Mit welchem Recht TTIP und die US-Amerikanische Geheimniskrämerei.

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Freihandelsabkommen TTIP

Freie Fahrt für Abzocker?[/SIZE][/B]




Zitat aus: http://www.zdfinfo.de/ZDF/zdfportal...ccf45314/1cfa0190-7173-428a-ab20-397e44b7e2a0


Freihandelsabkommen TTIP
Freie Fahrt für Abzocker?

Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stocken. Eine der schwierigsten Hürden: die umstrittenen Schiedsgerichte. Jetzt hat ein Verfahren begonnen, das alle Befürchtungen zu bestätigen scheint. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat. Die Firma will in Siebenbürgern mit Cyanid Gold schürfen, giftige Schlacke-Stauseen wären die Folge. Nachdem rumänische Gerichte das Projekt aus Umweltschutzgründen untersagten, fordert Gabriel Resources nun Entschädigungen in Washington. 700 Millionen Euro will die Firma nach eigenen Angaben bereits investiert haben, ihre Forderungen sollen aber weit höher liegen. Von bis zu vier Milliarden Dollar ist die Rede.
Genau solche Klagen sind Grund für massive Proteste in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Befürchtung: Konzerne und Investoren könnten gegen einen Staat klagen, wenn politische Entscheidungen oder sogar Gerichtsurteile das Eigentum beziehungsweise geplante Gewinne aus Investitionen bedrohen. Die EU-Kommission will deshalb den umstrittenen Investorenschutz beim TTIP-Abkommen entschärfen. Doch nicht nur Völkerrechtler sind bei diesem Vorstoß skeptisch. Auch Schiedsgerichtsanwälte und Prozess-Finanzierer in den USA nehmen den Vorschlag nicht wirklich ernst. Zu verlockend scheint das Geschäft für Investoren.
"Frontal 21" berichtet, warum das Freihandelsabkommen TTIP zur freien Fahrt für Abzocker werden könnte.

Interessant ist ja, dass diese Schlichtungsverfahren durch (ICSID-Anwälte) immer gewinnen, auch wenn sie verlieren.
Das Verfahren ist immens teuer, ein mittleres Unternehmen kann sich solch einen Prozess nicht leisten. Also wird nur ab einem Streitwert, der im 9-stelligen Bereich liegt prozessiert.

Sollte der Prozess für den Kläger verloren werden, fallen immer noch RA-Kosten u. Gerichtskosten an, die der Klager zahlt ---- also kräftig verdient

Sollte der Prozess gewonnen werden, zahlt der Gegner diese Kosten ---- ebenfalls kräftig verdient

Anders sieht es bei einer Prozessfinanzierung aus,
da fällt schon mal 50% und mehr Erlöse an den Prozessfinanzierer, also ICSID, falls sie Prozessfinanzierer sind.

So gesehen kann ICSID gar nicht verlieren!​

 

[Dr. Nötigenfalls]

Wenn man das so liest, sind es wohl eher die Europäer, die besagten Bodenkontakt benötigen.

Reicht wohl nur für einen Satz,oder was.
Wenn schon Kritik dann wenigsten mit etwas Fundament.
Was du da lieferst,lässt eher auf Trollen schliessen.

 

[heinz1049]

Und jetzt soll Ceta kommen unter Ausschluß der Nationalen Parlamente ( auf Probe ) !

Provisorien die länger als 14 Tage bestehen bleiben.



Du meintest Volksverarschungsparteien :kopfkratz:

Die verkaufen uns als Demokratie , was ihnen persönlich nützt !

Bedeutet die nationalen Parlamente dieser aufgeblähte Apparat ist überflüssig , also setzen wir einen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister für Deutschland ein ( mit Aufwandsentschädigung )!

Ceta und Freihandelsabkommen TTIP, die Erlaubnis zum plündern und Geld drucken?


