Maut

[sportsgeist]

Richtig! Normalerweise findet derartiges Reflektieren in der Presse statt, oder zumindest in der Opposition, aber da wir weder FDP oder Piraten im Bundestag haben, die ein Interesse am Datenschutz traditionell vertreten, und nur noch ein Thema die Medien beherrscht, eben FlüchtlingeFlüchtlingeFlüchtlinge, wird dieses wichtige Thema schlichtweg vernachlässigt und Opposition findet quasi nicht statt! Es ist daher wieder Zeit für eine APO!!

am Besten halt nicht die Maut prellen, dann passiert auch nix ...
wer mal in der Schweiz angehalten wurde weiß, wovon ich spreche

 

[Piranha]

Frau Merkel sagte, eine Maut wird es mit ihr nicht geben, nun kommt sie doch!
Dabei werden wir alle gescannt!
Ich finde dieses ist eine Schweinerei! Ich will nicht gescannt, ausgelesen und bewertet werden, schon gar nicht, nach deren schmierigen Beurteilungskriterien.

Dann darfst du halt keine Partei wählen, die Steuern senken will.
Irgendwoher muss das Geld kommen, aus dem der Staat sein Aufgaben bezahlt.
Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen um Schulen und Strassen ohne weitere Kosten zu bauen und zu unterhalten, dann muss es halt irgendeine weitere Einnahmequelle für den Staat geben, da ist eine Maut eine der Möglichkeiten und wenn es eine Maut gibt, dann kann die Bewegung der Autofahrer nachverfolgt werden.
Da ergibt eins das Andere.

Das Hauptproblem ist die Idee, dass ALLE "sparen" wollen, indem die Erkenntnis ignoriert wird, dass eine Gesamtgesellschaft gar nicht sparen kann, weil die Einnahmen des Einen immer die Ausgaben des Anderen sind, sprich wenn alle sparen, dann nehmen auch alle weniger ein.

 

[Elvis Domestos]

Dann darfst du halt keine Partei wählen, die Steuern senken will.
Irgendwoher muss das Geld kommen, aus dem der Staat sein Aufgaben bezahlt.
Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen um Schulen und Strassen ohne weitere Kosten zu bauen und zu unterhalten, dann muss es halt irgendeine weitere Einnahmequelle für den Staat geben, da ist eine Maut eine der Möglichkeiten und wenn es eine Maut gibt, dann kann die Bewegung der Autofahrer nachverfolgt werden.
Da ergibt eins das Andere.

Das Hauptproblem ist die Idee, dass ALLE "sparen" wollen, indem die Erkenntnis ignoriert wird, dass eine Gesamtgesellschaft gar nicht sparen kann, weil die Einnahmen des Einen immer die Ausgaben des Anderen sind, sprich wenn alle sparen, dann nehmen auch alle weniger ein.

das verstehe ich nicht! Warum Bürger scannen und bürokratisch verwalten? Das kostet fast mehr als es einbringt! Warum nicht E-Autos nach anerkannten ökologischen und europäischen Richtlinien besteuern, Bumzack sind die erforderlichen Mehreinnahmen da! Meinetwegen auch die KFZ-Steuer im allgemeinen leicht anheben, Bumzack sind die erforderlichen Mehreinnahmen da!

 

[Piranha]

Dann darfst du halt keine Partei wählen, die Steuern senken will.

das verstehe ich nicht!

...

Warum nicht E-Autos nach anerkannten ökologischen und europäischen Richtlinien besteuern

...

Meinetwegen auch die KFZ-Steuer im allgemeinen leicht anheben

Du sagst es selber, aber du behauptest du verstehst es nicht.

 

[Elvis Domestos]

Dann darfst du halt keine Partei wählen, die Steuern senken will.

Ich weiß nicht welche Partei ich wählen soll. Nur eine Partei würde ich niemals wählen: die Grünen! Ich halte diese Partei für die gefährlichste Partei in Europa, dass geht meinerseits bis zum HASS! Ich finde diese Partei ist faschistoid!

 

[Piranha]

Ich weiß nicht welche Partei ich wählen soll.

Das geht vielen Leuten so, weil die allermeisten Leute überhaupt nicht begreifen, wie Politik funktioniert.
Politik macht nicht die Vorgaben, nach denen die Wähler sich entscheiden, sondern Politik sondiert in Umfragen den Willen der Wähler und richtet das Parteiprogramm nach dem aus, was Wähler in Umfragen sagen.
Am Besten erklärt es Ulrike Herrmann, hier:
https://www.youtube.com/watch?v=XPznz-_OG-s&t=44m15s

 

[sportsgeist]

Das geht vielen Leuten so, weil die allermeisten Leute überhaupt nicht begreifen, wie Politik funktioniert.
Politik macht nicht die Vorgaben, nach denen die Wähler sich entscheiden, sondern Politik sondiert in Umfragen den Willen der Wähler und richtet das Parteiprogramm nach dem aus, was Wähler in Umfragen sagen.
Am Besten erklärt es Ulrike Herrmann, hier:
https://www.youtube.com/watch?v=XPznz-_OG-s&t=44m15s

und ich dachte immer, genau so würde Demokratie funktionieren.
die Mehrheit der Bürger gibt vor, wo es langgeht ...

 

[Pommes]

das man auch auf anderen Ebenen in diesem Staat bereits überwacht/gescannt wird, sollte aber nicht davon abhalten diese weiteren Maßnahmen zur Sprache zubringen ^^

Das ist ja gut und schön und richtig gedacht, aber ich bin der Meinung das es Wichtigeres gibt, die Maut ist wieder so'n typisches Ablenkungsmanöver.

 

[Pommes]

Das geht vielen Leuten so, weil die allermeisten Leute überhaupt nicht begreifen, wie Politik funktioniert.
Politik macht nicht die Vorgaben, nach denen die Wähler sich entscheiden, sondern Politik sondiert in Umfragen den Willen der Wähler und richtet das Parteiprogramm nach dem aus, was Wähler in Umfragen sagen.
Am Besten erklärt es Ulrike Herrmann, hier:
https://www.youtube.com/watch?v=XPznz-_OG-s&t=44m15s

Du mußt googeln wer von wem die meisten Parteispenden bekommt, hernach fällt dir die Wahl leicht.

 

[Pommes]

Ich weiß nicht welche Partei ich wählen soll. Nur eine Partei würde ich niemals wählen: die Grünen! Ich halte diese Partei für die gefährlichste Partei in Europa, dass geht meinerseits bis zum HASS! Ich finde diese Partei ist faschistoid!

Wenigstens das sind wir einer Meinung.

 

[Fernsicht]

Ich weiß nicht welche Partei ich wählen soll. Nur eine Partei würde ich niemals wählen: die Grünen! Ich halte diese Partei für die gefährlichste Partei in Europa, dass geht meinerseits bis zum HASS! Ich finde diese Partei ist faschistoid!

Und eine detaillierte, fundierte Begründung für eine solch herbe Vernichtungs-Injurie ist Ihnen wohl nicht eingefallen, oder wat?

 

[Fernsicht]

Warten wir erst einmal ab, was potenzielle Kläger wie die Niederlande, die Dänen, die Belgier, die Luxemburger, die Österreicher, auch die Polen und die Tschechen erreichen werden. Ich glaube noch nicht an diese AB-Maut, schon gar nicht aus wirtschaftlichen und organisatorischen wie technischen Ausstattungs- Gründen. Ich glaube mehr an die Variante einer Nullnummer, je näher man sich der Umsetzung/Realisierung nähern sollte.

 

[nachtstern]

Das ist ja gut und schön und richtig gedacht, aber ich bin der Meinung das es Wichtigeres gibt, die Maut ist wieder so'n typisches Ablenkungsmanöver.

Du siehst es "separiert", Ick eher im Zusammenhang.
Für mich ist das nur n weiteres Zähnchen auf den Weg in den Überwachungsstaat.
Ein weiterer wäre nur noch der "Chip" im Arm.....

 

[Elvis Domestos]

Du siehst es "separiert", Ick eher im Zusammenhang.
Für mich ist das nur n weiteres Zähnchen auf den Weg in den Überwachungsstaat.
Ein weiterer wäre nur noch der "Chip" im Arm.....

Ich sehe die Maut nicht als Ablenkungsmanöver, dieses nimmt für mich eher die Flüchtlingskrise in Anspruch!
Der Überwachungsstaat droht mE wirklich, wobei erst unbedarft technische Möglichkeiten geschaffen werden und diese dann erst weit später tatsächlich zur Überwachung dienen.
Nicht lange her, da wurde der Polizei untersagt, Bewegungsprofile zu erstellen, in Zukunft sind diese nun per Knopfdruck abrufbar!
Der Chip im Arm als Symbol für einen kommenden Überwachungsstaat, häufig von Personen vorgetragen, die etwas abgerückt wirken, schildert in seinen warnenden Botschaften sehr reale Bedrohungen für die Gesellschaft, wenn wir die Funktionalität eines Chips nur auf das Smartphone übertragen. Ein Smartphone kann man ablegen, ein Nummernschild nicht!
Ein Bewegungsprofil zur Berechnung einer Maut/KfZSteuer kann man akzeptieren, bei einer Bewertung des PKW-Fahrers über Datenabgleich (der kommt wie das Amen in der Kirche), sieht es schon anders aus.... Fahrzeughalter der neuen Herrenklasse bekommen eine 1, diejenigen die diese Klasse teuer bezahlen müssen, eine 6!

