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Demokratie und Putsch

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OP
Uffzach
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Wie oft du dich auch wiederholst, das gibt der Artikel 20 GG nicht her.
Dort steht nämlich:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben ALLE DEUTSCHEN, ((( also auch Soldaten, und Beamte ))) das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auch ein Soldat ist deutscher Staatsbürger.
Ein Soldat ist außerhalb seines Dienstes ja auch Zivilbürger. Aber das Militär hat dieses Recht explizit nicht. Der Widerstand aller Deutschen kann niemals ein Militärputsch sein, weil sonst Einzelmeinungen von Militärs die Demokratie mit Waffengewalt aushebeln könnten.

Und du kennst die Mehrheitsmeinung der Türken?
Muss ich nicht kennen. Es reicht wenn die die bei Wahlen zum Ausdruck bringen. Nach Wahlen kennt man sie.
 
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Gelöschtes Mitglied 2265

Entscheidungen werden in einer Demokratie von einer Mehrheit herbeigeführt.
Wenn es Entscheidungen sind, um die gewählt wird (Volksabstimmungen/ Referenden) dann sind diese Entscheidungen für alle verbindlich. Die Wahl eines Präsidenten oder einer Regierung ist aber kein Freibrief über alle Entscheidungen der Regierung. Die parlamentarische Demokratie braucht Abwehrmittel gegen Missbrauch durch Regierung und Präsidenten. Wenn diese Abwehrmittel daselbst von diesen ausgeschaltet werden, hört Demokratie auf.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2265

Ein Recht auf Widerstand liegt alleine bei der Zivilgesellschaft und ist beschränkt auf die Fälle, in denen eine gewählte Regierung das demokratische System selbst aushebelt und die Zivilgesellschaft mehrheitlich dies auch so bewertet.
Welche Meinung du hast ist für die Türkei nicht relevant. Relevant ist alleine die Mehrheitsmeinung der türkischen Zivilgesellschaft.
?? Wenn die Mehrheit der Türken dafür stimmt, dass alle Kurden gelyncht werden, dann hätten die Kurden kein Recht auf Widerstand. Na, Du erst noch ...
 
OP
Uffzach
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Die Wahl eines Präsidenten oder einer Regierung ist aber kein Freibrief über alle Entscheidungen der Regierung. Die parlamentarische Demokratie braucht Abwehrmittel gegen Missbrauch durch Regierung und Präsidenten. Wenn diese Abwehrmittel daselbst von diesen ausgeschaltet werden, hört Demokratie auf.
Das mag die westeuropäische Sichtweise sein. Ich teile diese. Dennoch obliegt es jedem einzelnen Volk sich zu entscheiden. Wenn ein Volk sich mehrheitlich für eine aus westeuropäischer Sicht undemokratische Verfasstheit entscheidet, dann soll es das tun. Es wird die Konsequenzen selbst auslöffeln müssen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2265

Wenn ein Volk sich mehrheitlich für eine aus westeuropäischer Sicht undemokratische Verfasstheit entscheidet, dann soll es das tun.
Dann aber ist es keine Demokratie mehr und muss von uns in dieser Klarheit benannt werden. Gleichzeitig sind alle Verträge, Sponsoring, Hilfen mit so einem Staat zu überprüfen ...
 
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Anlässlich des Putschversuches in der Türkei outeten sich viele als Nicht-Demokraten: Weil sie den politischen Kurs von Erdogan nicht gutheißen, hätten sie sich einen erfolgreichen Putsch gewünscht.
Wie kann man nur befürworten, dass demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Waffengewalt ausgehebelt werden? Etwa weil die Mehrheitsentscheidung nicht der eigenen Meinung entspricht? Eine zutiefst undemokratische Gesinnung wäre dies. Eine Gesinnung die faschistoiden diktatorischen Systemen Vorschub leistete.

Nein, als Demokrat muss man immer den demokratisch ermittelten Willen akzeptieren. Man muss ihn nicht gutheißen, aber akzeptieren.
Und wenn die Mehrheit des türkischen Volkes hinter Erdogan steht und ihn gewählt hat, dann hat man das zu akzeptieren. Wer hier für die Gewalt eines Putsches gegen diese Mehrheitsentscheidung ist, der hat ganz prinzipiell etwas gegen Demokratie.

