrag geeinigt, kann man die Kosten genauer betrachten.

Das sehe ich genauso. Die ursprünglichen Unterhaltungs-Ziele können heutzutage gar kein Maßstab mehr sein. Wenn die "Macher" wenigstens noch ein Qualitätslevel über Privatem wären, aber da finden sich ja Tragödien wie das tägliche Boulevard "Brisant" und ähnlicher Schrott en masse.
Der Bildungsauftrag scheint auch unter gegangen zu sein. Ich erinnere mich gerne an die Sprach-Lernsendungen der 70er im Westfernsehen.

 

[Uwe O.]

Er selbst hat sich in dem Interview mit Gehaltsempfängern verglichen. Mehr war auch nicht gesagt.

Er sagte:
"Insgesamt kann man von den Einnahmen als 'Tagesschau'-Sprecher ordentlich leben, reich werden kann man nicht. Es entspricht dem Gehalt eines gut bezahlten Angestellten."

Der Vergleich bedeutet aber nicht, dass er tatsächlich Arbeitnehmer ist.
Sondern nur, dass er normal verdient.
Und noch die von Dir hineinfantasierten 15.000 bis 20.000 im Monat.

 

[Tooraj]

Deine Wahrnehmung ist regierungskonform und somit ein wenig zurecht gebogen.

Die CDU wollte - wie vor einiger Zeit auch die Linke dort - die Gebührenerhöhung nicht.
Wie auch die größte Franktion im Landtag, die AfD.

Jetzt hat sich kurz vor der Abstimmung die Linke zurückgezogen und wollte für die Erhöhung stimmen.
Was nach einer Falle für die CDU ausseiht.
Denn die CDU allein hat keine Mehrheit und hätte demokratisch zusammen mit der AfD die Erhöhung verhindern können.

Zusammenarbeit mit der AfD hat aber Merkel verboten (mit den Linken übrigens auch, aber dara stört sich keiner), so dass nur durch einen undemokratischen Kunstgriff die Abstimmung verhindert wurde.

Sprich: Kein Erfolg der CDU, sondern ein Erfolg der AfD.

Von mir aus kannst du es als Erfolg der AfD verbuchen.
Ich finde es ja bedauerlich, dass die Linke in dieser Frage gespalten ist. Allerdings: die Linke stellt nicht den Rundfunkbeitrag insgesamt in Frage, deren Basis findet ihn nur völlig überhöht. Und eigentlich gibt es von linker Seite auch relativ wenig Kritik an der politischen Berichterstattung des ÖRR... na ja, der ORF fragt die Ösi-Politiker durchaus direkter und respektloser als es im "Framing"-Protokoll von ARD/ZDF offenbar vorgesehen ist.

 

[Funkelstern]

...Von mir aus kannst du es als Erfolg der AfD verbuchen.
...

Es ist ein Erfolg der AfD. Fangen wir von vorn an: Im Koalitionsvertrag der "Kenia-Koalition" von S-A steht, das der Rundfunkbeitrag stabil gehalten wird. Also hätte von Hau aus keine der Kenia-Partein dafür stimmen dürfen. Aber Papier ist bekanntlich geduldig, daher meinte man, einer Erhöhung doch zustimmen zu dürfen. Im Hinblick auf die LTW nächstes Jahr jedoch fiel der CDU auf, das sie ihre Wähler doch nicht verarschen sollten. Rot-Grün hat das relativ gelassen gesehen, weil sie sich in der Mehrheit wähnten; und ihnen der Wählerauftrag eh egal ist. So hätte die CDU in Ruhe dagegen stimmen können, die Erhöhung wäre durchgegangen, und alle "Kenianer" hätten ihr Gesicht behalten.

Dumm nur, das die "Demokraten" die AfD in ihren Planspielen nicht berücksichtigt haben. Denn ohne die AfD geht nichts. Schließt sich die CDU RG an, war es das für die Mehrheit im nächsten Jahr, und dann geht die Mehrheit an die AfD. Stimmt die CDU dagegen, macht das die AfD auch, und verhindert damit die Erhöhung. Daher fällt das für die CDU laut Parteiraison aus. Enthält sich die CDU --> dito.

Also wird jetzt seitens der "Demokraten" fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Diese Lösung kann es freilich nicht geben, aber das spielt für die AfD keine Rolle. Denn schon allein die Tatsache der versuchten Lösungsfindung ist ein Erfolg für die AfD.

Natürlich gibt es für die "Demokraten" noch eine Hintertür, nämlich die Klage der ÖR vor Verfassungsgericht, und selbstverständlich werden die ÖR Erfolg haben. Dann kann die CDU immer noch ihren Wählern sagen, das sie deren Auftrag erfüllt haben, in dem sie gegen die Erhöhung stimmten.

Nur wird das bei der anstehenden Wahl keine Rolle spielen, denn selbst der dümmste Wähler hat das Schmierentheater durchschaut.

 

[Titanic deckchair]

Erhöhung der Rundfunkgebühr gestoppt „Hier wird der Wille
der AfD umgesetzt “

Der Zoff um die Rundfunkgebühr: Darüber diskutiert Kai Weise mit dem langjährigen SPD-Vize Ralf Stegner, der in dem gestoppten Gesetz einen „Schaden für unsere Demokratie“ sieht

https://www.bild.de/video/clip/politik-inland/erhoehung-der-rundfunkgebuehr-gestoppt-hier-wird-der-wille-der-afd-umgesetzt-74419194-74419230.bild.html

Tja Pöbelralle - so ist das halt im Leben - musst verlieren lernen, Junge!

Man sollte sich erstmal die Pensionsverpflichtungen ansehen. Dagegen sind die "Zwangshonorare" der Intendanten Pillepalle. Für die Pensionen sind keine Rücklagen da, müssen also aus dem operativen Geschäft
geleistet werden:toben: