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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

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der Terror der Kleinbürger

Die BRD war und ist ebenso ein Terrorsystem wie es die "Krake Stasi" in der DDR war und das Regime der Assad-Dynastie in Syrien bis zum hoffentlich nicht mehr fernen Ende noch ist.

Der Unterschied zu Syrien und DDR besteht primär darin, dass das Terrorsystem in der BRD am längsten und erfolgreichsten funktioniert. Ein Freund brachte es auf den Punkt: in offenen Diktaturen werden gleich alle "abrasiert", die Bürger picken sich ihre Opfer gezielt aus. Wenn man bedenkt, dass für die Stasi nach vierzig Jahren Feierabend war und im Falle der Assad-Dynastie auch nach etwas mehr als vierzig Jahren das Ende in Sicht ist, alldiweil das BRD-System schon über sechzig Jahre an der Verfeinerung des Terrors und ein Ende - leider! - nicht in Sicht ist, ist auch klar, welches Terrorsystem am erfolgreichsten ist. Nun ja, was können von den Siebenten-Tags-Adventisten bis zu Angela Merkel all die Progragonisten des BRD-Terrors dafür, dass die Öffentlichkeit immer nur auf die Leichen schaut, die herumliegen, wenn es darum geht, Terror als Terror zu erkennen und zu verurteilen. Dass Trottel wie Honecker und Assad auch nicht begreifen wollen, dass man für Leichen einen schönen großen Keller haben muss :nono:

Wie terroristisch das System in der BRD war, wird schon daran deutlich, dass in den ersten zwanzig Jahren ihrer Existenz in ihr Homosexuelle mit aus der Nazi-Zeit stammenden Paragraphen verfolgt wurden. Zehntausende Existenzen wurden vernichtet, tausende vor Gericht gestellt, manche sogar in den Selbstmord getrieben. Damals erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Begründungen, wie man sie eher in der Islamischen Republik (!) Iran vermuten würde, die Verfolgung von Homosexuellen für verfassungskonform. Aus den Kirchen wurden sogar Stimmen laut, doch bitteschön bei der Verfolgung auch die Lesben nicht zu vergessen.

Die Geschichte des Paragraphen 175 illustriert, dass Terror zum Wesen bürgerlicher Gesellschaften gehört. Allerdings erwiesen sich die Homosexuellen mit dem Aufstand in der Christopher Strett als unerwaretet widerständig. Um den niederzuschlagen, hätten die Herrschenden schießen müssen und das konnten sie nicht. Wahrscheinlich hätte offene Gewalt gegen die Homobewegung 1969 zum Bürgerkrieg, wenn nicht zum Zusammenbruch des bürgerlichen Systems geführt. Schließlich revoltierten damals nicht nur die sexuellen Minderheiten ...
Selbst ein "gewonnener" Bürgerkrieg wäre für die Herrschenden schlecht fürs Geschäft gewesen, von den Folgen einer Niederlage ganz zu schweigen.

Leider haben weder die Revolte in der Christopher Street 1969 noch die anderen Bewegungen der damaligen Zeit und der folgenden Jahrzehnte zu einer dauerhaften Überwindung des repressiven und terroristischen Charakters der bürgerlichen Gesellschaft geführt. Das System machte Zugeständnisse, um den auf es ausgeübten Druck zu mildern und die rebellierenden Bewegungen zu spalten, einen Teil zu integrieren und den anderen um so mehr auszugrenzen.

In einem anderen Forum hat es ein User sinngemäß so beschrieben: Von jeder Bewegung wird ein kleiner Teil zu "einer Facette des Liberalismus", während die Mehrheit Gefahr läuft, in der Gosse zu enden. Popstars, die seit den 1960er Jahren Karriere gemacht haben, sind zu Multimillionären geworden, während vielen ihrer Fans die Altersarmut droht. Schwarze US-Amerikaner haben Karriere gemacht - siehe Obama - andere Schwarze fühlen sich als Opfer eines subtilen Rassismus. Schwule können Bürgermeister und Außenminister werden, andere Schwule fragen sich, wie lange sie noch die Miete zahlen können. Frauen werden Bundeskanzler, andere Frauen enden ungeachtet noch so großer Qualifikationen als working-poor. Ach ja, Grüne werden Minister und Ministerpräsident, während viele ihrer Aktivisten und Wähler der Partei seit ihrer Zustimmung zu "Hartz IV" verbittert den Rücken gekehrt haben. "Dieses System kauf alles und jeden!", schimpfte ein User in einem anderen Forum. Nun, wenn es nur "kaufen" wäre ... aber wen es nicht kauft, den grenzt es aus, diffamiert und entwürdigt ihn mittels Intrigen, Psychoterror und Angsmachte, die die in alle Lebensbereiche und in jeden Kopf eindringt.

Bei einer Reise in Syrien ist mir Folgendes aufgefallen: der Staat bedrohte die Menschen mit offener Gewalt, Mord, Folter und einem Netz von Spitzeln und Denunzianten. Selbst Leute, die schon aus Selbsterhaltung nicht daran dachten, irgend etwas gegen das Regime zu sagen oder zu tun, waren von Denunziation bedroht. Aber mit seinem offenen Terror hat sich das Regime seit langer Zeit den Weg in die Herzen und Hirne der Menschen verbaut. Niemand glaubte auch nur ein Wort von dem, was die Staatsmedien von sich gaben und keiner nervte damit, die vom Regime initiierten Diskurse nachzuplappern. Man sagte nichts gegen das Regime - weil das lebensgefährlich war - aber noch weniger sagte man etwas für es.

Dass wir im Gegensatz zu Syrien in einer "Demokratie" leben und "Meinungsfreiheit" haben, führt nur dazu, dass das herrschende System die Gesellschaft in einer Art und Weise durchdringt, die arabischen Despoten schlichweg nicht möglich ist. Assad junior ist ein Auslaufmodell des Totalitarismus, "Äinschie" ist seine Zukunft! Fast wäre ich geneigt, Assad nach seinem Sturz Asyl in der BRD zu gewähren, damit er sieht, wie Totalitarismus wirklich funktioniert. Was ist schon sein Mukharabarat, der außer Bespitzeln, foltern und morden (auch wenn er es da zu erschreckenden Ausmaßen gebracht hat) gegen all die Klüngel und Seilschaften, Netzwerke, parakriminellen und offen kriminellen Banden in der BRD? Was ist eine Propaganda, der kein Mensch glaubt, gegen die Dauerberieselung, subtile und offen Hetze, wie sie "öffentliche" und private Medien in der BRD immer wieder inszenieren. Was sind Trottel, die außer Schießen und Morden nichts können, gegen einen Repressionsapparat, der seine Opfer in Suppenküche und Obdachlosenasyl systematisch entwürdigt?
 
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Es wird eine Frist gesetzt(...)

ja, heute musste ich auch eine Frist setzen, weil es eine Behörde auch nach mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Aufforderung nicht geschafft hat, mir einen Beleg zuzuschicken. Das war nicht das erste, sondern das x-te Mal, dass ich Fristen setzen, den Anwalt einschalten oder mit Klage drohen musste. Vielen in meinem Freundes- und Bekanntenkreis geht es ähnlich.

1986 schrieb der Autor Roberts über Syrien sinngemäß:

Präsident Assad herrscht über eine traurige Gesellschaft. Die Menschen lehnen das System und den Staat ab. Fast jeder kann Geschichten über die Missachtung von Bürgerrechten durch die Polizei und insbesondere die Geheimdienste erzählen.

Heute kann ich über Deutschland schreiben:

Frau Merkel regiert über eine apathische Gesellschaft. Den Menschen ist der Staat und die Gesellschaft gleichgültig geworden, ja viele verachten die das System tragenden Kräfte. Fast jeder kann Geschichten vom alltäglichen Kleinkrieg und der Missachtung von Regeln und Gesetzen seitens staatlicher und privatwirtschaftlicher Verwaltungen erzählen.
 
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Hallo Beverly,
ich glaube nicht das wir Deutschen eine apathische Gesellschaft sind. Mir ist unser Land nicht gleichgültig sonst wäre ich nicht hier im Forum. Das Land darf mir auch nicht gleichgültig sein den ich habe Enkel die in diesem land leben werden wenn ich nicht mehr bin. Das heißt ich muß mich gegen Lug und Trug der Regierenden wehren. Was ich mache geschied in einem sehr kleinen Rahmen den ich überblicken kann. Sei es hier bei uns in der Stadt im Bundesland bzw in der Bundesrepublik. Wenn alle nur still halten passiert das was Du beschreibst. Ich habe seit über einem Jahr um meine Anerkennung als 100% Schwerbeschädigter gekämpft, ebensolange kämpfe ich für die Anerkennung die zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Der Ordner ist fast voll aber seit Gestern habe ich beide Anerkennungen nicht befristet sondern auf Dauer wie von den behandelnden Ärzten schon vor über einem Jahr gefordert. Ich mußte auch für Kleinigkeiten mit der Krankenkasse kämpfen egal ob Rollstuhl oder Badewannenlifter. Man muß nur kämfen und nicht Vogel Strauß spielen.
Viele Grüße
Rudolf
 
OP
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Beweise Menschenrechtsverletzungen in der DDR

"Die Wiedergutmachungen und Entschädigungen von Menschenrechtsverletzungen in der DDR sind äußerst wichtig und diese Menschenrechtsverletzungen müssen auch im Nachhinein öffentlich gemacht werden." (Volker Beck)

1. SV-Ausweis, Beweis meiner Kündigung April 1972
2. Stasiakte 000020 Repiblikflucht - "Er vertritt weiterhin die Meinung, dass es in der DDR keine Presse-, Meinungs- und Glaubensfreiheit gäbe."
3. Zeugenaussage von Owin Werner über Kündigungsandrohung im Lehrbetrieb 1971
4. Stasiakte 000002 Republikflucht - Verhör Fluchtversuch Bulgarien1972
L Lebenslauf
5. Aussage von Frau Inge Raschke (meine Mutter) über die Ablehnung ihrer Unterschrift zur Selbstkündigung meines Lehrverhältnisses zum Zootechniker, Beleg - nur im folgendem Forum:
http://www.demokratische-partei.org/...=3195&start=20 (2.)
Anhänge in http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...-land-brandenburg-t23746/page9.html#post67867
BEWEISE sind UNTEN
Würde ist kein schützenswertes Merkmal
 
