CDU Abzocker Belohnt

[zebra]

DIÄTEN, ÜBERGANGSGELD, PENSION ...
Nur auf massiven Druck verlassen die Masken-Raffkes Nikolas Löbel (34, CDU) und Georg Nüßlein (50, CSU)
den Bundestag und treten aus ihren Parteien aus. Und doch müssen die Steuerzahler weiter zahlen!

jetzt stellt Euch mal einen Mit-Arbeiter vor der von einem Vertreter teure Geschenke annimmt und der Chef
bekommt das später mit ...= Fristlose Kündigung ohne Schnick Schnack !

Im Vergleich zu Politiker müsste dieser Arbeiter auch als Strafe seinen Lohn weiterbekommen als Übergangsgeld
+ üppige Rente ... Real hat der Arbeiter fertig ... der Politiker nicht !

oder die ROT / GRÜNEN Plagiatsaffären ... geht frech dumm weiter wie gehabt ...
in der Freien Wirtschaft = Fristlos + Starfe +++

wenn man das Verhalten unserer Volks-Ver@rscher beobachtet, sollte sich JEDER ein Beispiel nehmen ...
Betrügen und Lügen ist völlig Normal ...wer es nicht tut hat Verloren ...

Nüßlein und Löbel: So kassieren die Masken-Raffkes weiter ab | https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/diaeten-uebergangsgeld-pension-so-kassieren-die-masken-raffkes-weiter-ab-75668908.bild.html

 

[Ophiuchus]

DIÄTEN, ÜBERGANGSGELD, PENSION ...
Nur auf massiven Druck verlassen die Masken-Raffkes Nikolas Löbel (34, CDU) und Georg Nüßlein (50, CSU)
den Bundestag und treten aus ihren Parteien aus. Und doch müssen die Steuerzahler weiter zahlen!

jetzt stellt Euch mal einen Mit-Arbeiter vor der von einem Vertreter teure Geschenke annimmt und der Chef
bekommt das später mit ...= Fristlose Kündigung ohne Schnick Schnack !

Im Vergleich zu Politiker müsste dieser Arbeiter auch als Strafe seinen Lohn weiterbekommen als Übergangsgeld
+ üppige Rente ... Real hat der Arbeiter fertig ... der Politiker nicht !

oder die ROT / GRÜNEN Plagiatsaffären ... geht frech dumm weiter wie gehabt ...
in der Freien Wirtschaft = Fristlos + Starfe +++

wenn man das Verhalten unserer Volks-Ver@rscher beobachtet, sollte sich JEDER ein Beispiel nehmen ...
Betrügen und Lügen ist völlig Normal ...wer es nicht tut hat Verloren ...

Nüßlein und Löbel: So kassieren die Masken-Raffkes weiter ab | https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/diaeten-uebergangsgeld-pension-so-kassieren-die-masken-raffkes-weiter-ab-75668908.bild.html

Es stehen jede Menge Wahlen an , mal sehen ob der Arbeiter lernfähig ist !

 

[gert friedrich]

DIÄTEN, ÜBERGANGSGELD, PENSION ...
Nur auf massiven Druck verlassen die Masken-Raffkes Nikolas Löbel (34, CDU) und Georg Nüßlein (50, CSU)
den Bundestag und treten aus ihren Parteien aus. Und doch müssen die Steuerzahler weiter zahlen!

jetzt stellt Euch mal einen Mit-Arbeiter vor der von einem Vertreter teure Geschenke annimmt und der Chef
bekommt das später mit ...= Fristlose Kündigung ohne Schnick Schnack !

Im Vergleich zu Politiker müsste dieser Arbeiter auch als Strafe seinen Lohn weiterbekommen als Übergangsgeld
+ üppige Rente ... Real hat der Arbeiter fertig ... der Politiker nicht !

oder die ROT / GRÜNEN Plagiatsaffären ... geht frech dumm weiter wie gehabt ...
in der Freien Wirtschaft = Fristlos + Starfe +++

wenn man das Verhalten unserer Volks-Ver@rscher beobachtet, sollte sich JEDER ein Beispiel nehmen ...
Betrügen und Lügen ist völlig Normal ...wer es nicht tut hat Verloren ...

Nüßlein und Löbel: So kassieren die Masken-Raffkes weiter ab | https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/diaeten-uebergangsgeld-pension-so-kassieren-die-masken-raffkes-weiter-ab-75668908.bild.html

Löbel wird im halbseidenen,kriminellen Milieu landen.Er bekommt nur knapp über 1000€ Pensionsansprüche .Das ist für einen Mann Mitte 30 zu wenig.Nüßleins Zukunft heißt Privatier mit 4000€ Pensionsansprüchen.Als geächteter Mann in den 50ern wird er viel Geld mit billigen Frauen,windigen Geschäften und Alkohol verbringen.

 

[gert friedrich]

Es stehen jede Menge Wahlen an , mal sehen ob der Arbeiter lernfähig ist !

Du meinst, der "Arbeiter" wählt DKP? Kommunisten in kapitalistischen Staaten sind wenig korruptionsanfällig.

 

[Padina42]

CDU und CSU haben sich umbenannt. Das C steht zukünftig für Cash.


CDU = Cash-Demokratische-Union
CSU = Cash-Selber-Union (Schon unter Franz Josef Strauß war die CSU corruptophil )

 

[gert friedrich]

CDU und CSU haben sich umbenannt. Das C steht zukünftig für Cash.


CDU = Cash-Demokratische-Union
CSU = Cash-Selber-Union (Schon unter Franz Josef Strauß war die CSU corruptophil )

Kritisierst Du die Union von rechts(AfD) oder von links(SPD,LINKE) oder von der Mitte(GRÜNE) her? Oder bist Du nur Beobachter/in?

 

[Orwellhatterecht]

Es stehen jede Menge Wahlen an , mal sehen ob der Arbeiter lernfähig ist !

Wieder einmal bewahrheitet sich, was mir einst schon mein Großvater über Politik sagte: Politik ist und bleibt Beschiss !

Wen wundert es da eigentlich noch, dass sich die Menschen in Scharen und mit Grausen von ihren Repräsentanten abwenden? Ich vermisse stark ein wesentlich deutlicheres Zeichen gegenüber diesen Korrupties ! Aber, wie man sieht, es wächst erstaunlich schnell das Gras, selbst im Winter, der "Konfirmant" wurde inzwischen auf Platz 1 der Landesliste plaziert, die "Dummheiten" von gestern interessieren anscheinend schon heute keinen mehr !

 

[zebra]

Wieder einmal bewahrheitet sich, was mir einst schon mein Großvater über Politik sagte: Politik ist und bleibt Beschiss !

Wen wundert es da eigentlich noch, dass sich die Menschen in Scharen und mit Grausen von ihren Repräsentanten abwenden? Ich vermisse stark ein wesentlich deutlicheres Zeichen gegenüber diesen Korrupties ! Aber, wie man sieht, es wächst erstaunlich schnell das Gras, selbst im Winter, der "Konfirmant" wurde inzwischen auf Platz 1 der Landesliste plaziert, die "Dummheiten" von gestern interessieren anscheinend schon heute keinen mehr !

Ja doch, man muss deren Betrügereien nur immer wieder frisch aufstreichen im Internet und social media
seinen Kindern die Polit-Verbrecher schon im Kindergartenalter beim Namen nennen ...
z.B. Merkel = böse Ex SED Stasi Trulla ... GROKO hat über 1000 Suppenküchen in Deutschland zu verantworten
GRÜNE sind Waffenhändler und Kinderf***er ... Linke die Antifa ...Rote die Mafia-Lobbyisten ...usw.
Die Wurzeln zum politischen Verständnis sind das wichtigste !!! ALLES Hinterfragen ...Medien = Böse ...
Werbung = Gift ...

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

DIÄTEN, ÜBERGANGSGELD, PENSION ...
Nur auf massiven Druck verlassen die Masken-Raffkes Nikolas Löbel (34, CDU) und Georg Nüßlein (50, CSU)
den Bundestag und treten aus ihren Parteien aus. Und doch müssen die Steuerzahler weiter zahlen!

jetzt stellt Euch mal einen Mit-Arbeiter vor der von einem Vertreter teure Geschenke annimmt und der Chef
bekommt das später mit ...= Fristlose Kündigung ohne Schnick Schnack !

Im Vergleich zu Politiker müsste dieser Arbeiter auch als Strafe seinen Lohn weiterbekommen als Übergangsgeld
+ üppige Rente ... Real hat der Arbeiter fertig ... der Politiker nicht !

oder die ROT / GRÜNEN Plagiatsaffären ... geht frech dumm weiter wie gehabt ...
in der Freien Wirtschaft = Fristlos + Starfe +++

wenn man das Verhalten unserer Volks-Ver@rscher beobachtet, sollte sich JEDER ein Beispiel nehmen ...
Betrügen und Lügen ist völlig Normal ...wer es nicht tut hat Verloren ...

