Dieses Plädoyer von Juristen hat durchaus seine Berechtigung, stößt aber nicht zum Kern meiner Kritik vor.
ich konnte keinen Kern erkennen der nicht beantwortet war.
Bleiben wir doch mal bei den Fakten: Schon die Präambel ist eine faustdicke Lüge. Nicht das deutsche Volk, sondern ein Gremium von Berufspolitikern hat das Grundgesetz gemacht, und zwar unter Aufsicht der Alliierten.
das deutsche Volk war eine geschlagene Nation, aufgeteilt in viele 'Einzugsbereiche'. Lassen wir mal das Sonderschicksal der DDR außen vor,so hat eien Adminsitration (eine deutsche gab es nicht mehr) entschieden, dass dass deutsche Volk (West) eine Richtschur benötigt. Der Parlamentarische Rat (das Überbleibsel was den Nazis entkommen war) nahm sich die Weimarer Verfassung als Grundlage, adaptierte einige Neuerungen (Frauenfragen z.B.) und präsentierte dies als Grundgesetz. Die Alliierten mögen zwar ein wenig daran rumgemoppert haben; letzlich war dies aber das deutsceh Recht, von deutschen Politikern und Ehrenmännern und -frauen erstellte, die neue Verfassung.
Deutschland musste keine Demokratie aufgezwungen bekommen, da sie bekanntlich seit 1919 mit der Weimarer Verfassung, ein demokratischen Gemeinwesen war. Die Fehler der Weimarar Verfassung wolle man ausbügeln (sie hatte z.B. das Aufkommen eines Hitler ermöglicht; Ermächtigungsgvesetz usw).
Das ist Käse. Bei einer Wahl stimmst Du bestenfalls über Personal ab, nie über Sachfragen.
Es werden a priori Parteien gewählt, keine Personen auch wenn Parteien mit ihren 'Köpfen' werben. SIe haben vor der Wahl mit viel Aufwand ein Programm 'unters Volk gebracht' welches ihre Absichten kundtut. Diese PArtei kann - muss man aber nicht gewählen.
Aber selbst Deine Wahl ist schon manipuliert, denn rund drei Viertel der Abgeordneten stehen schon vor der Wahl fest, von den Parteien ausgeklüngelte Listen legen fest, wer in's Parlament einzieht.
es sind 50%, nicht übertreiben. Dies ist zweifellos eine 'Baustelle'. Hier hülfe nur eine Partei, welche massiv eine Änderung des Wahlrechts als evident für unsere Demokratie erachtet. Diese Partei wird es aber niemals geben, da es keine Lobby für ein freiwilliges Schrumpfen eines Apparates gibt. Und Vernunft ist kein Kriterium eines Politikers. Betrachte es unter dem Aspekt, dass der Weg besser ist als die Herberge.
Falsch. Nicht Deutschland hat das entschieden, sondern eine ausgewählte Riege von Berufspolitikern, die natürlich (auch wenn ich ihre prinzipielle Integrität nicht in Zweifel ziehen mag) ihren eigenen Vorteil im Sinne hatten.
hier scheinst du etwas zu denken, was ich nicht nachvollziehen kann. 1949 gab es noch keine Lobby, welche ihrend welche Politiker beeinflussen konnten. Ein großer Teil der Deutschen war wohnungslos, herumirrend und suchte seine Lagerfeuer; wenn sie nicht in Russland oder anderen Ländern Frondienste leisten mussten.
Das ist schon wieder falsch. Nicht ein Bürger der DDR wurde dazu befragt. Übrigens auch zum Grundgesetz nicht. Nicht mal die Bürger der Bundesrepublik wurden dazu befragt.
die Bürger der DDR hatten die Volkskammer als Parlament mit ihren Abgeordneten gewählt. Und dieses Parlament hat in der Mehrheit, den Beitritt zum Grundgesetz beschlossen.
Ob eine Volksbefragung in Ost und West in der "angedachten" Zeit möglich war, werden wir nie beurteilen können, denn dafür müsste man das Zeitfenster der damaligen Zeit noch einmal penibel untersuchen. Die Deutschen - teils realistisch, teils euphorisiert - haben aber so entschieden und kaum einer ist auf die Strasse gegangen und hat gebrüllt "wir das Volk, wollen eine Volksbefragung". Die Realität des Faktischen
Namen sind Schall und Rauch. Wie das Werk heißt, ist mir wurscht. Legitimiert muss es sein, und diese Legitimation betrifft auch Änderungen. Tatsächlich kann eine Horde von Berufspolitikern, wenn sie nur groß genug ist, jeden Mist in das Grundgesetz schreiben.
warum rekurriest du dann den Begriff Grundgesetz? Es ist - auch international - legitimiert. Jeder kann beim BVG Änderungen des Grundgvesetzes beantragen und hoffen, dass der Antrag angenommen wird und es weiterhin möglich ist, eine 2/3 Mehrheit in Parlament und Bundesrat hinter sich vereinigen zu können.
Anträge ähnlicher Art, sind bisher regelmässig bei der höchsten Instanz in Fragen Verfassung, gescheitert.
PS: bitte kein Hinweis auf Schreibfehler.
