Für mich ist nicht der GG-Artikel das Rätsel, sondern was dein Problem ist. Auch in einer Diktatur ist eine, wenn auch nur vorgetäuschte, Wahl meistens geheim. Aber nur in einer Demokratie ist sie wirklich frei. Man darf da auch den letzten Schrott wählen, der dem ganzen System den Garaus machen will.
Versuch mal bitte, in China eine Partei zu wählen (LOL !), deren Miglieder die Staatsflagge mit Füssen treten (Doppel-LOL), so wie es "Der Dritte Weg" mit der Europa-Flagge gemacht hat.
Denken statt polemisieren!
Was ist der Unterschied zwischen einer freien Wahl in China und einer freien Wahl hier?
Inwieweit ist eine Wahl in Deutschland frei, in einem Land wo der öffentlich rechtliche Rundfunk seine Neutralitätspflicht nicht beachtet und rechte Parteien diskriminiert? Wo ein Sender öffentlich erklären kann, dass ein Höcke, der zwar ein ********* sein mag, aber doch immerhin ein Viertel der Bevölkerung Thüringens vertritt, Landesvorsitzender einer Partei, die sowohl im Bundestag, als auch in allen Länderparlamenten vertreten ist, nicht mehr eingeladen wird, ist die freie Wahl nicht mehr gewährleistet.
Vielleicht solltest Du Dir mal ernsthafte Gedanken darüber machen, was das Wort "frei" im Zusammenhang mit Wahlen bedeutet, und ob wir hier tatsächlich freie Wahlen haben.
Einer der fünf im GG angeführten Wahlgrundsätze ist "gleich". Der Malteser hat Dir gegenüber das 12fache Stimmrecht bei der Wahl zu EU-Parlament.
OK, das "man kann nicht" war etwas missverständlich. Mir ging es darum, dass jedes Land seine Wahlmöglichkeiten anders handhabt. In Frankreich und den USA z.B.kann man den Präsidenten wählen, hier und in GB nicht. In Amiland kann man auf Staatenebene die Obersten Richter wählen, die Richter des Supreme Court nicht.
Mir geht es darum, dass es kein Land auf dieser Welt gibt, wo man alles wählen kann. Es ist sicher diskutabel, ob man so etwas wie die Oberste-Richter-Wahl nicht auch bei uns einführen sollte. Ich stell jetzt aber nicht die ganze Demokratie infrage, nur weil man das hier -noch- nicht kann.
Man kann sich sicherlich Gedanken darüber machen, auf welche Weise ein unabhängiger und qualifizierter Richter bestimmt werden kann. Die Demokratie neigt, insbesondere in Zusammenhang mit der real existierenden Medienlandschaft, besonders gefällige Stars zu produzieren, deren Qualifikation ist dabei nicht das ausschlaggebende Kriterium.
Fakt ist aber, dass die Gewaltenteilung als eine wesentliche Grundlage der Demokratie unter der Auswahl der Führungspersönlichkeiten der Judikative durch die Exekutive erheblich leidet, wenn sie denn überhaupt noch zu gewährleisten ist.
Wenn du hin und wieder mal Lügenpresse lesen würdest, würde dir auffallen, dass selbst diese diesen Zustand kritisiert und ihn für überholt, undemokratisch und kontraproduktiv hält. Ohne jeden Zweifel gilt es, diesen zustand zu überwinden.
Das Problem ist nur, dass das bedeutet, dass die einzelnen Nationen mehr Macht an das Parlament abgeben müssten. Ich versteh grösstenteils nicht, warum Leute, die die EU abschaffen wollen, so scharf darauf sind.
Warum sollte man eine gute EU abschaffen wollen? Die Leute, die die EU abschaffen wollen, wollen eine schlechte EU abschaffen, weil sie einer guten EU im Wege steht, und weil ihnen der Glaube abhanden gekommen ist, diese EU sei reformierbar. Je länger ich die Missstände der EU betrachte, die mit der Zeit noch gewachsen sind, desto mehr geht auch mein Glaube an diesen Verein flöten, und zwar trotz meiner Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten von Europa eine gute Sache wären.
Das liegt in der Natur der Sache. Deutschland in der EU, das ist wie Bayern in Deutschland. Verglichen mit der Zeit des Deutschen Bundes, hat Bayern in Deutschland jede Menge Eigensouveränität aufgegeben. Es hat aber nicht unbedingt darunter gelitten.
Es geht nicht um die Aufgabe von Souveränität, sondern die Aufgabe demokratischer Grundsätze. Wenn eine immerhin brauchbare Demokratie in einer miserablen Demokratie aufgehen soll, müssen sich demokratisch gesinnte Bürger zur Wehr setzen.
Schon mal daran gedacht, dass sie eine derartige Reichweite und Glaubwürdigkeit haben, WEIL sie sich selbst eine gewisse Ethik auferlegt haben, die zu der nichtexistenten Facebook-Ethik im krassen Widerspruch steht?
Sicher nicht. Sie haben eine derartige Reichweite, weil es früher keine Alternativen gab, und die Konzentration führte zur Gleichschaltung und dem Verlust der Glaubwürdigkeit. Infolgedessen schrumpft die Reichweite, wenn auch zu langsam.
Überleg mal bitte, warum ich mir hier manche Links nach 3 Sätzen nicht mehr antue: weil da nach 3 Sätzen schon soviel Hass, Verdrehungen und Halbwahrheiten auftreten, dass mein Vertrauen, da könnte in 20 Seiten auch nur ansatzweise was brauchbares drin sein, gegen Null tendiert. Dürfte dir wahrscheinlich bei den meisten Kommentaren gegen die AfD so gehen. Und wenn du meinst mir fällt nicht auf, dass es sowas hin und wieder auch bei den "Systemmedien" und Artverwandtem gibt, dann irrst du dich gewaltig. Ich tu dir nur nicht zitieren und euch dann hier als "gutes Argument" oder "endlich mal die Wahrheit" zu verkaufen, wie gefühlt 90% der User das hier mit den Alternativmedien tun, welche sich absolut NULL Ethik auf die Fahne geschrieben haben.
Mir scheint, Du verwechselst Ethik mit Umgangsformen.
Das weisst du woher? Hast du je in einer Diktatur als Journalist gearbeitet?
Das sehe ich am Ergebnis.
Ich weiss nicht, was du willst. Entweder willst du keine Shitstorms, dann musst du die freie Meinungsäusserung einschränken. Oder du willst uneingeschränkte freie Meinungsäusserung. Dann musst du auch die Shitstorms aushalten.
Das könnte man so sehen. Ich habe allerdings noch erlebt, dass verschiedene Meinungen nebeneinander leben konnten. Ganz ohne Shitstorm. Es gab noch nicht mal das Wort Shitstorm. Auch eher eine Frage der Umgangsformen, weniger der Meinungsfreiheit.
Gut, an dem Ding ist wohl doch mehr dran, als ich dachte.
Endlich mal was zum Nachdenken.
:winken:
