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Das gestern beschlossene "Gesetz zur Abmilderung der Folgen" soll Paragraph 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches so erweitern, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können.
Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021.
Auch Mieter können mittels einfacher, formloser "eidesstatlicher Erklärung" die Mietzahlungen ohne Furcht vor Kündigung einstellen, wenn sie erklären, aufgrund von Corona nicht zur Mietzahlung in der Lage zu sein.
Ob auch ein Zurückbehaltungsrecht des Bürgers an den zu zahlenden Steuern, GEZ mit dem Merkel-Gesetz gemeint ist, ist noch offen. Wie auch immer: Merkel muss uns doch lieben. Nichts mehr bezahlen zu müssen! Es reicht Corona als Ausrede.
https://www.tichyseinblick.de/tichy...e-angriff-auf-marktwirtschaft-und-demokratie/
Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021.
Auch Mieter können mittels einfacher, formloser "eidesstatlicher Erklärung" die Mietzahlungen ohne Furcht vor Kündigung einstellen, wenn sie erklären, aufgrund von Corona nicht zur Mietzahlung in der Lage zu sein.
Ob auch ein Zurückbehaltungsrecht des Bürgers an den zu zahlenden Steuern, GEZ mit dem Merkel-Gesetz gemeint ist, ist noch offen. Wie auch immer: Merkel muss uns doch lieben. Nichts mehr bezahlen zu müssen! Es reicht Corona als Ausrede.
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