Merkel soll aus CDU ausgeschlossen werden- fordert Werte-Union

[Joachim der Hellseher]

"Sehr geehrter Herr Merz,

Frau Merkel und ihre persönlichen Unterstützer sind wegen dieser Migrationspolitik dafür verantwortlich, dass es zahlreiche Morde und Gewalttaten von Migranten gab, die ohne ihre Migrationspolitik niemals hätten nach Deutschland einreisen können. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass die Hamas und der muslimische Antisemitismus in Deutschland erheblichen Zulauf erhielten.

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Was meint ihr dazu?

Frau Merkel muss wegen Amtsmißbrauch, Meineid, Rechtsbeugung, Aushebelung der Gesetze u. a. - in einem Rechtsstaat, wie unser Staat es sein will - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft zögert zierlich. Seehofer und seine Juristen wollten damals zwar, hatten aber nicht den Mut u.s.w.

Deshalb müssen andere moralische, soziale und politische Kräfte die Initiative ergreifen, um ein deutliches Zeichen gegen Frau Merkel zu setzen.

 

[gert friedrich]

Söder würdigte im Sommer diesen Jahres Merkel mit dem höchsten bayerischen Orden für ihren "Einsatz zum Wohl des bayerischen Volkes" - was in den Ohren der zahllosen Opfer von Merkels Messermännern nur noch zynisch klingt.

Diese Ordensverleihung zeigt Söders Unfähigkeit zur Umkehr. Wenn Maaßens Brief echt ist und keine Medien-Ente, dann steht er mit diesen an sich berechtigten Forderungen in der CDU allein da.

Söder wollte mit dieser Ehrung Merkel-fans unter potentiellen CSU-Wählern für die LT-Wahl ködern.

 

[bkdiv0812]

du wisst in diesem Verein nur wenige Antisemiten finden, wenn üüberhaupt. Glühende Judenhasser wie dich wirst du da vergebens suchen, isis0812.

Du als größter Asi in diesem Forum bist natürlich am frühen Morgen schon wieder so rotzevoll, dass du kein gerades Wort mehr getippt bekommst und nur noch hirnlos Leute anscheißt. Du solltest dich schämen. Was sagen deine Kinder zu deinem Benehmen?

 

[Jakob]

Du als größter Asi in diesem Forum bist natürlich am frühen Morgen schon wieder so rotzevoll, dass du kein gerades Wort mehr getippt bekommst und nur noch hirnlos Leute anscheißt. Du solltest dich schämen. Was sagen deine Kinder zu deinem Benehmen?

Sind deine Freunde von Isis zufrieden mit deinem Maß an Judenhass?

 

[gerthans]

Söder wollte mit dieser Ehrung Merkel-fans unter potentiellen CSU-Wählern für die LT-Wahl ködern.

Wenn ihm Merkel-Fans so wichtig als Wähler sind, weiß man schon, wo er steht. Leider müssen wir auch noch auf ihn hoffen. Als nächster Bundeskanzler wäre er das kleinere Übel.

So wie bei den Bundestagswahlen anfang der 1980er Jahre viele GRÜNEN-Sympathisanten Schmidt gewählt haben, um Strauß zu verhindern.

 

[Roquette]

Frau Merkel muss wegen Amtsmißbrauch, Meineid, Rechtsbeugung, Aushebelung der Gesetze u. a. - in einem Rechtsstaat, wie unser Staat es sein will - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft zögert zierlich. Seehofer und seine Juristen wollten damals zwar, hatten aber nicht den Mut u.s.w.

Deshalb müssen andere moralische, soziale und politische Kräfte die Initiative ergreifen, um ein deutliches Zeichen gegen Frau Merkel zu setzen.

Ex-Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in dem von der CSU angeforderten Gutachten - bereits vom Januar 2016:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Gutachten Udo Di Fabios zur Grenzsicherung | https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html

Bund ist verpflichtet, die Staatsgrenzen zu sichern - Bayernkurier | https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/

Wenn di Fabio mit seiner rechtlichen Würdigung recht hat, dann wird seit 2016 vorsätzlich, andauernd das Recht gebrochen.

 

[sportsgeist]

Wenn di Fabio mit seiner rechtlichen Würdigung recht hat, dann wird seit 2016 vorsätzlich, andauernd das Recht gebrochen.

kleine Anmerkung:

eigentlich schon vorher
div. Verstöße gegen Art 125 AEUV

 

[Gustav Hartmann]

Was unterscheidet Frau Merkel von allen vorangegangenen deutschen Anführern? Möglicherweise sind Frauen zu emotional für den Job, ein Mann hätte sich von einem weinenden Flüchtlingsmädchen vermutlich nicht beeindrucken lassen.