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Gauland wurde die Immunität entzogen ! ?

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Schaden also dreistellig. Und deswegen so ein Aufstand? Naja die politische Gerichtsbarkeit ist zurück.

Nein 4stellig. Ist eigentlich auch keine große Sache. Eigentlich völlig unnötig dass AfD-Fans gkeich wieder in ihre geliebte Opferrolle fallen.
Aber die nutzen halt jede Gelegenheit. Sei sie auch noch so lächerlich.
 

Uwe O.

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Willkommen im Club, die AfD ist angekommen.

Hatten die nicht versprochen, alles besser (anders) zu machen?

Denke bitte auch bei der AfD (die ist ja gar nicht betroffen, sondern Herr Gauland) an die Unschuldsvermutung.

Was wird ihm vorgwworfen?
Offensichtlich hat er Zusammenveranlagung mit seiner getrennt lebenden Frau beantragt obwohl er mit einer anderen Partnerin zusammenlebt.
Demnach müsste auch Frau Gauland Steuerhinterziehung oder zumindest Beihilfe dazu vorgeworfen werden.

Vorhersage:
Das Verfahren wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Beide Partner werden versichern, dass sie jährlich einen Versöhnungsversuch gemacht haben und die Fahndung kann das Gegenteil nicht beweisen.
Und damit bleibt es bei der Zusammenveranlagung.
 

Iles9

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Schaden also dreistellig. Und deswegen so ein Aufstand? Naja die politische Gerichtsbarkeit ist zurück.

Nein 4stellig. Ist eigentlich auch keine große Sache. Eigentlich völlig unnötig dass AfD-Fans gkeich wieder in ihre geliebte Opferrolle fallen.
Aber die nutzen halt jede Gelegenheit. Sei sie auch noch so lächerlich.

Naja wenn er einen Fehler gemacht hat wird er halt bestraft und muß nachzahlen.
Wenn ich da so an Höneß denke
Zwischen Juni 2014 und Februar 2016 saß Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen in Haft, insgesamt 28,5 Millionen Euro soll er unterschlagen haben, hieß es. Das Urteil lautete: dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe.https://www.tz.de/sport/fc-bayern/u...nen-euro-steuerhinterziehung-zr-13220804.html
...und dann die Summe runter rechne auf eine vierstellige Hinterziehung, dann reichen für Gauland schon paar Sekunden auf der Polizeiwache als Haft.

Und wie ists mit von der Leyen, wann wird die wegen ihrer Vetternwirtschaft der Immunität enthoben. Dort kriegt der Ermittlungsausschuß es nicht mal hin einen Beschluß fürs Auslesen des Handys zu bekommen, das eine Mitarbeiterin die sich aber auch ach gar nichts mehr erinnern kann, aus versehen gelöscht hat. Obwohl ein anderer BT Abgeordneter selbst Hinweise, heißt Mails von von der Leyen, als Tatverdacht hat. Wer hält da wohl die Hand drüber....?
 
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KurtNabb

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Weinerlich und triefend vor Selbstmitleid, übertroffen nur von einem pathoilogischen Übermaß an arroganter Selbstgerechtigkeit.

So sehen das vernünftige Leute.

Woher willst Du wissen, wie vernünftige Leute das sehen?
 

Piranha

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Selbstverständlich, was denn sonst.
Die Nazis waren noch um Grössenordnungen viel autoritärer als die AfD ist, da muss ich noch nicht mal eine Recherche dazu lesen um zu wissen, dass bei denen die Korruption Hochkonjunktur hatte.

Das Ganze ist aber heutzutage überhaupt nicht auf die AfD beschränkt, denn ausser den Linken sind ALLE anderen Parteien autoritär eingestellt und damit korrupt.
 

KurtNabb

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Ich bezweifele, dass Du darauf hinweisen würdest, wäre es ein Abgeordneter (m/w/d) der Grünen.

Schadenfreude ist nun mal die reinste und ehrlichste aller Freuden.

Aber sag mir: Muss es nicht heißen "Abgeordneter (m/w/d) der GrünInnen?

Ich bin da immer ein wenig unsicher, weil sich die Normen so schnell ändern.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Gauland wurde die Immunität entzogen ! ?

