Am Donnerstag, den 30. November, prüfte der Oberste Gerichtshof eine Verwaltungsklage des Justizministeriums, erkannte die internationale LGBT-Bewegung als extremistische Organisation an und verbot ihre Aktivitäten in Russland, so das Gericht gegenüber RBC.
Die Klage des Justizministeriums, die am 17. November bei Gericht eingereicht wurde, wurde in Anwesenheit eines Vertreters des Klägers verhandelt, von Seiten der Beklagten war niemand erschienen. Da es sich um eine Verschlusssache handelte, wurde die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Journalisten waren nur bei der Verkündung des Urteils zugelassen.
Zuvor hatte der Pressedienst des Ministeriums erklärt, dass in Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz "Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten" bei den Aktivitäten der LGBT-Bewegung, die auf dem Territorium Russlands tätig sind, "verschiedene Anzeichen und Manifestationen einer extremistischen Ausrichtung, einschließlich der Aufstachelung zu sozialem und religiösem Zwist" festgestellt worden seien.
Am selben Tag, an dem das Justizministerium die Klage beim Obersten Gerichtshof einreichte, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Plenarsitzung des Internationalen Kulturforums in St. Petersburg, dass auch LGBT-Vertreter Teil der Gesellschaft seien und das Recht hätten, kulturelle Wettbewerbe zu gewinnen. Er wies auch darauf hin, dass man bei verschiedenen Kulturwettbewerben in westlichen Ländern entweder etwas aus dem Leben sexueller Minderheiten erzählen oder zeigen muss, um zu gewinnen: "Transgender-Menschen und .... einige andere Verwandlungskünstler - viele Namen aller Art". Der Präsident fügte hinzu, dass "Gleichheit überall sein sollte, in allem, auch in kulturellen Wettbewerben".
Das Gesetz zum Verbot von LGBT-Propaganda, Pädophilie und Geschlechtsumwandlung in Russland wurde von Wladimir Putin im vergangenen Dezember unterzeichnet. Es wurde eine Strafbarkeit für "Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen, Pädophilie und Geschlechtsumwandlung" bei Menschen jeden Alters eingeführt. Die neue Verbotsmaßnahme verschärft die Strafe für diese Art von Propaganda bei Personen unter 18 Jahren. Zuvor war nur LGBT-Propaganda unter Minderjährigen verboten. Verstöße gegen das Verbot von LGBT-Propaganda werden mit einer Geldstrafe von bis zu 400.000 Rubel und für juristische Personen mit bis zu 5 Millionen Rubel geahndet. Für die Verbreitung von Informationen, die Minderjährige zur Geschlechtsumwandlung veranlassen können, kann eine Geldstrafe von bis zu 200 Tausend Rubel verhängt werden, für juristische Personen - bis zu 4 Millionen Rubel.
Верховный суд признал ЛГБТ-движение экстремистским. Что это значит | https://www.rbc.ru/politics/30/11/2023/6568458b9a79471364217d98?from=copy -
Warum?
Der Expertengruppe zufolge führt die LGBT-Bewegung Aktivitäten durch, die darauf abzielen, die grundlegenden geistigen und moralischen Werte Russlands zu zerstören und Exklusivität, Überlegenheit oder Unterlegenheit einer Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu propagieren.
Was ist die LGBT-Bewegung in der Russischen Föderation?
In Russland wird die Bewegung durch die Vereinigungen "Russisches LGBT-Netzwerk", "LGBT-Sportgemeinschaft", "Moskauer LGBT-Gemeinschaftszentrum", "LGBT-Ressourcenzentrum in Jekaterinburg" und neun weitere Organisationen vertreten.
Unseren Daten zufolge arbeiten sie alle mit Unterstützung der USA, des Vereinigten Königreichs und Schwedens sowie mit Zuschüssen von Soros Open Society. Sie erhalten mehr als 500 Millionen Rubel für ihre Aktivitäten. Alle diese Gemeinschaften können verboten und blockiert werden.
Was wird nicht erlaubt sein?
Alles, was LGBT fördert, wird verboten werden. Das bedeutet: Regenbögen ohne blaue Farbe, alle Arten von thematischen Aufnähern, Abzeichen auf der Kleidung und andere Dinge, die den Träger als Vertreter von LGBT ausweisen können. Außerdem Paraden, Aufmärsche, Kundgebungen und Themenpartys.
Was wird erlaubt sein?
Es ist nicht verboten, eine LGBT-Beziehung zu führen, sich off- und online zu treffen, sich zu verabreden und so weiter.