Nüßlein und Löbel: So kassieren die Masken-Raffkes weiter ab | https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/diaeten-uebergangsgeld-pension-so-kassieren-die-masken-raffkes-weiter-ab-75668908.bild.html

So unmoralisch das gesamte Verhalten ist, die beiden sind freiwillig gegangen, haben ihr Mandat nicht verloren und sind, zumindest aktuell, nicht eines Verbrechens angeklagt.
Der Vergleich mit der fristlosen Kündigung (welche auch im normalen Berufsleben relativ hohe Hürden hat) ist daher sowieso etwas schwierig.
Verlust der Rentenansprüche (Pendant zu den Pensionsansprüchen aus Abgeordnetentätigkeiten), geht selbst mit einer fristlosen Kündigung nicht einher, die Jahre im Bundestag haben sie ja trotzdem gearbeitet.

Es gibt auch so erstmal keinen Grund das zustehende Übergangsgeld zu zaheln, sehr wohl kann man aber natürlich darüber diskutieren ob dieses tatsächlich zur Sicherung der Unabhängigkeit des Abgeordneten beiträgt. Ist dem nicht der Fall, wäre eine Abschaffung durchaus diskutierbar.

Allerdings sollte man diese sehr dem Stammtisch entsprungene Diskussion erstmal ordentlich versachlichen.

 

[zebra]

So unmoralisch das gesamte Verhalten ist, die beiden sind freiwillig gegangen, haben ihr Mandat nicht verloren und sind, zumindest aktuell, nicht eines Verbrechens angeklagt.
Der Vergleich mit der fristlosen Kündigung (welche auch im normalen Berufsleben relativ hohe Hürden hat) ist daher sowieso etwas schwierig.
Verlust der Rentenansprüche (Pendant zu den Pensionsansprüchen aus Abgeordnetentätigkeiten), geht selbst mit einer fristlosen Kündigung nicht einher, die Jahre im Bundestag haben sie ja trotzdem gearbeitet.

Es gibt auch so erstmal keinen Grund das zustehende Übergangsgeld zu zaheln, sehr wohl kann man aber natürlich darüber diskutieren ob dieses tatsächlich zur Sicherung der Unabhängigkeit des Abgeordneten beiträgt. Ist dem nicht der Fall, wäre eine Abschaffung durchaus diskutierbar.

Allerdings sollte man diese sehr dem Stammtisch entsprungene Diskussion erstmal ordentlich versachlichen.

Steuerzahler haben alles Recht unsachlich brutal mit Politiker / Beamte dieser Kaste umzugehen,
denn WIR zahlen DIE, und nicht umgekehrt ...

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Steuerzahler haben alles Recht unsachlich brutal mit Politiker / Beamte dieser Kaste umzugehen,
denn WIR zahlen DIE, und nicht umgekehrt ...

Wenn der Diskurs auf so einem Niveau verläuft, wird dadurch aber auch nichts besser.
Denn es ist sicherlich auch nicht in deinem oder sonst jemandes Sinne, würde man gesetzlich erworbene Ansprüche auf Basis emotionaler Momententscheidungen aufheben.

Ernstlich darüber diskutieren ob solche Sonderposten wie das Übergangsgeld gerechtfertigt sind, ist hingegen für eine Demokratie positiv.

 

[KurtNabb]

...
Ernstlich darüber diskutieren ob solche Sonderposten wie das Übergangsgeld gerechtfertigt sind, ist hingegen für eine Demokratie positiv.

Wir wünschen unabhängige Abgeordnete, also müssen wir sie finanziell gut stellen und auch z.B. mit einem Übergangsgeld absichern.

Verstößt der Abgeordnete allerdings gegen die Spielregeln, für deren Einhaltung er ein erhöhtes Salär bezog, müssen ihm derlei Pfründe auch in irgendeiner Form wieder genommen werden können.

Der kleine Beamte, der silberne Löffel geklaut hat und deshalb gefeuert wird, verliert seinen Pensionsanspruch, Vater Staat muss ihm allerdings eine Grundsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung finanzieren. Ich sehe keinen Grund, Abgeordnete besser zu stellen.