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die Rehabilitierungspraxis

Franke-Polz Tobias
01.02.2012 13:38

an mich

Sehr geehrter Herr Raschke,

die Rehabilitierungspraxis im Land Brandenburg ist zuletzt in der auf unsere Initiative hin eingesetzten Enquetekommission Aufarbeitung kritisch diskutiert worden. Aus der Diskussion ergibt sich Handlungsbedarf. Ein erster kleiner Schritt ist bereits durch die Personalaufstockung für Rehabilitierungsverfahren erreicht worden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns für weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen stark machen werden.

Im konkreten Fall fürchte ich, Sie erneut an die LAKD verweisen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Franke-Polz





Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag

Tobias Franke-Polz
Referent Enquete Aufarbeitung
Am Havelblick 8
14473 Potsdam

Welche Rechte werden gebrochen? RECHTSBEUGUNG!
http://www.politik-sind-wir.de/f21/grundrechte-in-gefahr-t27266/
Am 02.02. hatte ich eine Unterredung mit
reinhard.schult@lakd.brandenburg.de, die letzten Informationen von der Gerichtsverhandlung (31.01.), dass noch keine Entscheidung getroffen wurde, hat er mitgenommen.
 
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LAKD reinhard.schult@lakd.brandenburg.de

Ein Telefongespräch am 02.02. mit dem LAKD, das Gericht muss noch entscheiden, ich hatte mich gefreut, dass von dieser Seite wieder Hilfe angeboten wird. Hoffentlich ist das keine Luftnummer.
Die Behörde arbeitet mit dem Menschen!

Es ist noch nicht entschieden-
1990 beantragt


"Und die Arbeit des Staates darf man nicht kritisieren, sonst wird man ein Staatsfeind (alte Gedanken: so war es in der DDR)."

http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page2.html
 
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An das Verwaltungsgericht Potsdam am 05.02.

verwaltung@vg-potsdam.brandenburg.de
05.02.2012
An die Richterin des VG 11 K 2657/09 mündliche Verhandlung
Sehr geehrte Frau Dr. Achenbach,da vor allem die Verfolgung am 31.01.2012 ein Problem darstellt und ich mich dazu äußerte, die Verfolgung sei für mich kein Thema, wenn auch die Republikflucht 1972 eine politische Bewertung fände und ich infolge dessen auch meine Entschädigung bekomme. Konkret begreifbar für mich wäre das, wenn ich meine Arbeitsunfähigkeitsrente in West erhalte, dies bedingt durch eine persönliche Entwicklung für mich in Freiheit ab 1972 in der BRD, die man fiktiv erstellen kann. Nur mit dieser Festlegung kann ich den Ausgleichsanspruch für die Verfolgung niederlegen.
Meine Festlegung bitte ich zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke
ICH BITTE UM BALDIGE ENTSCHEIDUNG, darum bitte ich seit 1990!
Das definiert die Entscheidungstendenzen der Regierung.
_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

ABSCHRIFT BstU 000002

"-7-
Raschke, Joachim
geb. am 1. Dezember 1954
Melker, LPG Germendorf
wohnhaft: Velten
festgenommen am 21. August 1972 / übernommen von
Sicherheitsorganen der VR Bulgarien am
18._September 1972
Ermittlungsverfahren gem. § 213 (1) (3) StGB
eingeleitet
Bearbeitet BV Potsdam

RASCHKE wurde bei dem Versuch, die bulgarisch-türkische Staatsgrenze in der Nähe der Stadt Boljarovo zu durchbrechen, festgenommen. Er wollte sich in die BRD begeben, weil er mit der Aussetzung seines Lehrvertrages auf einem Jahr (LÜGE) nicht einverstanden ist und weiterhin die Meinung vertritt, daß es in der DDR keine Presse-, Meinungs- und Glaubensfreiheit gäbe."

LÜGE, es war eine Kündigung, erst als sie feststellten, wegen Ausbildungsverlust, vorher Ausbildungsverbot kam ich ins Gefängnis, wurde alles versucht zu beschönigen. "Wir wollten doch nur …"
Jetzt war auch nicht der Grund, die Verweigerung der vormilitärischen Ausbildung aktuell, sondern es waren konstruierte Disziplinverletzungen, extra für mich ausgedacht: innerhalb von 3 Tagen nach der vormilitärischen Ausbildung erhielt ich 3 Verweise, so dass es denen ausreichte, mich abzuschieben.

