Anscheinden wird das Thema noch immer nicht verstanden!
Es gibt einen begrenzenden Faktor, der geflissentlich in Argumentationen ignoriert wird: In Deutschland haben wir uns als Rechtsgrundlage geschaffen, dass jeder in Menschenwürde leben kann. JEDER!
Eine unmittelbare Folge dieses Grundsatzes ist die Existenzsicherung durch den Staat - die heute für einen Erwachsenen ungefähr einen Gegenwert von ca. 800€ im Monat darstellt.
(entspricht näherungsweise Harz IV + Ansprüche auf Wohnung in Geld ausgedrückt - entspricht aber auch der Grundsicherung im Alter). (1000-1200€ wären es, wenn man konsequent auch die Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung darüber verrechnen würde, was richtig wäre)
Wer 65 ist und nichts hat, der bekommt die Grundsicherung die eben ungefähr dieser Höhe entspricht.
Wer 65 ist, und weniger hat, der bekommt bis zur Grundsicherung aufgestockt.
Das Aufstockungsprinzip ist scheinbar gut, weil ja günstiger - tatsächlich aber führt es in Kombination mit dem Bedürftigkeitsprinzip ganz allgemein regelmäßig zu massiven Gerechtigkeitsproblemen.
Bei Hartz IV tritt dies auf, wenn Menschen hinzuverdienen - dann arbeiten sie scheinbar für 1-2€ die Stunde....
Bei der Grundsicherung trifft dieses Problem auch zu - weil Menschen, die jahrelang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben, keine höheren Renten bekommen als die, die nicht eingezahlt haben. Das wird als ungerecht empfunden.
Auch der Plan von Heil löst dieses Problem nicht - auch wenn er es abmildert. Denn dieses Modell versucht gerade die Übergangsgrenze abzumildern - wer 35 Beitragsjahre zusammenbekommt, bekommt etwas mehr Rente als die Grundsicherung. Nur - wer nur 34 Jahre und 11 Monate zusammenbekommt, der hat unter Umständen auch im Modell von Heil mehr einbezahlt als der, der 35 Beitragsjahre zusammenbekommt - letzterer bekommt aber dann die höhere Grundrente, der andere nur die Grundsicherung, obwohl er mehr einbezahlt hat...
Durch Kosmetik kann man diese Ungerechtigkeit des Systems nicht abstellen - denn die Ursache bleibt. Es werden einzelne Menschengruppen unterschiedlich behandelt.
Ein gerechtes Sozialsystem würde für die Grundsicherung erst einmal alle Menschen gleich behandeln. Erst dann können die Ungerechtigkeiten konsequent vermieden werden. Deshalb brauchen wir hier einen Systemwechsel für die Sicherung des Existenzminimums!
Konsequent wäre dies beispielsweise in Form eines Grundeinkommens zu organisieren, welches die erste Säule der sozialen Absicherung in einem modernen arbeitsteiligen Staat sein sollte. Für diese Säule sollte jeder entsprechend seines Privat-Vermögens zur Finanzierung herangezogen werden. Bestandteil dieser Säule sollte sein: Absicherung des Existenzminimums analog Hartz IV, Wohnung analog Hartz IV (pauschaliert in Geld gerechnet), Krankenversicheurng, Pflegeversicherung, Haftpflichtversicherung. Der Aufwand dafür wäre in etwa 1 Billion Euro je Jahr - finanziert würde dies über eine 7%ige Abgabe auf das Privatvermögen. Man mache sich klar, dass Menschen mit einem Vermögen von weniger als 171.500€ durch diesen Ansatz nicht mehr, sondern weniger staatliche Abgaben zu zahlen hätten!
Man mache sich klar, dass bei der Berechnungsgrundlage NICHT das Firmenkapital des kleinen Metzgers oder Schreiners einfließt - denn das ist nicht das Privatvermögen, sondern das Firmenvermögen....
Man mache sich klar, dass durch diese Form der Sicherung des Existenzminimums ca. 90% der sozialstaatlichen Aufgaben abgedeckt wären. Der Staat könnte sich auf seine eigentlichen Aufgaben zurückziehen!
Man mache sich klar, dass durch diese Form jede weitere staatliche Rentenversicherung entbehrlich wäre - den Rest könnte man getrost privater Vorsorge überlassen!
Man mache sich klar, dass ich bei dieser Form davon ausgehe, dass Unternehmen keine Beiträge mehr zur Rente und zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen - was einer enormen Entlastung von Unternehmen gleichkommt. Würde man umgekehrt die Unternehmen paritätisch die Kranken und Pflegeversicherung finanzieren lassen, würde das markant die Abgaben auf das Privatvermögen schmälern.
Wir müssen in unserem Staat aufhören mit dem Flickwerk, dass wir mal hier ein paar Euros für die Mütterrente spendieren, dort ein paar Euros für mehr Gerechtigkeit im Alter....wir müssen mal anfangen, grundlegend zu überlegen, wie wir unseren Sozialstaat organisieren wollen, und wer diesen finanzieren soll.
In Heils Vorschlag finanziert die Grundrente der Steuerzahler (wer genau ist das denn?) - wenn man einigen Rentnern also etwas mehr gibt, werden die einen Teil der Erhöhung einfach selbst finanzieren, beispielsweise über höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer....
Heil könnte auch einen Wettbewerb ausrufen: Saufen und Rauchen für die Rente - den wer viel Trinkt und Raucht, der verkürzt die eigene Rentenzeit, zahlt aber gleichzeitig über die Steuern mehr ein....ein gutes Geschäft für Heil?
Wir müssen endlich aufhören damit, im Klein Klein mal hier und mal dort ein wenig am Sozialsystem herumzudoktorn....es ist und bleibt Pfusch! Was wir brauchen ist einen grundlegenden Ansatz - und der beginnt bei der Grundsicherung für ALLE! Und dabei mit einem Finanzierungsansatz, der allgemein akzeptiert wird.
Wir nennen heute vieles Steuern, was eigentlich Sozialversicherungscharakter hat. Und wir finanzieren einiges über die Mittel der Sozialversicherungen, was eigentlich Steuercharakter hat.
Schluss damit!
Wir brauchen ein Aufräumen! Und Bereinigen!
Wir brauchen Transparenz!
Es muss klar sein, was staatlicher Kernaufgabe ist, die über Steuern zu finanzieren ist - und was die Grundsicherung im Sozialstaat ausmacht - die eben über Sozialversicherungen zu finanzieren ist.
Außenpolitik, Straßen und andere Infrastruktur, Polizei und Feuerwehr - das sind andere Aufgaben als die der sozialen Absicherung. Wir brauchen Transparenz in den Systemen, Transparenz in der Finanzierung und bei den Ausgaben, und wir brauchen gerechte systeme Ansätze, die für alle gleich gelten.
Sonst bleibt alles Flickwerk.
