Dein Verständnis vom Staat soll mal einer durchblicken. Du lebst mit deinen Gedanken zu den Realitäten in Syrien, aber auch in Bezug auf die Staatstheorie an sich in einer Parallelwelt.
Von freien und gleichen Wahlen brauchen wir in Syrien nicht sprechen. Ich denke, da kann man sich einig sein. Soll man die syrische Regierung Assads aber deshalb nicht anerkennen? Die Mehrheit der ungefähr 200 Staaten dieser Welt hält keine freien und gleichen Wahlen ab, trotzdem erkennt die Bundesregierung sie an und schließt mit ihr sogar Deals über Rüstungsexporte ab (bspw. Saudi-Arabien).
Die Herrschaft der Baath-Partei und der Familie Assad ist seit mehreren Jahrzehnten in Syrien Realität. Schon Assads Vater musste die Islamisten in seinem Land zerschlagen, um weitgehend Frieden zu wahren. Sein Sohn macht heute nichts anderes. Es gab und gibt nämlich schlichtweg keine demokratische Opposition in Syrien - schon gar keine, die mehrheitsfähig wäre. Die "Opposition" war von Anfang an bewaffnet, islamistisch und kriminell.
Die syrische Regierung ist - das sagst du - nicht demokratisch legitimiert. Nach unseren Standards sicherlich nicht, aber sie ist die Realität, und sie ist handlungsfähig. Außerdem wird sie den Bürgerkrieg zweifelsfrei in geraumer Zeit für sich entscheiden. Assads Regierung ist meiner Ansicht nicht zu einer von vielen Kriegsparteien geworden. Sie ist die Kriegspartei, die (mittlerweile wieder) flächenmäßig und schon seit Ausbruch des Krieges bevölkerungsmäßig die größten Staatsgebiete hält. Allein durch diese Realität legitimiert sie seit 7 Jahren und momentan ihre Herrschaft.
Da uns als Deutschen daran gelegen sein muss, die hierher geflohenen Syrer wieder in die Heimat zu schicken, kann es nur einen Gesprächspartner geben, um darüber zu verhandeln: Assads Regierung. Mit der türkischen Regierung Erdogans, die beileibe auch keine Demokratie nach unseren Vorstellungen ist, hat die Bundesregierung doch auch einen Flüchtlingsdeal geschlossen. Ich sehe kein Argument in der Behauptung, man dürfe aufgrund bestehender Demokratiedefizite nicht mit Assads Regierung über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge verhandeln. Gespräche mit Assads Regierung darüber wären sinnvoll, logisch, eine Anerkennung herrschender Realitäten und realpolitischer Pragmatismus. Und hierum geht es der AfD und ihrer Syrien-Delegation.
Meine Frage an dich wäre, wann und wie und ob du überhaupt die syrischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückschicken willst?
Nun ja,
du schreibst:
Die "Opposition" war von Anfang an bewaffnet, islamistisch und kriminell.
Sicherlich waren ein Teil der Oppositionellen bewaffnet. Wie hätten die sich sonst gegen
das Militär wehren können? Du solltest dich einmal "schlau" machen wie die Gefängnisse "besetzt"
waren, als der s.g. Bürgerkrieg begann. "Wir" regen uns heute über die Willkür der türkischen Regierung auf
wie diese gegen Regime-Kritiker vorgeht. Was anderes hatte der Assad-Clan mit seiner Bevölkerung halt
auch gemacht d.h. wer "aufmuckt" verschwindet ganz schnell. Damit kannte sich ja der Assad-Clan aus, denn
dieser hat sich ja selbst an die Macht geputscht.
Sicherlich sind dir auch all die Terror-Chaoten bekannt, die sich im Iran, Pakistan, Afghanistan usw. bis aufs Blut bekämpfen.
Und warum?
Weil alle verschiedener "Glaubensgemeinschaften" angehören, die mit aller Gewalt an die Macht wollen.
Diese Spirale führt über die bereits genannten Länder eben auch über die Länder im "Nahen Osten"
S. Hussein, Muammar al-Gaddafi und eben auch der Assad-Clan stellten bzw. stellen eine Minderheit einer Glaubensrichtung
und regierten ihr Volk mit brutaler Gewalt und Härte, weil man eben diesen Kessel geschlossen halten muss, aber es kocht
immer weiter und der Kessel wird explodieren, auch ohne das Zutun ausländischer Staaten. Egal wer von diesen ausländischen
Staaten den jeweiligen Diktator oder Präsidenten unterstützt, diese Staaten, ob nun die USA oder Russland wollen nur ihre eigenen
Interessen durchsetzen und verdienen sich alle dumm und dämlich an und mit der Militär-Maschinerie.
Wie soll eine demokratische Opposition in Syrien mehrheitsfähig werden, wenn die Opposition schon im Keim erstickt wird?
Da kommen nun wieder die syrischen Gefängnisse ins Spiel, der AI-Bericht darüber lässt grüßen.
Wenn man einigen Usern hier glauben schenken darf, dann gibt es ja viele "befreite" und bewohnbare Gegenden in Syrien.
Warum nur gehen all die syrischen Flüchtlinge, da spreche ich von den meisten Flüchtlingen, nicht freiwillig zu diesem
Diktator und menschenverachtenden Assad und sein Clan zurück? Sehen die etwa, dass es in anderen Ländern Presse-
und Meinungsfreiheit gibt? Unvorstellbar in einem Land wie z.Zt. Syrien.