THEMEN
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...-land-brandenburg-t23746/page9.html#post69738

Ist es vielleicht abzusehen, dass negativ entschieden wird, dann muss ich mir einen Rechtsanwalt besorgen (das wurde mir gesagt) und der ist teuer.
Dafür suche ich natürlich Sponsoren.
achim.raschke@googlemail.com
...

Vor 10 Tagen tagte das Gericht, ... eine Antwort ist gekommen, meine politische Motivation für die Republikflucht 1972 steht jetzt zweifelsfrei fest.
Der Beschluss vom Gericht sieht aber keine Entschädigung vor, solch eine Regelung ist mir nicht bekannt, muss ich schon wieder klagen?
Da werde ich mich informieren.
 
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piratenbrandenburg.de

Konstantin Salz piratenbrandenburg.de
10:19

Sehr geehrter Herr Raschke,

ich darf Ihnen keine Rechtsberatung erteilen. In Deutschland ist klar geregelt,
wer befugt ist, rechtliche Auskünfte im Einzelfall zu geben. Bitte wenden Sie
sich mit Ihren rechtlichen Problemen an einen zugelassenen Anwalt Ihres
Vertrauens, auf die Möglichkeit dies mit Hilfe eines Beratungsscheines zu tun
wurden Sie ja bereits hingewiesen.
Ich möchte Sie noch einmal höflich bitten, weitere Anfragen dieser Art bitte ich zu unterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
...

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...-land-brandenburg-t23746/page9.html#post69740
(SO WIRD DAS LEBEN VERBRAUCHT)
 
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agano

Konstantin Salz piratenbrandenburg.de
10:19

Sehr geehrter Herr Raschke,

ich darf Ihnen keine Rechtsberatung erteilen. In Deutschland ist klar geregelt,
wer befugt ist, rechtliche Auskünfte im Einzelfall zu geben. Bitte wenden Sie
sich mit Ihren rechtlichen Problemen an einen zugelassenen Anwalt Ihres
Vertrauens, auf die Möglichkeit dies mit Hilfe eines Beratungsscheines zu tun
wurden Sie ja bereits hingewiesen.
Ich möchte Sie noch einmal höflich bitten, weitere Anfragen dieser Art bitte ich zu unterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
...

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...-land-brandenburg-t23746/page9.html#post69740
(SO WIRD DAS LEBEN VERBRAUCHT)
Ja, dann wirst du sicher nicht die Piraten wählen!!! richard
 
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Die Piraten haben mich enttäuscht

Die Piraten haben mich bisher enttäuscht. Sie proklamieren von sich selbst, sie seien eine Grundgesetzpartei. Mit meiner Grundgesetzklage sympathisieren sie zwar, aber in gerichtliche Vorgänge dürfen sie sich nicht einmischen. - Das habe ich akzeptiert.
Nun ist das Gerichtsverfahren zu Ende.
Da wird mir aber eine Veröffentlichung des Gerichtsverfahrens im Landesrahmen untersagt. Ich habe zu den Piraten im Kreis Oberhavel eine Anfrage gestellt, ob sie die öffentliche Darstellung eines Gerichtsverfahrens gegen den Staat auch verbieten wollen?
 
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Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts kann im Falle ...

Hat das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen, kann man nach Zustellung des vollständigen Urteils innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht stellen (§ 124 a Absatz 4 VwGO). Innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (bis Ende März 2012).
 
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Ein schwerer Weg, der Staat hat gesiegt.

Nach dem Hinweis an verschiedenen Rechtsanwälten kam noch kein Rücklauf. So ist es, wenn man keinen festen Rechtsanwalt hat und noch auf Suche ist.
Beim letzten Gerichtstermin hatte ich auf einen befangenen Rechtsanwalt verzichtet, ich konnte bei der Gerichtsverhandlung am 31.01 zwar meine politische Motivation als Grund meiner Republikflucht 1972 glaubhaft machen, aber verwaltungsrechtlich werde ich nicht rehabilitiert. Gegen diesen Beschluss habe ich kein Einspruchsrecht. Seit der Wende nur Ablehnungen, man sieht kaum noch durch, welche Verwaltungsgesetze sind denn jetzt schon wieder angesprochen?

Bei weiteren Klagen müsste ich einen Rechtsanwalt teuer bezahlen. ./.
_Also hat der Staat triumphiert, der neue Staat.


http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page2.html?
INHALT - SO WIRD DAS LEBEN VERBRAUCHT - Ein trügerisches Bild

Wohl ist die Rechtsbeugung die normale Gepflogenheit im deutschen Recht. Das war mir nicht bekannt, wahrscheinlich bin ich noch nicht lange genug Bundesdeutscher.

SICHERLICH BRAUCHE ICH PROFESSIONELLE HILFE ___

(20.02.2012) Ein unbefangener Rechtsanwalt wird sich die Chancen einer Revision zum letzten Beschluss des Verwaltungsgerichts, die Abweisung der beruflichen Rehabilitierung - durchrechnen,
ich bekomme dann Bescheid. Vielfach habe ich leider schon die Ablehnung einer Hilfe erfahren.
Da ich das Gerichtsverfahren verloren habe, ist das Innenministerium nicht mehr in Arbeit. Es braucht also nicht mehr zu befürchten, dass ich mich in dir Arbeit des Innenministeriums einmische.


