Haushalt 2024 , seh noch keinen Thread also mach ich ihn auf !

[Lippe]

äh, nein. Die Kohle (= 60 Milliarden) hat, wie du schon richtig vermutest gar nicht existiert. Sie wurde aber zur Bekämpfung eines Notstands verfassungskonform für Coronamaßnahmen als neue Schulden aufgenommen. Sie wurde für Corona nicht gebraucht und sollte deswegen nun für andere Zwecke hergenommen werden und war entsprechend im Haushalt der nächsten Jahre fest eingeplant, für 2024 17 Milliarden. Das wäre allerdings eben nicht verfassungskonform gewesen. Dagegen hat die CDU geklagt und das Verfassungsgericht hat entschieden und diese Vorgehensweise untersagt. Deswegen fehlen jetzt im Haushalt für 2024 eben diese 17 Milliarden. Für 2025 und 2026 fehlen ebenfalls viele Milliarden, insgesamt eben diese 60 Milliarden.

Die CDU ist natürlich eine Heuchlerpartei, denn unter ihren Regierungen hat es solche Verschiebungen auch schon geben. Wäre ja auch echt nicht wichtig gewesen, aber der CDU ging es natürlich darum, diese Regierung möglichst ins Wanken zu bringen, ganz egal, ob das Deutschland nun noch tiefer in die Krise treibt als eh schon.

Wie lange wird es mit den neuen Erhöhungen wohl dauern, bis diese 17 Mrd in der Kasse sind? Und danach werden die neuen Steuern wieder zurück genommen?
Blöde Frage, ich weiß.

 

[Skyrim]

Wie lange wird es mit den neuen Erhöhungen wohl dauern, bis diese 17 Mrd in der Kasse sind? Und danach werden die neuen Steuern wieder zurück genommen?
Blöde Frage, ich weiß.

Es gibt viele Beispiele für die Reduzierung oder den Entfall von Steuern. Leider ist die Zielgruppe nicht du und ich, sondern Leute mit sehr viel Geld und Unternehmen.

Also, doch, es werden auch Steuern zurückgenommen, und nein, wir werden mal wieder nicht davon profitieren. Vorher bezahlen, das ist die Rolle des Kleinen Mannes.

 

[Ophiuchus]

Die Bürgergeldler hätten ja zum Großteil noch die Möglichkeit es mal mit was Neuen zu probieren , mit Arbeit , aber die Anderen ????

@Redwing

du findest den Vorschlag also schlecht ?
Ich kenn dich nicht persönlich oder deine Situation .
Aber wenn du wirklich bedürftig bist gönn ich dir dein Bürgergeld , wenn nicht bist du für mich ein Schmarotzer !
Wenn 2/3 3/4 der Bürger arbeitsfähig sind , dann sollte man sie es mal mit Arbeit probieren lassen .
Ich mach das schon ein paar Jahrzehnte es tut meistens nicht weh , aber reich wird man damit auch nicht ,
aber ich sichere damit meinen Lebensunterhalt und den meiner Familie .
Die Ukrainer wollen nur Traumjobs mit Traumgehältern .
Der ehemalige Hartz IV Adel kann privat Bäume ausreißen nur Arbeit geht nicht , jetzt sind sie halt Bürger weil sie nicht arbeiten ,
so wie Politiker , Politiker sind weil sie nicht arbeiten !
Wärest du nicht so faul und RTLII abhängig , hättest du einen Kommentar hinterlassen , statt einem doofen Simleys.

 

[Redwing]

