Gauland wurde die Immunität entzogen ! ?

[Smoker]

schlechets Timing: Grad sind se mit 100 Polizisten in die Wohnungen und Geschäftsräume einer CDU-Hinterbänklerin rein...

Jo das wusste ich schon als ich meinen Beitrag geschrieben habe. Dort gehts aber um wesentlich mehr... als um n paar Tausender für ne verbockte Steuerklärung.

 

[Orwellhatterecht]

Weinerlich und triefend vor Selbstmitleid, übertroffen nur von einem pathoilogischen Übermaß an arroganter Selbstgerechtigkeit.

So sehen das vernünftige Leute.

Und wieder wurde ein AfD Poöitiker „Opfer“, so jedenfalls wird es hier wieder dar gestellt.

 

[fallrohr]

Der Fall Gauland zeigt - neben dem jetzt bekannten Fall einer CDU-Abgeordneten Strenz, welche sich von Aserbaidschan schmieren ließ - dass die vom Volk delegierten Politiker, keine Vertrauensleute sind, sondern sich mit der persönlichen Bereicherung beschäftigen. Aus diesen Fakten wird deutlich, dass die Arbeit für den Staat - welcher ja auch gut vergütet wird - erst an zweiter Stelle kommt.

Was nutzt die Veröffentlichung von Nebengeschäften, wenn die Damen und Herren sich schlicht nur um ihr Vorwärtskommen bemühen, aber nicht um die Belange des Gemeinwesens.

Der AfD-Vorschuss in Sachen: "wir werden sie vor uns herjagen", erwies sich als Rohrkrepierer.

Moin!
Warum so ein Theater.Ich muss immer noch an Schäubles Geldkoffer denken.Wäre man bei Politikern der anderen Parteien auch so schnell mit der Aufhebung der Immunität gewesen?Warum ist die Immunität von Höcke noch nicht aufgehoben,da scheint wohl keiner was zu finden bisher,obwohl er doch als Nazi und Faschist tituliert werden darf,komisch,oder nicht????Als wenn die Mitglieder der "ehrbaren" Parteien besser wären... Aber wenn es gegen die AfD (nicht meine Partei!!) geht, sind sich ja ohnehin alle einig, Hauptsache denen wird was schlechtes zu-/nachgewiesen.
Warum in der reißerischen Überschrift nicht auch der Name der CDU-Delinquentin genannt wird, bleibt wieder mal das Geheimnis der Qualitätspresse... :-(

 

[Uwe O.]

Ich bezweifele, dass Du darauf hinweisen würdest, wäre es ein Abgeordneter (m/w/d) der Grünen.

Kannst Du machen; Du hast aber keinen Nachweis zu Deinen Zweifeln, denn ich verfechte die Unschuldsvermutung.

 

[Uwe O.]

Und wieder wurde ein AfD Poöitiker „Opfer“, so jedenfalls wird es hier wieder dar gestellt.

Sicher ist der Mann ein Opfer.

Hast Du Dich noch nie gefragt, woher die Presse die Informationen zu der angeblichen Steuerhinterziehung im 4-stelligen Bereich hat?

Es gibt ein Steuergeheimnis .
Und das muss ein Amtsträger gebrochen haben.
Wehe ihm.

 

[Uwe O.]

Man darf sich ungeniert unter die Gürtellinie beleidigen lassen und bei einem Mittelfinger flippt man aus.
Wer soll das noch verstehen ? ...

Es ist ein Unterschied, ob ein Bürger das gegenüber einem Politiker macht oder Politiker gegenüber einem Bürger.

Der Politiker hat sein Wahlvolk nicht zu beleidigen, geschweige denn zu kritisieren.

 

[Uwe O.]

Auch einen Hoeneß hat man wohl eher aus Missgunst vor den Kadi gezerrt als aus Notwendigkeit.

Steuerhinterziehung ist juristisch kein Vergehen, sondern ein Verbrechen.
Der Masse an Hinterziehung hätte Hoeneß eigentlich die Höchststrafe zugestanden.

MdB Gauland hat einfach den Mund zu voll genommen, als er den Altparteien androhte, sie jagen zu wollen. So was kommt zwar beim Wähler, bei den Kollegen aber schlecht an.

Es ist die Aufgabe jeder Opposition, die Regierung vor sich her zu jagen.

 

[Debitist]

An deiner Stelle wäre ich nicht so laut,
Mister kennt den Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat NICHT!

Manchmal ist es ganz gut, wenn man die Unterschiede kennt.

Für Dich:

https://www.ra-kotz.de/bussgeldsachsen.htm


Feix
Debi

 

[Uwe O.]

Ich bin zwar nun wirklich kein Freund der AfD aber wegen einer möglichen Steuerhinterziehung im Bereich von 3000 € ist eine solche Aktion m.E. völlig überzogen. Steht das noch im Verhältnis zu den Kosten des Einsatzes ? Und wie hoch ist der Schaden, der im Rahmen zweier Wohnungsdurchsuchungen
entsteht - mal abgesehen von der Unhöflichkeit, dass Polizisten nie fragen, ob sie sich ihre Schuhe ausziehen sollen.

Nur so am Rande:

Bei Steuerhinterziehung wird die Steuerfahndung tätig und nicht die Polizei.

Die zeihst sich die Schuhe übrigens auch nicht aus.
Warum auch?

 

[Uwe O.]

Ich muss immer noch an Schäubles Geldkoffer denken.

Du übertreibst.

Schäuble hatte zugestanden, dass er einen verschlossenen Umschlag mit 100.000 DM zugesteckt bekommen hatte und anschließend ungeöffnet an Frau Baumann (?) weitergab.

Interessant ist, dass er den Inhalt von 100.000 DM durch fühlen am verschlossenen Umschlag erkennen konnte.
Gut, Schäuble war früher Finanzbeamter.

 

[Humanist62]

Es ist ein Unterschied, ob ein Bürger das gegenüber einem Politiker macht oder Politiker gegenüber einem Bürger.

Der Politiker hat sein Wahlvolk nicht zu beleidigen, geschweige denn zu kritisieren.

Für mich haben Bürger und Politiker jedenfalls gleiche Rechte, aber leider ist dem nicht so wenn Politiker Immunität besitzen.
Demokratur wie sie im Buche steht.

 

[Uwe O.]

Für mich haben Bürger und Politiker jedenfalls gleiche Rechte, aber leider ist dem nicht so wenn Politiker Immunität besitzen.
Demokratur wie sie im Buche steht.

Es gibg um den Stinkefinger, nicht um Gauland.

 

[Humanist62]

Es gibg um den Stinkefinger, nicht um Gauland.

Ich wollte den Stinkefinger auch nicht verteidigen und habe dazu nur Beleidigungen unter die Gürtellinie in Relation gesetzt.
Das eine darf man nicht, das andere darf man und das ist für mich eine Schieflage in der Gesetzgebung.

 

[Uwe O.]

Ich wollte den Stinkefinger auch nicht verteidigen und habe dazu nur Beleidigungen unter die Gürtellinie in Relation gesetzt.
Das eine darf man nicht, das andere darf man und das ist für mich eine Schieflage in der Gesetzgebung.

"Gesetzgebung" ist falsch.

Es handelt sich jeweils um Rechtsanwendung durch Richter.

Der Zornesausbruch in den sozialen Medien gegenüber Frau Künast beruht soch darauf, dass sie (und die Grünen) seinerzeit gewaltfreien Sex mit Kindern öffentlich befürwortete.

Mit einem solchen Befürworten stellt sich die Frau selbst außerhalb der zivilisierten Gesellschaft.

 

[Humanist62]

"Gesetzgebung" ist falsch.

Es handelt sich jeweils um Rechtsanwendung durch Richter.

Der Zornesausbruch in den sozialen Medien gegenüber Frau Künast beruht soch darauf, dass sie (und die Grünen) seinerzeit gewaltfreien Sex mit Kindern öffentlich befürwortete.

Mit einem solchen Befürworten stellt sich die Frau selbst außerhalb der zivilisierten Gesellschaft.

OK dann Rechtsanwendung.

Darum heißt es ja auch "Wer den Wind sät wird den Sturm ernten" was Frau Künst betrifft.

 

[van Kessel]

Steuerhinterziehung ist juristisch kein Vergehen, sondern ein Verbrechen.
Der Masse an Hinterziehung hätte Hoeneß eigentlich die Höchststrafe zugestanden. Es ist die Aufgabe jeder Opposition, die Regierung vor sich her zu jagen.

ist ja juut! Es kommt immer darauf an, wer Steuern hinterzieht, verkürzt oder gar Steuern schafft. Nach der 'reinen Lehre' hast du natürlich recht.

Eigentlich ist der Terminus 'Jagen', aber genauso wenig rechtsstaatlich.

 

[van Kessel]

Sicher ist der Mann ein Opfer.

Hast Du Dich noch nie gefragt, woher die Presse die Informationen zu der angeblichen Steuerhinterziehung im 4-stelligen Bereich hat?

Es gibt ein Steuergeheimnis .
Und das muss ein Amtsträger gebrochen haben.
Wehe ihm.

so wie Steuer-CD's aus der Schweiz aufkaufen? Was willst Du uns eigentlich erzählen, dass das Recht von einer KI erledigt wird, in welcher einen Algorithmus für das absolut Wahre verankert ist?

Es geht um Politik, und die ist ein dreckiges Geschäft. Und 'Steuergeheimnisse' werden schon mal vom 'Personal' verraten. Da braucht es nur einen, den man mal auf's Kreuz gelegt hat und welcher nicht eher ruht, als bis seine Stunde gekommen ist.

Zur Bereicherung der Kultur gehört auch die Erkenntnis über das Wesen des Menschen,

 

[fallrohr]

Du übertreibst.

Schäuble hatte zugestanden, dass er einen verschlossenen Umschlag mit 100.000 DM zugesteckt bekommen hatte und anschließend ungeöffnet an Frau Baumann (?) weitergab.

Interessant ist, dass er den Inhalt von 100.000 DM durch fühlen am verschlossenen Umschlag erkennen konnte.
Gut, Schäuble war früher Finanzbeamter.

Moin!

Wie auch immer. Geht mir am AFDer vorbei.

 

[Orwellhatterecht]

Für mich haben Bürger und Politiker jedenfalls gleiche Rechte, aber leider ist dem nicht so wenn Politiker Immunität besitzen.
Demokratur wie sie im Buche steht.

Die immunität schützt den einzelnen Politiker vor blanker Willkür seiner Gegenspieler. Es wäre ansonsten geradezu ein leichtes, unliebsame oder unbequeme Widersacher kalt zu stellen.

 

[Tooraj]

Nur so am Rande:

Bei Steuerhinterziehung wird die Steuerfahndung tätig und nicht die Polizei.

Die zeihst sich die Schuhe übrigens auch nicht aus.
Warum auch?

Auch in deutschen Museumsschlössern muss sich der gemeine Besucher normalerweise zumindest Filzpantoffeln überziehen, um das Parkett zu schonen.

Hat Gauland eigentlich Mal ein paar Pics gepostet, die zeigen, wie die Wohnung nach einer Durchsuchung aussieht ?
Ich könnte mir vorstellen: wie nach einem Einbruch.