Deshalb kann ich auch die Parteien um Hilfe bitten. 23.02.2012
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...land-brandenburg-t23746/page10.html#post70115 RECHTSBEUGUNG



Sie werden das Verfahren verlieren, weil Sie Geld von der Bundesrepublik Deutschland haben wollen. Und dann spielt es keine Rolle ob Sie Recht haben oder nicht, sondern nur ob Sie viel Geld haben oder nicht. Das sind die Realitäten die wir mehr oder weniger " erkämpft" haben.

Für ein besseres Deutschland ! http://www.apd-online.de/

Hartmut Rusin

(apd@kabelmail.de)

BESCHWERDE
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=70964
Antrag 1990
Negativentscheid 2012
Eine Verfassungsklage brauche ich noch nicht anzustreben (29.02.2012)

Die Revision des Beschlusses vom Februar/März 2012 ist zuerst zu klären
Auf Antworten warte ich, die Klage kostet zu viel. [SIZE="1"]achim.raschke@googlemail.com[/SIZE]
Hilfe verspreche ich mir von der FDP, es ist eine demokratische Partei. Nach den bisherigen Kommunikationen ist das vorstellbar. http://www.demokratische-partei.org/viewtopic.php?f=110&t=3195&p=19853#p19853

Anträge habe ich gestellt.
 
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nur noch für die „Großen“ gibt es eine Gerechtigkeit

Sehr geehrter Herr Raschke,
ich habe Ihre Ausführungen gelesen und bin sehr erstaunt, dass Sie bisher nichts erreicht haben. Ich drücke Ihnen jedenfalls die Daumen, dass Ihre Verfassungsklage zum von Ihnen gewünschten Erfolg führt. Leider scheint es in der BRD nur noch für die „Großen“ Gerechtigkeit zu geben. Das ist schlimm genug. Man denke nur an Ex-Bundespräsident Wulff, der nach eineinhalb Jahren einen Ehrensold bekommen soll, wovon wir alle nur träumen. Wenn wir kleinen Leute uns solcher „Vergehen“ schuldig gemacht hätten, wären wir von vornherein arbeitslos auf Dauer und bekämen nicht noch zusätzlich ein Büro, Chauffeur etc. Den Steuerzahler kostet das nochmals 280.000 €. Da hat man kein Geld mehr übrig, um Wiedergutmachung zu bezahlen. Es ist leider so: Wir haben eine Bundeskanzlerin, die in der ehemaligen DDR Vergünstigungen erhalten hat. Das geschah auch nicht ohne Grund, und bald noch einen Bundespräsidenten, dessen Stasiakten angeblich verschwunden sind. Eine Diktatur für die Kleinen und „Narrenfreiheit“ für die Großen. Leider kann ich Ihnen nur moralische Unterstützung in Ihrer Sache geben. Ich bin selbst schon lange arbeitslos. Ich hoffe jedoch, dass Sie es schaffen werden, wenigstens ein wenig entschädigt zu werden für Ihr vergangenes Unrecht, das Sie erleben mussten.
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Grosse



Zur Zeit muss ich mich mit der Öffentlichkeitsarbeit etwas zurückhalten (Rechtsanwalt).

MEINE KLAGEN GEGEN DAS Innenministerium Brandenburg WURDEN BISHER IGNORIERT. DIE BELANGE DER BÜRGER WERDEN NICHT ERNST GENOMMEN. Dann frage ich mich, wessen Staat ist das?
RECHTSBEUGUNG!
http://www.politik-sind-wir.de/f21/g...gefahr-t27266/ GG wird verletzt
 
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Verwaltungsgericht Potsdam
Friedrich-Ebert-Straße 32
14469 Potsdam
29.03.2012
9/12SH-kf
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Raschke./.Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Az - VG K 2657 / 09


wird die Beschwerde vom 24.02.2012 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 31.01.2012 dem Kläger zugestellt am 10.02.2012

wie folgt begründet:

in dem mit der Revision anzugehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam geht es im Wesentlichen um die Anerkennung des Klägers als politisch Verfolgter im Sinne des Gesetzes über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG).

Die Berufung gegen das Urteil ist gemäß § 27 Abs. 1 S, 2 BerRehaG ausgeschlossen, die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Was für eine Demokratie ist das ?
Es liegen jedoch die gesetzlichen Zulassungsgründe des § 132 Abs 2 Nr. 2 VwGO (hierzu unten I.) und des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (hierzu unten II.), jeweils in Verbindung mit § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, vor.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam weicht in seiner Entscheidung über den zweiten Klageantrag im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 2 VwGO von mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes ab, in denen es festgelegt hat, wie die Verfolgungszeit im Sinne des § 2 BerRehaG zu bemessen ist.
...

Seite 4

Gerügt wird dieVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 86 VwGO.

Im Übrigen ist zur Entscheidung über die Verfolgungszeit insgesamt und über deren Ende insbesondere nicht hinreichend ermittelt worden. Die Akten erhielten vor allem anhand der dort befindlichen tabellarischen Lebensläufe des Klägers zahlreiche Hinweise (Blatt 6 der beigezogenen Akte der Verwaltungsgerichtssache 788/09, Blätter 70, 72 der Beiakte zum hiesigen Verfahren, s.o. ), denen das Verwaltungsgericht nachging.

Hilfsweise und für den Fall, dass ein Verstoß gegen § 86 VwG nicht vorliegt, wird gerügt, dass das Verwaltungsgericht entgegen § 108 Abs. 1 VwGO für die Entscheidung wesentliche Angaben - übergangen hat mit der Folge, dass der festgetellte Sachverhalt keine hinreichende Grundlagefür die innere Überzeugungsbildung sein konnte.

2. Sofern sich das Gericht den vierten Antrag des Klägers betreffend für unzuständig erklärt ohne diesbezüglich einen Verweisungsbeschluss zu erlassen, liegt eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 17 a Abs. 2 S 1 GVG vor (29.03.2012).
"Der vierte Antrag, nämlich durch das Verwaltungsgericht eine Grundrechtsverletzung festzustellen, da durch die Länge des Verfahrens seit 1990 die Würde des Klägers nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verletzt worden sei, obliegt nicht dem Verwaltungsgerichten, sondern den Verfassungsgerichten, § 45 VerfGGBbg und § 90 BVerfGG." Seite 15 Beschluss vom 10.02.2012 - Verwaltungsgericht Potsdam

(Rechtsanwalt)

Öffentlichkeitsarbeit
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...land-brandenburg-t23746/page10.html#post72555


Bundesverwaltungsgericht in 04107 Leipig, Simsonplatz 1 am 03.04.2012 EINGANGSBESCHEID DER BESCHWERDE und Seite 1 der Beschwerde.
http://www.behinderten-forum.de/inn...e-menschenrechte-t210024,start,10.htm#3519339 Seite 2 - 4 der Beschwerde
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
achim.raschke@googlemail.com
 
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Zersetzungsmaßnahmen der DDR Diktatur

