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Wahl-Pannen-Serie in Berlin Minderjährige durften illegal den Bundestag wählen
Am Wahltag bildeten sich in der Hauptstadt lange Schlangen vor den Wahllokalen, wie
veröffentlicht am 04.10.2021 - 19:12 Uhr
In Berlin durften bei der Bundestagswahl auch Minderjährige abstimmen – obwohl sie gar nicht wahlberechtigt sind!
Wie die
WELT berichtet, wurden mehreren Jugendlichen nicht nur Wahlzettel für die Bundestagswahl, sondern auch für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Volksentscheid ausgehändigt.
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Ein illegaler Vorgang, denn: Die Teenager hätten nur bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen dürfen. Dafür muss man mindestens 16 Jahre alt sein. Für die anderen Wahlen sind Bürger erst mit 18 Jahren wahlberechtigt.
Die WELT traf drei Jugendliche, die illegal wählen konnten.
Nemer R. (17) aus
Berlin-Neukölln hatte auf der Social-Media-Plattform „TikTok“ gehört, dass er stimmberechtigt sei. Im Wahllokal händigten im Helfer Zettel für alle vier Wahlen aus. „Ich hab natürlich alles ausgefüllt“, sagt Nemer der Zeitung. Erst nach der Wahl habe ihm sein Bruder erklärt, dass er sein Kreuzchen nur bei der Bezirkswahl hätte machen dürfen.
Antonio A. (16) bekam in einem Wahllokal in
Weißensee nicht nur den Stimmzettel für den Bezirk, sondern auch für den Volksentscheid zu der Frage, ob große Wohnungsunternehmen wie „Deutsche Wohnen“ enteignet werden sollen. Antonio habe sich erst gewundert, aber dann gedacht, dass alles seine Richtigkeit habe – und abgestimmt.
Auch seine Mitschülerin Lara D. (16) bekam Stimmzettel für alle vier Wahlen. Sie habe den Fehler aber bemerkt und drei davon zurückgegeben.
Wahlleiter gibt Jugendlichen Mitschuld am Wahl-Skandal
Mark Albrecht, Leiter des für Weißensee zuständigen Bezirkswahlamtes Pankow wischt den Wahl-Skandal um die drei Jugendlichen als „bedauerliche Einzelfälle“ zur Seite und schiebt ihnen sogar eine Teilschuld zu: „Es liegt auch in der Eigenverantwortung der Jugendlichen, nicht zu wählen, falls ihnen Stimmzettel ausgehändigt werden. Das können wir von jedem erwarten, nicht an Wahlen teilzunehmen, für die er nicht zugelassen ist“, sagte er der WELT.
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Zur Erinnerung: Es ist Mark Albrechts Job, unanfechtbare und geordnete Wahlen zu organisieren!
Die Liste der Schande
Das hat in Berlin am 26. September nicht funktioniert. Die Liste der Wahl-Pannen in der Hauptstadt ist schockierend lang:
• In den Stadtteilen Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain und Pankow fehlten Stimmzettel. Viele Berliner konnten nur teilweise wählen oder mussten bis weit nach 18 Uhr noch Schlange vor den Wahllokalen stehen. Nachschub konnte nur schwer geliefert werden, weil große Teile der Stadt wegen eines Marathons gesperrt waren.
• Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung wurden in mehreren Wahllokalen Stimmzettel für den falschen Bezirk geliefert. So konnten Wähler in Friedrichshain für Charlottenburg abstimmen.
• In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden auch Tage nach der Wahl die Ergebnisse nur geschätzt. Aufgefallen ist das, weil der Bezirk für verschiedene Wahllokale die exakt gleichen Zahlen meldete.
• Dreist: Einen Tag nach der Wahl gab auch Landeswahlleiterin Petra Michaelis den Wählern eine Teilschuld für die langen Schlangen. „Ich hatte im Vorfeld schon gebeten, dass sich die Wählerinnen und Wähler vertraut machen mit den Stimmzetteln. Diese Bitte stieß an ihre Grenzen. Niemand kann es einem Wähler verwehren, in der Kabine so lange verweilen, bis er sein Kreuz gemacht hat. Da kam es wohl dazu, dass die Wahl-Kabine relativ lange in Anspruch genommen wurde.“
Mittlerweile ist die Landeswahlleiterin zurückgetreten.
Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat die Wahl verbockt
Bundestagswahl 2021 in Berlin: Minderjährige konnten illegal wählen | https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/bundestagswahl-2021-in-berlin-minderjaehrige-konnten-illegal-waehlen-77868092.bild.html
