grundsätzlich ist die frage mit der PKW-maut schon berechtigt.
lassen sich damit doch bewegungsprofile erstellen, die im zusammenhang mit einer raster-fahndung ein erhebliches überwachungspotential darstellen.
nun leben wir in einer modernen demokratie mit gewaltenteilung, aber machen wir uns nichts vor, sind solche informationen verfügbar, dann wecken sie auch begehrlichkeiten der sicherheitsorgane.
es wurde fest zugesagt bei der einführung der maut dass die daten keinesfalls für ermittlungs relevante fragen verwendet würden, aber schon 14 tage danach ( mein gedächtnis-protokoll ) kam es zu einem schweren mord-delikt auf einer kleinen autobahnraststätte, und öffentliche forderungen wurden laut die täter anhand der maut-stationen zu ermitteln; wenn ich das richtig erinnere kam das aus kreisen der polizei, von der
GDP.
natürlich ...
wer möchte dagegen sprechen dass ein solches kapitalverbrechen mit allen mitteln aufgeklärt wird ?
natürlich niemand.
wenn ich aber daran denke mit welchen mitteln auch heute schon teilnehmer und organisatoren von demonstrationen beobachtet und verfolgt werden, ganze autobahn-zufahrten werden abgeriegelt, personen- und identitätskontrollen werden durchgeführt, ja sogar im vorfeld von der generalbundesanwaltschaft illegale hausdurchsuchungen durchgeführt und computer werden beschlagnahmt, dann bekommt das eine andere dimension.
und da fehlt mir dann eben das vertrauen in die institutionen des staates, dass diese daten eben nicht doch zur verfolgung von menschen benutzt werden die sich politisch organisieren und demonstrieren, und solche bewegungsprofile erstellt werden, um querverbindungen zu erfahren.
bei einer demo gegen rechts in leipzig hat man das mit handy-daten schon getan, und auch das war rechtswidrig.
fazit :
wenn der staat sich solcher mittel wie der PKW-maut bedienen will, und dafür gibt es ja auch gute gründe, dann muß er sich auf der anderen seite im umgang mit politisch andersdenkenden wie attac, der anti-atom oder friedensbewegung auch als vertrauenswürdig ohne fehl und tadel erweisen.
und als epilog :
wer kann mir eigentlich garantieren dass wir nicht irgendwann ungarische verhältnisse bekommen, und der rechtsstaat wie wir ihn kennen auseinander bröckelt ?
gruß chuzpe