 

[nachtstern]

Ich sehe die Maut nicht als Ablenkungsmanöver, dieses nimmt für mich eher die Flüchtlingskrise in Anspruch!
Der Überwachungsstaat droht mE wirklich, wobei erst unbedarft technische Möglichkeiten geschaffen werden und diese dann erst weit später tatsächlich zur Überwachung dienen.
Nicht lange her, da wurde der Polizei untersagt, Bewegungsprofile zu erstellen, in Zukunft sind diese nun per Knopfdruck abrufbar!
Der Chip im Arm als Symbol für einen kommenden Überwachungsstaat, häufig von Personen vorgetragen, die etwas abgerückt wirken, schildert in seinen warnenden Botschaften sehr reale Bedrohungen für die Gesellschaft, wenn wir die Funktionalität eines Chips nur auf das Smartphone übertragen. Ein Smartphone kann man ablegen, ein Nummernschild nicht!
Ein Bewegungsprofil zur Berechnung einer Maut/KfZSteuer kann man akzeptieren, bei einer Bewertung des PKW-Fahrers über Datenabgleich (der kommt wie das Amen in der Kirche), sieht es schon anders aus.... Fahrzeughalter der neuen Herrenklasse bekommen eine 1, diejenigen die diese Klasse teuer bezahlen müssen, eine 6!

.....der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit ----< ^^

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/streckenradar-niedersachsen-testet-neue-blitzer/10642430.html
Technisch soll das System aus drei untereinander vernetzten Kameras bestehen. Zwei Kameras nehmen das KFZ-Kennzeichen bei Ein- und Ausfahrt des Kontrollabschnittes auf. Eine dritte Kamera fotografiert den Fahrer, wenn dieser zu schnell durchgefahren ist.

Entsprechendes Equipment produziert die Firma Vitronic, die auch die Kamera-Systeme für die Maut-Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen liefert.

Auswertung dann einmal im Monat und so einige würden Ihren Führerschein abgeben müssen*g

 

[Elvis Domestos]

.....der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit ----< ^^

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/streckenradar-niedersachsen-testet-neue-blitzer/10642430.html
Technisch soll das System aus drei untereinander vernetzten Kameras bestehen. Zwei Kameras nehmen das KFZ-Kennzeichen bei Ein- und Ausfahrt des Kontrollabschnittes auf. Eine dritte Kamera fotografiert den Fahrer, wenn dieser zu schnell durchgefahren ist.

Entsprechendes Equipment produziert die Firma Vitronic, die auch die Kamera-Systeme für die Maut-Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen liefert.

Auswertung dann einmal im Monat und so einige würden Ihren Führerschein abgeben müssen*g

Danke, ein wirklich interessanter Hinweis.
Daraus:
Zitat:
Entsprechendes Equipment produziert die Firma Vitronic, die auch die Kamera-Systeme für die Maut-Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen liefert. In dem Pilotversuch werden die strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzes eingehalten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sollte sich das mit einer Ausnahmegenehmigung zugelassene Pilotprojekt bewähren, müsste entweder bundesweit das Straßenverkehrsgesetz oder nur in Niedersachsen das Gefahrenabwehrgesetz angepasst werden. Darin ist das problematische KFZ-Scanning geregelt. << Zitatende

Gefahrenabwehrgesetz? Spielt dieses eben auch in der geplanten Maut mit ein? mmmh Grübel, wer weiß da was?

 

[nachtstern]

Danke, ein wirklich interessanter Hinweis.
Daraus:
Zitat:
Entsprechendes Equipment produziert die Firma Vitronic, die auch die Kamera-Systeme für die Maut-Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen liefert. In dem Pilotversuch werden die strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzes eingehalten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sollte sich das mit einer Ausnahmegenehmigung zugelassene Pilotprojekt bewähren, müsste entweder bundesweit das Straßenverkehrsgesetz oder nur in Niedersachsen das Gefahrenabwehrgesetz angepasst werden. Darin ist das problematische KFZ-Scanning geregelt. << Zitatende

Gefahrenabwehrgesetz? Spielt dieses eben auch in der geplanten Maut mit ein? mmmh Grübel, wer weiß da was?

joa.... konisch ^^

http://www.schure.de/2101110/ndssog.htm#p6
§ 10
Einschränkung von Grundrechten

Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf

Leben und körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes),
Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes),
Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

eingeschränkt werden.

 

[Elvis Domestos]

Zur Geschichte von Bewegungsprofilen im Straßenverkehr:
https://www.welt.de/motor/article3614254/ADAC-wirft-Polizei-Verfassungswidrigkeit-vor.html

Ich frage mich ernsthaft, ob die Mautpläne überhaupt verfassungskonform sind?