Bis zu 120 Milliarden Euro jährlich: Diakonie warnt vor hohen Folgekosten von Kinderarmut
Familienministerin Lisa Paus will mit der Kindergrundsicherung Familien aus der Armut holen und streitet mit Finanzminister Lindner um die Ausgestaltung – denn das wird nicht billig. Eine Studie zeigt nun allerdings, dass auch Kinderarmut ihre Kosten hat.
Zwischen 110 und 120 Milliarden Euro muss Deutschland jährlich aufwenden, um die Folgen von Kinderarmut zu bekämpfen.
Kinderarmut hat einer aktuellen Studie zufolge einen hohen Preis für Staat und Gesellschaft: Zwischen 110 und 120 Milliarden Euro muss Deutschland jährlich aufwenden, um die Folgen von Kinderarmut zu bekämpfen.
Der Studie zufolge haben armutsbetroffene Kinder ein höheres Risiko, gesundheitliche Probleme zu bekommen und arbeitsunfähig zu werden, als Kinder aus ökonomisch starken Familien. „Allein die direkten und indirekten Kosten im Zusammenhang mit Adipositas, deren Risiko mit Kinderarmut steigt, lagen 2016 bei jährlich mehr als 60 Milliarden Euro“, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Diakonie untersucht.
Damit sorge Kinderarmut langfristig für höhere öffentliche Ausgaben für Gesundheitsversorgung sowie höhere Auszahlungen in den Sozialversicherungssystemen.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie appellierte an die Bundesregierung: „In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen. Wir müssen auch über die mittel- und langfristigen Belastungen für Staat und Steuerzahler sprechen, die sich zwangsläufig ergeben, wenn wir nicht frühzeitig in alle Kinder investieren.“
Gesunde und gut ausgebildete Kinder hätten deutlich bessere Chancen, sich ein selbstständiges Leben mit höheren Einkommen und einer geringen Abhängigkeit von staatlichen Hilfen aufzubauen. Lilie forderte, die geplante Kindergrundsicherung nicht kleinzusparen: „Wer bei den Kindern spart, zahlt später drauf.“
Streit um die Kindergrundsicherung: 2 statt 12 Milliarden Euro
Mit der Kindergrundsicherung will Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Finanzminister Christian Lindner sagte der „FAZ“: „Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler.“ Es helfe wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr.
Wie viel die Kindergrundsicherung nun kosten wird, bleibt Streitthema. Für das Jahr 2025, in dem sie eingeführt werden soll, sind momentan nur 2 Milliarden Euro vorgemerkt. Paus hatte jedoch zu Beginn 12 Milliarden pro Jahr gefordert und war zuletzt von maximal 7 Milliarden Euro jährlichen Kosten für die Kindergrundsicherung ausgegangen.
Am Mittwoch hatte Paus im Streit um die Kindergrundsicherung im Bundeskabinett nachgelegt und mit einem Veto die Verabschiedung des Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhindert – verbunden mit der Forderung, dass die von ihr seit Langem geforderte Kindergrundsicherung nun endlich kommen müsse. Paus wurde für ihr Vorgehen scharf kritisiert, erntete aber auch Zustimmung von den Sozialverbänden.
Jedes vierte Kind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
Für die Diakonie ist keine der von der Ampel veranschlagten Summen ausreichend: Notwendig wären nach ihren Angaben mindestens 20 Milliarden Euro. „Das ist ein Bruchteil der Summe, die Staat und Steuerzahler heute schon schultern müssen, wenn Kinderarmut nicht energischer bekämpft, sondern stattdessen lieber die enormen Folgekosten in Kauf genommen werden“, sagte Diakonie-Präsident Lilie.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, dringt ebenfalls auf eine rasche Einführung der Kindergrundsicherung. „Große Sorge bereitet mir, dass die Kindergrundsicherung aus Kostengründen scheitern könnte“, sagte Fratzscher. „Es wäre ein Fehler, die Ausgaben für die Kindergrundsicherung auf 2 Milliarden Euro zu drücken, wie es derzeit im Bundeshaushalt vorgesehen ist.“ Die besten Investitionen, die ein Staat machen könne, sei in seine Menschen.
Aktuell ist nach den Daten des Statistischen Bundesamtes knapp jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Vor Beginn der Inflation war es noch etwa jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden: 2022 waren 25,5 Prozent der Alleinerziehenden bei den Haushalten armutsgefährdet. Bei zwei Erwachsenen mit einem Kind waren es dagegen 8,6 Prozent.
Und das bedeutet der Studie zufolge auch im Bereich Bildung hohe Folgekosten: Der oft schlechtere Zugang zu Bildungsangeboten für armutsbetroffene Kinder führe zu niedrigeren Bildungsabschlüssen und begrenzten beruflichen Perspektiven. Das wiederum erhöhe das Risiko von Arbeitslosigkeit und bedeute langfristig gesellschaftliche Kosten in Form von ausbleibenden Steuer- und Sozialabgaben und zusätzlichen Transferleistungen. „Diese Kosten belaufen sich allein für Personen eines Jahrgangs mit unzureichender Bildung auf 1,5 Milliarden Euro jährlich“, heißt es weiter.
3,5 Milliarden fürs erste Jahr
Paus machte sich die Einschätzungen von Diakonie und DIW am Freitag zu eigen und wehrte sich überdies gegen Kritik, dass es für ihre geplante Kindergrundsicherung kein Konzept gebe. „Seit Januar liegen die Eckpunkte und damit das Konzept meines Ministeriums vor“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem kurzfristig einberufenen Pressestatement. „Immer noch zu lesen, es gäbe kein Konzept für die Kindergrundsicherung, ist schlicht falsch.“
Ein von Kanzler Olaf Scholz Anfang Juli geforderter Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten liege ihm und Lindner mittlerweile ebenfalls vor, sagte Paus. Sie zeigte sich „optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen werden“. Details nannte die Ministerin nicht. Fragen waren nach ihrem Statement angeblich aus Zeitgründen nicht zugelassen. „Zeit Online“ zufolge sind im Gesetzentwurf für das erste Jahr der Auszahlung, das ist 2025, rund 3,5 Milliarden Euro veranschlagt.