Zitat aus:
https://netzfrauen.org/2015/11/24/ruecksichtsloses-freihandelsabkommen-europa-erpresst-afrika/
„
24. November 2015
3 Kommentare

netzfrauen

"Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika


Den Entwicklungsländern wird die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder sie unterzeichnen das Freihandelsabkommen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Ein Blick in das Vertragswerk zeigt: Es zwingt Afrika, seine Märkte fast komplett – bis zu 83% – für europäische Produkte zu öffnen, ohne schützende Zölle. Afrikanischen Staaten sind Handelsschranken im globalen Wettbewerb untersagt.
Tagtäglich lesen wir von Flüchtlingen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Selten wird nach den Ursachen für ihre Flucht gefragt. Nicht nur Krieg ist einer der Gründe, sondern auch Ausbeutung und zwar durch die EU.
Warum sehen Menschen in ihren eigenen Ländern keine Zukunft für sich und was trägt die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU dazu bei? Genau diese Fragen möchten wir im folgenden Beitrag beantworten.
Die Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – TTIP und mit Kanada – CETA, ist riesig. 250 000 protestierten gegen TTIP und Ceta in Berlin !
Was viele Menschen hierzulande nicht wissen, ist, dass die EU auch vielen anderen Ländern derartige Verträge aufzwingt. So zum Beispiel Afrika. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Ein Interimsabkommen wurde von einigen Staaten im Juni 2009 unterzeichnet und eine vollständige Übereinstimmung wurde im Juli letzten Jahres erreicht.
Diese Abkommen kommen Knebelverträgen gleich und anstatt Armut zu verhindern, führen gerade diese Verträge zu einer weiteren Verarmung, denn diese behindern die Entwicklung der jeweiligen Länder.
Durch die EU-Billigimporte verlieren die Menschen dort ihre Perspektive. Auch deswegen entscheiden sich immer mehr Menschen aus Afrika, nach Europa zu immigrieren. Trotz Rohstoffreichtum bleiben diese Menschen bettelarm. Und nun überschwemmt nicht nur der Müll, den die EU nicht will, aber selber produziert, Afrika, sondern auch Billig-Fleisch oder Getreide, sodass gerade die Kleinbauern ihre Existenz verlieren. ( Zum Müll für Afrika : Die preisgünstige Methode, unseren Elektroschrott zu entsorgen – Die Leiden der Kinder von Agbogbloshie in Ghana)
Allein Kenia verliert nach Schätzungen eines heimischen Wirtschaftsinstituts weit über 100 Millionen Euro jährlich: Geld, das für den Aufbau der eigenen Wirtschaft fehlen wird. Im Freihandelsabkommen steht unter anderem auch ein Verbot neuer Steuern auf Exportgüter in die EU – die jedoch wollten die ostafrikanischen Staaten übergangsweise durchsetzen, um ein „Ausbluten“ der eigenen Wirtschaften zu verhindern. Nach Ansicht der EU alles unnötige Ängste „Dieses Abkommen soll die Partnerschaft stärken,“ so die EU. Nein, nicht die Partnerschaft wird gestärkt, sondern die AUSBEUTUNG und der HUNGER.
Auf regionaler Ebene hat die EU Abkommen mit der Karibik (2008), Westafrika, dem südlichen Afrika und dem östlichen Afrika (2014) geschlossen. Bilaterale Interim-Abkommen wurden von folgenden Ländern ratifiziert: Papua-Neuguinea, Fidschi, Kamerun, Mauritius, Staaten des Pazifiks fortgeführt.“Madagaskar, Simbabwe und den Seychellen. Die Verhandlungen werden auf regionaler Ebene mit dem südöstlichem Afrika, Zentralafrika und den .............""

Bitte lesen sie weiter auf https://netzfrauen.org/2015/11/24/ruecksichtsloses-freihandelsabkommen-europa-erpresst-afrika/

 

[Ophiuchus]

Ceta und Freihandelsabkommen TTIP, die Erlaubnis zum plündern und Geld drucken?


Zitat aus:
https://netzfrauen.org/2015/11/24/ruecksichtsloses-freihandelsabkommen-europa-erpresst-afrika/
„
24. November 2015
3 Kommentare