AfD-Fraktionschef Gauland genießt nicht länger Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen. Der Bundestag winkt einen Antrag der Staatsanwaltschaft durch und entzieht dem Abgeordneten seine Immunität. Eine CDU-Politikerin erfährt das gleiche Schicksal.

Gauland bestätigte der der "taz", dass seine Wohnung durchsucht wurde.

https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-hebt-Immunitaet-von-Gauland-auf-article21544332.html

Der Entzug der Immunität ist eigentlich meistens eine reine Formalität.
Das wäre sicherlich eine größere Sache bei einem Minister oder wenn es um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen geht, aber bei Steuerfragen muss die Behörde eben ermitteln können.
 
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Naja wenn er einen Fehler gemacht hat wird er halt bestraft und muß nachzahlen.
Wenn ich da so an Höneß denke

...und dann die Summe runter rechne auf eine vierstellige Hinterziehung, dann reichen für Gauland schon paar Sekunden auf der Polizeiwache als Haft.

Und wie ists mit von der Leyen, wann wird die wegen ihrer Vetternwirtschaft der Immunität enthoben. Dort kriegt der Ermittlungsausschuß es nicht mal hin einen Beschluß fürs Auslesen des Handys zu bekommen, das eine Mitarbeiterin die sich aber auch ach gar nichts mehr erinnern kann, aus versehen gelöscht hat. Obwohl ein anderer BT Abgeordneter selbst Hinweise, heißt Mails von von der Leyen, als Tatverdacht hat. Wer hält da wohl die Hand drüber....?

Gauland muß ganz sicher nicht in Haft und wird nicht anders behandelt als jeder Dönerbudenbesitzer der mogelt. Hausdurchsuchungen sind bei der Steuerfahndung der Normalfall. Für Gauland is tdie Sache natürlich peinlich weil sich da in eine Reihe stellt mit ganz gewöhnlichen Steuerhinterziehern. Also Kleinkriminellen.

Die Aktionen von anderen Politkern liegen in deren Verantwortung. Da gibt es nichts gegeneinander aufzurechnen.
 
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Schadenfreude ist nun mal die reinste und ehrlichste aller Freuden.

Aber sag mir: Muss es nicht heißen "Abgeordneter (m/w/d) der GrünInnen?

Ich bin da immer ein wenig unsicher, weil sich die Normen so schnell ändern.

Die Grünen (genau: Bündnis 90/Die Grünen) ist ein Eigenname, bei dem das meines Wissens nicht gilt. Aber sicher bin ich mir da auch nicht.
 
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blues

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Gauland wurde die Immunität entzogen ! ?

AfD-Fraktionschef Gauland genießt nicht länger Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen. Der Bundestag winkt einen Antrag der Staatsanwaltschaft durch und entzieht dem Abgeordneten seine Immunität. Eine CDU-Politikerin erfährt das gleiche Schicksal.

Gauland bestätigte der der "taz", dass seine Wohnung durchsucht wurde.

https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-hebt-Immunitaet-von-Gauland-auf-article21544332.html


Zu köstlich die selbsternannten Saubermänner, die, die das Altparteiensystem so schrecklich fanden, so schlimm und nun sitzen sie drin in ihrem selbstfabrizierten Sumpf, erst Weidel, dann Meuthen und jetzt der Chef .. der nicht wußte wie eine Steuererklärung, das Ehegattensplitting funktioniert ... wer es glaubt ...

und dann verlassen auch noch Lars Herrmann und Verena Hartmann die AfD weil sie den rechtsaußen Flügel der AfD scheiße finden.

Gut so, echte Konservative gehören nicht in eine Partei die einen Höcke, einen Gedeon und deren Gefolgsleute des Flügels in ihren Reihen hat.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-abgeordnete-verena-hartmann-verlaesst-bundestagsfraktion-und-partei-a-03e3f6dc-a1c9-477e-a00c-dfd7d52335d5

Mittlerweile haben:

Frauke Petry (Austritt: September 2017)
Mario Mieruch (Austritt: 4. Oktober 2017)
Uwe Karmann (Austritt Dezember 2018)
Lars Herrmann (Austritt Dezember 2019)
Verena Hartmann (Austritt Januar 2020)

die AfD Bundestagsfraktion verlassen ... das nennen wir mal Rekord ... weiter so !
 
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Nora

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Bundestag hebt Immunität auf: CDU-Abgeordnete Strenz unter Korruptionsverdacht

Wegen Korruptionsverdacht ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und einen ehemaligen Parlamentarier. Rund 100 Ermittler durchsuchten am Donnerstag 16 Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien, darunter auch ein Abgeordnetenbüro des Deutschen Bundestags in Berlin.

Die Ermittlungen haben nichts mit denen gegen AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland zu tun, gegen den ebenfalls die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität der beiden Parlamentarier aufgehoben.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...orruptionsverdacht/ar-BBZtW5M?ocid=spartandhp


Ganz neue Töne.
 

Smoker

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Bundestag hebt Immunität auf: CDU-Abgeordnete Strenz unter Korruptionsverdacht

Wegen Korruptionsverdacht ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und einen ehemaligen Parlamentarier. Rund 100 Ermittler durchsuchten am Donnerstag 16 Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien, darunter auch ein Abgeordnetenbüro des Deutschen Bundestags in Berlin.

Die Ermittlungen haben nichts mit denen gegen AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland zu tun, gegen den ebenfalls die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität der beiden Parlamentarier aufgehoben.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...orruptionsverdacht/ar-BBZtW5M?ocid=spartandhp


Ganz neue Töne.

16 Wohnungen und Geschäftsräume? wow
 

Iles9

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Gauland muß ganz sicher nicht in Haft und wird nicht anders behandelt als jeder Dönerbudenbesitzer der mogelt. Hausdurchsuchungen sind bei der Steuerfahndung der Normalfall. Für Gauland is tdie Sache natürlich peinlich weil sich da in eine Reihe stellt mit ganz gewöhnlichen Steuerhinterziehern. Also Kleinkriminellen.

Die Aktionen von anderen Politkern liegen in deren Verantwortung. Da gibt es nichts gegeneinander aufzurechnen.

Ich rechne nicht auf sondern vergleiche nur. Es heißt doch so schön, vor dem Gesetz sind alle gleich.
 
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Willkommen im Club, die AfD ist angekommen.

Hatten die nicht versprochen, alles besser (anders) zu machen?

Immer mit der Ruhe. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, und solange Herr Gauland von keinem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt die Unschuldsvermutung.
 

van Kessel

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Der Fall Gauland zeigt - neben dem jetzt bekannten Fall einer CDU-Abgeordneten Strenz, welche sich von Aserbaidschan schmieren ließ - dass die vom Volk delegierten Politiker, keine Vertrauensleute sind, sondern sich mit der persönlichen Bereicherung beschäftigen. Aus diesen Fakten wird deutlich, dass die Arbeit für den Staat - welcher ja auch gut vergütet wird - erst an zweiter Stelle kommt.

Was nutzt die Veröffentlichung von Nebengeschäften, wenn die Damen und Herren sich schlicht nur um ihr Vorwärtskommen bemühen, aber nicht um die Belange des Gemeinwesens.

Der AfD-Vorschuss in Sachen: "wir werden sie vor uns herjagen", erwies sich als Rohrkrepierer.
 
OP
Dr. Nötigenfalls

Dr. Nötigenfalls

stoppt Globalisierung !
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Ich rechne nicht auf sondern vergleiche nur. Es heißt doch so schön, vor dem Gesetz sind alle gleich.

Gab es da nicht 2 Steuerfahnder,die auf Druck der Automobilindustrie in Positionen versetzt wurden,wo sie "keinen Schaden" mehr anrichten konnten ?
Ist schon ne Weile her.
Wäre interessant zu erfahren was aus denen geworden ist.
 

Darkano

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Empörung, und danach In dubio pro reo einfach köstlich mehr fällt mir hierbei nicht mehr ein.

Eines noch würde man die Parlamentarier als solches nach Korruption befragen gäbe es keine, würde man alles genau überprüfen würden wohl die meisten ihre Immunität verlieren.
Selbst Menschen die wissentlich Korruption betrieben wurden niemals dafür angeklagt, der eine mehr oder weniger ist hierbei auch egal.

Doch schreit man Skandal, ach die AFD die schlimmen wie immer...

Lächerlich wie Menschen so funktionieren in ihrem selbst....
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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