 

[nachtstern]

Wenn der Diskurs auf so einem Niveau verläuft, wird dadurch aber auch nichts besser.
Denn es ist sicherlich auch nicht in deinem oder sonst jemandes Sinne, würde man gesetzlich erworbene Ansprüche auf Basis emotionaler Momententscheidungen aufheben.

Ernstlich darüber diskutieren ob solche Sonderposten wie das Übergangsgeld gerechtfertigt sind, ist hingegen für eine Demokratie positiv.

Der Spruch is gut °^
so könnte sich fast ein Jeder Verbrecher mit Hinweis auf eine "unabwegbare emotionale Momententscheidung" entschulden*g
(Sollte man sich Einrahmen lassen, paßt sicherlich auch, wenn einem die Partnerin in Flagranti mit ner Anderen im Bett erwischt)

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Wir wünschen unabhängige Abgeordnete, also müssen wir sie finanziell gut stellen und auch z.B. mit einem Übergangsgeld absichern.

Verstößt der Abgeordnete allerdings gegen die Spielregeln, für deren Einhaltung er ein erhöhtes Salär bezog, müssen ihm derlei Pfründe auch in irgendeiner Form wieder genommen werden können.

Der kleine Beamte, der silberne Löffel geklaut hat und deshalb gefeuert wird, verliert seinen Pensionsanspruch, Vater Staat muss ihm allerdings eine Grundsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung finanzieren. Ich sehe keinen Grund, Abgeordnete besser zu stellen.

Dass dieses Geld die Unabhängigkeit sichern soll oder unterstützend wirkt halte ich für, zumindest zweifelhaft. Ob ein Maximum von 18 Monaten wirklich notwendig ist, sowieso.
Der Entzug der Pensionsansprüche ist bei Beamten eine sehr hohe Strafe und muss erstmal erreicht werden, indem zum Beispiel eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr durch eine Straftat eine Entfernung aus dem Beamtendienst verursacht.
Dem Prinzip der Unschuldsvermutung müssen wir hier auch folgen. Ob nämlich diese Deals wirklich rechtlich so nicht hätten stattfinden dürfen, muss erstmal eingehend geprüft werden. Dass sie moralisch völlig daneben waren, sehe ich auch so, weshalb Rücktritt und Austritt die richtigen Schritte sind.
Der Sprung zu solchen Strafen ist noch mal ein ganz anderer und sollte gerade wenn man eine Unabhängigkeit des Abgeordneten will, mit Vorsicht gefordert werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Der Spruch is gut °^
so könnte sich fast ein Jeder Verbrecher mit Hinweis auf eine "unabwegbare emotionale Momententscheidung" entschulden*g
(Sollte man sich Einrahmen lassen, paßt sicherlich auch, wenn einem die Partnerin in Flagranti mit ner Anderen im Bett erwischt)

Was ein absoluter Schwachsinn!

 

[nachtstern]

Was ein absoluter Schwachsinn!

Deine Relativierung einer "Straftat"`? ^^
Nun ja, so sehr wollt ick deswegen nicht gleich ins "Gericht" gehen.....

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Deine Relativierung einer "Straftat"`? ^^
Nun ja, so sehr wollt ick deswegen nicht gleich ins "Gericht" gehen.....

Nein, dein wie üblich qualitativ nutzloser Beitrag.

 

[KurtNabb]

Dass dieses Geld die Unabhängigkeit sichern soll oder unterstützend wirkt halte ich für, zumindest zweifelhaft.
...

Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
(Art. 48, Abs 3 GG)

Noch Fragen?

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Noch Fragen?

Ich bezweifle nicht, dass das die aktuelle Rechtslage ist und der Anspruch besteht, der Kommentar zielte darauf ab, dass ich nicht sicher bin ob
a) diese Zahlung ihren Zweck erfüllt
b) dazu dienlich ist in dem Umfang eine ordentliche Repräsentation zu geährleisten.

 

[KurtNabb]

Ich bezweifle nicht, dass das die aktuelle Rechtslage ist und der Anspruch besteht, der Kommentar zielte darauf ab, dass ich nicht sicher bin ob
a) diese Zahlung ihren Zweck erfüllt
b) dazu dienlich ist in dem Umfang eine ordentliche Repräsentation zu geährleisten.

Zur Erfüllung des Zwecks würde der drohende Entzug sicherlich beitragen.

Ich vermute, dass Du mit b) meinst, der Betrag sei zu niedrig. Darüber kann man reden. Wie ich schon sagte:

Wir wünschen unabhängige Abgeordnete, also müssen wir sie finanziell gut stellen