Lahrmann GbR Unabhängiges Forschungsinstitut zur DDR-Diktatur
Dirk Lahrmann Finanzanamt Greifswald St-Nr: 084/158/10807
Pasewalker Allee 58 Geschäftsführer: Dirk Lahrmann
17389 Anklam Tel: 03971-212794 Fax: 03222-680-7645
Mail: Dirk.Lahrmann@t-online.de
Anklam, den 07-04-2012
Gutachten über die beruflichen Zersetzungsmaßnahmen der DDR-Diktatur
gegen
Herrn Joachim Raschke, Bahnstraße 28, 16727 Velten
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Tode Stalins und der Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erfolgte der Umbau der DDR zu einer modernen Diktatur, die bis 1990 andauerte.
Sie war eine totale Diktatur, die alle Lebensbereiche durchdrang und pervertierte.
Die Machtergreifung und Machtabsicherung, in den ersten Jahren einer Diktatur, verläut meist blutig. Die alten Eliten werden aus den Machtstrukturen entfernt und Regime-Gegner mit drakonischen Strafen belegt. Geschichtliche Beispiele hierfür sind die französischen und russischen Revolution aber auch die Machtergreifung von Francisco Franco in Spanien und von Augusto Pinochet in Chile.
Bei der späteren Konsolidierung der Macht wird der blutiger Staatsterror durch einen "unblutigen" ersetzt. Zur Absicherung ihrer Privilegien erwecken die Diktaturen den Anschein von Legalität.
Walter Ulbricht propagierte einst vor seinen Genossen: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben"
Dies ist die perfekte Umschreibung für die Zersetzungs-Maßnahmen einer modernen Diktatur.
Es galt den Anschein von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu wahren. Diese Propaganda richtete sich an die Bevölkerung, das Ausland, und teilweise sogar an die eigenen DiktaturAnhänger. Wer nicht zur Macht-Elite gehört, wird nicht eingeweiht.
Man kann eine postmoderne Diktatur auch als Schein-Demokratie bezeichnen. Und so wundert es auch nicht, dass der Lieblingsspruch der Stasi lautete: "Der Schein, bestimmt das Sein"
Der real existierende Sozialismus war in seiner praktischen Umsetzung nichts anderes, als das Wiederaufleben althergebrachter Feudalstrukturen. Wer zum "Bonzen-Adel" gehörte vererbte Posten und Privilegien an die Kinder und Enkel. Solche Feudalstrukturen werden im Laufe der Jahre wirtschaftlich immer unrentabler, was letztendlich auch zum Untergang der DDR führte. Nach diesem kurzen Überblick über die Funktionsweise der potmodernen DDR-Diktatur komme ich nun zur praktischen Umsetzung der Zersetzungs-Maßnahmen gegen Herrn Raschke.
Nach dem Volksaufstand 1953 galt der DDR-Führung das Arbeiter und Bauern-Volk als der Hauptfeind ihres Sozialismus. Mit der Errichtung der Berliner Mauer war der Weg zur totalen Diktatur geebnet. Das Volk verfügte nun über keinerlei Ausweichmöglichkeiten mehr, sich dem System zu entziehen.
Bereits in der POS-Schule und vor allem auf dem Gymnasium der EOS, privilegierten die linientreuen Lehrer, die Kader-Kinder. Arbeiter-Kinder wie Herr Raschke mobbte man regelrecht aus der EOS heraus, um die begehrten Studienplätze den Sprösslingen der Diktaturanhänger zur
Verfügung zu stellen. Der Notendurchschnitt der Kinder stand in direktem Zusammenhang mit Position der Eltern. Die Verweigerung der Abiturzulassung mag bei Herrn Raschke noch ein Übel gewesen sein, mit dem jedes Arbeiter-Kind rechnen musste, aber die weitere Verfolgung ist eindeutig auf seine politische Einstellung zurückzuführen.
Am 01.09.1971 begann Herr Raschke eine Ausbildung zum Zootechniker, die ihm zum 30.04.1972 wegen seiner Weigerung an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen gekündigt wurde. Dass der Ausbildungsbetrieb statt dessen einen gut organisierten Scheingrund anführte, ist eine Zersetzungsmaßnahme der DDR-Diktatur, um bei den Regime-Gegnern berufliche Misserfolge zu konstruieren. Die Aufrichtigkeit des Angebotes, nach einer einjährigen Bewährungszeit in der Produktion, die Lehre fortsetzen zu dürfen, ist mehr als anzuzweifeln.
Die DDR-Diktatur hat solche Maßnahmen regelmäßig dazu benutzt, um neue IMs für die Stasi anzuwerben. Keine IM-Verpflichtung, kein berufliche Ausbildung. So blieb Herrn Raschke letztendlich nichts anderes übrig als eine Tätigkeit als ungelernter Melker aufzunehmen und aus dieser Position sein berufliches Fortkommen eigenständig zu organisieren. In einer 3 monatigen Abendschulung konnte er den Facharbeiterabschluss eines
"Rinderzüchters" ablegen. Wenn das Gericht hier von Gleichwertigkeit zum Beruf eines Zootechnikers spricht, dann sind ihm die Verhältnisse in der DDR-Landwirtschaft nach der Kollektivierung gänzlich unbekannt. Uwe Bastian beschreibt dies in seiner 2003 an der FU Berlin veröffentlichten Dissertation: Sozialökonomische Transformationen im ländlichen Raum der neuen Bundesländer 3. Kapitel, Seite 104-105 Die Marxisten hatten mit der Vergenossenschaftlichung oder Vergesellschaftung die Erhebung aller Produzenten in die Eigentümerrolle und -verantwortung gefordert. ...
Der Bolschewismus tat das genaue Gegenteil: Die Partei riß alles Kapital an sich, und die gesamte Gesellschaft stand ihr fast eigentumslos gegenüber....
Sie konnten nicht einmal frei ihre Arbeitskraft unter günstigeren Bedingungen verkaufen. Daran hinderte sie der totalitäre SED-Staat mit seinen Sicherheitsorganen und natürlich mit der Mauer. Verschärfend kam hinzu, daß die Ausbildung als Landwirt in den 1960er Jahren abgeschafft wurde. Die landwirtschaftliche Facharbeiterausbildung existierte nur noch in Form von
Teilberufen: Mechanisator, »Rinderzüchter«, Melker usw. Damit war den landwirtschaftlichen Lohnarbeitern schon von der fachlichen Ausbildung her eine potentielle Leitung und Verantwortung über eine gesamtheitliche Wirtschaft verwehrt. Die Fach- und Hochschulausbildungen im Agrarsektor waren für die potentiellen SED-Agrarfunktionäre vorgesehen. Hier wird eindeutig von einer Zwei-Klassen-Berufsausbildung gesprochen, die ökonomisch nicht sinnvoll war, aber der Machtsicherung und Bestrafung diente. Viele vor 1990 in den Westen übergesiedelten DDR-Bürger können von der Nicht-Anerkennung ihrer Berufe berichten. So wurde der im Osten erlernte Beruf eines Zootechnikers oder Werkzeugmachers problemlos anerkannt, der eines sogenannten "Rinderzüchters" der dem des angelernten Melkers entsprach, allerdings nicht. Es ist erschreckend mit anzusehen, dass viele Rehabilitations-Behörden und Gerichte, die vom DDR-Regime verfassten Unterlagen nicht deuten können. Die modernen Diktaturen verbergen ihre Bestrafungsmaßnahmen hinter einer scheinbaren Rechtstaatlichkeit. Die Bevölkerung und selbst die Opfer sollen glauben, sie hätten selber Schuld. So funktioniert Zersetzung. Als Nachtrag der nicht zum Gutachten gehört, möchte ich anfügen, dass Herr Rasche auf Grund eines Schädel-Hirn-Traumas zu 70% schwerbehindert ist, so dass eine eigenständige, intensive Ermittlungsarbeit der Behörde hätte stattfinden müssen.
Dirk Lahrmann


