Nun ist es schon soweit gekommen das die AfD die anderen Parteien vor sich her treibt und wenn es so weiter geht wird ganz Deutschland regierungsunfähig ! :toben:
Nein,
die AfD - verfolgen
eigene Interessen, wie folgt: -
" Mediennutzung von Kleinkindern
Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die Mediennutzung von Kleinkindern ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16999) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen,
wie die Bundesregierung die von Fachleuten aufgezeigte Problematik von Entwicklungsstörungen bei Kindern durch intensiven Medienkonsum einschätzt.
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Pflegefachkräfte aus dem Ausland
Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Mit der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16979).
Neuerdings kümmere sich die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) um die Einstellung von Pflegekräften aus dem Ausland.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie die DeFa finanziert wird und wie hoch der Bedarf an Pflegefachkräften eingeschätzt wird.
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Daten werden nicht erfasst
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) In einer Antwort (19/16770) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16092) zu sogenannten Auslandschinesen teilt die Bundesregierung mit,
dass sie den Begriff nicht verwende und nicht definiere. In Erhebungen über die Zuwanderung bediene sich die Bundesregierung des Kriteriums der Staatsangehörigkeit.
Der ethnische Hintergrund deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werde grundsätzlich nicht erfasst.
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Stellenwert der Blockchain-Technologie
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/16784) den forschungspolitischen Stellenwert der Blockchain-Technologie und möchte wissen,
welche Hochschulen in Deutschland thematisch auf Blockchain-Technologie ausgerichtet sind und um welche Lehrstühle und Studienangebote es sich im Einzelnen handelt.
In der Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 19. September 2019 würden bestehende und potenzielle staatliche sowie gesellschaftliche Anwendungsfelder
der Blockchain-Technologie beschrieben und zudem die Förderung unter anderem von Reallaboren und unterschiedlichen Forschungsprojekten im entsprechenden
Bereich angekündigt. Auf die Situation und etwaige Förderung der akademischen Institutionalisierung der Blockchain-Technologie als eigene Disziplin werde dabei
nicht eingegangen, schreiben die Abgeordneten.
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Netzwerk für Demokratie und Courage
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/16959) die Evaluation der öffentlichen Förderung von Projekten
des Vereins Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC). Die Fraktion möchte wissen, inwieweit die Bundesregierung die Inhalte unterstützt und fördert.
Sie fragt die Bundesregierung, ob die Ermutigung "zu Zivilcourage und demokratischen Handeln", die das NDC propagiere, die Abgrenzung
von Linksextremismus und Islamismus umfasst.
Das Netzwerk für Demokratie und Courage sei ein in zwölf Bundesländern aktives Netzwerk, das auch in Frankreich und Österreich tätig sei.
In diesem Netzwerk engagieren sich laut Selbstauskunft des Vereins "junge Menschen freiwillig für eine demokratische Kultur und gegen menschenverachtendes Denken",
schreibt die AfD-Fraktion. Das NDC biete eine breite Palette von Bildungsangeboten an, die "bundesweit evaluiert" werden.
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Kindesentführungen ins Ausland
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MWO) Mit grenzüberschreitenden Kindesentführungen beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16783).
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Rückführungsanträge im Jahr 2019 in Deutschland gestellt wurden und wie viele
Rückführungsanträge bezüglich Kindesentführungen noch anhängig sind. Weiter fragen sie, ob bei Auslandsbesuchen der Bundeskanzlerin,
eines deutschen Ministers oder des Bundespräsidenten das Thema Kindesentführungen angesprochen wurde. Den Fragestellern zufolge werden jedes Jahr
hunderte deutscher Kinder ins Ausland entführt. Trotz des völkerrechtlich bindenden Haager Kindesentführungsübereinkommens sei es für die Betroffenen sehr schwierig,
ihre Kinder wieder nach Deutschland zurückzuführen.
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Situation in Brasilien unter Bolsonaro
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
Berlin: (hib/STO) Die wirtschaftliche, ökologische und soziale Situation in Brasilien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16828)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15929). Danach haben sich mit dem Amtsantritt von Präsident Jair Messias Bolsonaro im Vorjahr
"die Rahmenbedingungen in Brasilien im Vergleich zu den Vorgängerregierungen deutlich verändert".
Wie die Bundesregierung darlegt, hatte Bolsonaro bereits im Wahlkampf angekündigt, einen besonderen Fokus auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu legen.
Er habe unter anderem ein Gesetzespaket in den brasilianischen Nationalkongress zur Rentenreform eingebracht, das vor kurzem verabschiedet worden sei.
Mit einer Verringerung des Primärdefizits um 12,7 Prozent im ersten Halbjahr 2019 bei gleichbleibend schwacher Inflation von 2,5 Prozent
habe die Regierung Erfolge vorzuweisen. Zwar liege die Arbeitslosigkeit weiter bei 12,7 Prozent,
jedoch werde das Wirtschaftswachstum im ersten Trimester 2020 mit zwei Prozent prognostiziert.
"Unverändert wichtig sind die deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen", heißt es in der Antwort weiter. Hierzu trügen vor allem die rund 1.400 in Brasilien
ansässigen deutsch-brasilianischen Unternehmen bei, die circa zehn Prozent des industriellen Bruttoinlandsprodukts des Landes erwirtschafteten.
Umweltpolitisch sind laut Bundesregierung insbesondere in Amazonien "Besorgnis erregende Veränderungen" zu verzeichnen: Die Entwaldung
sei im Vergleich zum Vorjahr um 29,5 Prozent angestiegen, die Zahl der Waldbrände habe im August 2019 einen Höchststand seit 2008 erreicht.
Auch die "massive Ölverschmutzung", die vor allem die nordöstlichen Küstenstreifen betreffe, sei weiterhin nicht unter Kontrolle.
"Mit Sorge" beobachtet die Bundesregierung der Antwort zufolge auch Entwicklungen im sozialen Bereich "wie die Beschneidung von Handlungsräumen
für die Zivilgesellschaft durch Subventionskürzungen und Abschaffung von Beteiligungsgremien, Kürzung von Sozialausgaben oder
Einschränkung von Arbeitnehmerrechten sowie die sich verstärkende Einkommensschere".
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Evaluation geförderter La-Red-Projekte
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Evaluation der öffentlichen Förderung von Projekten des Vereins La Red - Vernetzung und Integration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage
der AfD-Fraktion (19/16962). Wie die Fraktion darin ausführt, ist "La Red - Vernetzung und Integration e. V." laut Bundeszentrale für politische Bildung "eine Migrantenselbstorganisation, die als gemeinnütziger Verein im Jahr 2013 gegründet wurde". Das Ziel der Arbeit von La Red bestehe darin,
"Migrantinnen und Migranten - insbesondere aus Europa - in Berlin und Deutschland bei ihrer Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen" .
Wissen will die Fraktion, welche Projekte des Vereins La Red die Bundesregierung bisher gefördert hat. Auch fragt sie unter anderem,
inwieweit es seitens der Bundesregierung eine Evaluation der geförderten La-Red-Projekte gibt.
Das liest man nicht im Spiegel der Bildzeitung oder den Nachrichten !
