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Die Webseite Landesrecht online sieht aus wie eine Regierungsseite, auf der offizielle Dokumente nachzulesen sind.
Wie auch dieser "Beschluss".
Es geht da um Asyl, Minderjährigkeit und Vormundschaft.
Wenn man ganz herunterscrollt, stösst man in der vorletzten Begründung dann aber auf eine
ganz überraschenden Satz:
58
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik
ist in diesem Bereich
jedoch seit rund eineinhalb Jahren
außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet
wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Die Formulierung ist datiert auf 14.02.2017, das hiesse der Bruch war Sommer 2015.
Kann das sein ?
Ist die Seite Fake oder wurde sie gehakt ?
Hat sich der Protokollant einen Spass erlaubt ?
Oder hat hier ein Gericht wirklich zugegeben, dass manchmal ganz einfach die Rechtsordnung ausser Kraft gesetzt wird.
Wie auch dieser "Beschluss".
Es geht da um Asyl, Minderjährigkeit und Vormundschaft.
Wenn man ganz herunterscrollt, stösst man in der vorletzten Begründung dann aber auf eine
ganz überraschenden Satz:
58
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik
ist in diesem Bereich
jedoch seit rund eineinhalb Jahren
außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet
wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Die Formulierung ist datiert auf 14.02.2017, das hiesse der Bruch war Sommer 2015.
Kann das sein ?
Ist die Seite Fake oder wurde sie gehakt ?
Hat sich der Protokollant einen Spass erlaubt ?
Oder hat hier ein Gericht wirklich zugegeben, dass manchmal ganz einfach die Rechtsordnung ausser Kraft gesetzt wird.