Mir ist klar, daß das Prognosen sind, und daß Prognosen immer schwierig sind, weil sie sich mit der Zukunft befassen.
:happy::happy:
Problematisch ist doch da nur, daß wenn (wie der mal) unvorhergesehene Ereignisse - was weiß ich, wie Bankenkrise, weitere Masseneinwanderung aus dem Süden oder unvorhersehbarer Subventionsbedarf von Lobbyfirmen - auftreten, immer das Geld dafür vorhanden ist, wenn der politische Wille - gefördert aus der Lobby - da ist.
:kopfkratz::kopfkratz:
Auch das ist nicht problematisch sondern spricht eher dafür, dass die Regierung den Laden noch immer halbwegs im Griff hat. Für ein Land wie Deutschland mit seiner insgesamt recht guten Finanz- und Wirtschaftslage ist es kein Problem, auch mal binnen weniger Jahre 500 Milliarden Schulden zusätzlich aufzunehmen - sofern den Schuldnern klar vermittelbar ist, wofür das Geld benötigt wird, und wenn es sich um einen klaren Plan handelt, wie man damit halbwegs sinnvoll umgeht, dann werden sich Schuldner finden. Dafür hat Deutschland exzellente Voraussetzungen - beispielsweise auch, weil es in Deutschland relativ wenig Korruption, stabile Regierungsverhältnisse, eine Tradition der zuverlässigen Schuldenrückzahlung, sozialen Frieden und einiges mehr gibt. Natürlich kann man das alles auch zerreden - nur: Schuldner vergleichen Deutschland mit dem Rest der Welt - und im Verhältnis sieht es bei den allermeisten Ländern in der Welt deutlich miserabler aus als in Deutschland!
Bei der Bankenkrise gab es einige wenige vernünftige Optionen, die die Regierung ziehen konnte. Man hat sich in Berlin für einen Kurs entschieden, der abgestimmt mit der EU war, bei dem Deutschland aber klar eine führende Rolle übernommen hat. Es hat sich um einen Kurs der Konsolidierung gehandelt - der aus Sicht vieler Südländer katastrophal aussieht, der aber aus Sicht eines Schuldners deutlich attraktiver ist, als ein Kurs eines Staates, bei dem dieser sich einfach immer weiter und weiter verschuldet....
Schuldner würden es durchaus auch mittragen, wenn man in Deutschland größere Investitionsprogramme auflegen würde...das Problem ist nur, dass wir heute schon in der Republik kaum in der Lage sind, die vorhandenen Investitionsgelder auch in reale Investitionen umzusetzen. Welchen Sinn sollte es da machen, die Investitionen massiv auszubauen? Das macht erst Sinn, wenn die Hindernisse, beispielsweise im Baurecht, beseitigt werden.
Nochmals zur Prognose....wenn sich die Konjunktur kurzfristig erholen sollte, weil es mehr Sicherheit an den Märkten gibt (Beispielsweise: Brexit wird abgeblasen, neues Referendum ergibt verbleib in der EU; Trump schließt ein neues Freihandelsabkommen mit der EU mit Zollabbau auf den allermeisten Produkten; Trump einigt sich mit China; etc. etc....), dann sprudeln auch die Steuerquellen wieder schneller, und die für mehrere Jahre prognostizierten negativen 25 Milliarden werden dann schnell zu positiven 25 Milliarden und die Republik streitet munter, welche Steuern man denn senken sollte.....
Es ist naheliegend, dass über solche Spekulationen munter gestritten wird - aber wenig sinnvoll. Scholz hat die 25 Milliarden publiziert, als Signal, damit im Kabinett und der Koalition ankommt, dass nicht mehr jeder einfach nur mehr ausgeben kann. 25 Milliarden Fehlbetrag bis 2023 - das sind 5 Milliarden Fehlbetrag je Jahr. Bei einem Gesamthaushalt von fast 1.400 Milliarden sind das 0,35% - das ist nichts! SO genau kann eh keiner auf 5 Jahre im Voraus planen....und: Wenn man nur wenige Projekte ein wenig verschiebt, oder ein paar Stellen länger offen lässt bevor man diese neu besetzt, dann hat man diese 5 Milliarden je Jahr schnell auch eingespart. So hat sicher die Regierung ein paar hundert Millionen eingeplant, um das Thema Grundrente zu adressieren - angenommen, man würde den Vorschlag von Heil sogar umsetzen, aber die Umsetzung auf 2025 ansetzen, dann wäre das sogar eine Ersparnis für den laufenden Haushalt bis 2023....weil die eingeplanten Gelder ja dann nicht verwendet würden....das kann man sogar öffentlichkeitswirksam als Win:Win verkaufen - weil man sich sehr lange um das Thema engegiert streitet, und dann erst sehr spät vor den nächsten Wahlen sich dann aber doch innovativ einigt....mit Wirkung in der Zukunft.
SO funktioniert Haushaltspolitik! 5 Milliarden je Jahr an potentiellem Defizit....dafür lohnt noch nicht mal morgens aufzustehen....
Der gemeine Bürger sieht das natürlich und berechtigterweise ganz anders - dabei agiert der oft ähnlich! Wenn man JETZT nicht das Geld hat, um das neue Sofa zu kaufen, dann wartet man halt noch ein bisschen....nur: Die Dimensionen sind halt andere, aber der Staat hat auch andere Einnahmen als die Normalfamilie....