Freilich haben sie erwartungsgemäß nicht den Arsch in der Hose, ihr Schuldenbremsensektierertum der Realität anzupassen oder sich für die Allgemeinheit und staatliche Souveränität sowie Handlungsfähigkeit zunehmend fehlendes Geld endlich verstärkt von dort zu holen, wo es sich zu Ungunsten aller anderen mit exponentieller Geschwindigkeit akkumuliert in immer destabilisierenderem Maße, und hier und dort an der falschen Stelle gekürzt, aber der GAU wurde abgewendet: ein so realitäts- wie gesetzeswidriger Verzicht auf den höheren Bürgergeldsatz bzw. auf eine Reduzierung desselben Anfang nächsten Jahres, ohne den es de facto angesichts der Preisentwicklungen unumgänglicher Dinge wie etwa Lebensmittel eine dreiste Kürzung bei den Ärmsten gewesen wäre. Während man der nationalistischen Ukra-Ruine weiterhin die Milliarden zur Selbstzerstörung hinten reinbläst und für den anachronistischen Neomilitarismus. Das wäre für mich ein absoluter Bürgerkriegsgrund gewesen und überdies der Beleg, daß dem US-hörigen Pack da oben ukrainische grunzende Barbaren im Ausland wichtiger sind als notleidende Einheimische - wobei sie ersteren mit dieser aussichtslosen Kriegsverlängerung ja letztlich auch eher schaden. ;-/ Und unter den erbärmlichen Unionsparteien wäre es vielleicht genau so gekommen, wenn ihnen Karlsruhe da keinen Strich durch die verschlagene, skrupellose Rechnung gemacht hätte oder benötigte Koalitionspartner mit Restarsch in der Hose.
Ich sehe jetzt allerdings nicht, wie man die ohnehin aufgrund ihres unverschämt hohen Preises nur schleppend anlaufende E-Auto-Geschichte so befeuern kann. Aber natürlich sollte, wie der olle Habeck sagt, sich die Sache auch irgendwann von selbst tragen, aber das sind noch immer Pionierpreise und nicht die eines etablierten Massenprodukts. Na ja, ich halte das ohnehin immer noch eher für eine Übergangslösung bis wir bei anständigen Wasserstoffautos landen oder so. ;-/

Und soll ich dir mal was sagen, Opi-Uchius: Wenn ich mir im nächsten Monat den ersten Fuffi extra auf den Stapel lege, dann werde ich vielleicht an dich und den Sportsgeisteskranken denken und dabei von Ohr zu Ohr grinsen. ;-D Allerdings könnten die vom Mobcenter so allmählich mal die Erhöhung schriftlich ankündigen...

PS: Du williger kleiner Ukraine-Subventionär hast dich ja bereits triggern lassen von einem simplen Symbol, bevor ich überhaupt was schreiben konnte, aber e voila - jetzt trigger ich dich noch mehr. 8-D Es wird mir aber wirklich zu dämlich, dir zum ungezählten Mal zu erklären, warum man in solch einer (Wirtschafts)diktatur der reichen Minderheit sich nicht aufopfern sollte für Cheffes Überflußakkumulation oder die Verhätschelung des Staates gegenüber der Bonzeria und ganz gemäß der oben vorgelebten Agenda bei der Wahl eines Jobs primär an die eigenen Interessen denken sollte. Und wenn Cheffe keinen findet, der sich zu Dumpingkonditionen schinden läßt, so sollte er die Arbeitsumstände und Löhne vielleicht verbessern oder seinen Scheiß alleine machen. ;-) Der mehrfach GG-widrige Staatsterror namens Ha(r)tz4 und Co. führt(e) einfach nur zu einer steigenden wechselseitigen Erpressung und Erhöhung des Drucks, zu miesen Konditionen zu schuften, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitslose, aber viele sind eben zu dämlich, das zu erkennen, auch in gewissen Foren freilich... ;-/

 

[Ophiuchus]

Und soll ich dir mal was sagen, Opi-Uchius: Wenn ich mir im nächsten Monat den ersten Fuffi extra auf den Stapel lege, dann werde ich vielleicht an dich und den Sportsgeisteskranken denken und dabei von Ohr zu Ohr grinsen. ;-D Allerdings könnten die vom Mobcenter so allmählich mal die Erhöhung schriftlich ankündigen...

Wenn du regelmäßig von deinem Bürgergeld einen Fuffi zurücklegen kannst , dann ist es überdimensioniert !

 

[Redwing]

