- Registriert
- 27 Mai 2011
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 218
- Punkte Reaktionen
- 22
- Punkte
- 0
- Geschlecht
- --
PETITION:
Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Der Vorsitzende
Thomas Domres, MdL
FAX 0331 9661139 PET.-Nr. 1148/5
17.04.2011
Sehr geehrter Herr Domres,
mit der Landesregierung von Brandenburg habe ich sehr viel Ärger, ich habe viele um Hilfe gebeten. http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=62055#post62055
Schon ewig warte ich auf meine Entschädigung wegen der DDR Zeithttp://www.politik-sind-wir.de/images/smilies/nono.gif (Verfolgung ...), ständig wird vertagt oder sonst etwas und immer fehlt etwas an Beweisen, das geht schon 20 Jahre. Jetzt klage ich auch schon sehr, sehr lange. Was kommt noch in meinem Leben?
1990 - der Rehabilitierungsantrag Antrag wegen der Verfolgung seit 1972
Im November 2010 wurde der Antrag vom Innenministerium abgelehnt, aber nicht vom Innenministerium mitgeteilt,
jetzt soll das Verwaltungsgericht entscheiden - VG 11K 2657/09.
Zudem möchte ich Beschwerde erheben über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam,
der befangene Rechtsanwalt hat die Beiordnung aufgehoben
(siehe auch die 3 Schreiben im Anhang)
Wann erfolgt aber die Entscheidung, wie viel Zeit dauert es noch?
Am 31.01.2012 soll das Verwaltungsgericht in Potsdam tagen, vielleicht auch entscheiden.
http://www.politik-sind-wir.de/f21/grundrechte-in-gefahr-t27266/ (Grundrechtsverletzungen)
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page7.html letzte
Darauf hinweisen möchte ich noch, seit 1996 bin ich schwerbehindert (70%), bedingt durch einen Unfall, einen Sturz damals und da es sich jetzt bei mir etwas normalisiert hat, habe ich die Würdeverletzung, eine Verfassungsklage 2010 und die Körperverletzung, meine Depressionen, schuldig das Innenministeriums von Brandenburg! - mitangeklagt.
Primäre Forderung nach Art 2 GG Absatz 1 - die Einführung des Rechts auf der freien Entfaltung der Persönlichkeit und nach Art 2 GG Absatz 2 - hat jeder das Recht auf körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Dieses Gesetz wird durch das IM des Landes Brandenburg ignoriert!
Sollte der Staat (das IM Brandenburg) das GG nicht achten oder besteht hier Narrenfreiheit?
Bekannt ist, dass das IM Beschlüsse der Legislative durchzuführen hat. Mir ist aber nicht bekannt, wer dieses kontrolliert. Ich glaube das IM kontrolliert sich stets selbst. Vielleicht gibt es einen Arbeitsplan über Narrenfreiheit, natürlich selbst erstellt?
...
meine rechtlichen Hilfen, warum braucht man nur so viel, ich verstehe es selbst nicht, wer trägt die Kosten?
Summe der Klagen
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=64251
Joachim Raschke
Bahnstraße 28 16727 Velten achim.raschke@googlemail.com *
www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page6.html
Es sind noch Antworten offen, Politiker meinen, sie haben beschlossen und dann ist für sie der Fall erledigt. Das heißt: "Alle Macht dem Staate: Ob mit der Abschaffung der Kontrolle des Innenministeriums, die Aufgabe des Staates wirklich gerecht wird?
Das Unrecht des Staates
Warum sollte ich auf die Klage wegen Menschenrechtsverletzungen verzichten? Die Gemeinden waren noch jung und unerfahren. Da schleichen sich Fehler manchmal ein, so die Antworten. Sollte man neben den Gemeinden nicht auch die Gewährleistung der Grundrechte für den Menschen sehen, wie das Grundgesetz es vorschreibt?
Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ich habe durch die Menschenrechtsverletzungen mein Leben vertan ... Meine Kinder kennen mich nur als bedauernswerte oder teils entwürdigende Person, ich konnte kein richtiger Vater sein, man hatte zu viel mit den Nerven zu tun. Es betrifft also meine Kinder und andere Angehörige, die eigentlich bei meinem sinnlosen Dasein litten und sich auch für mich schämten.
Achim-Ba-ch
[das sind meine Kinder]
Klagen gegen das IM Brandenburg seit 2007
page 1.1 Klagen bis man Recht bekommt? - Lebenslauf http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo-sind-die-menschenrechte-t23717/
page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung
page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess
page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg [http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...746/page5.htm/url]
page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3*Grundrechte in Gefahr!
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg?http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page6.html
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...