Rozkład dyktatury NRD mierzy
Lahrmann GbR Niezależny Instytut dyktatury Niemiec Wschodnich
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Pasewalker Allee 58 Prezes: Dirk Lahrmann
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E-mail: Dirk.Lahrmann @ t-online.de
Anklam, 04.07.2012
 
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Die Piraten haben mich bisher enttäuscht. Sie proklamieren von sich selbst, sie seien eine Grundgesetzpartei. Mit meiner Grundgesetzklage sympathisieren sie zwar, aber in gerichtliche Vorgänge dürfen sie sich nicht einmischen. - Das habe ich akzeptiert.
Nun ist das Gerichtsverfahren zu Ende.
Da wird mir aber eine Veröffentlichung des Gerichtsverfahrens im Landesrahmen untersagt. Ich habe zu den Piraten im Kreis Oberhavel eine Anfrage gestellt, ob sie die öffentliche Darstellung eines Gerichtsverfahrens gegen den Staat auch verbieten wollen?

Die Piraten sind jetzt schuld. Jetzt hör aber mal auf. Der ganze Staat hat in dieser Sache enttäuscht, und jetzt haben die Piraten schuld. Es ist doch wieder das Selbe. Wenn die Gewerkschaft mal nicht tut, was ich will, dann trete ich aus.... Das ist wirklich eine hinterwäääääldlerische Ansicht. So geht das doch nicht. Wenn ich mich nicht ändern kann, dann sind auch nicht die anderen alleine schuld.

Es ist ganz einfach... in meinem Leben, wenn ich etwas nicht gleich ändern kann, sage ich auch nicht --- Mein Leben - das ist falsch(!) Also tue das auch nicht über andere.

Die Wahrheit ist, dass es nicht einfach ist etwas zu ändern, aus dem Grund, weil die meisten Menschen nicht schaffen ihr Leben für etwas einzusetzen, doch das ist die Natur der Sache - ohne das kann man nicht einmal ein Feld fruchtbar machen. Nach ca. 2 Jahren, auch bei allergrößtem Engagement (manchmal sind es auch mehr) verlieret der Großteil aller engagierten menschen das Interesse oder den Draht zur Sache und gibt sein Engagement. DAS ist die Erfahrung von Aktivisten(!).

Wenn Du ein Konzept entwickelst, das wäre in aller Interesse (wie wir die ganze Angelegenheit ändern könnten, welche Gesetzesänderungen, welche Behörden-Willkür unterbunden werden musss und so, etc.) und das mit anderen besprechen und ausarbeiten und veröffentlichen. :)Das wäre ein Weg auch den Anderen, die leiden, den Weg zu öffenen, dass Gerechtigkeit einzieht in diesem Lande. Hier ist ein Vorschlag von mir für gemeinsame Klagen vor den hohen Gerichten, die Familie ist ihr gesamtes Leben hindurch engagiert um den Sohn zu finden und Gerechtigkeit: http://dirkvermisst.blog.de/

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Demokratie ist der Versuch von - Gerechtigkeit!

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Netzwerken ist die Chance der Demokratie!

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Spiegel - Video: http://www.spiegel.de/video/video-1084840.html
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"Gerichtshof in Den Haag
In den letzten Tagen gab es ja viel um Frau Honecker und ich werde, wenn sich niemand dem anschließt,
eine neuerliche Anzeige gegen Ihre Äußerungen vor der Kamera. Es kann ja nicht sein dass sie all die Opfer beschimpft und falsche Darstellungen in die Welt setzt. Meine letzten Anzeigen hatten immer wieder den Text laut: "sie sei für die deutschen Behörden nicht mehr greifbar", sowas kann ich aber nicht hinnehmen. Sie bekommt aus Deutschland die Rente, sie hat die Möglichkeit vor der Kamera und im deutschen Fernsehen, gegen all die SED- und Stasiopfer, Opfer von Zwangsadoptionen und Kindesraub, Heimopfer und der mauertoten negativ zu sprechen und all diese Menschen zu verleugnen. Sie verleugnet die Ausgeburt ihrer eigenen Politik, sie macht mich wütend.
Wir müssen gemeinsam vor dem Gerichtshof in Den Haag gegen Frau Honecker was unternehmen.
Diese Frau maßt sich an zu sagen: „1500,-- Euro Rente sei zu wenig“. Macht sie sich je Gedanken mit wie wenig ein Haftopfer leben muss? Die meisten von uns bekommen eine Rente wegen Arbeitsunfähigkeit, die dann auch noch gekürzt ist.
Ich kann nur schreiben, lasset Euch das nicht gefallen und schließt Euch meiner Initiative gegen Frau M. Honecker an. Bitte schreibt mir unter kaiheidi1@gmx.de
Wir haben doch nichts mehr zu verlieren, nein wir könnten gewinnen und entsprechende Gerichte müssen, doch mal das Unrecht aufgreifen.
Auch werde ich die Opferverbände aufrufen mitzumachen."
 

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