Überbezahlte Politiker und sonstige "Experten" in ihrer losgelösten Welt, die Ha(r)tz4 und seine Folgen verbrochen haben, setzen voraus, daß die erwerbslosen Systemopfer sich monatlich noch ein wenig zurücklegen können, damit sie dann was für ab und an anfallende größere Anschaffungen übrighaben, etwa eine neue Waschmaschine, wenn die alte hinne ist, etc.. ;-/ Oder wenigstens von Zeit zu Zeit für adäquate Kleidung und derlei.
Darüber hinaus hab ich dir und sonstigen Trotteln doch schon gelegentlich und von Ohr zu Ohr grinsend erklärt, daß ich zu einer Minderheit von überdies nicht allzu geldorientierten Survivorn gehöre, die nicht allzu hohe Fixkosten haben, monetär recht genügsam sind und mit wenig auskommen. Meine primären Hobbies kosten auch eher wenig Geld, wenn überhaupt. Das gilt aber für die klare Mehrheit alles nicht, von der viele schon mit dem vollen, ungekürzten Satz oft kaum über die Runden kommen und teils auf Tafeln angewiesen sind, etc.. Ich dagegen konnte schon VOR der Erhöhung noch was sparen pro Monat - und da hat sich mittlerweile auch was angesammelt, jetzt mal von gewissen Investments in der Vergangenheit ganz zu schweigen. ;-D Bin quasi unbesiegbar fürs Mobcenter nach der gegenwärtigen etwas GG-konformeren Gesetzeslage denn früher, wenn auch noch nicht gänzlich GG-konform ohne bedingungslos gewährtes menschenwürdiges Existenzminimum. Aber ich muß auch sagen, der Fuffistapelaufbau geht seit der Inflationskacke mit gedrosselter Geschwindigkeit voran. ;-( Natürlich hat sich das auch durch gelegentliche Aufstockerjobs beschleunigt in der Vergangenheit, und derzeit stecke ich ja auch wieder ein wenig extra ein. Das gibt 'ne doppelte Gelddusche im nächsten Jahr; ich weiß schon gar nicht mehr, wohin noch mit dem ganzen Zaster. Zum Glück wurde das Schonvermögen endlich erhöht nach circa 15 Jahren dreister schleichender Entwertung. Schließlich hab ich, von Eigenheim und im Grunde auch kaum benötigtem KFZ mal abgesehen, das ich mir auch kaufen könnte, aber es nicht so recht einsehe, eigentlich schon alles, was das Herz begehrt. Nur ein paar neue Textilien fehlen mir noch, aber das liegt eher daran, daß ich oft nicht finde, was ich suche. Finde heute mal einen bequemen, schlichten Pulli, wo nichts draufsteht, und so, einfach bloß in schicker Farbe. ;-/

Ach, und ich habe nach deinem andere um ihre Freizeit beneidenden Geheul noch ein Textmodul hinzueditiert im letzten Posting, enjoy! :-D

 

[Redwing]

Freilich haben sie erwartungsgemäß nicht den Arsch in der Hose, ihr Schuldenbremsensektierertum der Realität anzupassen oder sich für die Allgemeinheit und staatliche Souveränität sowie Handlungsfähigkeit zunehmend fehlendes Geld endlich verstärkt von dort zu holen, wo es sich zu Ungunsten aller anderen mit exponentieller Geschwindigkeit akkumuliert in immer destabilisierenderem Maße, und hier und dort an der falschen Stelle gekürzt, aber der GAU wurde abgewendet: ein so realitäts- wie gesetzeswidriger Verzicht auf den höheren Bürgergeldsatz bzw. auf eine Reduzierung desselben Anfang nächsten Jahres, ohne den es de facto angesichts der Preisentwicklungen unumgänglicher Dinge wie etwa Lebensmittel eine dreiste Kürzung bei den Ärmsten gewesen wäre. (...)

Dafür wurde indessen allerdings der SUPER-GAU angekündigt, wenn auch noch in feuchten Tüchern, ausgerechnet von (S)PDs Heil: eine dreiste, rechtswidrige Ignoranz gegenüber dem Karlsruher Urteil von 2019 und somit wieder erstmals Staatsterror und Erpressung bis deutlich weiter denn 30% des Regelsatzes unter das vom GG zugesicherte menschenwürdige Existenzminimum zumindest für eine bestimmte Zeit und ohne Antastung der Kosten für die Unterkunft. Aber Lebensmittel sind ja nicht so wichtig und so. ;-/ Hier mehr zu diesem typisch "sozialdemokratischen" Verrat, bei dem aus Rotgrün wieder fast alle mitmachen zu wollen scheinen, und diesem weiteren willkürlichen Akt der Unrechtsstaatlichkeit: Nichts, das Bedingungen stellt, ist GG-konform: Solidarisches GE Mogelpackung/ BGE | Politische Ökonomie | https://www.politik-sind-wir.net/threads/nichts-das-bedingungen-stellt-ist-gg-konform-solidarisches-ge-mogelpackung-bge.11498/page-8#post-2247716.
Überdies wurde am Weiterbildungsbonus gespart zumindest für die kürzeren Fortbildungen. Ganz erbärmlich, wie man seine Haushaltspolitik nun also DOCH verstärkt auf dem Rücken der Ärmsten zu gestalten gedenkt auch innerhalb der Parteien, die sich als (soziale) Alternative zum lobbyistischen Soziopathenmist der Unionsparteien etwa darstellen, und mir ist auch völlig wurscht, wer da wieder die treibende Kraft in diesem Sauhaufen war; es liegt in der Verantwortung der (S)PD. 8-/