netzfrauen

"Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika


Den Entwicklungsländern wird die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder sie unterzeichnen das Freihandelsabkommen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Ein Blick in das Vertragswerk zeigt: Es zwingt Afrika, seine Märkte fast komplett – bis zu 83% – für europäische Produkte zu öffnen, ohne schützende Zölle. Afrikanischen Staaten sind Handelsschranken im globalen Wettbewerb untersagt.
Tagtäglich lesen wir von Flüchtlingen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Selten wird nach den Ursachen für ihre Flucht gefragt. Nicht nur Krieg ist einer der Gründe, sondern auch Ausbeutung und zwar durch die EU.
Warum sehen Menschen in ihren eigenen Ländern keine Zukunft für sich und was trägt die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU dazu bei? Genau diese Fragen möchten wir im folgenden Beitrag beantworten.
Die Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – TTIP und mit Kanada – CETA, ist riesig. 250 000 protestierten gegen TTIP und Ceta in Berlin !
Was viele Menschen hierzulande nicht wissen, ist, dass die EU auch vielen anderen Ländern derartige Verträge aufzwingt. So zum Beispiel Afrika. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Ein Interimsabkommen wurde von einigen Staaten im Juni 2009 unterzeichnet und eine vollständige Übereinstimmung wurde im Juli letzten Jahres erreicht.
Diese Abkommen kommen Knebelverträgen gleich und anstatt Armut zu verhindern, führen gerade diese Verträge zu einer weiteren Verarmung, denn diese behindern die Entwicklung der jeweiligen Länder.
Durch die EU-Billigimporte verlieren die Menschen dort ihre Perspektive. Auch deswegen entscheiden sich immer mehr Menschen aus Afrika, nach Europa zu immigrieren. Trotz Rohstoffreichtum bleiben diese Menschen bettelarm. Und nun überschwemmt nicht nur der Müll, den die EU nicht will, aber selber produziert, Afrika, sondern auch Billig-Fleisch oder Getreide, sodass gerade die Kleinbauern ihre Existenz verlieren. ( Zum Müll für Afrika : Die preisgünstige Methode, unseren Elektroschrott zu entsorgen – Die Leiden der Kinder von Agbogbloshie in Ghana)
Allein Kenia verliert nach Schätzungen eines heimischen Wirtschaftsinstituts weit über 100 Millionen Euro jährlich: Geld, das für den Aufbau der eigenen Wirtschaft fehlen wird. Im Freihandelsabkommen steht unter anderem auch ein Verbot neuer Steuern auf Exportgüter in die EU – die jedoch wollten die ostafrikanischen Staaten übergangsweise durchsetzen, um ein „Ausbluten“ der eigenen Wirtschaften zu verhindern. Nach Ansicht der EU alles unnötige Ängste „Dieses Abkommen soll die Partnerschaft stärken,“ so die EU. Nein, nicht die Partnerschaft wird gestärkt, sondern die AUSBEUTUNG und der HUNGER.
Auf regionaler Ebene hat die EU Abkommen mit der Karibik (2008), Westafrika, dem südlichen Afrika und dem östlichen Afrika (2014) geschlossen. Bilaterale Interim-Abkommen wurden von folgenden Ländern ratifiziert: Papua-Neuguinea, Fidschi, Kamerun, Mauritius, Staaten des Pazifiks fortgeführt.“Madagaskar, Simbabwe und den Seychellen. Die Verhandlungen werden auf regionaler Ebene mit dem südöstlichem Afrika, Zentralafrika und den .............""

Bitte lesen sie weiter auf https://netzfrauen.org/2015/11/24/ruecksichtsloses-freihandelsabkommen-europa-erpresst-afrika/

Nur das wir bei Ceta /TTip die Afrikaner spielen dürfen .

Über die Netzfrauen bin ich vorhin auch gestolpert .

https://de-de.facebook.com/Netzfrauen/posts/970703386275978

Wieso mußte ich beim Lesen des Beitrages immer an "Mutti" denken :kopfkratz::kopfkratz:

 

[Wladimir Lenin]

Das liegt daran dass unsere Regierung dem Kapitalismus mittlerweile völlig unterworfen ist. Wir werden mittlerweile mehr von Firmen regiert als von den Parteien die wir wählen!!!

 

[zwei2Raben]

USA setzen Europa in Verhandlungen stark unter Druck

http://www.t-online.de/wirtschaft/i...iere-usa-setzen-europa-stark-unter-druck.html
USA setzen Europa in Verhandlungen stark unter Druck.
Das wussten wir schon.

 

[Cotti]

schon allein diese geforderte "geheimhaltung" ist doch grund genug das ganze schon abzulehnen. wenn man einen vertrag aushandeln will der fair ist, dann braucht man die öffentlichkeit nicht zu scheuen

Das soll ja wohl ein Witz sein? Seit wann werden denn die Bürger der BRD vor wichtigen Entscheidungen um die Meinung gefragt? Weder hat die BRD eine gültige Verfassung,

Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

noch durften wir über den Beitritt zur "EU" abstimmen - und so werden wir auch bei TTIP behandelt, wie die Haustiere der Politik. Wer sich diese Parteiendiktatur als "Parlamentarische Demokratie" verkaufen lässt, hat es auch wirklich nicht besser verdient.

 

[zwei2Raben]

Das soll ja wohl ein Witz sein? Seit wann werden denn die Bürger der BRD vor wichtigen Entscheidungen um die Meinung gefragt? Weder hat die BRD eine gültige Verfassung,
noch durften wir über den Beitritt zur "EU" abstimmen - und so werden wir auch bei TTIP behandelt, wie die Haustiere der Politik. Wer sich diese Parteiendiktatur als "Parlamentarische Demokratie" verkaufen lässt, hat es auch wirklich nicht besser verdient.

Irgendwann ist das Misstrauen auf ein solches Maß angestiegen, dass es sich selbständig macht. Keine Regierung kann sich dauerhaft gegen das Volk durchsetzen. Irgendwo weigert sich die Polizei zu schießen.

 

[Cotti]

Irgendwann ist das Misstrauen auf ein solches Maß angestiegen, dass es sich selbständig macht. Keine Regierung kann sich dauerhaft gegen das Volk durchsetzen. Irgendwo weigert sich die Polizei zu schießen.

Wie naiv... gar nichts wird passieren. Aber selbst wenn tausende BRD-Lemminge regelmäßig gegen Sitzfleisch-Merkel demonstrieren würden - würde die nur erklären, dass diese das Recht darauf hätten. So lange das alles friedlich bleibt, gibt es keinen Grund zu schießen.

 

[zwei2Raben]

Wie naiv... gar nichts wird passieren. Aber selbst wenn tausende BRD-Lemminge regelmäßig gegen Sitzfleisch-Merkel demonstrieren würden - würde die nur erklären, dass diese das Recht darauf hätten. So lange das alles friedlich bleibt, gibt es keinen Grund zu schießen.

Die sogenannten Eliten bauen Bunker, die Halbreichen kaufen Flucht-SUVs. Der einfache Bürger kauft Spaten. Keiner glaubt dem anderen was. Mal sehen wie lange das gut geht.

 

[Cotti]

Die sogenannten Eliten bauen Bunker, die Halbreichen kaufen Flucht-SUVs. Der einfache Bürger kauft Spaten. Keiner glaubt dem anderen was. Mal sehen wie lange das gut geht.

Das... geht ewig gut. Wenn niemand dem anderen glaubt, wird es keine organisierte Gegenwehr geben. Da braucht man sich nur den AfD-Parteitag oder noch exemplarischer die "Piratenpartei" betrachten. Jeder will was zu sagen haben und hält den Nachbarn für unseriös. Die Altparteien haben ihre gefestigten faschistischen Strukturen (Führerprinzip, Zusammenhalt nach innen) und das ist für die Masse der Wähler attraktiv. Aber die Afd wird das sicher noch schaffen.

 

[zwei2Raben]

Das... geht ewig gut. Wenn niemand dem anderen glaubt, wird es keine organisierte Gegenwehr geben. Da braucht man sich nur den AfD-Parteitag oder noch exemplarischer die "Piratenpartei" betrachten. Jeder will was zu sagen haben und hält den Nachbarn für unseriös. Die Altparteien haben ihre gefestigten faschistischen Strukturen (Führerprinzip, Zusammenhalt nach innen) und das ist für die Masse der Wähler attraktiv. Aber die Afd wird das sicher noch schaffen.

in Ewigkeit, Amen.

 

[Cotti]

in Ewigkeit, Amen.

Wie sang Reinhard Mey so schön wahr? "...Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm, ich halt sie arm!..." Nochmals: amen!

 

[Eisbaerin]

Das soll ja wohl ein Witz sein? Seit wann werden denn die Bürger der BRD vor wichtigen Entscheidungen um die Meinung gefragt? Weder hat die BRD eine gültige Verfassung,
noch durften wir über den Beitritt zur "EU" abstimmen - und so werden wir auch bei TTIP behandelt, wie die Haustiere der Politik. Wer sich diese Parteiendiktatur als "Parlamentarische Demokratie" verkaufen lässt, hat es auch wirklich nicht besser verdient.

das ist mir längst klar das die bürger nicht gefragt werden. aber das selbst die politclowns nur in einem lesenraum .... usw. das ist mehr als oberverdächtig das da ganz erheblich was nicht stimmt )
sicher haben wir keine verfassung, soll ich das behauptet haben, sicher nicht

natürlich richtig, eine scheindemokratie mit stimmvieh )