Dabei ist eine demokratische Entscheidung natürlich nicht notwendigerweise die Beste. Aber: Das Volk verdient genau die Regierung, die es hat (weil es sie mehrheitlich gewählt hat).
Und wenn ein Volk sich falsch entschieden hat, dann verdient es genau das: Die Erfahrung der Konsequenzen dieser falschen Entscheidung.

Wollte man dem Volk diese Erfahrung der eigenen Entscheidung rauben, gewaltsam, z.B. mittels eines Putsches, dann hätte es keine Gelegenheit zu lernen. Im Gegenteil: alles was dann in Zukunft nicht funktionieren würde, würde es auf diese ungerechte Missachtung des demokratischen Willlens zurückführen. Genau deswegen sind demokratische Entscheidungen auch zu akzeptieren: Dass das Volk die Gelegenheit hat aus den eigene Fehlern zu lernen und selbst Verantwortung zu übernehmen.

Genau deswegen ist das Scheitern des Putsches in der Türkei ein Sieg für die Demokratie. Das türkische Volk hat die Regierung die es verdient, weil es sie gewählt hat, und die sollte man ihm auch lassen. Und das türkische Volk wird die Konsequenzen der eigenen demokratischen Entscheidung erfahren dürfen ... (vielleicht besser: müssen).

Ich bin fest davon überzeugt, dass es für das türkische Volk ein böses Erwachen geben wird .... früher oder später. Aber das türkische Volk hat sich dafür entschieden und als Demokrat akzeptiere ich das nicht nur, nein ich bestehe darauf, dass das türkische Volk seinen Willen bekommt und wünsche ihm heilsame Erkenntnis.

Im ganzen ist Ihre Aussage finde ich ganz richtig.

Nur: Es gibt Ausnahmen dazu. So ist im Artikel 20 Abschnitt 4 bestimmt, dass "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Das heißt, dass der demokratische Prozess auch Gewalt bedeuten kann und erfordert.*) Es ist lediglich die Frage offen, wann, wie viel und welche Gewalt eingesetzt werden sollte.

Dies gilt theoretisch in jeder Staatsform und für jede Demokratie. Daher ist auch jeder Staatsbürger mit verantwortlich für das Tun der von ihm bestimmten Personen, die den Staat ausmachen. Dies hört man jedoch in Deutschland besonders ungern, weil die Impliktionen der Geschichte so sind, wie sie sind.

*) In diesem Hinblick ist es beunruhigend, dass die Bürokratie immer wieder versucht das GG und nachfolgendes Gesetz so abzuändern, dass das Militär auch im Inland eingesetzt werden darf.
 
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?? Wenn die Mehrheit der Türken dafür stimmt, dass alle Kurden gelyncht werden, dann hätten die Kurden kein Recht auf Widerstand. Na, Du erst noch ...
Nein. Wenn die mehrheitlich gewählte Regierung beschließt, dass alle Kurden sterben müssen, dann hat das Militär kein Recht dagegen zu putschen, sondern muss diese demokratische Entscheidung hinnehmen.
 

MaBu

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Nein. Wenn die mehrheitlich gewählte Regierung beschließt, dass alle Kurden sterben müssen, dann hat das Militär kein Recht dagegen zu putschen, sondern muss diese demokratische Entscheidung hinnehmen.

Das ist doch Blödsinn!
Es gibt immer noch solche Kleinigkeiten wie das Völkerrecht!
Keine Regierung kann hingehen und völkerrechtlich ungesetzliche Anweisungen erteilen!
Schlussendlich muss der gemeine Soldat einen verbrecherischen Befehl verweigern!
In der CH im Militärgesetz geregelt, in De ist das sicherlich auch so!

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950010/index.html#id-3-2

3 Die Angehörigen der Armee führen einen Befehl nicht aus, wenn er von ihnen ein Verhalten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist.
 
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Es fällt auf, die Turkeyregierung war besser auf Putsch vorbereitet, als Dilettanten von Putschmilitär!
 

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