Page 6.4 Untätigkeitsklage des IM Brandenburg
Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page7
Pressemitteilung - Klage vom 10.11.2009 ist noch nicht entschieden, am 31.01.2012 tagt das VG und entscheidet vielleicht auch.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/ der 2. Beitrag
SUMME
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...en-in-deutschland-t23928/page4.html#post70031
Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Der Vorsitzende
Thomas Domres, MdL
FAX 0331 9661139 PET.-Nr. 1148/5
17.04.2011
Sehr geehrter Herr Domres,
mit der Landesregierung von Brandenburg habe ich sehr viel Ärger, ich habe viele um Hilfe gebeten. http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=62055#post62055
Schon ewig warte ich auf meine Entschädigung wegen der DDR Zeithttp://www.politik-sind-wir.de/images/smilies/nono.gif (Verfolgung ...), ständig wird vertagt oder sonst etwas und immer fehlt etwas an Beweisen, das geht schon 20 Jahre. Jetzt klage ich auch schon sehr, sehr lange. Was kommt noch in meinem Leben?
1990 - der Rehabilitierungsantrag Antrag wegen der Verfolgung seit 1972
Im November 2010 wurde der Antrag vom Innenministerium abgelehnt, aber nicht vom Innenministerium mitgeteilt,
jetzt soll das Verwaltungsgericht entscheiden - VG 11K 2657/09.
Zudem möchte ich Beschwerde erheben über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam,
der befangene Rechtsanwalt hat die Beiordnung aufgehoben
(siehe auch die 3 Schreiben im Anhang)
Wann erfolgt aber die Entscheidung, wie viel Zeit dauert es noch?
Am 31.01.2012 soll das Verwaltungsgericht in Potsdam tagen, vielleicht auch entscheiden.
http://www.politik-sind-wir.de/f21/grundrechte-in-gefahr-t27266/ (Grundrechtsverletzungen)
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page7.html letzte
Darauf hinweisen möchte ich noch, seit 1996 bin ich schwerbehindert (70%), bedingt durch einen Unfall, einen Sturz damals und da es sich jetzt bei mir etwas normalisiert hat, habe ich die Würdeverletzung, eine Verfassungsklage 2010 und die Körperverletzung, meine Depressionen, schuldig das Innenministeriums von Brandenburg! - mitangeklagt.
Primäre Forderung nach Art 2 GG Absatz 1 - die Einführung des Rechts auf der freien Entfaltung der Persönlichkeit und nach Art 2 GG Absatz 2 - hat jeder das Recht auf körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Dieses Gesetz wird durch das IM des Landes Brandenburg ignoriert!
Sollte der Staat (das IM Brandenburg) das GG nicht achten oder besteht hier Narrenfreiheit?
Bekannt ist, dass das IM Beschlüsse der Legislative durchzuführen hat. Mir ist aber nicht bekannt, wer dieses kontrolliert. Ich glaube das IM kontrolliert sich stets selbst. Vielleicht gibt es einen Arbeitsplan über Narrenfreiheit, natürlich selbst erstellt?
...
meine rechtlichen Hilfen, warum braucht man nur so viel, ich verstehe es selbst nicht, wer trägt die Kosten?
Summe der Klagen
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=64251
Joachim Raschke
Bahnstraße 28 16727 Velten achim.raschke@googlemail.com *
www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page6.html
Es sind noch Antworten offen, Politiker meinen, sie haben beschlossen und dann ist für sie der Fall erledigt. Das heißt: "Alle Macht dem Staate: Ob mit der Abschaffung der Kontrolle des Innenministeriums, die Aufgabe des Staates wirklich gerecht wird?
Das Unrecht des Staates
Warum sollte ich auf die Klage wegen Menschenrechtsverletzungen verzichten? Die Gemeinden waren noch jung und unerfahren. Da schleichen sich Fehler manchmal ein, so die Antworten. Sollte man neben den Gemeinden nicht auch die Gewährleistung der Grundrechte für den Menschen sehen, wie das Grundgesetz es vorschreibt?
Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ich habe durch die Menschenrechtsverletzungen mein Leben vertan ... Meine Kinder kennen mich nur als bedauernswerte oder teils entwürdigende Person, ich konnte kein richtiger Vater sein, man hatte zu viel mit den Nerven zu tun. Es betrifft also meine Kinder und andere Angehörige, die eigentlich bei meinem sinnlosen Dasein litten und sich auch für mich schämten.
Achim-Ba-ch
[das sind meine Kinder]
Klagen gegen das IM Brandenburg seit 2007
page 1.1 Klagen bis man Recht bekommt? - Lebenslauf http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo-sind-die-menschenrechte-t23717/
page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung
page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess
page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg [http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...746/page5.htm/url]
page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3*Grundrechte in Gefahr!
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg?http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page6.html
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...
Page 6.4 Untätigkeitsklage des IM Brandenburg
Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page7
Pressemitteilung - Klage vom 10.11.2009 ist noch nicht entschieden, am 31.01.2012 tagt das VG und entscheidet vielleicht auch.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/ der 2. Beitrag
SUMME
http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...en-in-deutschland-t23928/page4.html#post70031
Zuletzt bearbeitet: