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Schau mal unter dem Stichwort Gewaltenverschränkung. So nennt man das hierzulande.
Die staatliche Verlogenheit kennt eben im Merkelland keine Grenzen !
"Allerdings ist diese Gewaltenteilung nicht so strikt durchgehalten, wie man sich das in der Theorie vorstellt."
Beispiele: Der Bundestag (Legislative) wählt die Regierung (Exekutive) und viele Minister (Exekutive) können Abgeordnete des Bundestages (Legislative) bleiben."
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler - und dieser beruft die Minister - welche nach dessen politischen Interessen
und Vorgaben der Besatzungsmächte für die Durchsetzung der politischen Interessen verantwortlich sind.
"Die Bundesregierung (Exekutive) bereitet Gesetze vor und kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten (Legislative)
für diese Vorschläge stimmt. Hier zeigt sich, dass Legislative und Exekutive mit einander verschränkt sind.
Die Exekutive erarbeitet für die staatliche Absicherung und der finanziellen Existenzabsicherung der Staats-Gesellschaft Gesetze
- welche dann - von den Abgeordneten - zum eigenen Vermögensaufbau und der Absicherung - bestätigt werden.
"Deswegen spricht man von "Gewaltenverschränkung"."
Ohne diese die finanzielle Volksabzockerei nicht möglich wäre. Eine Hand wäscht (deckt) die andere Hand.
"Getrennt aber ist die Rechtsprechung."
Weil diese, - viele der so entstandenen "Vergünstigungen und Gewinnmaximierungen der Staatsgewalt" begangen am Volk -
als Rechtsprechung nicht zulassen würde.
Staatliche Quelle:
Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2020.
Damit wird begreiflich, warum der finanzielle Volksbetrug vom Staat nicht im Grundgesetz festgehalten wurde.:toben:
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/181805/gewaltenverschraenkung
# 5960
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